Leipzigs OB Burkhardt gesteht zu, daß sich in Connewitz nach 14-jähriger SPD-Herrschaft „linksterroristischer Kerne“ gebildet haben

"linXXnet in Leipzig-Connewitz" Quelle: https://twitter.com/luna_le?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

LEIPZIG – In Leipzig herrscht der von der SPD gestellte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Herr Jung möchte am 1. Februar wiedergewählt werden. In einem Interview der WELT gestand er nun zu, daß sich in der von ihm regierten Stadt aus dem linksextremen Milieu in Connewitz heraus bereits „linksterroristische Zellen“ gebildet haben und er offenbarte, daß die Linksextremisten an Sylvester dabei waren, einem „Polizisten den Helm herabzureißen und ihn fast totzuprügeln“ (s.u.).

Die Vorgänge zu Neujahr 2020 in Leipzig Connewitz wären unvollständig berichtet, wenn man verzichten würde, die Hintergründe wegzuschneiden, die zu diesen Exzessen geführt haben. Seit dem 29. März 2006 ist Burkhard Jung (SPD) Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Die letzte Wahl fand am 17. Februar 2013 statt. Unter seinem täglichem wegsehen ist in Connewitz das entstanden, was nun an Neujahr 2020 eskaliert ist. Über Jahre hinweg hat sich in einem „bunten“ Connewitz ein von der Partei DIE LINKE geförderter Kern von gewaltbereiten Extremisten herausgebildet, aus dem heraus sich inzwischen „linksterroristische Zellen“ gebildet haben.

Das Ziel der von der Partei DIE LINKE  geförderten Extremisten in Leipzig-Connewitz ist eine Gesellschaft ohne Repräsentanten staatlicher Ordnung, also eine Gesellschaft ohne Polizei.

 

Das „linXXnet“ als Hauptquartier der Linken in Leipzig

Quelle: https://twitter.com/linxxnet/status/1168608421081493505/photo/2

Keimzelle dieser Bewegung in Leipzig ist wiederum das „linXXnet in Leipzig-Connewitz„. Das linXXnet in Leipzig-Connewitz ist ein „offenes“ Abgeordneten-Büro und Projekt sächsischer Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneter der Partei die LINKE. Die daran beteiligten „Abgeordneten“ bekennen sich glasklar zur „Antifa“ (vgl. re).

Im linXXnet spielt wiederum Frau Juliane Nagel (MdL) eine tonangebende Rolle. Auf ihrer Webseite stellt sie sich wie folgt selbst als Marxistin vor:

Juliane Nagel ist seit Anbeginn im linXXnet aktiv. Sie ist Stadträtin für DIE LINKE in Leipzig und seit September 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Trotz dieses Parlamentsoverkills ist sie in unzählbar vielen Strukturen außerparlamentarisch aktiv. Arbeits- und Lebensorte sind der Leipziger Süden, Norden und die Mitte. Arbeitsschwerpunkte reichen von Kinder- und Jugendpolitik über Stadtentwicklung, Anti-Diskriminierung, Asyl und Migration bis hin zur Unterstützung und Beförderung von Freiräumen für alternative Kultur und Lebensweisen sowie basisdemokratischen Beteiligungsprozessen. Ihr Engagement für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und gegen staatliche Repression und Bevormundung markiert zugleich eine grundsätzliche weltanschauliche Linie: der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.. vielmehr gilt es „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
(Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung)

 

Politisches Ziel: Entstaatlichung

Das vom linXXnet aus vorangretriebene Ziel ist ein Staat ohne Polizei, also die Entstaatlichung, beginnend in Connewitz, dann ausgreifend nach Leipzig und von Leipzig aus in das gesamte Land:

Die Verfolgung dieses Ziels einen Staat ohne staatliche Repräsentanz in Gestalt der Polizei anzustreben wird in Leipzig sogar durch den Steuerzahler subventioniert, wie man dem Unterstützer des folgenden Aufrufs „UT Connewitz e.V.“ entnehmen kann:

Funktioniert eine Gesellschaft ohne Polizei?

