STRASSBURG – Das Europäische Parlament lehnt die von der EU-Kommission vorgelegte und durch Lobbyarbeit vorangetriebene anlaßlose Chatkontrolle ab und legt selbst einen weniger scharfen Kompromissvorschlag vor. Nun ist der Rat der Mitgliedsländer gefragt.
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Am 25. Oktober musste die Sozialistin vor dem Libe-Ausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort zu den schwerwiegenden Vorwürfen stehen, sie habe sich bei einem Gesetzentwurf zur Chatkontrolle von einer US-Organisation „beraten“ lassen, die finanziell direkt von dem Gesetz profitiert hätte. Der Libe-Ausschuss des EU-Parlaments ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er ist dasjenige Organ der Europäischen Union, das ausdrücklich und vorrangig die Rechte der EU-Bürger verteidigen soll.
Ihr wird also vorgeworfen, daß sie es zugelassen habe, daß sich Tech-Konzerne ein EU-Gesetz, das die Freiheitsrechte von 500 Millionen Bürgern in der EU massiv eingeschränkt hätte, quasi kaufen können.
Verkauft wurde hierbei die digitale Privatsphäre. Ohne eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt es im digitalen Bereich keine Privatsphäre. Und es gibt keine Verschlüsselung, wenn man alles, was die Leute verschlüsseln wollen, vorher in die Cloud hochlädt, was wiederum dem Vorschlag von Johansson entspricht.
Verkauft wurde damit nichts weniger als das Grundrecht auf ein digitales Briefgeheimnis!
Als Käufer bringt sich mit dem Schauspieler Ashton Kutcher, ein US-amerikanischer „Philantrop“ in Stellung, der – aus welchen Gründen auch immer – einen ziemlich exklusiven Zugang zu den Stellen in der EU erhalten hat, die diese Vorschrift gestalten.
Verkauft wird damit auch die Demokratie, denn wer über die Clound und die darin enthaltenen Daten der Kommunikation herrscht, der herrscht auch über die Demokratie. Aus welchen Gründen auch immer weigert sich die „Qualitätspresse“ bisher dies klar zum Ausdruck zu bringen, damit die Öffentlichkeit diese Angelegenheit versteht. Ihre Berichte enden in der Regel damit, daß sich jemand Einfluss erkauft. Weggeschnitten wird hierbei jedoch der Kern der Nachricht, daß es darum geht, daß Privatfirmen den Zugriff auf alle Kommunikationsinhalte innerhalb der EU erhalten sollen.
Ein EU-Parlamentarier fasste mit Blick auf Johanssons Vorgehen zusammen:
Der Innenausschuß des EU-Parlaments will den aktuellen Plänen zur „Chat-Kontrolle“ einige Giftzähne ziehen
Am Dienstag, dem 14. November, beschloss der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) fast einstimmig einen „Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle“:
Das bedeutet praktisch, daß der Innenausschuss die Vorlage der Kommission ablehnt. Dabei handelt es sich um eine Vorlage, die unter massivem Einfluß durch Lobbyismus zustande kam. Stolperstein war das von der EU-Kommission in den Entwurf geschriebene automatisierte und verdachtslose Durchsuchen von Dateien.
Dieses automatisierte und verdachtslose Durchsuchen kommt im Gegenvorschlag des Innenausschusses nicht mehr vor. Der Innenausschuss besteht auch darauf, daß die Verschlüsselung von Kommunikation weiterhin gewährleistet und geschützt bleiben müsse.
Wenn dann doch Scans stattfinden sollen, dann nur nach einem richterlichen Beschluss, der gezielt gegen eine verdächtige Personen oder gegen eine Organisationen stattfindet.
Enthalten bleibt im Gegenentwurf des Innenausschusses die Forderungen nach
einer angemessenen Altersüberprüfungssystemen für Pornoseiten
erweiterten Maßnahmen zur Kennzeichnung und Verfolgung sexuellen Kindesmissbrauchs
Die EU-Kommission ist bisher aber noch zu keinem Kompromiss bereit und beharrt auf ihren – durch Lobbyarbeit erwirkten – Maximalforderungen.
Fraglich ist daher gegenwärtig, wie sich der EU-Rat der Mitgliedsländer positionieren wird. Dieser ist aber noch uneinig. Die sozialistische Regierung und zugleich die Ratspräsidentschaft stellende Regierung Spaniens plädiert für eine umfassende Chatkontrolle. In Deutschland stellt sich das Justizministerium dagegen, während das von der SPD geführte Innenministerium für eine Chatkontrolle ist.
