DAVOS / LUGANO / KIEV – Die Ukraine plant einen „Wideraufbau“ der Ukraine, der in erster Linie darin bestehen soll, die Ukraine – auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz – mit Hilfe von BigTech zum „digitalsten Land der Welt“ zu machen, mitsamt einer digitalen Währung, digitalen Verwaltung und digitalen Justiz, etc.
Mykhailo Fedorov ist nicht nur Vizepremierminister der Ukraine, er ist zugleich auch Minister für die „digitale Transformation“ der Ukraine und er ist seit diesem Jahr auch „Young Global Leader“ im Netzwerk des World Economic Forum des Klaus Schwab. Ein Grund für uns, sich seine Aktivitäten einmal genauer anzusehen.
Nach seinem Amtsantritt setzte er sich zum Ziel, bis 2024 einen digitalen Staat aufzubauen und 100 % der behördlichen Dienstleistungen online zu verlagern. Fedorov schlüsselt seinen Plan, dies umzusetzen, nach Themenbereichen auf, jeder mit seinem eigenen Zeitplan. Die Bildung schneller und andere Ziele, wie die Schaffung einer bargeldlosen Gesellschaft, eines modernen E-Health-Systems oder die Überarbeitung des Zolls, etwas langsamer, wobei ihm einen Zeitrahmen von drei Jahren vorschwebt.
Umgesetzt werden soll dies in erster Linie durch so bezeichnete CDTOs (Chief Digital Transformation Officer), die man wohl am zutreffendsten und in Anlehnung an die Sovjetzeit, als „digitale Politoffiziere“ beschreiben kann.
.
Klaus Schwab infiltriert das Kabinett der Ukraine
Klaus Schwab hat bei einem Gespräch vor dem „Institute of Politics at Harvard Kennedy School“ bekanntermaßen zugegeben, die Kabinette von Regierungen mit den Mitgliedern seines „Young Global Leader“-Netzwerks zu infiltrieren.
gab Schwab dort höchstpersönlich zu.
Daß dies durchaus ernst zu nehmen ist, und wie Schwab das praktisch umsetzt, zeigt sich am Beispiel von Mykhailo Fedorov.
Mykhailo Fedorov ist nicht nur Vizepremierminister der Ukraine, sondern auch zugleich auch „Minister für die digitale Transformation“ der Ukraine. 2022 wurde Fedorov außerdem als einer von 110 Personen aus 47 Ländern in den Goldfischteich des Klaus Schwab, also in das „Young Global Leader“-Netzwerk aufgenommen.
hob die Leiterin des „Forum of Young Global Leaders“, Mariah Levin in diesem Zusammenhang hervor. So wundert es nicht, daß Fedorov auf den Webseiten des WEF wie folgt vorgestellt wird:
So verwundert es auch nicht, daß Fedorov das Privileg hat, vor den Young Global Leadern, also vor dem Goldfischteich des Klaus Schwab, Vorträge zu halten. Diese Vorträge des Herrn Fedorov sind deswegen interessant, da man ihnen entnehmen kann, wie das Mitglied im Netzwerk der „Young Global Leader“, das zugleich „Minister für die digitale Transformierung“ und auch noch „Vizepräsident“ ist, die Zukunft der Ukraine gestalten möchte. Immerhin könnte es sein, daß die Ukraine in diesem Punkt eine Art Pilot-Staat für weitere Staaten sein wird.
.
Vizepräsident Mykhailo Fedorov digitalisiert die Ukraine
Mykhailo Fedorov hat in seiner Funktion als Minister bereits bemerkenswerte Kampagnen auf den Weg gebracht. Eine Online-Enzyklopädie fasst diese Dienstleistungen und Projekte zur Digitalisierung wie folgt zusammen:
- Der Diya-Dienst für öffentliche Dienste ist ein Portal und eine Anwendung. Auf dem Portal können Sie online Hilfe erhalten, Register überprüfen, ein eigenes Unternehmen eröffnen, Unterstützung bei der Geburt eines Kindes beantragen und Informationen über sich selbst in staatlichen Registern überprüfen. Mit der Einführung dieser Anwendung ist die Ukraine der erste Staat der Welt geworden, in dem ein digitaler Pass zu einem vollwertigen Analogon eines Papierdokuments geworden ist [19] [20] .
