Der Versuch Nummer zwei den Deutschen ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild aufzuzwängen

Quelle: Arte

BOLOGNA  / MÜNCHEN – Nachdem der Versuch gescheitert ist, den Bürgern mit dem „Grünen Pass“ ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild aufzuzwängen, greifen besonders eifrige Altparteienvertreter nun auf den Versuch aus Vor-Covid-Zeiten zurück, das Sozialkreditsystem mit Hilfe eines „Ökotokens“, oder einer „Smart Citizen Wallet“ zurück, um das in der ID2020 ausgegebene Ziel weiter zu verfolgen, den Bürgern eine lebenslange digitale Identität zu verpassen.

 

Ein Sozialkreditsystem zeichnet sich dadurch aus, daß die Regierung mit dessen Hilfe den Bürgern Vorteile und/oder Nachteile auf Basis von deren staatsopportunem Verhalten aufzwingt.

Das System geht einher mit einer quasi allgegenwärtigen Überwachung, aus deren Daten sich ein Großteil der Punktevergabe speist. Hierzu wird das soziale und politische Verhalten von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen (wie z. B. Nichtregierungsorganisationen) zur Ermittlung ihrer „sozialen Reputation“ analysiert.[2] Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben, etwa beim Zugang zu sozialen Diensten oder der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche, rechnen. Das Ziel besteht darin, die chinesische Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten und mehr politischer Loyalität zu erziehen.

Wie man in meinem solchen Sozialkreditsystem lebt, kann man diesem Beitrag entnehmen:  

Es handelt sich bei einem solchen Sozialkreditsystem daher neben dem Strafrecht, dem Steuerrecht und der Bürokratie um ein weiteres Instrument, mit dessen Hilfe eine Regierung sich die Bevölkerung gefügig macht.

Im Gegensatz zum Strafrecht und Steuerrecht sind jedoch beim Sozialkreditsystem keinerlei rechtsstaatliche Kontrollmechanismen vorgesehen. Der Herrscher führt es ein, definiert die Inhalte und setzt es um und teilt damit die Untergebenen in Freund und Feind ein.

Fleißige und Opportunisten sind die „Freunde“, Faule und Andersdenkende sind die „Feinde“. Im Kern handelt es sich bei einem Sozialkreditsystem um das Herrschaftssystem des Feudalismus in einem neuen, einem digitalen Gewand. Der Herrscher definiert, was „Gut“ und „Böse“ ist und belohnt die „Guten“, also die, die ihm Nutzen bringen, mit Lebenschancen und bestraft die „Bösen“, also die die ihm schaden könnten, damit, daß er diesen Lebenschancen verwehrt.

Damit schwächt ein Sozialkreditsystem auch eine auf Wettbewerb aufgebaute Gesellschaft, da sie nicht den Besten Lebenschancen er öffnet, sondern den Opportunisten und zwar unabhängig von deren Qualifikation.

Bisher wird das Sozialkreditsystem durch die kommunistische Partei Chinas genutzt, um die eigene Bevölkerung unter Kontrolle zu halten.

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Die ID2020 als Grundlage des Sozialkreditsystems

Die Geburt der ID2020

Bereits 2017 haben sich mit viel Geld ausgestattete Kräfte daran gemacht, auch im Westen ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild zu konzeptionieren, wie man auf der Webseite der ID220 und hier und hier nachlesen kann.

Diesem Konzept zufolge sollen an eine lebenslange Identitätsnummer weitere Dokumente gekoppelt werden, die man dann auf Verlangen Dritter herzeigen kann, um auf diesem Weg dann Bewilligungen zu erhalten. Das kann einerseits ein Zeugnis sein, das zu einem Studium berechtigt, das kann anderseits aber auch ein „Impfzertifikat“ sein, um in ein Restaurant zu dürfen.