Einen großen Einfluss könnten auch die Enthüllungen rund um die zuständige Kommissarin Ylva Johanssons und ihre Beziehungen zum Lobbyisten Ashton Kutcher und dessen Firma Thorn ausüben, aber auch Johanssons Eklat rund um politisch-religiöses Targeting ihrer Werbekampagne für die Chatkontrolle auf X.
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Der zersetzende Einfluß US-amerikanischer Lobbyorganisationen auf die EU-Kommission bei der Chat-Kontrolle
Abgeordnete in Brüssel werden von Lobbyisten der Technologie-Giganten regelrecht belagert. Letztere benutzen hierbei verschiedene „Belagerungs-„Taktiken mit immer dem selben Ziel: Die Beeinflussung der Rechtssetzung in ihrem Sinn und zu ihrem Vorteil:
Man kennt dies bisher hauptsächlich aus angeblichen „Verschwörungstheorien“: Angeblich würden internationale Großkonzerne und/oder supranationale Organisationen, die demokratisch nicht legitimiert sind, versuchen die demokratisch legitimierten Regierungen zu beeinflussen.
Viel zu oft wird Kritik an der Beeinflussung durch demokratisch nicht legitimierte supranationale Organisationen oder durch „Stiftungen“ pauschal und undifferenziert als „antisemitisch“ diskreditiert.
Doch am 25.10. wurde wieder einmal eine solche „Verschwörungstheorie“ Realität. Nur mit der Nuance, daß die beeinflusste Organisation nicht etwa ein demokratisch legitimierter Staat war, sondern die demokratisch nicht legitimierte EU.
Diese Beeinflussungspraxis ist auch keine „Verschwörungstheorie“, sondern sie hat sogar einen Namen: Lobbyismus.
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Im Sumpf der Korruption
Da der aktuell zur Chatkontrolle vorliegende Fall so gut recherchiert ist, ist an ihm die Art und Weise erkennbar, wie TechKonzerne versuchen die Gesetzgebung der EU in eine Richtung zu manipulieren, die nicht mehr der Bevölkerung dient, sondern ihren ureigenen Interessen.
Und weil das etwas „Gutes“ ist, sollen 500 Millionen Bürger in der EU eine Software auf das Telefon gespielt bekommen, mit deren Hilfe vor der Kommunikation und damit vor einer jeden Verschlüsselung die Daten abgegriffen werden und allesamt (mindestens) zu Servern übermittelt werden, die angeblich in der EU stehen, wo dann verglichen werden kann, ob diese Daten mit Kinderpornografie in Verbindung stehen?
Innen pfui:
Für einen täglich zunehmenden Teil der Bevölkerung ist jedoch klar, daß mit diesen Frasen nur eine Dauerüberwachung aller Bürger vor Kritik abgeschirmt werden soll. Weil sich niemand gerne überwachen lässt, scheint man also zu solchen Mitteln zu greifen, um eine Überwachung trotzdem durchboxen zu könne.
Ein starkes Indiz ist, daß Johanssons Vorschlag offenbar gar nicht in der Lage ist, das Problem „Konderpronographie“ zu lösen, wie es in einem Schreiben von rund 500 Wissenschaftlern dargelegt wurde. Diese kommen zu dem Schluss, dass
Gegen Ende September hatte eine Recherche außerdem aufgedeckt, daß die „Kinderprono“-Argumentation ein zentraler Bestandteil einer internationalen Kampagne ist, die das Ziel hat, daß die EU eine Verordnung erläßt, die Anbieter dazu verpflichtet, die gesamte Kommunikation ihrer Kunden verdachtslos zu Scannen und dazu verpflichtet, angeblich verdächtige Nachrichten automatisiert zu melden.
Dabei ist evident: Sobald eine solche Infrastruktur aufgebaut ist, kann sie universell genutzt werden. Man braucht dann nur noch die gesuchten Begriffe austauschen, also statt „Kinderporno“ kann man dann z.B. nach „Querdenkern“ oder „Fleischessern“ automatisiert suchen.
Die Vorlage der EU-Kommissarin Johansson trägt die Handschrift von Lobbyisten
Inzwischen konnte auf der Basis von
Dutzenden Interviews,
durchgesickerten Dokumenten und
Einblicken in die internen Beratungen der Kommission
ein recht genaues Bild der Beeinflussung des von Johansson vorgelegten Vorschlags durch Lobbyisten gewonnen und im Organ „Balkaninsights“ veröffentlicht werden und was besonders wichtig ist: die Akteure und ihre Geldströme und Finanzierungen konnten aufgedeckt werden.
