Bundesregierung will im Vertragsgeflecht EU die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen und dem Vertragsgeflecht EU das Recht geben Steuern zu erheben
BERLIN- Niemand kann erklären, aus welchen Gründen Deutschland Frankreich und anderen Club-Med-Staaten hunderte Milliarden schenken sollen, statt ihnen „nur“ Kredite zu geben, was Österreich bevorzugt. Der deutsche Anteil an diesem 500 Milliarden-Geschenk soll 135 Milliarden Euro betragen.
In der aktuellen Sendung mit Anne Will plädiert der von der SPD gestellte Bundesfinanzminister dafür, das Einstimmigkeitsprinzip durch ein Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Dies hätte letztendlich auch zur Folge, daß die EU-Staaten über Mehrheitsbeschlüsse bestimmen könnten, wie viel Geld sie den Deutschen aus der Tasche ziehen.
Diesmal diskutierte man bei Anne-Will die Milliardenpakete der Bundesregierung für andere EU-Länder wegen des Corona-Lockdowns. Mit dabei: Scholz (SPD), Linnemann (Union), Baerbock (Grüne), Holznagel (Bund der Steuerzahler, FDP-nah) und Monika Schnitzer (Sachverständigenrat der Bundesregierung): auch eine EU-kritische Stimme zu Wort kommen zu lassen, hätte die Altparteien wohl in ihrer Wohlfühlzone gestört. So bestand die Debatte größtenteils aus leeren Worthülsen und inhaltlosen Sprechblasen (Zukunft gestalten, Wir sind Europa usw), die wohl den Zuschauer einschläfern sollten, damit er nicht mehr an die hunderte Milliarden denkt, die die Bundesregierung gerade in den Wind schießt. Da vor Ort die kritische Gegenstimme fehlte, habe ich die entlarvendsten Momente der Anne-Will-Sendung kommentiert.
