SAN FRANCISCO – Nach der Twitter-Übernahme lässt Elon Musk die Leichen aus den Kellern räumen: Unter der Lüge die Verbreitung von „Falschinformationen“ stoppen zu wollen, sperrte Twitter vor den US-Wahlen die Accounts der NewYork Post und des Weißen Hauses, um so die Verbreitung von Tatsachen über die „Geschäfte“ der Biden-Familie in der Ukraine zu behindern.
Was zu Martin Luthers Zeiten das Papier und der Buchdruck waren, sind heute die digitalisierten Plattformen, die die Big-Tech-Konzerne unterhalten. Beide, also Papier damals und digitale Plattformen heute bilde(te)n ein Monopol um damit „Flugblätter“ mit aktuellen Themen und aktuellen Meinungen zu erstellen und zu verbreiten.
Man stelle sich vor, die Papierherstellung und die Technik des Buchdrucks wären zu Zeiten der Reformation im Eigentum einiger weniger Oligarchen gewesen und diese hätten bestimmt, wem sie diese Technik und ihr Papier zur Verfügung stellen, dem Machthaber, also dem Kaiser und dem Papst auf der einen Seite, oder der Opposition, also den Reformatoren auf der anderen Seite?!
Dieses Bild dürfte anschaulich illustrieren, worum es im Kern geht, wenn sich Eigentümer von Monopolen, wie z.B. dem Monopol zum Verbreiten von Nachrichten, parteiisch auf eine politische Seite stellen. Und mit den am 3.12.2022 veröffentlichten „Twitter-Files“ ist genau das das erste Mal bewiesen: Die Inhaber der Macht Informationen zu verbreiten lassen sich durch politische Machthaber korrumpieren.
Groß angekündigt – von niemandem anderen als Musk selbst – veröffentlichte der Journalist Matt Taibbi auf Twitter bisher für unmöglich gehaltene Details zu der durch Twitter praktizierten Zensur vor der letzten US-Wahl:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert ist“,
hatte Musk am Montag angekündigt. Und bahnbrechende neue Erkenntnisse zur
„Unterdrückung freier Meinungsäußerung“ in dem Netzwerk in Aussicht gestellt.
Im Kern setzt bekämpft Musk die falsche Moral mit echter Moral:
“the general idea is to surface anything bad Twitter has done in the past.”
Diese „Bombe“ ließ der neue Eigentümer von Twitter, Elon Musk, nun ganz offiziell platzen und enthüllte, wie der von ihm übernommene Konzern Tatsachen unterdrückte und / oder als falsch darstellte und wie er die Reichweite von Nachrichten begrenzte, um dazu beizutragen, in den US-Präsidentschaftswahlen das Wahlergebnis zu beeinflussen. Als prominentes Beispiel führt der neue Twitter-Chef den Umgang seines Konzerns mit den Emails an, die das FBI auf dem im Drogenrausch verlorenen Laptop des des Sohns von Donald Trumps Herausforderer, Joe Biden fand und wie seine neu erworbene Plattform vor den Präsidentschaftswahlen 2020 diese unterdrückte und damit als meinungsbildender Privatkonzern parteiisch agierte.
Nach dem Bekanntwerden der Dokumente erklärte Musk auf Twitter Spaces, dass sein Leben in Gefahr sei.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass mir etwas zustößt oder ich erschossen werde, ist groß“,
sagte der Twitter-Chef. Er fügte hinzu, dass er zumindest nicht an einer Parade mit offenen Autos teilnehmen werde, und bezog sich dabei auf die Ermordung von Präsident Kennedy.
„Jemand, der mich umbringen will, muss sich dafür nicht viel Mühe geben“, fügte Musk hinzu. „Hoffentlich wird das nicht passieren.“
Mit anderen Worten: Musk ist sich im Klaren darüber, daß er mit seinen Veröffentlichungen jemandem ganz gehörig auf die Füße getreten ist!
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Skandal 1: Die Vorgeschichte
Im Kern geht es darum, daß das FBI als Staatsbehörde einige Wochen vor den Wahlen des neuen US-Präsidenten im Herbst 2020 in Besitz des Laptops von Hunter Biden, dem Sohn des Präsidenten-Herausforderers gelangt war, den dieser im Drogenrausch verloren hatte. Auf diesem Laptop waren auch die Emails und damit die kompromittierenden „Geschäftskontakte“ Hunter Bidens. Der Laptop selbst enthielt Tausende von E-Mails zwischen Hunter Biden und seinen „Geschäftspartnern“.