Microsoft zeigte bereits 2017 einen Prototyp eines elektronischen Reisepasses auf Blockchain-Technologie. Ein Konzern aus Redmond stellte zusammen mit dem Beratungsunternehmen Accenture sein noch namenloses Projekt für einen internationalen Personalausweis vor. Es wurde auf dem ID2020-Gipfel vorgestellt, der mit Unterstützung der UNO in New York stattfand.

Dieses internationale „Dokument“ ID2020 soll gemäß der Planungen aus 2017 alle Informationen über eine Person,

einschließlich ihres Arbeitsplatzes und ihrer Ausbildung, sowie biometrische Daten, die ihre Identität, Fingerabdrücke und Iris bestätigen. Alle diese Informationen werden mithilfe der Blockchain-Technologie gespeichert, also verschlüsselt in einer verteilten Datenbank, ähnlich wie Transaktionen in der Kryptowährung Bitcoin. 

Demnach hätte keine Organisation, also nicht einmal der Staat, vollen Zugriff auf die persönlichen Informationen einer Person. Nur der Inhaber des Reisepasses kann das Recht erteilen, Informationen über sich selbst einzusehen oder zu ändern. Auf der anderen Seite erhält damit der Herrscher über dieses Kontrollsystem, also Microsoft, in deren Azure-Cloud-Plattform der größte Teil der für die Aufrechterhaltung der Blockchain erforderlichen Rechenleistung geliefert wird, die Macht über diese Identitäten.

Darüber hinaus ist der Konzern, der die Hand auf der betreffenden Kontroll-App hat, praktisch in der Lage auch deren Inhalte zu bestimmen.

Damit würde schon rein praktisch die Kontrolle der Bürger von den Regierungen der Nationalstaaten auf Tech-Konzerne, wie z.B. Microsoft übergehen.

Chefin der am 19.6.2017 gegründeten ID2020 ist eine Frau Dacota Gruener. Bereits im Jahr der Gründung von ID2020 bekam deren Chefin, Frau Dacota Gruener die Gelegenheit dieses Konzept auf dem WEF des Klaus Schwab vorzustellen. In diesem Video berichtet Frau Gruener davon, daß sie aus Berkley kommt und sich an der dortigen Universität in öffentlichem Gesundheitswesen und im Impfwesen ausbilden ließ, dann zu der auch von Bill Gates gesponserten GAVI wechselte und von dort aus dann zur ID2020 wechselte. Eine, unserer Ansicht nach selbsterklärende und vielsagende Karriere.

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Der „Grüne Pass“ als Mittel zum Zweck der Einführung der ID2020 und eines Sozialkreditsystems

Praktisch jeder kennt inzwischen min Deutschland die „Luca App“ und praktisch jeder kennt in Deutschland inzwischen den „Green Pass“, der vom WEF des Klaus Schwab  als „Common Pass“ konzeptioniert wurde und am 1.11.2020 online gestellt wurde.

Angeblich soll mit deren Hilfe der Luca App die Kontaktverfolgung von mit dem Covid-Virus infizierten Personen ermöglicht / erleichtert werden. Angeblich soll mit deren Hilfe des „Green Pass“ sichergestellt werden, daß sich im öffentlichen Raum nur Personen treffen, die nicht mit dem Covid-Virus infiziert sind, wodurch angeblich die Zurückdrängung des Covid-Virus ermöglicht / erleichtert werden soll.

Zu diesem Zweck ist der „Green Pass“ so aufgebaut, daß er den Zutritt zum öffentlichen Raum, wie z.B, einem Restaurant, ermöglicht, oder versperrt.

Vielsagend ist in diesem Zusammenhang, daß es dem Staat hierbei vollkommen gleichgültig ist, ob der Inhaber des „Green Pass“ noch infektiös ist, oder nicht, ob er also das Covid-Virus tatsächlich weitergeben kann, oder nicht, denn den „grünen“ Status bekommt man nicht  etwa auf Basis der Tatsache, daß man Dritte nicht durch eine Ansteckung gefährdet, sondern nur auf Basis der Tatsache, daß man sich einen mRNA-Wirkstoff hat verabreichen lassen.

