Grüne Kriegstreiberei: Die Eskalation des Einmarschs der Russen in die Ukraine zum kriegerischen Ost-West-Konflikt

MOSKAU / KIEW / BERLIN – Kopernikanische Wende der Grünen-Führung von der Partei der Friedensbewegung hin zu einer Partei, die nicht nur Angriffswaffen in ein Krisengebiet liefert, sondern darüber hinaus mit der Gefahr spielt, Deutschland in einen Krieg mit Russland zu verstricken. Ein Krieg, der gemäß dem Botschafter der Ukraine ein „totaler Krieg“ ist, was er durch den Satz „Ich sage es ganz klar: Russland ist ein Feindstaat für uns. Und alle Russen sind Feinde für die Ukraine im Moment.“ zum Ausdruck bringt und vor dem Kräfte in Deutschland, von ganz links bis tief ins konservative Lager hinein eindringlich warnen.

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Wendepunkt im Ukraine-Konflikt: Um den Tag 50 des Konflikts zwischen Moskau und den Kiew-Kräften eskaliert die (angeblich) auf dem Selbstbestimmungsrecht der russisch-sprachigen Völker der Ost-Ukraine Loslösung von dem (angeblich) zur EU und NATO tendierenden restlichen Ukraine zum beiderseitigem Abnutzungskrieg unter Inkaufnahme einer Schwächung / Ausschaltung der eigenen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Wie nicht anders zu erwarten, wird auch diese Krise wieder einmal dazu missbraucht, den Nationalstaat zu schwächen und dazu, die EU verfassungswidrig zu einem Staat auszubauen, in dem Deutschland nur noch eine von vielen Verwaltungszonen ist:

Fünf Milliarden Euro sollen über den Fonds in den nächsten Jahren für die Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, die bisher vorwiegend aus Posten für Entwicklungshilfe bezahlt wurde. Mit dem Geld will die EU ihre Trainingsmissionen finanzieren, aber auch Infrastruktur sowie militärische Ausrüstung für die Partnerländer, wie zum Beispiel Handfeuerwaffen oder Munition.

Und spätestens hier wird es problematisch, sagt die Grünen-Außenpolitikerin Hannah Neumann. Sie findet es zynisch, dass die EU von einem „Friedens-Fonds“ spricht: „Es ist das erste Mal, dass dann mit EU-Fahne tödliche Waffen ins Ausland geliefert werden können. Damit verabschiedet sich die Europäische Union auch ein bisschen von der Idee, eine Zivilmacht zu sein.“

David McAllister, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sieht das ganz anders. Der CDU-Abgeordnete glaubt, dass die EU mit dem Fonds schneller auf Krisen reagieren kann. Außerdem müssten außenpolitische Ziele mit effektiven Instrumenten untermauert werden, auch zum Schutz der eigenen Soldaten. „Neben Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen in den Einsatzgebieten gibt es künftig auch die Möglichkeit, unsere Partner vor Ort mit militärischen Gütern auszustatten“, so McAllister. „Das wird streng von den Mitgliedsstaaten kontrolliert.“

Es gibt damit ein klares Interesse der EU-Vertreter, den  Ukraine-Konflikt nicht zu beenden. Würde er beendet, würde damit auch der (verfassungswidrige) Ausbau der EU mit Kompetenzen in der Außenpolitik und der Kriegspolitik beendet werden und das wäre sicher nicht im Sinne der  EU-Größen. So verwundert die hierauf abzielende Schlagzeile nicht:

„EU will Kiew weitere Waffen liefern“

ganz so, als ob die EU bereits eigene Streitkräfte hätte?! Die Rolle Deutschlands hatte der grüne Habek Anfang März in Washington wie folgt formuliert:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“

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Die Grünen und die SPD ebnen den Weg für einen jahrelangen Krieg in Europa

Eines der Argumente, mit denen Putin seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch zu rechtfertigen versucht, ist, daß der der Westen sich zur Abwehr eines bevorstehenden eigenen wirtschaftlichen Systemkollaps mit einem Krieg die gigantischen Ressourcen Russlands einverleiben wolle.

Tatsächlich ist es so, daß sogar im Westen zahlreiche Vordenker die westliche Art des Wirtschaftens in einer Sackgasse sehen. Hierzu gehört z.B. der Referent Prof. Max Otte, der vor einem Welt-Systemcrash warnt und hierzu gehört auch der einflußreiche WEF des Klaus Schwab, der sich und seine Netzwerke für einen „Great Reset“ vorbereitet. Zu diesem Netzwerk zählt auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock

Die gewollte Eskalation: Die Ukraine will für Rückeroberungen aufgerüstet werden

Eine Eskalation zeichnete sich bereits deutlich ab, als der Botschafter der Ukraine in Deutschland Melnik in einem ,Interview im Deutschlandfunk von „Rückeroberungen“ sprach, für die er auch deutsche Panzer benötige. Bezeichnenderweise findet man diese Aussage nur im Original-Interview. Sowohl der Deutschlandfunk, als auch alle anderen „Qualitätsmedien“ bewahren die Medienkonsumenten in Deutschland durch Wegschneiden dieser zentralen Information. Seither wird man sich offenbar auf einen jahrelangen Krieg in Europa einstellen müssen.