Eine Nachricht vom April 2015 zeigt angeblich ein Burisma-Vorstandsmitglied, das Hunter dafür dankt, dass er ein Treffen mit Präsident Biden arrangiert hat. Die Burisma Holding ist ein Energiekonzern mit Sitz in Limassol, Zypern, der ukrainische Erdgasvorkommen erschließt und ausbeutet. Die Ukraine ist wiederum das Land, das die USA mit gigantischen Summen im Krieg gegen Russland unterstützt.
Das Federal Bureau of Investigation ist die zentrale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten. In ihr sind sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung zusammengefasst, also so etwas, wie Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz unter einem Dach.
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Untreue Teile des FBI verraten ihren obersten Dienstherren
Drei Wochen vor den US-Wahlen trat nun das – eigentlich noch Präsident Trump unterstehende – FBI an die Big-Techs Facebook und ggf. auch an Twitter heran und diskreditierte diese echten Mails auf Hunter Bidens Laptop – und damit auch den investigativen Bericht darüber in der New York Post – gegenüber diesen Big-Techs wider besseren Wissens als „Russische Desinformation“, weswegen diese dann nicht verbreitet werden sollten.
Die Unterdrückung des Skandals wurde erstmals bestätigt, als Mark Zuckerberg, CEO von Meta, zugab, daß das FBI an Facebook herangetreten war und sie vor „russischer Propaganda“ gewarnt hatte. Zuckerberg sagte, dass „die Verbreitung auf Facebook verringert wurde“ und dass „weniger Menschen gesehen hätte, als ich es sonst getan hätte.“
Diese eigentlich unglaubliche Tatsache erzählte Facebook-Chef Zuckerberg höchstpersönlich, wie man folgendem Beitrag bei Min 1:45 entnehmen kann
Damit hat eine Staatsbehörde, der es gemäß Artikel 1 der US-Verfassung verboten ist, Informationen zu zensieren, dieses Verbot nicht nur selbst ignoriert, sondern diese Staatsbehörde hat die Wahrheit auch noch als Falsch-Information diskreditiert und eine Falsch-Informationen als „Wahrheut“ dargestellt und mit dem Argument „Kampf gegen Falschinformation“ höchstselbst in die Welt gesetzt.
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Der „tiefe Staat“ zeigt sein Gesicht
Damit hat das FBI die Privat-Firmen Facebook und Twitter zu Zensur-Behörden eines nicht mehr verfassungstreuen und nicht mehr präsidententreuen Teils des FBI gemacht. Hierbei dürfte es sich um das gehandelt haben, was landläufig als „tiefer Staat“ bezeichnet wird, also um gesinnungs-korrupte Teile der Beamtenschaft, die die Gewaltenteilung missachten und parteiisch mit ebenso agierenden Teilen der Medien, der Kirche, der Politik und Wirtschaft zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Bürgerrechte und der Demokratie zusammenwirken. Tatsächlich besteht dieser „tiefe Staat“ also offenbar mindestens aus den Teilen des Staats und der Gesellschaft, die die ihnen auferlegte Gewaltenteilung missachten.
„Die Regierung kann private Akteure nicht damit beauftragen, das zu tun, was der Regierung verfassungsmäßig verboten ist.“
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Der Jahrhundertskandal: Der Sohn des US-Präsidenten verliert im Drogenrausch seinen Laptop mitsamt seiner „Geschäftskorrespondenz“
Die Grundlage liefert ein Jahrhundertskandal, der allerdings in Deutschland Dank der „Qualitätsmedien“ bis heute noch weitgehend unbekannt ist. Wir hingegen berichteten darüber.
Im Kern geht es um die Tatsache, daß der Sohn des derzeitigen US-Präsident und ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, seine Privilegien als Präsidenten-Sohn dazu nutzt, im Rahmen von „(Vermittlungs)-Geschäften“ seine hervorgehobene Rolle zu nutzen. Es wird auch gemunkelt, daß Hunter Biden einer der zentralen Figuren im Biden-Clinton-Netzwerk ist und mindestens durch Wegschauen von den Clintons und von Joe Biden erhebliche Geschäfte tätigt. Darunter z.B. Geschäfte mit dem derzeit in der Ukraine an der Macht befindlichen Netzwerk um dessen Präsidenten Selenski, oder mit Oligarchen der KP-China.
