BRÜSSEL – dre UE-Staaten fordern die EU auf, zukünftig nur noch EU-Opportunisten finanzielle Förderungen zukommen zu lassen.
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Den Gedanken, Hass und Extremismus bekämpfen zu wollen, kann man nachvollziehen. Doch wenn dabei ein System entsteht, das nicht opportune Redeinhalte finanziell oder administrativ sanktioniert, verliert die EU noch weiter an demokratischer Glaubwürdigkeit. Eine demokratische Gesellschaft braucht keine zentrale Instanz, die Wahrheit und Werte definiert – sie braucht Pluralität, Streit und Vertrauen in die Mündigkeit ihrer Bürger.
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Die EU wird von Frankreich, Österreich und den Niederlanden aufgefordert ihre Zensur auszubauen
Zwei aktuelle politische Initiativen, die Politico Europe vorliegen setzen einen weiteren Mosaikstein hinzu. Eie EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Österreich und Niederlande fordern die EU dazu auf, Fördergelder an die Einhaltung von EU-Werte zu koppeln. Dadurch solle das bekämpft werden, was diese als „Hassrede“ bezeichnen, also andere Meinungen.
Die UN fordert es
Laut der UN- Website nutzte Guterres den internationalen Tag der Demokratie, um das angebliche Problem der Aushöhlung der Meinungsfreiheit, der bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und des schwindenden Vertrauens darzustellen:
In diesem Kontext äußert sich ein UN-Generalsekretär wie folgt:
Mit anderen Worten: Der Generalsekretär ruft dazu auf Redeinhalte mit Hilfe von KI zu überwachen und hierbei darauf zu achten, dass die KI die UNO-Konformen Inhalte belässt und andere Positionen herabsetzt.
Worum es geht
Frankreich, Österreich und die Niederlande fordern, dass künftig nur noch jene Organisationen EU-Gelder erhalten, die sich eindeutig zu
„europäischen Werten“
bekennen, also zu den „Werten“, die die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission sich ausgedacht hat. Dabei sollen auch digitale Medien- und Bildungsprojekte in die Prüfungen einbezogen werden. Als Begründung wird ausgeführt:
Rassismus, Antisemitismus und Hassrede werden durch soziale Netzwerke und geförderte Initiativen verstärkt, und dagegen müsse die Union entschiedener vorgehen.
Der demokratische Zielkonflikt
Diese Maßnahmen greifen jedoch in ein Grundprinzip der Demokratie ein:
in die Freiheit des Wortes.
Was als „Hassrede“ oder „Verstoß gegen europäische Werte“ gilt, ist oft nicht objektiv, sondern interpretationsabhängig – und diese Deutung liegt zunehmend in den Händen von Behörden, Kommissionen und mit ihnen kooperierenden Organisationen. Damit verschiebt sich die Kontrolle über die öffentliche Rede vom offenen Diskurs zur administrativen Entscheidung.
Verengung der Förderung auf Opportunisten
Die Kombination aus finanzieller Steuerung und Koppelung auf eigene Werte ist darauf ausgerichtet, am Ende nur noch Opportunisten zu fördern! Organisationen, Medien und NGOs werden dann aus Fördertöpfen ausgeschlossen, wenn deren Berichterstattung oder Haltung nicht als
„konform mit EU-Werten“
gilt. Zensur wird dann nicht mehr nur per Gesetz, sondern durch Entzug von Ressourcen umgesetzt– leise, effizient, schwer überprüfbar. Wer von Fördermitteln oder einem Plattform-Zugang abhängig ist, überlegt sich künftig zweimal, welche Themen er anspricht.
Technokratie statt Debatte?
Kritiker warnen, dass die EU damit in eine technokratische Steuerungslogik abrutscht. Was ursprünglich als Schutz vor Desinformation begann, entwickelt sich zu einem bürokratischen System moralischer Bewertung. Die Entscheidungen fallen oft hinter verschlossenen Türen, gestützt auf Expertengremien oder „vertrauenswürdige Prüfer“, deren Kriterien selten öffentlich diskutiert werden. Transparenz – eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie – bleibt auf der Strecke.