- Ein Projekt zur Versorgung der Ukrainer mit Highspeed-Internet . Das Ziel ist, dass 95 % der Ukrainer innerhalb von 3 Jahren mit dem Internet versorgt werden [21] . Im Laufe des Jahres wurden für die Betreiber Bedingungen geschaffen, damit die gesamte Ukraine über ein gleichermaßen modernes Internet verfügt. Seit Juli 2020 haben Telekommunikationsbetreiber gemeinsame Aktionen zum Austausch von Funkfrequenzen im 900-MHz-Bereich gestartet. Dies ermöglicht die Einführung von 4G-Kommunikation im ganzen Land, einschließlich in Siedlungen mit einer Bevölkerung von 2000 oder mehr, in ländlichen Gebieten und auf Straßen [22] [23] .
- eMalyatko ist ein umfassender Service für Eltern von Neugeborenen [24] .
- Diya-Projekt. Digitale Bildung . Es hat eine Online-Komponente – eine Plattform, die kostenlose digitale Alphabetisierungskurse anbietet, und eine Offline-Komponente – ein Netzwerk von Partnerzentren für digitale Bildung im ganzen Land, wo Sie auf das Internet und digitale Geräte zugreifen können. Das Ziel des Projekts ist es, 6 Millionen Ukrainern in 3 Jahren digitale Kompetenz beizubringen [25] . Am 21. Januar 2020 wurde die Nationale Online-Digitalkompetenzplattform „Dia: Digital Light“ vorgestellt. Bildungsreihe mit digitaler Kompetenz, die vom Online-Bildungsstudio EdEra mit Unterstützung von Unternehmen entwickelt wurde: Google Ukraine, Microsoft Ukraine, DTEK Academy , UNDP Innovative Development Laboratory in der Ukraine, CISCO, СҒС Consulting, Osvitoria, Global Teacher Prize. Technische Unterstützung für den Drehprozess leisteten Huawei Ukraine und MOYO [26] [27] .
- Diya-Plattform. Unternehmen zur Unterstützung von Unternehmern [28] [29] .
- Diya-Rechnungen. City , die eine Erhöhung des Volumens des ukrainischen IT-Marktes um die Hälfte – bis zu 11.800.000.000 USD und des Anteils der IT am BIP des Landes – bis zu 10% in 5 Jahren vorsieht. Dies ist ein besonderes Wirtschafts- und Rechtsregime, das für Vertreter der Kreativwirtschaft eine der weltweit besten Geschäftsbedingungen schafft [30] [31] [32] .
- E-Residency ist ein Online-Dienst für Ausländer, der ihnen die Möglichkeit bietet, aus der Ferne auf Regierungsdienste zuzugreifen und aus dem Ausland Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. E-Bürger werden in der Lage sein, ein Visum oder ein Bankkonto über ein vereinfachtes Verfahren aus der Ferne zu eröffnen [33] . Das erste Land der Welt, das es ausländischen Unternehmern erlaubte, ein Unternehmen zu führen, ohne das Land persönlich zu besuchen, war Estland .
.
Eine vom Krieg zerstörte Ukraine als Chance einen Staat nach dem Geschmack des WEF aufzubauen
Naturgemäß liefert ein Staat im Krieg eine geeignete Kulisse, um zu behaupten, daß man mit Hilfe einer derartigen digitalen Transformation den Krieg schneller gewinnen könne und der Krieg liefert das Argument, auf den Trümmern des durch den Krieg zerstörten alten Staats einen neuen Staat aufzubauen. Diese Chance sehen natürlich auch exponierte Vertreter supranationaler Netzwerke, wie z.B. der Chef des World Economic Forum, Klaus Schwab.
Bereits am 27.2.2022 solidarisierte sich Klaus Schwab mit der Ukraine:
hob Mykhailo Fedorov, während einer Rede auf dem Young Global Leaders Forum in Davos, Schweiz im Mai 2022 hervor und baute das Argument auf, daß das, was sich im Krieg bewährt habe, auch im Frieden nützlich sei:
beschrieb Mikhail Fedorov die Situation.
.
Die total(itär)e Digitalisierung
Ein zentrales Element dieses „Wiederaufbaus“ ist die totale Digitalisierung der Ukraine, die Beobachtern zufolge im Kern eine totalitäre Digitalisierung ist. Dabei sollen offenbar über die Hälfte der Menschen / Beamte durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden:
Das ist also, was die „Young Global Leader“, zu denen grundsätzlich ja auch eine Annalena Baerbock gehört, dann vom Vizeminister der Ukraine mitgeteilt bekommen.
Im Austausch dann stellten „Young Global Leader“ dem Vizepräsidenten eine Reihe von Fragen zu den Projekten des Ministers
- „Diia“ und
- „Diia.City“,
- digitalen Diensten,
- dem Betrieb von Starlink, dem
- Kampf gegen Fehlinformationen, dem
- weltweit ersten Cyberkrieg und
- der Entwicklung des Ukrainischen IT-Bereich.
