Das Netzwerk der Linksradikalen / Linksextremisten bei den Grünen: Verstrickungen der Grünen mit den Extremisten aus der Rigaer Straße in Berlin?

BERLIN – In den besetzten Häusern in der Rigaer Strasse schlägt das anarchistische Herz Berlins. In der Umgebung dieser besetzten Häuser in der Rigaer Strasse in Berlin wurden hingegen auch Anwohner geschlagen, bedroht und eingeschüchtert. Anwohner die daraufhin die vom Rechtsstaat in solchen Fällen vorgesehenen Mittel der „Anzeige“ einleiteten und auf den Rechtsstaat vertrauten, mußten erleben, daß deren Namen bei einer Akteneinsicht „zufälligerweise“ nicht geschwärzt worden waren und so in die Hände der potentiellen Aggressoren fielen, woraufhin für die Anzeigensteller die Hölle auf Erden einbrach. Im Zwielicht: ein grüner Justizsenator Behrendt, und eine durch diesen ins Amt gehobene Generalstaatsanwältin Koppers.

Eines fällt jedenfalls auf, in der Kriminalitätsstatistik um die  besetzten Häuser in Berlins Rigaer Strasse: Die Fallzahlen sind hoch,die  Verurteilungszahlen verschwindend gering. Von 101 Ermittlungsverfahren wurden jüngst 63 Verfahren eingestellt und nur ein Verfahren mit einer Verurteilung abgeschlossen. Das ist das Ergebnis, das sich der „Rechtsstaat“ in der Umgebung der von Autonomen besetzten Häuser in der Rigaer Strasse ein einem Berlin unter einer Führung von Roten, Blutroten und Grünen, leistet.

Angesichts dieser Zahlen drängt sich die Frage auf, ob diese Zahlen identisch wären, wenn in dem Haus „Rechte“ wohnen würden, die im Verdacht stehen, diese 101 Straftaten begangen zu haben? Und noch eine Schritt weiter:  Besteht hier ein Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt? § 258a StGB Strafvereitelung im Amt regelt jedenfalls:

Kriminalität in der Rigaer Strasse

Zur Erfassung des Ausmaßes der Kriminalität im Bereich der Rigaer Strasse wurde an den Senat zu Berlin folgende Anfrage gerichtet:

„Wie viele Straftaten wurden seit dem 01.01.2016 bis zur Beantwortung dieser Anfrage mit dem Tatort im Bereich der Rigaer Straße 11-21 und/oder 90-98 in Berlin angezeigt (erbitte Angabe der Gesamtzahl sowie Angabe der Anzahl je Monat)“?

Die Antwort war erschreckend:

Fälle aus der Rigaer Strasse in den letzten zwei Jahren

Im März 2018 ging der Fall durch die Presse, daß ein Bewohner aus einem der Häuser in der Rigaer Strasse vor einer Bäckerei in der Rigaer Straße am 11.3. einen 54-jährigen Passanten zusammengeschlagen hat. Aus dem Prozess, in welchem „Isa“ verurteilt wurde erfahren wir:

„Da brach er Jan S. (54), einem Franzosen, die Knochen.

Die Richterin: „Der Mann hatte seinen Hund gestreichelt, was das Tier offensichtlich nicht mochte.“ Als es aggressiv wurde, habe er mit einer Bierflasche nach ihm geschlagen. Woraufhin der Angeklagte den Zeugen zu Boden brachte, sich mit seinem ganzen Körpergewicht auf ihn kniete und würgte, dass die Augen hervortraten.

Die Richterin: „Der Mann trug eine ausgekugelte Schulter und einen Trümmerbruch im Fußgelenk davon. Die psychischen Folgen sind bis heute spürbar.“ Er habe vor seiner Aussage vor Gericht Beruhigungsmittel nehmen müssen. Der Nebenklägeranwalt ergänzte: „Mein Mandant hat drei Operationen hinter und noch eine vor sich. Er musste danach unter Polizeischutz aus dem Kiez wegziehen.“

Diese Ereignisse wurden von Zeugen beobachtet, die dann auch auf den Rechtsstaat vertrauten und bei der Polizei aussagten.

Wenige Tage später soll der selbe Schläger in der Nähe einen Polizisten attackiert haben. Wie der Linksextremist mit Polizisten zu sprechen pflegt, geht ebenfalls aus dem Prozess hervor; Ihm werden Äußerungen, wie

„Schl***“ und „Hure“ über „F*** dich“, „Wich***“. Auch um eine Reizgasattacke auf Beamte ging es und Bedrohung: „Wenn ich dich ohne Waffe und Uniform antreffe, bringe ich dich um.“

zur Last gelegt.

