MÜNCHEN – Anlässlich der Havarie des vom US-Konzern General Electric gebauten Kernreaktors in Fukushima setzte Umweltminister Markus Söder 2011 die Merkelpolitik, aus der Kernkraft auszusteigen, in Bayern um, mit dem Ergebnis dass 2024, wegen des durch den Kernkraftausstiegs Deutschlands fehlenden Stroms, General Electric neue Kernkraftwerke in Tschechien bauen wird, um diesen Strom offenbar auch nach Bayern zu liefern. Derweil wurde alleine durch das Unterlassen, die bestehenden und CO2-freien Kernkraftwerke über 2024 hinaus weiterzubetreiben, ein Schaden von 1,35 Milliarden Euro verursacht, da bei der Ersatzproduktion CO2 produziert wird, den die Regierung mit derzeit 45€/Tonne bepreist!
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Dank der Energiepolitik der Staatsregierung wird Tschechien wohl in Zukunft Strom nach Bayern liefern, der aus Kernkraftwerken produziert wurde, die vom selben Hersteller geplant werden, der auch das in Japan havarierte Kernkraftwerk in Fukushima geplant hatte und weswegen der spontan „ergrünte“ damalige Umweltminister Markus Söder 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft Kernkraftwerke in Bayern vorantrieb. Den Wahnsinn der Energiepolitik der Staatsregierung kann man fast nicht mehr mit Dummheit entschuldigen, vielmehr drängt sich vielen Bürger in dieser Frage mindestens Boshaftigkeit und sogar Absicht auf. Die Position der Staatsregierung spiegelt in nahezu perfekter Weise die Sabotage CSU und Freien Wähler zur Energieversorgung unseres Landes wieder.
Doch diese Geschichte dürfte eher dazu dienen, tiefer liegenden Gründe zu verdecken. Einen tiefer liegenden Grund spricht Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle Spricht in einem Interview mit ntv klar aus. Die Abwanderung der deutschen Industrie ist gewollt!
Gropp gibt in diesem Interview ganz offen zu, dass sich die Abwanderung der energieintensiven Industrie nicht wirklich verhindern lassen kann,
und er präzisiert:
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung schlachtet die deutsche Industrie auf dem Altar der Klimareligion! Die Frage, ob sie das freiwillig tut oder dazu gezwungen wurde, wäre eine andere Frage, die ntv leider nicht stellt und Gropp leider nicht beantwortet:
Der wirkliche Grund, warum der Reaktor in Fukushima havariert ist
Am 11. März 2011 um 14:46 Uhr Ortszeit ereignete sich das Tōhoku-Erdbeben, ein Seebeben, das wiederum einen Tsunami auslöste. Die durch den Tsunami ausgelösten Wellen beschädigten wiederum das an der Küste errichtete und durch den US-Konzern General Electric geplante Kernkraftwerk. Sowohl der Auftraggeber, als auch General Electric hatten die Möglichkeit eines Tsunami bei der Planung entweder außer Acht gelassen, oder als unbeachtlich gewertet gehabt.
Die Lehre, die von diesem Unfall ausging ist also nicht, dass Kernkraft per se unsicher ist, sondern, daß sorgfältig geplant werden muss und dass alle in Betracht kommenden Risiken einbezogen werden müssen. In Japan hätte also auch die Möglichkeit eines Tsunami in die Planung einbezogen werden müssen. Das war aber nicht geschehen.
Zum Zeitpunkt des Erdbebens an der Tohoku-Pazifikküste am 11. März 2011 waren die Blöcke 1 bis 3 im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi (im Folgenden als „Kernkraftwerk“ bezeichnet) in Betrieb. Die Blöcke 4 bis 6 wurden regelmäßigen Inspektionen unterzogen . Jeder Reaktor der Blöcke 1 bis 3 wurde aufgrund des Erdbebens automatisch abgeschaltet. Obwohl aufgrund eines erdbebenbedingten Stromausfalls die externe Stromversorgung ausfiel, ging der unterirdisch installierte Notdieselgenerator in Betrieb.