Es ist inzwischen allgemein anerkannt, daß die mRNA-Wirkstoffe völlig ungeeignet sind, die Verbreitung des Covid-Virus zu unterbinden. Symptomlose, geimpfte Träger des Covid-Virus geben das Covid-Virus genauso an Dritte weiter, wie symptomatische, geimpfte Träger des Covis-Virus.

Obwohl also die Verabreichung eines mRNA-Wirkstoffs praktisch keinen Einfluß darauf hat, daß Träger von Covid-Viren diese weitergeben, haben die Altparteien per Verordnung definiert, daß jemand, der sich diesen Wirkstoff hat verabreichen lassen, nicht mehr infektiös ist und deswegen volle Zutrittsrechte im öffentlichen Raum erhält und dort also letztendlich das Covid-Virus ungehindert weiter verbreiten kann. Es interessierte die Altparteienvertreter schlichtweg nicht, daß ein „geimpfter“ Träger des Covid-Virus dieses Virus z.B. im Restaurant an Dritte weitergeben kann. Das einzige, was die Altparteienvertreter interessiert, war, daß jeder ein Zertifikat bekam, mit dessen Hilfe er dann Zutrittsrechte erhält, oder auch nicht. Auf der anderen Seite wurden die Bürger, die dieses Zertifikat nicht hatten – auch wenn sie nachweislich gesund waren – aus dem öffentlichen Raum möglichst umfassend ausgesperrt. Bedauerlicherweise haben sich die Gerichte geweigert diesen Skandal abzuurteilen. 

Das aber ist nichts Anderes, als ein Sozialkreditsystem, das basierend auf dem Umfang von staatsopportunem Verhalten (Impfung) Rechte und Lebenschancen eröffnet, oder versperrt.

Der „Grüne Pass“ war demnach nichts Anderes, als der Versuch der Bevölkerung ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild aufzuzwingen. Das Covid-Virius war hierzu lediglich ein Mittel zum Zweck. Dieser Versuch ist jedoch gescheitert, weil der Widerstand in der Bevölkerung die Umsetzung dieses Vorhabens verzögert hatte und just, als durch die neue Regierung ein General eingesetzt wurde, um die Zahl der Ungeimpften noch weiter zu reduzieren, und der Kanzler ausgab, in dieser Frage „keine roten Linien“ mehr zu kennen, hat die Mildheit der Omikron-Variante diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Plan-B, die ID2020 und ein Sozialkreditsystem einzuführen

Unterlagen der Söder-Regierung kann man entnehmen, daß diese bei der Einführung der ID2020 wieder einmal vorgeprescht war und sich den Protagonisten der ID2020 durch eine besonders schnelle Einführung dieses Konzepts angebiedert hat. Dies war noch vor dem Auftreten von Covid! als Mittel zum Zweck diente damals der Umweltschutz. Zu diesem Zweck wurde eigens ein „Ökotoken“ erfunden.

Die Stadtregierungen Roms und Bolognas gehen einen anderen Weg, um das selbe Ziel zu erreichen und wollen eine „Smart Citicen Wallet“ einführen.

 

Die Söder-Regierung will mit Hilfe eines „Öko-Token“ die ID2020 und ein Sozialkreditsystem einführen

Der am 1.12.2021 erfolgten Veröffentlichung „Die Blockchain-Strategie der Bayerischen Staatsregierung“ kann man entnehmen:

Ferner strebt die Bayerische Staatsregierung an, digitale Anreizsysteme zu schaffen, die einen nachhaltigen und ökologischen Wandel unserer Gesellschaft fördern. Auch hierfür wird der Einsatz der Blockchain-Technologie geprüft werden, bspw. in Form eines „Ökotokens“.