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Es kann auch keine Illusionen, oder falsche Vorstellungen darüber geben, wem die Grünen möglichst schnell möglichst tödliche Waffen in die Hand geben wollen. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland hat glasklar jeden Russen, vom Baby bis zum Greis zum Feind erklärt:

„Uns kann es jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden. Denn Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine. Es ist nicht Putin, der Menschen in Butscha ermordet hat. Das waren konkrete Menschen aus verschiedenen Regionen Russlands. Sie haben ihre Verwandten, sie telefonieren nach Hause, sie plündern Häuser. Wir haben Tausende Telefonate, die wir aufgezeichnet haben als Beweisstücke für das Kriegstribunal. Ich sage es ganz klar: Russland ist ein Feindstaat für uns. Und alle Russen sind Feinde für die Ukraine im Moment. Das kann sich ändern. Aber im Moment ist es so, dass wir keine Zeit haben zu fragen: „Bist du gegen Putin oder für ihn – oder hast du vielleicht nur teilweise Verständnis ?“… Und deswegen ist für mich klar, wahrscheinlich auch nach dem Krieg, dass Russland ein Feindstaat bleiben wird… Die Ukraine war, ist und wird wahrscheinlich für lange Zeit ein Feind der russischen Gesellschaft bleiben… Wir können nicht einfach zur Normalität zurückkehren. Das wird nicht geschehen.“

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Grüne Kriegstreiberei

„Das Allerwichtigste ist, dass es nie wieder Krieg in Europa gibt“, verkündete Annalena Baerbock am 27.1. in einem Interview. „Und genau das ist die Verantwortung meiner Generation, die das Glück hatte, in Frieden aufzuwachsen“, gab sie als Maßstab für ihr Handeln aus.

Dabei stützt sie sich auf die Doktrin der ersten rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer. Nach den Richtlinien, die vor mehr als 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, werden keine Waffen in Krisengebiete geliefert. Die Bundesregierung lehne es daher aktuell ab, »tödliche« Waffen in Krisengebiete zu liefern und verwies dabei auch auf den Koalitionsvertrag. Dort ist Derartiges aber nur für den Jemen exemplarisch festgelegt.

Liest man genau nach, so wollen die Grünen die Frage der Waffenexporte offenbar los werden und sie zu diesem Zweck von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene verlagern und damit die Souveränität Deutschlands in dieser Frage schwächen:

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben. Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten. Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Offiziell lehnte die Bundesregierung daher die Bitte der Ukraine nach Waffen lange Zeit unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag ab.

Der neue Parteichef und Außenpolitiker der Grünen Omid Nouripour, umgeht diesen Punkt bereits und äußert sich öffentlich nur zu Wirtschaftssanktionen. In militärischen Fragen, so war zu hören, folge die Partei Außenministerin Annalena Baerbock.

Damit hat das Klaus Schwab-Mädchen auf dem Stuhl des Außenministers offenbar eine Carte Blanche von ihrer Partei erhalten:

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Außenministerin Baerbock: „NEIN zu Waffenlieferungen an die Ukraine“

Zu Beginn stellte sich die deutsche Außenministerin als „knallharte“ Pazifistin in Szene.

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2022_01_17 die ZEIT meldet: „Annalena Baerbock bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine“

Knapp vor dem Antrittsbesuch der von den Grünen gestellten Außenministerin tat Kiews Botschafter erneut  alles,  um Deutschland in einen möglicherwiese bevorstehenden Krieg zu verstricken und erklärte, es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen an die Ukraine zu liefern.

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Forderung der Ukraine nach Lieferung von Waffen zur Verteidigung des Landes eine klare Absage erteilt. Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sei historisch begründet, sagte die Grünenpolitikerin nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. „Eine starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine klare Haltung hat.“ Und diese ändere sich „nicht je nachdem, wo ich gerade hinfahre“…

• elektronische Ortungssysteme,
• Minenräumgeräte,
• Schutzanzüge,
• digitale Funkgeräte,
• Radarstationen
• Nachtsichtgeräte.

Die USA haben derweil bereits über 650 Millionen Tonnen Munition an die Ukraine geliefert. An tragbaren britischen NLAW-Panzerabwehrwaffen werden bereits ukrainische Soldaten ausgebildet. Die baltischen Staaten, die Niederlande, Tschechien und andere Nato-Staaten liefern Abwehrwaffen an das von Russland bedrängte Land.

Baerbock fuhr im Anschluss in ein Militärkrankenhaus in Kiew, das mit deutscher Hilfe modernisiert worden war. Dort werden schwer verwundete ukrainische Soldaten so stabilisiert, dass sie in Bundeswehr-Krankenhäuser ausgeflogen werden können.

2022_02_27 Grüne in der EU positioniert sich als Kriegstreiberin

Die grüne Osteuropaexpertin im Europaparlament, Viola von Cramon, wünschte einen humanitären Korridor für die Flüchtlinge und eine Flugverbotszone über der Ukraine, „am liebsten mit Beschluss des UN-Sicherheitsrats, aber zur Not auch ohne“.