Etwa 50 Minuten nach dem Erdbeben traf jedoch ein Tsunami mit einer Anlaufhöhe von 14 m – 15 m (laut Computeranalyse 13,1 m Höhe) das Kraftwerk, wodurch der Notdieselgenerator ausfiel das Meerwasser des Tsunamis. Darüber hinaus wurde eine große Anzahl von Geräten, darunter elektrische Geräte, Pumpen, Kraftstofftanks und Notbatterien, durch die Leckage beschädigt oder ging verloren, was zu einem vollständigen Stromausfall führte. Dadurch konnten die Pumpen nicht mehr betrieben werden, was eine Einspritzung von Wasser in das Reaktorinnere bzw. in das Lager für abgebrannte Kernbrennstoffe und damit eine Kühlung des Kernbrennstoffs unmöglich machte. Kernbrennstoffe geben auch nach Stillstand des Betriebs eine große Menge Zerfallswärme ab. Wenn also nicht kontinuierlich Wasser injiziert wird, wird das Innere des Reaktors trocken und der Kernbrennstoff schmilzt aufgrund seiner eigenen Hitze.
Der Rest ist in der Regel bekannt.
Bis heute wird von den Ausstiegsbefürwortern weggelassen, dass die Tatsache, daß die Planung des Kernkraftwerks die Möglichkeit eines Tsunami nicht berücksichtigt hatte die eigentliche Ursache für diese Havarie war. Auch der damalige Umweltminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder schweigt diese Tatsache bis heute beharrlich weg.
Neben diesem ersten, kapitalen Fehler in der Energiepolitik hat die Regierung aber noch einen zweiten ebenso kapitalen Fehler begangen: Sie haben – bildlich gesprochen – das Haus abgerissen, bevor sie ein neues Haus gebaut haben. Sogar der „Wirtschaftsminister und Klimaminister“ Habeck hat diesen Fehler mit den folgenden Worten selbst zugegeben:
„Erst, wenn neue Kraftwerke ausgebaut sind, kann man Atomkraftwerke abschalten“
Habeck wußte also um diesen Fehler, hat aber gegenteilig gehandelt, bzw. ist nicht bereite diesen Fehler zu korrigieren. Vermutlich um nicht offenkundig werden zu lassen, dass sogar das eigene Ministerium eine solche Vorgehensweise als Fehler betrachtet:
Sogar das ZDF hat erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus der Kernkraft und der Wirtschaftskrise gibt:
Diese Darstellung von Tatsachen, die auch jeder Bürger und jedes Unternehmen an deren Stromrechnung ablesen können, erzeugte wiederum hysterische Reaktionen bei den Grünen! Doch der von den Grünen gestellte Wirtschaftsminister hat da seine eigene Logik:
Habeck sagt, die Lage ist gar nicht „dramatisch schlecht“ – nur „die Zahlen“ sind es …
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Die Regierungserklärung von Umweltminister Söder zum Kernkraftausstieg Bayerns 2011
2011 hatte sich Söder an Merkels Seite gestellt und hat in Bayern die Merkelpolitik des Ausstiegs aus der Kernkraft vorangetrieben. Interessant und vielsagen ist jedoch die Begründung, die Markus Söder 2011 in einer Regierungserklärung im Landtag dafür angegeben hatte und auf welche Argumente er sich gestützt hatte:
Angesichts der vorher zitierten Tatsachen ist dies natürlich blanker Unfug, weswegen er diesem Argument vielleicht auch nur einen einzigen Satz widmete.
Söder, der Kernkraft-Ausstiegspopulist
Im Kern stützte sich Söder 2011 zum Ausstieg auf damals populistische Argumente:
Zum Zweck der Begründung wurden die Maßstäbe verändert
Das ist natürlich eine starke Übertreibung für die Ignoranz und Verantwortungslosigkeit ein Kernkraftwerk in einem Erdbebengebiet zu bauen und bei dessen Bau die Folgen eines Erdbebens nicht zu berücksichtigen!
Und wie viele Politiker, die unpopuläre Entscheidungen vertreten müssen, berufen sie ein Gremium ein, auf das sie dann letztendlich die Verantwortung abschieben können wenns schief geht:
Wie vorhin beschrieben havarierte Fukushima aufgrund der Tatsache, daß man sich von General Electric einen Standardreaktor hat hinsetzen lassen, und diesen nicht an die örtlichen Gegebenheiten und die Möglichkeit von Tsunamis hat anpassen lassen. Um das Unglück zu vermeiden hätte man also Sicherheitsvorkehrungen nicht ausweiten brauchen sondern es hätte genügt die vor Ort notwendigen Minimalsicherheiten zu realisieren. Doch was macht Umweltminister Söder, es genügt ihm nicht, darauf zu pochen, daß die Standard-Sicherheitseistellungen durchgesetzt werden, sondern er erweitert den Maßstab!