Verdächtigt wurde Marek M. (Szenename Isa), eine bekannte Größe in der linken Türsteherszene. M ist eine Art  Türsteher für die Autonomenkneipe „Kadterschmiede“.

Der gebürtige Pole Marek M, war früher einmal im Sicherheitsgewerbe tätig, angeblich als Personenschützer. Heute bezieht er Hartz IV und ist nach Angaben von Ermittlern so etwas wie der Türsteher des Szene-Lokals „Kadterschmiede“ in dem teilweise besetzten Haus an der Rigaer Straße 94. Es ist vor allem diese Funktion, die ihn zu einem wichtigen Mitglied der linken Szene im Kiez macht. 

Auch die Festnahme vom Marek M war spektakulär:

Als er Ende März festgenommen wurde, waren mehr als 350 Polizeibeamte im Einsatz – aus Sorge vor Krawallen, die bei Einsätzen gegen die „Rigaer 94“ stets drohen. Während „Isa“ in Untersuchungshaft saß, formierte sich für ihn eine Soligruppe. Immer wieder gab es entsprechende Aktionen: Vor dem Amtsgericht veranstalteten Sympathisanten lautstarke Proteste. Zeugen der Tat wurden als Denunzianten und Spitzel des Verfassungsschutzes verunglimpft, ihre Namen und Adressen im Internet veröffentlicht. Eine Gruppe von Unterstützern tauchte plötzlich in der Justizverwaltung auf, verstreute Flugblätter und bedrohte einen Referatsleiter.

Zu seiner Festnahme wurden 350 Beamte aufgeboten:

Im Juni 2018 gab es juristische Auseinandersetzungen um eine im Hinterhof einer der Häuser der Rigaer Strasse betriebenen „Kneipe“:

Im Februar 2919 griffen Linksextreme aus dem Umfeld der Rigaer Strasse einen führenden JVA-Beamten in seiner Privatwohnung an:

In der Nacht zu Dienstag hatten zwei Personen sich Zugang zum Haus des Beamten in Kreuzberg verschafft. Dort wollten sie offenbar mit Holzklötzen und Brettern die Wohnungstür verriegeln. Sie hätten ihn „beinahe eingesperrt“, den „Tyrann in die Rolle des Unterdrückten gebracht“, heißt es im Bekennerschreiber. Der Beamte habe Geräusche an der Tür gehört und gefragt, wer da sei, bestätigte ein Behördensprecher. Daraufhin seien die beiden Täter geflohen. Zuvor hätten sie auch Parolen an den Wänden im Treppenhaus hinterlassen.

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In einem anderen Fall wurde im Mai 2019 ein Ladenbetreiber attackiert, nachdem er an eine Frau ein Päckchen nicht herausgeben wollte, da diese ihren Ausweis nicht vorzeigen wollte. Verdächtige dieser Tat wurden in dem Wohnungen der Rigaer Strasse in folgender Aktion wohl im November 2018 verhaftet:

Am 1. Mai mußte die Polizei eine nicht angemeldete Kundgebung durch die Rigaer Strasse schützen:

Im Mai 2019 wurden in der Rigaer Strasse Polizisten attackiert

Im Juni 2019 ist ein RBB-Kamerateam in der Rigaer Strasse angegriffen worden:

Im, Juli 2019 Tumulte und Festnahmen in der Rigaer Strasse:

Im August 2019 gelang Reportern dann das, was dem Justizapparat und dem SPD-Innensenator Berlins lange Zeit angeblich nicht gelang: den Eigentümer der Rigaer Strasse zu finden. Der Eigentümer bemängelt wiederum, daß er von allen Institutionen Berlins, wie z.B. Polizei und Bezirksamt im Stich gelassen würde:

Anfang November eskalierte die Gewalt dann erneut. Bei einer Demonstration griffen vermummte Personen die Security einer Baustelle an und machten Jagd ein Dokumentationsteam der Polizei, das mit einer Videokamera die Demonstration begleitete. „Nebenbei“ wurden mehr als ein Dutzend Autos zerstört.

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Welche Rolle spielen die von den Grünen besetzten Stellen im Senat und Justiz bei der Weiterleitung von Zeugennamen an die Bewohner der Rigaer Strasse?

Hier stellt sich die Frage, ob diese Zahlen genauso aussehen würden, wenn die Rigaer Strasse nicht von Linken, sondern von „Rechten“ besetzt wären?

Außerdem stellt sich die Frage, wie es geschehen konnte, daß Zeugen aus der Rigaer Strasse durch das Umfeld der Beklagten bedroht werden.