Woher man all dies weiß? Hunter Biden hatte im Drogenrausch die Kontrolle über seinen Laptop verloren, mitsamt allen Emails darauf!
Man möchte denken, daß dies eine Geschichte ist, um die sich, wie z.B. bei der Watergate -Affäre, die Zeitungen reißen würden. Doch weit gefehlt. Lediglich die als „Krawall-Blatt“ diskreditierte NewYork Post berichtete kurz vor der Wahl zum US-Präsidenten am 14.10.2020 von diesen Umständen und wurde von den Tentakeln des Clinton-Netzwerks, sowie des diesem Netzwerk hörigen Teils der Verwaltung, auch als „tiefer Staat“ bekannt, und des diesem Netzwerk hörigen Teils der „Qualitätspresse“ und der High-Tech-Industrie, öffentlich hingerichtet. Das Biden-Netzwerk und seine Anhänger dichteten diese Tatsachen einfach als eine gegen Joe Boden durch Trump eingefädelte russische Agentengeschichte um.
Dieser konzertierten Zersetzungskampagne des Biden-Clinton-Netzwerks hatte Trump dann jedoch wenig entgegenzusetzen. Die New York Times und die Washington Post haben beide den Laptop von Hunter Biden verifiziert, nachdem Big Tech die bombastische Berichterstattung der New York Post während der Präsidentschaftswahlen 2020 zurückgewiesen hatte. Das Ergebnis: es war die Wahrheit, die auf diesem Weg unterdrückt wurde.
Doch diese Geschichte bekommt nun noch eine weitere Facette. Nachdem Elon Musk Twitter übernommen hatte, hatte er zunächst die Linksradikalen aus der Firma hinausgeschmissen. Es war die Hälfte der Belegschaft, was dem hierdurch geschwächten Netzwerk weltweit gar nicht gefiel:
Skandal 2: Der neue Eigentümer von Twitter legt offen, wie Twitter durch das FBI in die Wahlen zum US-Präsidenten eingreift
Matthew Colin (Matt) Taibbi ist ein US-amerikanischer Autor, Journalist und Podcaster, der über Finanzen, Medien, Politik und Sport berichtet. Er ist Redakteur für Rolling Stone, Autor mehrerer Bücher und Herausgeber eines Newsletters über Substack.
Am 2. Dezember 2022 – lokaler Zeit – begann Taibbi mit der Veröffentlichung von E-Mails von Twitter-Führungskräften und von deren interner Debatte über deren Entscheidungen im Jahr 2020, wie mit dem oben beschriebenen Artikel der New York Post und dem Hunter Biden-Laptop-Fall umgegangen werden soll. Diese Veröffentlichung wird seither als „Die Twitter-Files“ bezeichnet und wurde vom neuen Twitter-CEO Elon Musk retweetet, was den Veröffentlichungen eine Art Legitimität verleiht.
Es geht also um die Veröffentlichung von
„Tausenden von internen Dokumenten, die von Quellen bei Twitter erlangt wurden“.
schreibt Taibbi auf Substack. Auf den Punkt gebracht: Taibbi veröffentlicht nach der Übernahme durch Musk die Prozesse der Twitter-internen Zensur, wer Twitter dazu aufgerufen hatte das Twitter-Konto der New-York Post so lange zu sperren, bis diese Zeitung den Tweet vom Artikel über den Biden-Laptop löscht und den zugehörigen Austausch zwischen Twitter-Führungskräften.
Es handelt sich hierbei also um die ersten echten Dokumente, die eine Reihe von Big-Tech-Führungskräften zitieren, wie sie Zensur ausüben, mit dem Ziel, daß der Bericht der NewYork Post über den Biden-Laptop möglichst wenig Reichweite erhält.
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Veröffentlichung über Twitter statt Substack
Taibbi, der laut NY Magazine über 30.000 zahlende Abonnenten auf seinem Substack, TK News, hat, kündigte an, diese Nachrichten auf Substack veröffentlichen zu können, weil er dort „gewissen Bedingungen“ unterworfen sei, sondern daß diese stattdessen getwittert werden:
schrieb er und kündigt an, daß diese Veröffentlichung kein Einzelfall ist:
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Die 33 Tweets, die die ideologische Korruption von Twitter offenlegen
Von Freitag auf Samstag hatte der Substack-Journalist Matt Taibbi dann die 33 Tweets öffentlich zugänglich gemacht und teilweise mit eigenen Kommentaren versehen. Der Thread enthielt Screenshots von E-Mails, denen entnehmbar ist, wie Twitter-Mitarbeiter Benutzer suspendiert, gesperrt oder zensiert haben, die wenige Wochen vor den US-Wahlen die Tatsachen der NewYork Post über Bidens Laptop kommentiert haben.
begann Taibbi den Thread.