Umweltminister Söder will die Tschechen von der Kernkraft abbringen
Und noch etwas kann man der Regierungserklärung entnehmen: er will Tschechien auch dazu bringen auf Kernkraft zu verzichten. Und er lässt durchblicken, daß er von einem Ausstiegs-Totalitarismus träumt:
Gigantische Substitutionsaufwendungen
Gut für die AfD ist, daß Söder bereits 2011 aufrechnet, was es für einen Aufwand und was für eine Umweltverschmutzung mit sich bringt, alleine Isar 1 durch „regenerative Energien“ zu ersetzen:
Was wollte Söder 2011?
Und Söder kündigt ein „Konzept“ für den Umstieg binne 10 Jahren an:
Aber bereits 2019 wagten die ersten in der Union gegen das Kernkraft-Aus aufzumucken
Doch Markus Söder blieb da stur auf Merkel-Linie. Selbst zehn Jahre nach dem Fukushima-Unglück, also 2021 bekräftigte Söder seinen Entschluss als Umweltminister aus 2011 sogar nochmal. Man beachte: 2021 bereits bekannt, daß Tschechien wohl auch nahe der Grenze zu Bayern neue Kernkraftwerke bauen wird.
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Zehn Jahre später: Tschechien beschließt 2024 den Bau neuer Kernkraftwerke, um dann Atomstrom ach nach Bayern zu schicken
Die Rechnung für diese Entscheidung bekommt Markus Söder 2024 geschickt: Offenbar hat sich Tschechien 2011 von Markus Söders Wunsch auch aus der Kernkraft auszusteigen nicht beeindrucken lassen und ist nicht ausgestiegen.
Und nicht nur das, seit Frühjahr 2019 berietet Tschechien den Ausbau der Kernkraft im Land vor, denn der teilstaatliche Stromkonzern CEZ hatte zwei Tochterfirmen für den Bau neuer AKW-Blöcke an den beiden Standorten Temelin und Dukovany gegründet. Dies war das erste klare Signal, daß der Investitionsprozess beginne, erklärte der Industrieminister Tschechiens, Havlicek. Seit Anfang Februar 2020 ist bekannt:
Neuartige Small Modular Reaktoren sollen die Kohle ersetzen
Anfang Februar 2020 wurde dann eine neue Strategie bekannt gegeben. Das Land setzt nun auf neuartige „Small Modular Reaktoren“. Ironischerweise soll ausgerechnet die Firma diese neuartigen uns bisher wenig getesteten Reaktoren bauen, die den havarierten Fukushima-Reaktor gebaut hatte: General Electric und das in Verbindung mit dem japanischen Konzern Hitachi.
Neue Großkraftwerke sollen die alten Großkraftwerke ersetzen
Drei Jahre später wurde bekannt, dass auch die bestehenden großen Kernkraftwerke Tschechiens durch neue große Kernkraftwerke ersetzt werden sollen, darunter auch für das umstrittene Kraftwerk Temelin
Anfang Februar 2020 wurde dann eine neue Strategie bekannt gegeben. Das Land setzt nun auf neuartige „Small Modular Reaktoren“. Ironischerweise soll ausgerechnet die Firma diese neuartigen uns bisher wenig getesteten Reaktoren bauen, die den havarierten Fukushima-Reaktor gebaut hatte: General Electric und das in Verbindung mit dem japanischen Konzern Hitachi.
Deutschland kann Tschechien leider kein Angebot machen, ein Kernkraftwerk zu bauen, denn der Siemens-Konzern hatte seine KMU, die das Know-How dazu hatte unter dem Eindruck von Fukushima und ohne Widerstand durch die Merkel-Regierung am 18.3.2011 an die Franzosen verkauft.