Die Konstituierung des staatlichen Gewaltmonopols gilt als zivilisatorische Errungenschaft moderner Demokratien, mit dem Ziel Selbstjustiz und antidemokratische Machtausübung durch Monarchen einzuhegen und Gewaltausübung demokratischen Regeln zu unterwerfen.
In der Realität funktioniert dieses Ideal nicht, immer wieder löst(e) sich staatliches Handeln historisch und aktuell von verfassten Regeln ab und wurde und wird zur staatlichen Willkür.

Die kritischen Debatten um die Polizei beschränken sich in der Regel auf Forderungen nach deren Demokratisierung. Die Seite der fundamentaleren Kritik kommt meist nicht über brachiale Kampfansagen hinaus.
Für eine radikale Linke, die über das bestehende Gesellschaftssystem hinausdenkt, stellt die Konzentration der Gewalt in den Händen des bürgerlichen Staates grundsätzlich ein Problem dar. Schon auf dem Weg in eine befreite, basisdemokratisch orientierte Gesellschaft, die gleichsam die Überwindung des Bestehenden bedeutet, wird die Inhaber*in der bürgerlich-staatlichen Gewalt im Wege stehen und das Falsche bewahren wollen.
Und: was passiert danach? Wird eine freie, emanzipatorische Gesellschaft ohne staatliche Gewalt auskommen?

Ist eine Gesellschaft ohne Polizei möglich? Welche Alternativen zur Konzentration des Gewaltmonopols in den Händen einer staatlichen Institution gibt es? Wie kann das Zusammenleben alternativ und gewaltfrei unter Wahrung zivilisatorischer Errungenschaften organisiert werden? Darüber diskutieren Karl-Heinz Dellwo (Autor), Florian Krahmer (Politikwissenschaftler) und eine Vertreterin des Internationalistischen Zentrum Dresden.

 Podcast

  •  Release Date: 12/13/2019 23:23
  •  UT Connewitz e.V., Wolfgang-Heinze-Straße, Leipzig, Deutschland

 

Wer übt in Connewitz die Macht aus?

Quelle: AfD

Zwei Tage vor dem Jahreswechsel kündigte die Polizei ihre Maßnahmen für den Jahreswechsel öffentlich an. Auf Personenkreise, die das Ziel verfolgen, Connewitz zu entstaatlichen, wirken derartige gesetzeskonforme und darüber hinaus sogar noch angekündigte Polizeimaßnahmen als Provokation.

„Ein kleiner Kern von Autonomen hat sich dort festgesetzt und meint dort zu entscheiden, was man in diesem Viertel machen kann“

sagte Leipzigs Oberbürgermeister Jung zur Reporterin der WELT (s.u. Min. 5:10) und als ob Frau Juliane Nagel (MdL) von der LINKEn dies bestätigen wollte, erregte sie sich darüber, als diese angekündigten Maßnahmen dann durch die Polizei auch tatsächlich durchgeführt wurden, daß dies doch glatt sogar vor ihrem „Herrschaftsbereich“, dem linXXnet geschah und nicht nur das, die Polizei hatte es sogar gewagt, Nichtweisse  gleich zu behandeln, wie Weisse und ebenfalls zu kontrollieren:

Quelle: https://twitter.com/luna_le?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

„Wie erwartet, aber von der Polizei nicht öffentlich angekündigt, wurde für Connewitz ein Kontrollbereich eingerichtet, der es der Polizei erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Davon wurde auch hinreichend Gebrauch, zum Beispiel als zwei Gäste des linXXnet beim Rauchen vor dem Abgeordnetenbüro kontrolliert wurden. Dass es sich dabei um nicht-weisse Menschen handelte, spricht ebenfalls Bände über die Kontrollpraxis der Polizei. „