„Block-Chain“ in Verbindung mit „Öko-Token“, also einem System, das obrigkeitsopportunes Verhalten belohnt, kommt dem Leser dieses Beitrags bekannt vor, denn es passt zu 100% in das Konzept der ID2020.

Doch die Staatsregierung arbeitet bereits seit 18.11.2019 an dem sogenannten „Bayerischen Nachhaltigkeitstoken“ (Ökotoken). Das damit verbundene Ziel lautet offiziell:

Die im Kabinett Zuständige findet dieses in einen Öko-Mantel gepackte Sozialkeditsystem nach dem Vorbild der Kommunisten jedenfalls super und schreibt am 19.11.2019:

Klimaschutz von heute ist die Investition in die Zukunft unserer Kinder. Gerade digitale Möglichkeiten bieten enormes Potenzial, um Umwelt und Klima zu schützen.

Heute haben wir im Kabinett das Bayerische Klimapaket verabschiedet. Mit dem Bus zur Arbeit und dafür kostenlos ins Freibad? Ein Ökotoken soll denen Vorteile verschaffen, die Umwelt und Klima schonen. 

Umgesetzt sollte er wie folgt werden:

Im Kern ist es also das selbe Konzept, wie es in Rom und Bologna durchgeführt wird. Wie man aber einer parlamentarischen Anfrage entnehmen kann, wurde dieses Konzept dann wegen des Auftretens von Covid erst einmal nicht weiter verfolgt:

Der „Ökotoken“ (Arbeitstitel) ist bislang noch nicht zum Einsatz gekommen. Die Maßnahme ist vor allem aufgrund der Pandemiesituation ausgesetzt worden, insbesondere wegen der Bonusleistungen für umweltfreundliches Verhalten, die vorzugsweise analoge Aktivitäten betreffen sollen, wie z.B. den Besuch von Kultureinrichtungen o.Ä. 

Das ist wohl auch konsequent, denn wieso soll man dem Bürger das Konzept der ID2020 mit Hilfe eines derart komplizierten „Öko-Tokens“ aufzwingen, wenn man das mit Hilfe des ca. einen Monat später bekannt gegebenen Covid-Virus und den damit in Verbindung gesetzten „Grünen Pass“ viel einfacher und schneller haben kann?

Durch das Auftreten von Covid wurde eben die „Ökologie“ als Mittel zum Zweck der Einführung der ID2020 durch das Covid-Virus abgelöst. DAs eigentliche Ziel, die ID2020 einzuführen ist in beiden Konzepten praktisch identisch.

Umweltschutz als Mittel zu einem anderen Zweck

In beiden Fällen geht es um eine staatlich kontrollierte Verhaltenssteuerung, wobei eben einmal die leicht vermittelbare Umweltschutz-Argumentation benutzt wird, um die Akzeptanz für derartige Lenkungsinstrumente und Druckmittel zu steigern und das andere Mal eben die vor dem Covid-Virus geschürte Angst und Panik, Sowohl Umweltschutz, als auch Gesundheit dienen einem guten Zweck und sind damit leicht vermittelbar.

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Die vonder Leyen-Kommission will mit Hilfe eines „European Digital Identity Wallet“ die ID2020 und ein Sozialkreditsystem einführen

Es ist nicht verwunderlich, daß die EU sich ebenfalls bemüht das Konzept der ID2020 umzusetzen und ein hierauf aufgebautes Sozialkreditsystem einzuführen.

Das European Digital Identity Wallet  ist ein Projekt der Europäischen Kommission, das von seiner Präsidentin Ursula Von der Leyen geleitet wurde und darauf abzielt, ein  einheitliches digitales Identifikationssystem in Europa zu ermöglichen . Europäische Bürger können ihre persönlichen Daten und Dokumente digital in einer App speichern, die in allen EU-Mitgliedstaaten verwendet werden kann.

