BERLIN – AfD-Wirtschaftspolitiker treffen in der derzeitigen Krise ein gemeinsames Zeichen, wie Deutschland wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen könnte. Die für Wirtschaftspolitik zuständigen AfD-Politiker im Bundestag und in den Landtagen haben eine 10-Punkte umfassende Resolution beschlossen.

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Zum Jahresbeginn haben die AfD-Fraktionen von Bund und Ländern auf dem wirtschaftspolitischen Treffen im Deutschen Bundestag in Berlin das 10-Punkte-Programm “Zurück zur sozialen Marktwirtschaft“ verabschiedet.

 

10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise
Resolution der wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

Energieversorgung sichern, Inflation stoppen, Wirtschaft entlasten!

Wir stellen fest:

Deutschland befindet sich in der gefährlichsten Wirtschaftskrise seiner Nachkriegsgeschichte. Die Energieknappheit, explodierende Preise und die Gängelung der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie und Verboten treiben den deutschen Mittelstand in die Insolvenz und die Industrie ins Ausland.

Verantwortlich für diese Entwicklung ist die verheerende Politik der vergangenen Jahrzehnte. Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft wird auf dem Altar einer wohlstandsvernichtenden sozial-ökologischen Transformation geopfert. Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund der wechselhaften Gesetzgebung wie zum Beispiel während der Coronakrise zutiefst verunsichert. Sie benötigt dringend Rechts- und Planungssicherheit sowie verlässliche Rahmenbedingungen.

Die sogenannte Energiewende, deren Scheitern jetzt offensichtlich wird, kostet Milliarden, verknappt die heimische Energieversorgung und führt zur Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten und dem Wetter. Der gleichzeitige Ausstieg aus grundlastfähiger Kohle- und Kernkraft ist ein Desaster und bringt unser Land in Richtung Deindustrialisierung. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges verschlimmert die Bundesregierung den Energiemangel durch eine kopflose Sanktionspolitik und gefährdet damit den Wohlstand, der in Generationen erarbeitet wurde.

Die Europäische Zentralbank hat mit ihrem jahrelangen massiven Gelddrucken zur Rettung hochverschuldeter Euro-Staaten den Boden für das Anspringen der Inflation bereitet. Die Energieverknappung, gerissene Lieferketten, Subventionen für die ökosozialistische Transformation und schuldenfinanzierte Entlastungspakete führen nun dazu, dass sich die Teuerung immer tiefer in die Portmonees der Bürger und die Bilanzen der Unternehmen frisst.

Trotz dieser prekären Lage findet keine Politikänderung statt. Statt die Ursachen der Krise zu beseitigen, wollen Bund und Länder die dysfunktionale Energiewende noch beschleunigen. Zugleich häufen sie immer mehr Schulden auf, um die dramatischen Folgewirkungen zu überdecken. Bezahlen müssen es künftige Steuerzahler.

Was es jetzt dringend braucht, ist ein schnelles Ende dieser unverantwortlichen Politik, um die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands aufzuhalten.

Wir fordern:

Energieversorgung sichern!

1. Kraftwerke länger ans Netz! Das Industrieland Deutschland muss sich wieder zuverlässig und zu jeder Zeit ausreichend selbst mit Strom versorgen können. Dazu brauchen wir alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke im regulären Netzbetrieb. Der Kohleausstieg darf kein Thema mehr sein. Die noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen über den 15. April hinaus laufen, die bereits vom Netz genommenen Kraftwerke wieder angefahren werden. Wir fordern eine Laufzeitverlängerung der sechs bestehenden Kernkraftwerke bis mindestens zum Jahr 2040.

2. Wiedereinstieg in die Kernkraft! Eine langfristige Weiternutzung der Kerntechnologie ist dringend geboten, um die Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Kernenergie ist grundlastfähig und günstig, Luftverschmutzung wird vermieden und die Natur dank des sehr niedrigen Flächen-, Brennstoff- und Ressourcenverbrauchs geschont. Wie in vielen anderen Ländern braucht es jetzt die Planung neuer Kernkraftwerke der nächsten Generation. Die Kernfusionsforschung muss intensiviert werden.