Hierzu weiß der Minister naturgemäß einiges beizutragen:
forderte der stellvertretende Ministerpräsident. Erwartungsgemäß forderte er die anwesenden „Young Global Leader“ auch dazu auf, die Ukraine zu unterstützen:
60% der Beamten werden durch KI ersetzt
Der Minister beschrieb auch, wie er diese total(itär)e Digitalisierung mit dem Ziel eine neue Ukraine aufzubauen, praktisch umsetzen möchte: innerhalb des Ministeriums für digitale Transformation wurden die Entscheidungsprozesse bereits vor dem Krieg installiert.
Diese Aussage ist zwar etwas kryptisch, aber man dürfte sie dahingehend richtig verstehen, daß Minister Fedorov ein ihm bekanntes Netzwerk an CDTO (Chief Digital Transformation Officer) damit beauftragt hatte, die Verwaltung zu digitalisieren, mit der Folge
Im März 2020 hatte das Ministerkabinett der Ukraine die Einführung der neuen Position des Chief Digital Transformation Officer ( CDTO ) in allen staatlichen Behörden genehmigt gehabt.
Auf der Ebene der Staatsorgane ist er Profilabgeordneter. Solche Positionen tauchten in jedem Ministerium, in regionalen Verwaltungen, staatlichen Unternehmen, Agenturen und anderen zentralen Organen der Exekutive auf. [20]
Diese Funktion des CDTO wird man wohl zutreffend verstehen, wenn man sich unter ihr so etwas, wie einnn digitalen Politoffizier vorstellt:
Dem zufolge hätte der Minister für digitale Transformation, der ja zugleich auch der Vize-Ministerpräsident ist, im Kern eigentlich nichts Anderes macht, als mit Hilfe dieser „digitalen Politoffiziere“ Teile der Beamtenkompetenz an die Digitalkonzerne und deren Künstlicher Intelligenz zu übertragen. Das wird dann gemäß Fedorov als Kern des „Wiederaufbaus“ der Ukraine verstanden:
Wenn man diese wenigen Äußerungen aus erster Hand richtig deutet, dann wäre das so zu verstehen, daß die Ukraine unter „Wiederaufbau“ die Übergabe eines Teils der Aufgaben des Staates an westliche Digitalkonzerne versteht. Nur das könne angeblich gewährleisten,
.
Auf einer Konferenz im schweizerischen Lugano wird die digitale Zukunft der Ukraine aufs Gleis gesetzt
Am 5. Juli, also wenige Wochen später hat der selbe Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation Mykhailo Fedorov zusammen mit dem Präsidenten des Ukrainisch-Schweizerischen Wirtschaftsverbandes Dmytro Sidenko und dem Vorstandsmitglied des Verbandes Yliana Pereskotska am Ukrainisch-Schweizerischen Wirtschaftszentrum in Lugano teilgenommen!
Dort wurde die Digitalisierung der Ukraine weiter konkretisiert:
Die Ukraine, als digitalstes Land der Welt
Die Regierung der Ukraine hat hierzu einen Plan entwickelt, der es der Regierung zu ermöglicht, auch unter den Umständen eines Krieges zu arbeiten, argumentierte Ferdorov. Dies sollte nun ausgebaut werden, mit dem Ziel:
Das bedeutet nichts Anderes, als daß Präsident Zelenski plant die Ukraine im Rahmen des „Wiederaufbaus“ zum „digitalsten Land“ der Welt zu entwickeln. Dieses Vorhaben wurde erstmals im Juni 2022
Hierbei beschleunigt Zelenski lediglich einen Ansatz, der in der Ukraine bereits vor dem Krieg vorhanden war.
Die Ukraine zu 100 Prozent zu digitalisieren ist damit lediglich eine Beschleunigung auf dieser beriets gestellten Weichenstellung.
argumentierte Fedorov auf dieser Konferenz in Lugano.
Apps statt Beamte
Eines der Hauptziele ist, „Bürokraten“, also wohl Verwaltungsbeamte, durch Smartphone-Apps zu ersetzen.
Das sei allumfassend, von der Registrierung von Grundstücken, zu Autos oder Eigentum bis hin zur Eröffnung von Geschäften oder dem Ausfüllen von Zollerklärungen. Im Kern bedeutet das nichts Anderes, als daß auf den Staat vereidigte Beamte durch die Algorithmen unvereidigter, ausländischer Softwareingenieure ersetzt werden, die mit ihrer Firma über einen Arbeitsvertrag verbunden sind.
Fedorov betonte, dass neu entlassene Bürokraten für Rollen in der „New Economy“ umgeschult würden.