Das European Identity Wallet  wird es europäischen Bürgern ermöglichen, ihre Dokumente und Informationen sicher in einer App zu speichern, nicht nur ihren  Personalausweis oder Führerschein,  sondern auch Krankenakten, Bankkarten oder sogar Universitätstitel. Dies erleichtert die Art und Weise, wie Personen identifiziert werden, und alle anderen Prozesse in jedem EU-Mitgliedsland…

Das Ziel der Identifikations-Wallet ist es, alle Transaktionen in der EU für europäische Bürger ohne Probleme zu erleichtern  : Eröffnung eines Bankkontos mit einem elektronischen Ausweis, Anmeldung an einer Schule, Zugang zu verschiedenen medizinischen Systemen in allen EU-Mitgliedsländern einige Beispiele für Aufgaben, die digital erledigt werden können, wenn European Identity Wallet verfügbar ist.

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Die sozialistische Stadtregierung Bolognas will mit Hilfe eines „Smart Citizen Wallet“ die ID2020 und ein Sozialkreditsystem einführen

Die traditionell von Sozialisten geführte Stadt Bologna hat nun meinen Plan B entwickelt, um ein Sozialkreditsystem zu etablieren.  Es nennt sich „Citicen Wallet“. Worum es sich hierbei tatsächlich handelt, geht aus einem offiziellen Beitrag der Stadt Rom hervor, der am 16.2.2022 online gestellt wurde.

Citizen Wallet: die Belohnungsplattform für Bürger
Das Citizen Wallet ist eine belohnende Plattform, die tugendhafte Verhaltensweisen von Stadtnutzern fördert, die darauf abzielen, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Stadt zu verbessern, im Einklang mit den Zielen der Agenda 2030. des Forums PA 2019 ermöglicht das System den tugendhaften Bürger, Punkte zu erhalten, die später in Prämien (nachhaltige Waren und / oder Dienstleistungen) umgewandelt werden, die von Roma Capitale und seinen Partnern (angeschlossene Unternehmen und Einzelpersonen, mit denen Vereinbarungen unterzeichnet wurden) angeboten werden.

Im Moment ist es eine experimentelle Plattform, die im offenen Beta-Modus veröffentlicht werden soll.

Auf die „elektronische Brieftasche“ (Wallet) kann über das Citizen’s Digital Home – My Rhome über die Anmeldeinformationen des Public Digital Identity System (SPID), der Electronic Identity Card (CIE) oder der National Service Card (CNS) zugegriffen werden. Bürger, Pendler, Studenten oder Touristen, die sich für die Teilnahme am Citizen Wallet entscheiden, können nach Unterzeichnung der Informationen die gutgeschriebenen Punkte ab 72 Stunden nach der Umsetzung des sogenannten „umweltfreundlichen“ Verhaltens sehen.

In dieser Anfangsphase hat Roma Capitale zwei Arten von tugendhaften Verhaltensweisen identifiziert, die es Ihnen ermöglichen, Punkte zu sammeln und somit auf Prämien zuzugreifen:

Im Home des Wallet-Dienstes kann jeder Bürger (für Zugriffe nach dem ersten) auch den Punktestand, die Details der Transaktionen, die Partner, die sich der Initiative anschließen, den detaillierten Katalog der Belohnungen und die Zusammenfassung einsehen und Einlösungsbildschirm der Belohnungen .

Während die Stadt Rom in Rom die Plattform in einer experimentellen Phase bereits betreibt, ist die traditionell sozialistisch regierte Stadt Bologna Ende März 2022 in die praktische Umsetzung eingetreten. Sie soll nachdem Sommer 2022 starten. Der Plan hat zwei Seiten. Auf der einen Seite wird die Verwaltung digitalisiert:

„Wir werden den Bürgern Dienstleistungen anbieten, die ihren Bedürfnissen entsprechen – sagt der Bürgermeister – und dies wird es uns ermöglichen, ihre Erfahrung zu personalisieren. Die Menschen werden alles, was die Verwaltung tun wird, auf ihren Mobiltelefonen oder Computern finden können. Die echten Zweige werden jedoch nicht verschwinden. „Wir werden eine „physische“ Unterstützung für alle Menschen aufrechterhalten, die das Internet nicht nutzen, insbesondere für die älteren“, versichert Lepore.