Reichlich wirr ist auch die Stellungnahme von Frau Nagel. Einerseits erwartete sie die Einrichtung eines Kontrollbereichs in ihrem „Herrschaftsgebiet“ (s.o.), anderseits erregt sie sich, wenn die Polizei nicht auf ihre Kommandos hört, ganz so, als ob sie die Oberkommandierende auch der Polizeikräfte wäre:

„Unterirdisch ist die Kommunikationsstrategie der Polizei. Ich habe vor dem 31.12.2019 zwei mal via Twitter nachgefragt ob in Connewitz wieder ein Kontrollbereich eingerichtet wird. Antwort: Keine.“

Aus ihren Tweets ist auch nicht wirklich entnehmbar, daß sie selbst deeskalierend auf ihre Anhänger wirken würde (s.o.).

 

Details des Einsatzes

Das Connewitzer Kreuz ist lediglich 500 Meter von Frau Nagels „Hauptquartier“, dem linXXnet entfernt. Die Polizei berichtet: 

Kurz nach Mitternacht fanden sich über eintausend Menschen am Connewitzer Kreuz zusammen. Nachdem zuerst Silvesterfeuerwerk gezündet wurde, wurden gegen 00:15 Uhr Polizeibeamte an der Selneckerstraße und an der Wiedebachstraße massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik. Ein Beamter (m/38) wurde dabei so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste. In diesem Fall ermittelt die Soko LinX wegen versuchten Totschlags. Drei weitere Beamte wurden leicht verletzt. Bis gegen 02:00 Uhr gab es im Bereich des Kreuzes immer wieder Angriffe auf die eingesetzten Kräfte. Erst dann entspannte sich die Situation und die Personen verließen den Ort. Neun Personen wurden vorläufig festgenommen. Drei von Ihnen wurden in der Nacht wieder entlassen. Neben dem genannten Delikt ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten.

Polizeipräsident Torsten Schultze: „Polizeibeamte sind Menschen. Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen bzw. in Kauf nehmen. Und es ist genauso erschreckend, wie schnell z. B. in einem Tweet schon um 00.26 Uhr Ursache und Wirkung verkehrt werden. Es gibt keine rechtsfreien Räume.“

Nach Mitternacht war das Connewitzer Kreuz aufgrund der Ereignisse nicht mehr befahrbar. Ab 02:20 Uhr wurde es durch die Polizei komplett gesperrt, um Tatortarbeit durchzuführen.

Im folgenden Beitrag stellt Bürgermeister Jung heraus, daß in Connewitz aus den dortigen Linksradikalen sich bereits ein „linksterroristischer Kern“ herausgebildet hat,

„der Anschläge auf Infrastruktur gestalte und auf Immobilienentwiclungen Einfluß nehme, die nicht davor zurückgeschreckt sind, einem Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung anzugreifen“.

Vermutlich meint OB Jung diese „ich nenne es ganz bewußt so linksterroristischen Zellen“ (Min. 5:20), die sich seit 2006 unter seiner Herrschaft als SPD-Bürgermeister mit kräftiger Beihilfe der Partei DIE LINKE gebildet haben, als er anprangerte, daß diese Linksextremisten an Sylvester dabei waren, einem „Polizisten den Helm herabzureißen und ihn fast totzuprügeln“ (s.u.)

Der Polizist wurde nach Polizeiangaben von Angreifern so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und sich einer Notoperation unterziehen musste.

Die SPD-Vorsitzende Esken sekundiert der connewitzer Marxistin Juliane Nagel

Frau Juliane Nagel, die den Wahlkreis Connewitz im sächsischen Landtag vertritt beklagt am 1.1.2020 statt auf den verletzten Polizisten individuell einzugehen pauschal „alle Verletzten“ und kritisiert nach altbekanntem Schema die Polizeiführung:

Am 3.1. sprang der bekennenden Marxistin Nagel dann ohne Not die SPD-Vorsitzende Esken zur Seite und sekundierte nach dem selben Schema;

„Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister“

„Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen.“

Daß unter den Augen der SPD und begleitet von den sattsam bekannten „bunten“ Sprüchen „linksterroristischen Zellen“ entstanden sind, die sich nun ihre Opfer suchen, verschweigt Frau Esken.

