Führt Gesundheitsminister Lauterbach die Bevölkerung betreffend deren Sorge, dass die Regierung Souveränitätsrechte an die WHO abgibt in die Irre?

BRÜSSEL – Einen Tag vor den Faschingsferien hat die Regierung der Niederlande die Abgeordneten schriftlich über den Stand der Verhandlungen mit der WHO zum neuen Pandemievertrag und über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) versandt.

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Die Verhandlungen der WHO mit ihren Mitgliedsstaaten über die Änderungen der seit 2005 gültigen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und über einen zu erstellenden Pandemievertrag befinden sich aktuell in einem kritischen Stadium.

Die WHO erarbeitet derzeit eine

• Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations = IHR) und einen
• neuen „Pandemievertrag“.

Die Verhandlungen zu beiden sollen sich bis Mai 2024 hinziehen. Der in der Schweiz angesiedelte Rechtsanwalt Kruse hat endgültige CA+-Agreement zur Abstimmung im Mai 2024 vorgelegt werden wird.

Die Staaten, die die WHO stärken wollen und die Nationalstaaten schwächen wollen scheinen derzeit unter Druck zu stehen, denn sie fahren ihre Propaganda massiv hoch:

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Desinformation der  deutschen Regierung zur Abgabe von nationalen Rechten an die WHO

Sei es aus Uninformiertheit oder Boshaftigkeit wird die Bevölkerung auch durch die eigenen Regierungen in diesen Fragen gezielt desinformiert. Schon seit langer Zeit geht beispielsweise die Information viral, dass die WHO die Nationalstaaten entmachten möchte. Diese Information stigmatisiert der deutsche Gesundheitsminister mit Hilfe eines Tricks als „Falschinformation“.

Der „Pandemievertrag“ als falsche Spur

Am 16.2.2024 verbreitet Gesundheitsminister Lauterbach über Twitter, dass „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“ die falsche Nachricht verbrieten würden, dass mit dem Pandemievertag „keinerlei deutsche Rechte an die WHO“ übertragen würden.

Treffen ⁦@WHO @DrTedros  auf Münchener Sicherheitskonferenz. Wir arbeiten an internationalem Pandemievertrag, der zukünftige Pandemien besser kontrollieren würde. Nachricht an Schwurbler und Verschwörungsheinis: der Vertrag überträgt keinerlei deutsche Rechte an die WHO

Natürlich wird dieses Narrativ auch von den „Qualitätsmedien“ verbrietet: so z.B. durch den „Faktencheck“ der Deutschen Welle 2023

Der Pandemievertrag wird von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt, die WHO bestimmt aber nicht den Inhalt eines neuen internationalen Übereinkommens. Im Textentwurf des Abkommens wird die Souveränität der Staaten hervorgehoben. Und auch das deutsche Gesundheitsministerium teilte auf Anfrage der DW mit, dass die „final ausgehandelten Regelungen von den souveränen Staaten jeweils ratifiziert werden, um national Rechtswirkung zu entfalten“.

„Im aktuellen Entwurf des Pandemievertrags oder -abkommens gibt es einen Grundsatz, der unterstreicht, dass die Staaten ihre Souveränität bei der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion behalten“, sagt der Völkerrechtsexperte Pedro Villarreal im Gespräch mit der DW. Der Jurist forscht zu Globalem Gesundheitsrecht und zur Rolle der WHO am Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht sowie für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 

Die IGV als richtige Spur

Man beachte: in beiden Fällen ist vom „Pandemievertrag“ die Rede! Nun, das könnte sogar stimmen, denn nur drei Tage später klärt das Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten der Niederlande:

Die Regierung gibt vor, dass diese Änderungen der WHO keine neuen Befugnisse verleihen. Nichts ist weniger wahr. Der geänderte Text der IGV ist voll von Wörtern wie „Compliance“, „Comply“ und „Authority“. Artikel 13a ist ganz klar: Im Falle einer neuen „Pandemie“ ist die WHO zuständig auch  pic.twitter.com/OjHdAjJUiV

Der Eingriff in die Rechte der Nationalstaaten steht also nicht im Pandemievertrag, sondern in den  IGV, also in den internationalen Gesundheitsvorschriften!

Ein Blick in den Originaltext der IVV lehrt:

Dem Wortlaut des aktuellen Artikel 13a der IGV ist sehr klar zu entnehmen: Im Falle einer neuen „Pandemie“ hat die WHO das Sagen. Hieraus lernt man, dass der eigene Gesundheitsminister die Bevölkerung mit ihren Sorgen schlichtweg an der Nase herumführt, indem er mit seinem Tweet auf das falsche Dokument verweist, statt z.B. aufzuklären:

„nicht mit Hilfe des Pandemievertrags, sondern mit Hilfe der IGV überträgt der WHO-Mitgliedsstaat Souveränität an die WHO“   

Vielsagend ist auch, dass aus den Grundsätzen des Artikel 3 die „Menschenwürde“ und die „Grundfreiheiten des Menschen“ gestrichen und durch linke Begriffe, wie „Gerechtigkeit“ und „Inklusivität“ ersetzt wurden.

Ferner werden die Nationalstaaten nach aktuellem Stand verpflichtet sein, den Arzneimittelherstellern des eigenen Landes zu erlauben, einen Teil ihrer Produktion auf Anfrage der WHO an das Ausland zu liefern.

Auch die WHO, also eine viel zu stark durch China kontrollierte und durch Bill Gates finanzierte korrupte Organisation, möchte das Recht erhalten, weltweit gegen „Falsch- und Desinformation“ vorzugehen.

Und welches Land spielt dabei als einer der Initiatoren des Pandemievertrags verstrickt? Die Niederlande!