Auf der anderen Seite wird dies mit der Einführung eines  „freiwilligen“ Sozialkreditsystems gekoppelt

Ein zunehmend digitales Bologna, das den Bürger in den Mittelpunkt stellt und technologische Innovationen nutzt, um neue Dienstleistungen anzubieten und tugendhaftes Verhalten zu belohnen. Der Plan der Stadt umfasst mehrere Interventionen, darunter einen Tisch zur Überwindung der digitalen Kluft, und es gibt auch einen ITS-Wettbewerbsparcours für Experten für Cybersicherheit als Teil eines Projekts mit der Metropolitan City. Zu den kommenden Innovationen gehört auch das Smart Citizen Wallet, ein Portfolio des tugendhaften Bürgers, das diejenigen belohnen soll, die beispielsweise Müll gut trennen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen und keine Bußgelder nehmen. Diejenigen aus Bologna, die es wünschen, können diesem Tool über eine Bewerbung beitreten.

Der überzeugt politkorrekte Bürger und die sich um diesen scharenden Opportunisten bekommen durch die Stadtregierung jetzt die Möglichkeit „Fleißzettelchen“ auf einer App zu sammeln. Nach welcher obrigkeitsopportunen Handlungen es diese „Fleißzettelchen“ gibt, definiert natürlich die sozialistische Stadtregierung Bolognas. Dazu gehören z.B.

  • Mülltrennung
  • Nutzung des ÖPNV
  • Einsparen von Energie
  • keine Strafen der Behörden
  • Freizeit mit Besuchen bei kulturellen Veranstaltungen

Wer sich auf diesem Weg „Fleißzettelchen“ erarbeitet und damit seinen Lebensstil als politkorrekt outete, der wird von den Sozialisten in der Stadtregierung mit Vorteilen belohnt. Wer sich derart „tugendhaft“ verhält und genügend Bonus-Punkte gesammelt hat, darf sich dann über Vergünstigungen, etwa bei kulturellen Aktivitäten, freuen.

Niemand wird zur Teilnahme gezwungen”?

Um zu Beginn die Anzahl der Teilnehmer möglichst groß zu machen, wird die Devise ausgegeben, daß  natürlich alles „freiwillig“ ist. Dieses Versprechen kennen aber die Bürger bereits vom ersten Versuch das Sozialkreditsystem mit Hilfe des „Grünen Passes“ einzuführen. 

Wie die Lokalpresse berichtete, hat der sozialistische Bürgermeister Bolognas Matteo Lepore das „Smart Citizen Wallet“ in einer Pressekonferenz vorgestellt und hierbei einerseits den Umerziehungsgedanken und anderseits die „Freiwilligkeit“ hervorgehoben:

Das Citizen Wallet-Projekt wird nach dem Sommer versuchsweise starten, aber das Problem der Privatsphäre und des Widerstands, auf den es bei den Bürgern stoßen könnte, bleibt bestehen. „Natürlich wird niemand zur Teilnahme gezwungen, wer auch immer seine Einwilligung durch Herunterladen und Verwenden einer speziellen Anwendung erteilen möchte, ich glaube, es werden viele mitmachen“, wettet der Stadtrat Pentastellato, der die Vorteile für tugendhafte Bürger so weit wie möglich erweitern möchte möglich: „Wir wollen, dass sie verstehen, dass sie keine „Verlierer“ sind, sondern dass ihr Verhalten belohnt wird“. .. «Das alles wird auf neuen Technologien und Daten basieren. Mit den kommenden Baustellen müssen wir die Menschen daran gewöhnen, sich auf andere Weise zu bewegen, und die in Echtzeit verfügbaren Informationen – schließt Lepore – werden es uns ermöglichen, Engpässe oder Unfälle zu vermeiden ».