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Nicht Söder wendete Tschechien zum Kernkraftausstieg, sondern Tschechien wendete Söder zum Kernkrafteinstieg
Die Realität setzt nun Markus Söder seit seiner grünen Wendet 2011 arg zu: 2024 wird dann auch in Deutschland klar, daß der Wind- und Sonnenstrom viel zu unzuverlässig ist, um mit ihm arbeiten zu können. Aus diesem Grund möchten die Regierungen in Bund und Ländern nun für die abgeschalteten Kernkraftwerke neue Gaskraftwerke erbauen, die dann einspringen sollen, wenn zu wenig Wind- und Sonnensturm vorhanden ist. Bis 2026 sollen zunächst zehn Gigawatt gebaut werden, während die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben.
Zehn Gigawatt ist ziemlich genau das, was die sechs Kernkraftwerke geliefert haben, die die letzte Merkelregierung bei ihrer Wahl noch vorfand. Damals, als man die Kernkraft abschalten wollte, wurde argumentiert, daß zehn Gigawatt total unbedeutend sei, für die Energieversorgung, diese spielen keine nennenswerte Rolle. Nun wird im Rahmen der so genannten „Kraftwerksstrategie“ für viel Geld das dazugebaut, was man abgeschaltet hat, nur halt zu wesentlich höheren Kosten.
Der Strom aus Kernkraftwerken ist nicht nur konkurrenzlos sauber, er ist auch konkurrenzlos günstig. Nach einer Studie der Internationalen Energie-Agentur liegen die Kosten pro Megawattstunde bei 30 bis 50 Dollar, das liegt sogar noch unter dem Preis der Sonne, die bekanntlich keine Rechnung stellt.
Mit dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Bayern wendet sich auch Markus Söder wieder einmal und schiebt die Schuld für einen Atomausstieg der Ampel zu:
1.35 Milliarden Euro Schaden durch das Unterlassen die abgeschalteten AKW weiterlaufen zu lassen
Hinzu kommt nämlich noch: Durch das das vorzeitige Abschalten der Kernkraftwerke ab 2024 wird eine Einsparung von 25-30 Millionen Tonnen CO2 unmöglich macht (Min. 3:20). Da die Regierung die Tonne CO2 künstlich mit 45€/Tonne belastet. Da 45€/Tonne*30.000.000Tonnen=1350000000, also 1,35 Milliarden Euro. Hinzu kommt natürlich noch der Preis des Baus der neuen Kraftwerke!
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Franz Bergmüller befragt die Staatsregierung
Anlässlich dieses Wahnsinns hat Franz Bergmüller der Staatsregierung einige Fragen auf den Tisch gelegt:
- Durch Umweltminister Söder 2011 vorangetriebene Neupositionierung der Staatsregierung?
1.1. Aus welchen Tatsachen leitete der damalige Umweltminister Markus Söder die Äußerung ab „die Atomkraft sei nie ein Markenzeichen der CSU gewesen„?
1.2. Ist die Aussage, dass das Buch eines Grünen – vgl. Vorspruch – den damaligen Umweltminister Markus Söder dazu bewegte die Position der CSU zur Kernkraft von einer Partei der Befürwortung zu einer Partei der Abschaltung ins Gegenteil zu verkehren, zutreffend, oder rein narrativ?
1.3. In welchem Ausmaß ist es der Staatsregierung seit 2011 gelungen die damals getroffene Ankündigung „Wir müssen vor allem daran arbeiten, wie es unser Wirtschaftsminister immer wieder darstellt, die erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen. Unser Programm für die Zukunft heißt „Bayern regenerativ“.“ bis zum Zeitpunkt der Beantwortung diesr Anfrage praktisch umzusetzen (bitte alle damals vereinbarten Ziele offenlegen und diese dem Ist-Zustand 2024 gegenüberstellen und begründen)
- Forschungslandschaft zur Kernkraft in Bayern?
2.1. Welche Universitätslehrstühle haben sich in Bayern während der Amtszeit von Markus Söder als Umweltminister mit der Technik von Kernreaktoren beschäftigt (bitte diese Lehrstühle lückenlos benennen)?
2.2. Welche Universitätslehrstühle beschäftigen sich in Bayern zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage mit der Technik von Kernreaktoren (bitte diese Lehrstühle lückenlos benennen und die Drittmittel – unter Angabe des Vergabezwecks – offenlegen, die die Staatsregierung an jeden dieser Lehrstühle im Jahr 2023 neu vergeben hat)?