Bits und Bytes statt Papiergeld
Aber das Ziel geht noch weit über die Transformation von Regierungsdiensten hinaus.
Mit anderen Worten: Der WEF-„Young Global Leader“ und Transformationsminister und stellvertretender Ministerpräsident Fedorov will nicht nur große Teile des Staatsapparats an die Algorithmen von Softwareingenieuren übergeben, die nicht mehr im Dienst des Staates stehen, sondern im Dienst von Big Tech, sondern er will das selbe beim Eigentum der Bürger umsetzten, denn Kern des Eigentums ist das unmittelbare Herrschaftsverhältnis des Bürgers zu „seinem“ Geld und „seinem“ Grund und Boden.
Bits und Bytes statt Justiz
Doch damit noch nicht genug. Fedorov will mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz auch Teile der Rechtsprechung digitalisieren:
Fedorov stellte diese Absichten der India-Times zufolge in seinem Vortrag unter dem Titel „Judge Dredd“ vor. Ziel sei es, so beschrieb es Fedorov in blumigen Worten,
zu schaffen, was immer das auch heißen mag. Offenbar tut sich selbst der Vizepräsident schwer hierfür eine eingängige Begründung zu finden. Doch die NGO „Fair Trials“ hat einen anderen Verdacht und spekuliert letztes Jahr in einem Bericht, darüber, daß warnte jedoch
Welch einen Schaden KI im Rechtssystem spielen kann, dürfte jedem, der bereits einmal von Youtube, Facebook und co gesperrt worden war, klar sein. Die NGO forderte daher ein Verbot dieser Praxis.
Der Staat schützt Big Tech
Ob ein solches Verbot in der Ukraine durchsetzbar ist, dürfte eher fraglich sein, denn an einer anderen Stelle wird erkennbar, daß der ukrainische Staat seine Rolle eher darin sieht, Big-Tech von außen abzuschirmen, statt einen Zugriff auf BigTech von außen zuzulassen.
In einem Nebensatz deutet Fedorov nämlich auch eine neue Rolle des Staates an. Er, also der Vizepräsident wolle
einen „Cyber-Außenposten“ zum Schutz vor Cyberangriffen zu schaffen.
Demnach würde dem Staat also die Aufgabe zukommen, die von Big Tech gestellte IT und damit die Verlagerung von Kompetenzen des Staates an BigTech vor dem Zugriff Dritter abzuschirmen.
.
Der mit dem WEF verbundene Vizepräsident der Ukraine lädt Big Tech ein, das Land zu übernehmen
Es dürfte kaum verwundern: Diese „Transformation“ soll nicht etwa durch eigene Kräfte umgesetzt werden, auf die man einen unmittelbaren Einfluss hat, sondern durch externe Kräfte.
Der WEF-„Young Global Leader“ Fedorov rief nämlich die Digitalkonzerne, also die Dauergäste des WEF, dazu auf, diese neuen System zu bauen. Während einer Ansprache auf mehreren Technologiekonferenzen Mitte Juni richtete Zelensky daher bereits einen direkten Appell an
beim Aufbau der Infrastruktur zu helfen.
Interessant ist auch, daß Fedorov auch zu Geldern und Technologiespenden aufrief und hierbei die genau Rolle für Big Tech noch offen ließ.
Immerhin ist der mit dem WEF verstrickte, stellvertretende Premierminister und Minister für digitale Transformation ja selbst Herrscher über ein ukrainisches IT-Imperium, das bereits einiges geleistet hat:
Es dürfte daher nahe liegend sein, anzunehmen, daß Fedorov eine Win-Win-Situation zwischen seinen eigenen Unternehmen und Big Tech anstrebt.
.
Der Roll-out
Über den Roll-out bestehen bereits ganz konkrete Vorstellungen. Fedorov schlüsselte den Roll-out nach Themenbereichen auf, von denen jeder einen eigenen Zeitplan hat. Manche Bedürfnisse seien eben dringender als andere.
Der E-Education-Plan zum Beispiel hat einen Zeitrahmen von nur einem Jahr.
Dies sei für ihn deswegen zentral, weil die meisten der 4,2 Millionen ukrainischen Schüler durch den Krieg zum Umzug gezwungen worden seien. Die Regierung strebt daher die Einführung von Laptops, Tablets und anderen Geräten an, um bei der Erstellung des Systems zu helfen.
Zwar steckt vieles, was da auf die Ukrainer zukommt, noch in den Kinderschuhen, aber die mit dem WEF verstrickten Kräfte innerhalb der Regierung der Ukraine sind dabei Weichen zu stellen, die Schlimmes erahnen lassen!