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Bürger Italiens erkennen die sich anbahnenden Lügen:

Dies erinnert doch sehr an die angebliche „Freiwilligkeit“ an der Teilnahme der Covid-Impfung!? Man kann jetzt bereits davon ausgehen, daß dies natürlich eine Lüge ist. Nicht umsonst arbeiten mächtige Kräfte an der ID2020, die genau das ermöglichen soll, was der Sozialist in Bologna umsetzt und sich damit als Kooperationspartner für diese Kräfte bewirbt. Das merken die Bürger aber auch:

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Wer herrscht, bestimmt, was opportun ist

Mit diesem Konzept  wird der Bürger damit  in Europa sortierbar. Er wird eingeteilt in den guten, tugendhaften Bürger und den schlechten, getadelten Bürger. Die Fragen, die darauf folgen, sind offenkundig.

Der französische Journalist Yannick Chatelain macht sich in der Zeitung Contrepoints so seine Gedanken:

Werden jene, die den Kriterien der herrschenden Ideologie oder das, was von einigen Politikern als tugendhaft angesehen wird, nicht entsprechen, zunächst durch den Entzug von Vorteilen bestraft, bevor sie an den Rand gedrängt werden? Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben?

Verweigerer werden möglicherweise ausgesondert

Man müsse kein großer Visionär sein, um sich vorzustellen, was passieren werde, so Chatelain weiter:

Meiner Meinung nach wird es zunächst diejenigen geben, die mitmachen werden. Das Mitmachen wird von ihren Initiatoren – in einer extrem reduzierenden Weise (vgl. Wirtschaftskrise, Kaufkraft, ungewisse Zukunft) – als ein erster Beweis für den Bürgerwillen einiger dargestellt werden. Was die Verweigerer betrifft, so werden sie möglicherweise ausgesondert.

Italien

   20. April 2022 / 10:51

Sozialkredit-System wird Wirklichkeit: Menschen in Bologna werden in „gut“ und „böse“ sortiert

Ein für europäische Menschenrechts-Standards abschreckendes Beispiel in China wird jetzt in Bologna, Italien, als „innovatives Projekt“ eingeführt: Ein Sozialkredit-System, das die Menschen in „gut“ und „böse“ einteilt. Auch das CSU-regierte Bayern arbeitet bereits an einem solchen System.

Bereitet auch die EU die Sortierung der Bürger vor?

Wie freiwillig wird das System in ein paar Jahren noch sein können? Auf dem Blog für Science & Politik, tpk, malt der Verfasser des Artikels „In Italien: Erstes europäisches Sozialkreditsystem kommt“ ein schwarzes Bild für die Zukunft in Europa:

Und im Hintergrund läuft auf großer Ebene das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyens. Hinter all den Projekten versteckt sich noch kein offenes Sozialkreditsystem wie jetzt in Bologna, doch es ist ein deutlicher Schritt in die Richtung. Ein kleines „Feature“ mehr auf der App, und die Sortierung der Bürger durch die Autorität kann beginnen. Zugleich entwickelt sich ein verdeckter Smartphone-Zwang: Zuerst kann der Führerschein digitalisiert werden, der analoge Ausweis wird aber noch akzeptiert werden. Irgendwann aber nicht mehr. Dann bedeutet das: Smartphone-Ausweis, oder kein Führerschein.

Leistungen des Staates können nur noch digital bezogen werden

In der EU heißt es: diese “App” sei ein „freiwilliges Angebot – für jene, die sie nutzen wollen“. Tatsache ist aber auch, daß wer z.B. in Österreich manche „Corona-Hilfspakete“ für Einzelunternehmen nutzen wollte, dazu gezwungen wurde diese mit der „Handysignatur“ zu beantragen. So sieht es dann mit der „Freiwilligkeit“ dann praktisch aus?