3. Schädliche Sanktionen beenden! Russisches Gas und Öl landet aktuell trotz Embargo über Zwischenhändler teuer in Deutschland. Ein solches „Reinwaschen“ ist heuchlerisch und abzulehnen. Das Energieträgerembargo gegen Russland ist deshalb zurückzunehmen, um insbesondere die Kraftstoffpreise und damit auch Transport- und Betriebskosten von Unternehmen zu senken. Nord Stream 1 und 2 sind zu reparieren. Der noch verfügbare Nord Stream 2-Strang ist in Betrieb zu nehmen. Eine mittelfristige Diversifizierung der Energielieferanten ist anzustreben.

Inflation stoppen!

4. Energiesteuern runter! Neben der sogenannten Energiewende und der dadurch selbstverschuldeten Energieknappheit sorgen gerade auch hohe Steuern für Energiepreise, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Der Staat ist aufgerufen, die staatlichen Preisbestandteile dauerhaft zu senken. Energie- und Stromsteuer müssen schnell und dauerhaft auf das rechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.

5. CO2-Bepreisung abschaffen! Die zunehmende Kostenbelastung durch eine immer höhere CO2-Abgabe und die immer weitere unrealistische Verknappung der CO2-Zertifikate müssen ein Ende haben. Deshalb ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz außer Kraft zu setzen und ein Ausstieg aus dem EU-Emmissionshandel zu erwirken.

6. EZB muss ihrem Mandat wieder gerecht werden! Die Regierung hat die Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Zentralbank vertragskonform handelt. Das ist bei den derzeitigen Anleihekaufprogrammen nicht mehr gegeben. Diese Käufe müssen beendet werden. Die EZB hat allein die Geldwertstabilität zu garantieren und keine unzulässige Fiskalpolitik zugunsten überschuldeter Länder im Euroraum zu betreiben. Langfristig muss Deutschland wieder zu einer souveränen, stabilitätsorientierten Währungspolitik zurückkehren.

Wirtschaft entlasten!

7. Ernsthafter Bürokratieabbau! Die immer restriktiveren Vorschriften von EU, Bund und Ländern belasten vor allem unsere kleinen und mittelständischen Betriebe: DSGVO, EU-Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Hinweisgeberschutzgesetz, Nachweisgesetz … Abgeschafft werden muss insbesondere das gerade eingeführte Lieferkettengesetz, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft massiv gefährdet. Statt überbordender Bürokratie soll die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen aktiv unterstützt werden.

8. Fachkräfte aktivieren! Lösen lässt sich der Fachkräftemangel nicht über die ungesteuerte Zuwanderung schlecht bis nicht qualifizierter Menschen. Hochqualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt kann helfen, vor allem aber müssen wir die eigenen Potenziale heben. Wir brauchen attraktive Standortbedingungen für wertschöpfende Arbeitsplätze, um die Abwanderung gut ausgebildeter Deutscher zu stoppen und Hunderttausende zurückzuholen. Unsere Bildungseinrichtungen müssen junge Menschen wieder mit grundlegenden Kompetenzen ausstatten und sie für Naturwissenschaften, Wirtschaft und Technik begeistern. Insbesondere Ausbildungsberufe müssen gestärkt werden. Wir brauchen Facharbeiter und MINT-Studenten, keine Gender-Ideologen.

9. Infrastruktur verbessern! Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt auch von der Bereitstellung einer leistungsfähigen technischen, verkehrlichen und digitalen Infrastruktur ab. Für den Erhalt und den schnellen Ausbau bedarf es deutlich schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu ist zum Beispiel das überflüssige Verbandsklagerecht nicht betroffener Dritter abzuschaffen. Die ideologische Benachteiligung einzelner Verkehrsträger wie der Straße muss beendet werden.

10. Technologieoffenheit statt Verbote! Die Bundesregierung gängelt Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften und Verboten: Ölheizungsverbot, Wärmepumpenzwang, Dämmvorschriften, Smart-Meter-Pflicht … Hingegen werden ideologisch erwünschte Technologien wie die E-Mobilität vom Staat massiv subventioniert. Diese Subventionen sind zu beenden. Das für die deutsche Automobilindustrie extrem schädliche Verbrenner-Verbot (EU-Verordnung 2019/631) muss sofort abgeschafft werden. Ein fairer Wettbewerb, um die besten Technologien muss ergebnisoffen gewährleistet sein.

Berlin, am 16.01.2023

 

Franz Bergmüller zur Resolution „Zurück zur sozialen Marktwirtschaft“