Innenminister Seehofer ließ die üblichen Satzbausteine verbreiten:

„Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Ein starker Staat sei nur mit starken Polizei- und Einsatzkräften möglich. Der CSU-Politiker forderte, „geschlossen hinter unseren Polizeibeamten“ zu stehen, die sich „jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen“.

 

Weitere Unterstützer werfen die Relativierungsmaschine an

Gleichzeitig läuft die Verharmlosungsmaschinerie der geistigen Brandstifter und Sympathisanten des Linksextremismus auf Hochtouren. Wie so oft bei linken Gewaltexzessen wird meist versucht, eine Täter-Opfer-Umkehr zu machen und der Polizei bzw. der Polizeiführung die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. Gleichzeitig werden Verschwörungstheorien gestrickt, nachdem es sich bei den Einsatzkräften in Sachsen um verkappte Rechtsextremisten handelt. Wie so oft spielt das Gewaltmonopol des Staates in der linksgrünen Gedankenwelt keine Rolle. Manche wollen vom Thema gänzlich ablenken und meinen, diese Gewalttaten seien ja quasi zu vernachlässigen, weil rechtsextremistische Gewalttaten doch viel omnipräsenter seien.

Wir haben uns einige Beispiele genauer angesehen und zusammengefasst. Es zeigt sich ein erschreckendes Bild von offener Sympathie für gewaltbereiten Linksextremismus.

SPD Leipzig

Die SPD Leipzig ist bei Zynismus und Menschenverachtung ganz vorne mit dabei. Deren Tweet suggerierte, dass die angegriffenen Polizisten quasi selbst schuld an den Verletzungen seien:

SPD Leipzig - ConnewitzJule Nagel (MdL)

Jule Nagel generiert sich bei Twitter als parlamentarischer Arm des Linksextremismus. Nagel ist nicht nur Landtagsabgeordnete für die Linkspartei, sondern auch Mitglied von verdi, der linksextremen Organisation Rote Hilfe und unterhält unter anderem das so genannte linxxnet-Büro in Connewitz:

Jule Nagel - Connewitz

Michael Neuhaus

Michael Neuhaus ist Bundessprecher der linksradikalen Jugendorganisation linksjugend[solid] und Stadtrat für die Linkspartei in Leipzig. Für ihn sind Linksextremisten, welche einen Polizisten schwer verletzen nur „Feiernde“ und er sitzt der Theorie auf, die Polizei habe die Eskalation bewusst gesucht:

Michael Neuhaus - Connewitz

Jutta (von?) Ditfurth

Jutta Ditfurth ist in der Vergangenheit schon oft als Sympathisantin der extremen Linken aufgefallen. Für die Öffentlich-Rechtlichen Medien war sie trotzdem (oder genau deswegen?) ein gern gesehener Talkshow-Gast. Obwohl die linksradikale Ex-Grüne auch dort vor allem mit Krawall aufgefallen ist, wurde sie sehr häufig eingeladen. Im Falle der Ausschreitungen von Connewitz spulte Ditfurth das volle Programm der Verharmlosung linker Gewalt ab:

Ditfurth - Connewitz


Ditfurth - Connewitz


Ditfurth - Connewitz

Tagesschau

Es ist schon fast verwunderlich, dass die Tagesschau überhaupt berichtete, denn in der Vergangenheit wurden Meldungen, welche nicht in das Weltbild der Redaktion passten, einfach weggelassen.

Die Tagesschau sprach eingangs von einem „massiven Zwischenfall“ und „Zusammenstößen von „Autonomen und Polizei“. Die „Stimmung unter den Silvesterfeiernden heizt sich immer mehr auf“ – so ist es also für die Tagesschau, wenn Linksextremisten sich zu einem gezielten Angriff versammeln. Im ARD wird der politische Hintergrund fast vollständig ausgeblendet. Juliane Nagel kommt dafür direkt zu Wort, und erlaubte ihr ab Min. 4:16 ihre kruden Thesen verbreiten.