2.3. An welchen Lehrstühlen in Bayern fördert die Staatsregierung die Erforschung der „Small Modular Reactors (SMR)“-Technologie für Kernreaktoren (bitte alle aktuell laufenden und in Zukunft vorgesehenen Förderungen für SMR-Forschungsprogramme mitsamt Themenstellung, finanzieller Ausstattung, Haushaltstitel und Dauer der Förderung vorzugsweise tabellarisch offenlegen)?
- Sicherheitsdialog mit der tschechischen Regierung zur Kernkraft?
3.1. Hat die Staatsregierung ihre durch Umweltminister Markus Söder geäußerte Position „Tschechien liegt nun einmal deutlich näher als Japan, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es macht wenig Sinn, allein in Deutschland zu sagen, wir schalten ab, wenn gleichzeitig anderswo eingeschaltet wird.“ bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage ebenfalls geändert oder beibehalten (bitte begründen)?
3.2. Hat die Staatsregierung ihre durch Umweltminister Markus Söder geäußerte Position „Daher haben wir bereits im letzten Jahr – ich danke dem Ministerpräsidenten, weil er durch seinen Besuch in Prag den Dialog und den Korridor für diese Gespräche deutlich erweitert und geöffnet hat – einen intensiven Sicherheitsdialog mit der tschechischen Regierung begonnen…“ bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage fortgeführt oder inzwischen beendet (bitte die Daten und Themen offenlegen zu denen im Rahmen dieses Sicherheitsdialogs seit Amtsantritt von Markus Söder als Ministerpräsident konferiert wurde)?
3.3. Welche Erfolge hat der aufgrund der Havarie des vom US-Konzern General Electric entworfenen und von Tepco betriebenen Kernkraftwerks „Fukushima Daini“ begonnene „…intensive Sicherheitsdialog mit der tschechischen Regierung“ angesichts der Tatsache gebracht, dass Tschechien aktuell begonnen hat, seine Kohlekraftwerke vom selben Konzern General Electric Hitachi entwerfen zu lassen, der das 2011 havarierte Kernkraftwerk „Fukushima Daini“ entworfen hat (bitte alle erzielten Erfolge aus diesem Gesprächsformat offenlegen)?
- Tragfähigkeit der Gründe für eine Abschaltung der Kernkraftwerke in Bayern?
4.1. Hat die Staatsregierung ihre durch Umweltminister Markus Söder geäußerte Position „Das Vertrauen in die Möglichkeiten der Technik und des wissenschaftlichen Fortschritts ist natürlich erschüttert..“ bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage ebenfalls geändert oder beibehalten (bitte begründen)?
4.2. Hat die Staatsregierung ihre durch Umweltminister Markus Söder geäußerte Position „Der Glaube, alles bis ins Kleinste beherrschen und technisch steuern zu können, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen; denn die Natur schreibt ihr eigenes Drehbuch“ bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage ebenfalls geändert oder beibehalten (bitte begründen)?
4.3. Hält die Staatsregierung – auch im Bezug auf die in 4.1. abgefragte Neubewertung – die neuartigen SMR-Reaktoren für sicherer, als jedes der in Bayern abgeschalteten Kernreaktoren (bitte begründen)?
- Tragfähigkeit der Gründe für eine Abschaltung der Kernkraftwerke in Bayern?
5.1. Hat die Staatsregierung ihre durch Umweltminister Markus Söder geäußerte Position „Dabei sind wir fest überzeugt, dass wir aufgrund der Ereignisse in Japan eine neue Sicherheitsphilosophie brauchen… . Bislang hat es keine Debatte darüber gegeben, andere Standards zu setzen. Ich glaube aber, dass uns das Ereignis in Japan zu einem zwingt.“ bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage ebenfalls geändert oder beibehalten (bitte begründen)?
5.2. Hat die Staatsregierung ihre durch Umweltminister Markus Söder geäußerte Position „In Zukunft müssen wir nicht nur über Risiken und Schäden diskutieren, die wahrscheinlich sind, sondern auch über Risiken und Schäden, die überhaupt möglich sind. Vielleicht müssen wir sogar an das Unmögliche denken.“ bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage ebenfalls geändert oder beibehalten (bitte begründen)?
5.3. Welche Maßstäbe setzt Ministerpräsident Söder bei der Meinungsbildung zur Sicherheit vor Risiken und Schäden für die Bewertung der in Tschechien geplanten SMR-Kraftwerke an (bitte offenlegen, ob hierzu Risiken und Schäden herangezogen werden, die wahrscheinlich sind oder die möglich sind oder die unmöglich sind und begründen)?