Die Spinne im Netz bei dieser Angelegenheit ist die schwedische Europaabgeordnete derzeitige Kommissarin für Inneres, die schwedische Sozialistin Ylva Johansson und die Leute, die sich mit ihr und dem Rest jenes Teams getroffen haben, das das Chat-Kontrollgesetz entworfen hat.
Johansson selbst bleibt bei ihrem Narrativ des Schutzes der Kinder und weicht davon nicht ab:
Doch dieser Vorwand ist längst als Tarnung für dunkle Geschäfte, die sich hinter dieser edlen Fassade verbergen, durchschaut. Eine von ihnen ist Ada Gerkens, die sich mit Hilfe von CSAM um echten Kinderporono-Müll im Internet bemüht und sich deswegen mit der Verbreitung dieses Materials gut auskennt. Sie fasst zusammen:
Vielleicht ist dies der wichtigste Punkt dieser Geschichte. Sogar über den Vorwurf der korrupten Lobbyarbeit hinaus. Das bringt es auf den Punkt, warum Gesetze wie dieses eine schlechte Idee sind. Hier liegt offensichtlich ein erhebliches gesellschaftliches Problem vor.
Bei den Lobbyisten, die einen Zugang zur EU-Kommission erhalten handelt es sich um eine Synthese aus
bestimmten Interessengruppen und
KI-Firmen
die selbst wiederum eine erhebliche finanzielle Unterstützung erhalten und die von der EU ein fragwürdiges Maß an Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik erhalten. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Firma „Thorn“
Thorn
Thorn ist ein Unternehmen unter der Leitung von Ashton Kutcher und seiner Ex-Frau, der Schauspielerin Demi Moore.
Doch Thorn ist nicht die einzige Firma, die im Hintergrund wühlte. Es sind aber noch weitere Lobbyisten beteiligt. In diesem modernen Dickicht aus NGOs, Unternehmen und Regierungsbeamten ist es fast unmöglich zu bestimmen, wo eine Regierung aufhört und das Geschäft beginnt.
WeProtect
Neben Thorn agitierte auch die Lobbyorganisation „WeProtect“ am selben Thema. „WeProtect“ ist eine ehemals von den USA und Großbritannien gegründete Regierungsinitiative, die derzeit durch eine gewissen Labrador Jimirez vertreten wird:
Wie überzeugt können diese Menschen wirklich von ihrer vermeintlich guten Sache sein, wenn sie Politiker und Kritiker nicht einfach mit guten Argumenten für sich gewinnen können, sondern übermäßig viel politischen Druck ausüben müssen, um das Thema durchzusetzen?
Es könnte sein, daß solche Leute damit sagen wollen, daß es keinen Interessenkonflikt gibt, wenn man nicht bezahlt wird? Soll es also überhaupt kein Problem mehr sein, wenn Politiker auch im Vorstand einer Lobbyorganisation sitzen?
Aber es kommt natürlich noch schlimmer. Das Gesetz ist noch nicht einmal verabschiedet und es wird bereits darüber diskutiert, wie der Pauschalverdacht, unter den sie jeden einzelnen Bürger stellen wollen, ausgeweitet werden kann.
Und was sagt die EU-Kommissarin Ylva Johansson dazu?
Um einen Präzedenzfall zu schaffen, wollen US-Akteure in Europa offenbar eine verdachtslose Durchleuchtung aller Privatnachrichten und Chatkontrolle durchdrücken, die noch nicht einmal in den USA als Gesetz in Kraft gesetzt wurde.
Dabei hat Johansson selbst zugegeben, dass Thorn und Ashton Kutcher die Vorschrift zur Chatkontrolle im Kern eigentlich selbst verfaßt haben, wie ein EU-Parlamentarier festhält:
Nach dem aktuellen Stand der Informationen stellt sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson als Doppelagentin ausländischer Einflußnahme dar.
Und was sagt die EU-Kommissarin Ylva Johansson dazu?
Die im Ausschuß konfrontierte EU-Innenkommissarin will jedoch in ihren Verbindungen zu Thorn nichts Verwerfliches erkennen und wirft ihren Kritikern vor, einen „Chatgate-Skandal“ fabriziert zu haben und versucht all das als „ganz normal“ darzustellen
meinte Johansson in ihrer Stellungnahme vom 3.10.2023.
Aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ist die Reaktion der Sozialistin Johansson überliefert. Ein Abgeordneter schreibt mit Blick auf die Unterredung:
Den letzten Teil finde ich merkwürdig. Was hat dieses Gesetz mit der Regulierung großer Technologieunternehmen zu tun? Zumal sie alle bereits massenhaft nach CSAM scannen? Die einzige Änderung, die sie vorschlägt, scheint eine zu sein, die Privatpersonen betrifft.