2022_02_27 Die Wende der Grünenführung von Pazifisten zu Kriegstreibern

2022_02_28 Eine von der EU finanzierte Ludmyla Melnyk fordert „Flugverbotszonen“

Ihr Name ist Ljudmyla Melnyk. Damit trägt sie den selben Nachnamen, wie der 1975  geborene Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk. Ihre familiären Hintergründe blieben in der Anne-Will-Sendung unbeleuchtet und im Unklaren. Das Institut, in dem sie arbeitet, wird von der EU co-finanziert. Vorgestellt wurde sie lediglich als „Ukrainerin“, darf aber „Flugverbotszonen“ fordern.

„Das alles wird die Ukraine nicht retten“, warf die Ukrainerin Ljudmyla Melnyk ein. Sie wollte über konkrete Maßnahmen sprechen, vor allem über eine Flugverbotszone.

2022_03_06 Damit würde Deutschland Kriegspartei: Baerbock will daß Polen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefert

In einer Talkshow gibt die Außenministerin – und nicht etwa der Bundeskanzler, oder die Verteidigungsministerin – bekannt, daß sie dafür wäre, daß Polen MiG-29 Kampfjets in die Ukraine leifere. Mit einer solchen Lieferung könnte Russland sowohl Polen, als auch Deutschland  als (mittelbare) Kriegsparteien ansehen, wodurch Baerbock Deutschland der Gefahr aussetzt in den Krieg hineingezogen zu werden.

Die grüne Außenministerin lässt mit dieser Ansage in der TV-Show “Anne Will” ganz Europa auf einem Vulkan tanzen: Annalena Baerbock sagte offen, dass sie für eine Lieferung von polnischen MiG-29-Jets an die ukrainische Regierung ist, deren Luftstreitkräfte fast vollständig von der russischen Armee vernichtet worden sind.

Baerbock wörtlich: “Ja, wir Deutschen unterstützen auch in diesen Bereichen.” Und: “Die Ukraine kann nur Flugzeuge nutzen, die noch des Typs aus der Sowjetunion sind. Die Vorbereitungen laufen, wie jetzt Polen diese Flugzeuge liefern könnte, ohne dass sie selber nicht mehr verteidigungsfähig wären.”

Das Bizarre: Polen lehnte diesen Vorschlag ab, ganz so, als ob es zuvor gar nicht gefragt worden wäre?!

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2022_03_13 Grüne Linke gegen den Eskalationskurs ihrer Außenministerin

Wenige Tage nach dem Beschluss Waffen in die Ukraine zuliefern,  haben sich erstmals einige Grüne aus der Deckung gewagt und motzen über diesen Beschluss. Innerhalb der Grünen will die „Unabhängige Grüne Linke“, den Kriegskurs ihrer Parteiführung offenbar nicht mehr mittragen. In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, sowie an die stellvertretende Parteivorsitzende Pegah Edalatian und an Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck fordern sie das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine:

Durch die Waffenlieferungen an die Ukraine wurde Deutschland „Partei“. Das Normandie-Format ist daher überholt, da Russland Deutschland nicht mehr als neutral anerkennt. Damit vergibt die deutsche Regierung die große Chance, deeskalierend einzugreifen und so Menschenleben zu retten oder zu schützen… Die Antwort dieser Frage hängt von einer anderen Frage ab: Kann Putin in Russland gestoppt werden? Solange Putin und seine Nomenklatura das Sagen im Kreml haben, ist dieser Krieg für Russland militärisch nicht zu verlieren. Putin kann es sich schlicht nicht leisten, diesen Krieg militärisch zu verlieren. Es wäre das Ende seiner Karriere, wenn nicht sogar „sein“ Ende. Er kann jedoch – und er wird! – immer weiter eskalieren. Das hat er immer wieder angedroht und auch bereits gezeigt… Was die Ukraine kann – und was mit Waffenlieferungen wahrscheinlicher wird – ist, den Krieg zu verlängern. Zu verlängern auf Kosten weiterer tausender Menschenleben, noch mehr Verletzter und weiterer Zerstörung des Landes. Aber bis wann soll der Krieg verlängert werden? Bis Putin gestürzt wird? Oder bis Putin so sehr eskaliert, dass es außer der Kapitulation keine Alternative mehr gibt?… Entweder eskaliert Putin in Anbetracht einer militärischen Niederlage atomar oder einzelne Schritte des Westens werden als Kriegsbeteiligung der NATO definiert und ermuntern Putin zu Gegenschlägen. Die Umsetzung der Forderung der ukrainischen Regierung zu einer Flugverbots­zone – die seitens der Ukrainer nach wie vor erhoben wird – wäre ein derartiges Eingreifen, das eskalieren würde. Auch schon die Lieferung von Kampfflugzeugen aus einem NATO-Land könnte bereits dazu führen. Ein Verfahren zur Verhinderung einer derartigen Eskalation ist offenkundig nicht vorhanden.

2022_04_20 Hofreiter kann es bei Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht schnell genug gehen