Twitter entwickelte sich zu einem Werkzeug der Sprachkontrolle
Taibbi beschreibt im Tweet 2 auch, wie Twitter als Social-Media-App schließlich von einer Arena der freien Meinungsäußerung zu einer Sphäre zurückgekehrt sei, die von „Werkzeugen zur Sprachkontrolle“ dominiert werde.
fügte er hinzu.
Der gezielte Eingriff in die Meinungsbildung vor Wahlen
Die „Twitter-Files“ zeigen im Tweet Nr. 8, daß das „Biden-Team“ im Oktober 2020, nur wenige Wochen vor der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, mindestens einmal Twitter-Mitarbeiter angewiesen hatte, politisch unbequeme Inhalte zu entfernen.
heißt es in einer redigierten E-Mail eines Twitter-Mitarbeiters. Die Nachricht enthielt fünf Tweet-URLs.
war die Nachricht beiläufig unterschrieben.
antwortete ein anderer unkenntlich gemachter Twitter-Mitarbeiter.
Linke dominieren Twitter-Äußerungen zu weit über 95%
Taibbi merkte im Tweet 11 an, daß zwar grundsätzlich beide Seiten Zugang zu Twitter hatten, daß aber zu ca. 98% die Linke sich durchsetzte:
Twitter waren alle Mittel recht, um die Tatsachen zu unterdrücken
Die Beteiligung des Biden-Teams wurde später auch von Musk bestätigt. Taibbi fügte im Tweet 18 hinzu:
Twitter sperrte sogar das Weiße Haus
Bei einer anderen Gelegenheit wurde die damalige Pressesprecherin des von Donald Trump geführten Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, von ihrem Konto ausgeschlossen, weil sie Inhalte über die Kontroverse um Hunter Biden geteilt hatte, wie man den Tweets 18, 19 entnehmen kann.
schrieb Taibbi.
Die Management-Ebene unter dem Inhaber entschied
Die ständige Inhaltsmoderation von Twitter war laut den von Musk bereitgestellten und von Taibbi im Tweet 23-26 geteilten Informationen eine
Die E-Mails zeigen auch, dass einige Mitarbeiter diese Zensur bestimmter Posts angefochten haben und erklärten, sie hätten nicht ausdrücklich gegen eine der Unternehmensrichtlinien verstoßen.
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Die Reaktion der europäischen Anhänger des Clinton-Biden-Netzwerks
Festhaltenswert ist auch, wie die europäischen Anhänger des Clinton-Biden-Netzwerks auf diese Offenlegungen reagieren
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Die vonder Leyen-EU sagt der freien Meiningsäußerung über Twitter den Kampf an
Ziemlich gleichzeitig zu der Ankündigung Musks auf Twitter die freie Meinungsäußerung zukünftig sicherstellen zu wollen, versucht die EU, dies mit Hilfe eines „Soziale Dienste Gesetzes“ zu unterbinden:
Die freie Presse fasst zusammen:
Mit anderen Worten: Wer nicht die Gesinnung der Machthaber teilt, wird wirtschaftlich vernichtet! Zwei Tage vor Musks Veröffentlichungen wurden die EU-Schergen dann aktiv, mit dem Ziel den ehemaligen Präsidenten Trump auf ewig von Twitter fernzuhalten:
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Die „Qualitätspresse“ relativiert den Jahrhunderskandal klein
Die „Qualitätspresse“ hingegen faßt diesen Skandal – wenn überhaupt – nur mit der Kneifzange an. Die Bild berichtete verspätet und ließ den Online-Beitrag innerhalb weniger Stunden nach dessen Veröffentlichung wieder aus der Webseite rutschen. Eine Minimalrecherche belegt, daß die Leitmedien das Thema schlichtweg ignorieren. Wer es von den „Qualitätsmedien“ dennoch thematisiert, der bettet dieses Thema in eine Wolke von Fragezeichen und Konjunktiven ein und stellt erwiesene Tatsachen als angeblich offene Fragen, oder als spekulative Möglichkeiten dar, wie z.B. die Berliner Zeitung:
Diese Berichterstattung zeigt aber eines ganz genau:
„Twitter unternahm außergewöhnliche Maßnahmen, um die Geschichte“ zu unterdrücken, entfernte Links und veröffentlichte Warnungen, dass diese ‚unsicher‘ sein könnten“,
erklärte Taibbi in seinem Statement und belegte dies mit Tatsachen. Die Berliner Zeitung relativierte diese Tatsachen zu einem
herab, mit dem offenkundigen Ziel, den Leser über den wahren Bedeutungsgehalt dieser nicht mehr rückgängig machbaren Veröffentlichungen hinwegzutäuschen. Das ist offenbar die „neue Normalität“ im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Der Journalist Boris Reitschuster hat jedenfalls den Verdacht, daß es sein könnte, daß auch die deutschen Regierungen diese Praxis der US-Kollegen übernommen haben und mit diesen kollussiv zum Schaden der Bürgerrechte zusammenwirken und die Digitalkonzerne hierbei abschirmt:
Franz Bergmüller befragt die Staatsregierung
Zu diesem Themenkomplex hat der Abgeordnete Franz Bergmüller einige Fragen an die Staatsregierung gerichtet. Die Antworten hierauf sollten in ca. 2 Monaten hier veröffenticht worden sein.
1. Löschungswünsche der Staatsregierung an „Soziale Netzwerke“
1.1. Wie viele Löschungswünsche hat die Staatsregierung oder eine ihr unterstellte Behörde seit 2015 an die sozialen Netzwerke, z.B. Facebook, Meta, Twitter, Google, Alphabet, Microsoft, YouTube etc. unmittelbar, oder mittelbar, also über Dritte adressiert (Bitte Jahreswiese aufschlüsseln)?
1.2. Wie viele der in 1.1. abgefragten Löschungswünsche wurden durch eine Staatsanwaltschaft formuliert?
1.3. Wie viele der in 1.1. und/oder 1.2. abgefragten Löschungswünsche wurden nicht umgesetzt?
2. Zuständigkeit für Löschungswünsche der Staatsregierung für „Soziale Netzwerke“
2.1. Welche Stelle ist innerhalb der Staatsregierung und der ihr unterstellten Behörden, also unmittelbar, oder innerhalb anderer Behörden, also mittelbar, dafür zuständig, die in 1 abgefragten Löschungswünsche zu formulieren und / oder an das soziale Netzwerk oder die dazwischen geschaltete andere Behörde zu adressieren?
2.2. Auf welche „anderen Behörden“ im Sinne der Frage 2.1. kann die Staatsregierung zur Umsetzung dieses Zwecks zurückgreifen (Bitte vollzählig offenlegen)?
2.3. Auf welche anderen Stellen im Sinne der Frage 2.1., die keine „Behörden“ im Sinne von Frage 2.1. sind, aber die wirkidentische Leistung der Weiterleitung an das „Soziale Netzwerk“ anbieten / ermöglichen, kann die Staatsregierung zur Umsetzung dieses Zwecks zurückgreifen (Bitte vollzählig offenlegen)?
3. Zuständige Stelle Löschungswünsche der Staatsregierung in den „Sozialen Netzwerken“
3.1. Welche Stelle ist innerhalb jedes der in 1.1. abgefragten „Sozialen Netzwerke“ für die Kontakte betreffend Löschungswünsche der Staatsregierung zuständig, wird also durch die Staatsregierung als Adressat ihres Begehrens direkt angesprochen (Bitte für jedes der in 1.1. abgefragten „Sozialen Netzwerke“ separat offenlegen)?
3.2. In welchem Land ist die in 3.1. abgefragte „Stelle“ tatsächlich angesiedelt, bzw. hat ihren Gerichtssitz?
3.3. Hat die Staatsregierung in der in 3.1. abgefragten Stelle einen ihr namentlich bekannten „Betreuer“, „Sachbearbeiter“ o.ä.?
4. Rechtsgrundlagen für die in 1 bis 3 abgefragten Löschungswünsche
4.1. Aus welchen Rechtsgrundlagen leitet die Staatsregierung die Inhalte ab, für die sie einen Löschungswunsch an die in 1 bis 3 abgefragten „Soziale Netzwerke“ formuliert?