- Tragfähigkeit der Gründe für eine Abschaltung der Kernkraftwerke in Bayern?
6.1. Welche Position hat die von der Staatsregierung eingesetzte Reaktorsicherheitskommission zu der in 5.3. abgefragten Sicherheit zu den Risiken von SMRs erarbeitet?
6.2. Welche Anforderungen stellte, die von der Staatsregierung erarbeitete „…neue Sicherheitsphilosophie und Sicherheitsmaximierung…“, an die bayerischen Kernkraftwerke (bitte die Quelle offenlegen, in der diese Sicherheitsphilosophie und Sicherheitsmaximierung niedergelegt ist und das Ausmaß des Schutzes vor Flugzeugabstürzen offenlege)?
6.3. Welche der in 6.2. abgefragten Anforderungen sind nach Überzeugung der Staatsregierung auf SMR nicht anzuwenden (bitte für jeden dieser Nichtanwendungsfälle den Grund offenlegen und für den Schutz vor Flugzeugabstürzen explizit darlegen)?
- Der Aufwand die Stromproduktion eines Kernkraftwerks zu substituieren?
7.1. In welchem Ausmaß ist es der Staatsregierung seit 2011 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage gelungen die vom damaligen Umweltminister vorgerechnete Substitution „Um das Kernkraftwerk Isar 1 mit einer Leistung von über 800 Megawatt zu ersetzen, bräuchten wir nach aktuellem wissenschaftlichen Stand entweder über 1.000 neue Windkraftanlagen – wir haben zum Vergleich im Moment in Bayern ganze 400 – oder 2.300 neue Biogasanlagen – derzeit haben wir 2.000 – oder zusätzliche Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von 65 Quadratkilometern – derzeit haben wir eine Fläche von 50…“ praktisch zu erreichen (bitte begründen)?
7.2. In welchem Ausmaß ist es der Staatsregierung seit 2011 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage gelungen die vom damaligen Umweltminister für Isar 1 vorgerechnete Substitution der Energieproduktion durch Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen – vgl. analog Frage 7.1. – auch für das Kernkraftwerk Isar 2 praktisch zu erreichen (bitte die zu Frage 7.1. korrespondierende Anzahl an Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Photovoltaikflächen und bitte begründen)?
7.3. In welchem Ausmaß ist es der Staatsregierung seit 2011 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage gelungen die vom damaligen Umweltminister für Isar 1 vorgerechnete Substitution der Energieproduktion durch Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen – vgl. analog Frage 7.1. – auch für das Kernkraftwerk Isar 2 praktisch zu erreichen (bitte die zu Frage 7.1. korrespondierende Anzahl an Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Photovoltaikflächen und bitte begründen)?
- Der Preis des Abschaltens der Kernkraftwerke
8.1. Welche Initiativen hat die Staatsregierung seit Amtsantritt von Ministerpräsident Söder gestartet um das Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Bayern praktisch zu verhindern oder dieses Abschalten praktisch rückgängig zu machen (z.B. Bundesratsinitiativen etc. bitte lückenlos offenlegen)?
8.2. Plant die Staatsregierung die Aussage von Ministerpräsident Söder „Die #Energiepreise sind so hoch wegen der ideologischen Sturheit der Ampel. Wir beziehen gerade Kernenergie und Fracking-Gas aus dem Ausland und ergänzen es mit schmutziger Kohle. Diese Energiepolitik der Ampel ist falsch. Richtig wäre: Die Kernenergie weiterlaufen lassen, solange wir sie zum Übergang brauchen, und gleichzeitig an neuen Technologien wie der Kernfusion forschen.“ dadurch umzusetzen, indem sie sich an den in Tschechien geplanten „BWRX-300“ Kernreaktoren der Firma GE Hitachy Nuclear Energy beteiligt oder deren Erforschung, / Planung / Bau in Tschechien auf andere Weise unterstützt? (bitte begründen)?
8.3. Welcher Anteil der ca. 30 Millionen Tonnen CO2, deren Einsparung durch das Abschalten der Kernkraftwerke vor Laufzeitende nicht realisiert werden konnte, entfällt auf Kernkraftwerke mit Standort in Bayern (bitte pro Kernkraftwerk aufschlüsseln)?