Christian Bangel

Christian Bangel ist Autor für ZEIT -Online. Auf der Seite der ZEIT steht, dass er im Wahlkampf 2009 die Grünen unterstützte. Seit 2019 ist er politischer Autor bei der Hamburger Zeitung und übte sich in Whataboutism:

Christian Bangel - Connewitz

 

Weitere Unterstützer werfen die Relativierungsmaschine an

Am Abend des 3.1. veröffentlichten die Connewitzer Linksextremisten auf indymedia einen Beitrag, der nur als Kriegserklärung verstanden werden kann. In gewohnt selbstherrlicher Art wird alle Schuld und Verantwortung Anderen in die Schuhe geschoben. Die Kernforderung ist wie gewohnt bei den Linksautonomen, daß der Staat  das Gewaltmonopol aufgibt und ihnen übergibt, also daß der Staat dort aufhört Staat zu sein;

Wer mit Worten wie „Terrorismus“ und „Mord“ um sich wirft, relativiert den Tod jener, die nicht nur im vergangenen Jahr rechten Tätern zum Opfer fielen und stellt alle, die am Silvesterabend gegen die Brutalität, Schikanen und Anwesenheit der Sächsischen Nazibullen intervenierten, mit diesen tatsächlichen rechten Terroristen auf eine Stufe.

Schultze muss weg!
Wir fordern nicht Maßnahmen zu ergreifen, um Silvester am Kreuz irgendwie zu befrieden, weder durch die Anwesenheit des Polizeipräsidenten wie zu Merbitz‘ Zeiten, noch durch Böllerverbotszonen oder Bürgerfeste. Wir fordern, dass sich die Bullen aus Connewitz verpissen! Jene Bullen, die bereits Stunden vor Mitternacht wie eine Besatzungsmacht einen ganzen Stadtteil in Beschlag nahmen, seine Bewohner*innen drangsalierten und unter Generalverdacht stellten. Jene Sächsischen Bullen, die immer wieder durch rechte Skandale Schlagzeilen machen und für die der Feind eindeutig links steht! Die schikanöse und rassistischen Kontrollen vor linken Ladenprojekten durchführten und schon in den Mittagsstunden mit dröhnenden Helikoptern in der Luft nervten.

Mit jeder Auseinandersetzung, die die Bullen in Connewitz und anderswo heraufbeschwören, wird der Preis für Schultzes Bullen höher werden. Auch wenn er dies bisher nicht einsieht und weiterhin mit seiner Law-and-Order-Strategie seine Beamt*innen verheizt. Und wenn Schultze jüngst in einem Interview mit der Zeit von gegenüber der Polizei nonkonformen Menschen als „Unmenschen“ spricht, dann zeigt das, woher der Wind in dieser Stadt mittlerweile weht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-torsten-schultze-silvesternacht-angriffe-polizei-polizeipraesident/seite-3). Wer auf der einen Seite Entmenschlichung seiner Schergen beklagt und gleichzeitig von „Unmenschen“ fabuliert, ist nicht glaubwürdig! Wenn er diesen Kurs weiterfahren will, dann werden er und seine enthemmten Prügelbullen die Konsequenzen dafür tragen!

Wir fordern die sofortige Freiheit für die vier Inhaftierten vom Kreuz und rufen zu Solidaritätsaktionen auf. Teilt das untere Solibild gern!

Die Zeichen stehen damit also auf Eskalation.

 

Fazit:

Die Verharmlosung läuft also schon jetzt im vollen Gange. Von einer gesellschaftlichen Ächtung des gewaltbereiten Linksextremismuses kann in diesem Land keine Rede sein. Das wäre aber dringend nötig, damit die Politik endlich in diesem Bereich handelt und damit nicht noch mehr Jugendliche in die Fänge linksextremen Gedankengutes geraten. Die AfD ist die einzige Partei, welche sich konsequent gegen jede Gewalt ausspricht und sich klar von Extremismus jedweder Coleur abgrenzt