4.2. Aus welchen Rechtsgrundlagen leitet die Staatsregierung den Anspruch ab, befugt zu sein, die in 1 bis 4.1. abgefragten Lösungswünsche an „Soziale Netzwerke“ zu adressieren?
4.3. Aus welchen Rechtsgrundlagen leitet die Staatsregierung den Anspruch ab, dass die „Sozialen Netzwerke“ die an sie von der Staatsregierung gerichteten Löschungswünsche bearbeiten müssen?
5. Kenntnisse der Staatsregierung über das Ausmaß der Zensur durch Twitter
5.1. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung z.B. aus ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Austausch mit Twitter gewonnen, die der Einschätzung der Arbeit von/bei Twitter „2. It is a Frankensteinian tale of a human-built mechanism grown out the control of its designer.„, oder ähnlich entspricht?
5.2. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung z.B. aus ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Austausch mit Twitter gewonnen, die der Einschätzung der Arbeit von/bei Twitter „7. Slowly, over time, Twitter staff and executives began to find more and more uses for these tools. Outsiders began petitioning the company to manipulate speech as well: first a little, then more often, then constantly.„, oder ähnlich entspricht?
5.3. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung z.B. aus ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Austausch mit Twitter gewonnen, die der Einschätzung der Arbeit von/bei Twitter „8. By 2020, requests from connected actors to delete tweets were routine. One executive would write to another: “More to review from the Biden team.” The reply would come back: “Handled.”„, oder ähnlich entspricht?
6. Kenntnisse der Staatsregierung über die politische Einseitigkeit der Zensur durch Twitter
6.1. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung z.B. aus ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Austausch mit Twitter gewonnen, die der Einschätzung der Arbeit von/bei Twitter „9. Celebrities and unknowns alike could be removed or reviewed at the behest of a political party„, oder ähnlich entspricht?
6.2. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung z.B. aus ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Austausch mit Twitter gewonnen, die der Einschätzung der Arbeit von/bei Twitter „11. This system wasn’t balanced. It was based on contacts. Because Twitter was and is overwhelmingly staffed by people of one political orientation, there were more channels, more ways to complain, open to the left (well, Democrats) than the right.„, oder ähnlich entspricht?
6.3. Wie bewertet die Staatsregierung die Tatsache, dass bei Twitter ausweislich des Tweets Nr. 11 der Twitter-Files 2018 96,38% und 2022 99,73% Prozent der Löschungen durch Eingaben der politischen Linken und 2018 3,62% und 2022 0,27% der Eingaben der Politischen Rechten erfolgten?
7. Eingriff in die politische Willensbildung
7.1. Aus welchen Gründen erachtet es die Staatsregierung für angemessen, mit einer Organisation zusammenzuarbeiten, die die politischen Lager ungleich behandelt?
7.2. Aus welchen Gründen erachtet es die Staatsregierung für angemessen, mit einer Organisation zusammenzuarbeiten, die in die einseitig in die politische Willensbildung eingreift?
7.3. Aus welchen Gründen erachtet es die Staatsregierung für angemessen, mit einer Organisation zusammenzuarbeiten, die sogar vor Wahlen einseitig in die politische Willensbildung des Wahlvolks eingreift?
8. Kampf gegen Falschinformationen
8.1. Aus welcher Rechtsgrundlage leitet die Staatsregierung die Annahme ab, unmittelbar, oder mittelbar, mit Hilfe von Löschungsersuchen an „Soziale Medien“, von denen bekannt ist, dass diese Löschungen nach politisch-ideologischen Vorgaben durchführen, diesen gegenüber Tatsachen als „Falschinformation“ – z.B. die Covid-Impfungen unterbinden die Übertragung des Covid-Virus nicht – darstellen zu dürfen?
8.2. Aus welcher Rechtsgrundlage leitet die Staatsregierung die Annahme ab, unmittelbar, oder mittelbar, mit Hilfe von Löschungsersuchen an „Soziale Medien“, von denen bekannt ist, dass diese Löschungen nach politisch-ideologischen Vorgaben durchführen, in die politische Willensbildung des Wahlvolks eingreifen zu dürfen?
8.3. Aus welchen Gründen sieht die Staatsregierung in den in 1.1. bis 8.2. abgefragten Löschungsersuchen keine „Flucht ins Private“, um auf diesem Weg das in Art. 5 Abs. 1 definierte Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat „Eine Zensur findet nicht statt.“zu umgehen?