MÜHLDORF am Inn (LK) – „Staatsversagen“ war das Thema einer Podiumsdiskussion im Haus der Kultur in Waldkraiburg. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag – Kay Gottschalk – und der Verkehrspolitiker Wolfgang Wiehle gaben vor etwa 50 Zuhörern einen Einblick in Art und Umfang des Staatsversagens in Deutschland.
Wirecard, Afghanistan, Flutkatastrophe, Corona-Management haben nach Überzeugung von Kay Gottschalck (AfD) und Wolfgang Wiehle (AfD) einen gemeinsamen roten Faden: Der Staat kommt seinen genuinen Aufgaben nicht mehr nach und bricht damit in den Augen vieler Bürger den „Gesellschaftsvertrag“. Diesem Gesellschaftsvertrag zufolge finanzieren sich die Bürger mit Hilfe ihrer Steuern einen Staat und erhalten dafür als Gegenleistung ein funktionierenedes Gemeinwesen nach innen und Schutz vor Angriffen von außen.
Sirenen funktionierten im Ahrtal nicht, obwohl gewarnt worden war.
- In Afghanistan wußte der BND nach eigenen Aussagen nichts davon, daß die Taliban die Stadt übernehmen würden
- Bei Wirecard wußte der Chef des BND nicht. daß der Wirecard-Vorstand eine 10000 Mann starke Sondertruppe in Lybien aufbauen möchte
- Der Chef von Wirecard hatte die Nowitschhok-Formel in Besitz, aber auch davon wußte der BND nichts (Min. 3:35)
Auf der anderen Seite haben geben die Bürger jedoch ihre Steuern ab, um dafür einen funktionierenden Staat zu erhalten, was aber immer weniger der Fall ist.
Scholz, der Nichtwisser
Unter Scholz als Bürgermeister von Hamburg mußte die Warburg Bank bei deren Cum-Ex Geschäften nicht bezahlen und bei einer nachträglichen Befragung gab er zu erkennen: Er wußte nichts davon
Betreffend Wirecard hatte die BaFin beriets 2018 ein so genanntes „Leerverkaufsverbot“ erlassen, weil sie ein schwindendes Vertrauen hatte. Scholz gab an, er wußte davon nichts!
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Wolfgang Schmidt sprangen Scholz zur Seite und Schmidt gab an, daß er Scholz über derartige Dinge nicht informierte, denn
„Scholz habe wichtigeres zu tun“.
Auf Nachfrage gab Scholz an
„Eines habe ich gelernt. Alle drei Jahre lösche ich meine elektronischen Datenkalender.“
Gottschalk fasst diese Erfahrungen zusammen:
„Der zukünftige Kanzler hat mehr Erinnerunglücken, als ein Schweizer Käse Löcher“.
Was hierbei aber auffallen sollte ist, daß ein Verantwortlicher von einem Finanzamt nicht bei seinen Vorgesetzten nachfragt um sich abzusichern, daß er 45 Millionen Steuergelder, um die es sich in einem Fall handelte, durch die Lappen gehen lässt?
Der Niedergang des neutralen Beamtentums
Was dies zeigt ist, daß die ihnen vorgesetzten Politiker ganze Behörden, wie z.B. die BaFin diskreditiert, um ihr eigenes Spiel zu decken
Vergleichbar verhält es sich auch mit der Behörde der FIU
Eine Online-Enzyklopädie beschreibt die Aufgaben der FIU wie folgt:
Financial Intelligence Unit (FIU) ist die international gebräuchliche Bezeichnung für staatliche Dienststellen, die im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für Finanztransaktionsuntersuchungen zuständig sind. Gemäß internationalen und in der Regel davon abgeleiteten nationalen Regelungen erhalten die nationalen FIUs von Kreditinstituten und anderen Finanzintermediären Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen. Die FIUs sind entweder selbst Strafverfolgungsbehörden oder arbeiten mit diesen und Finanzmarktaufsichtsorganen zusammen. Im Bereich der internationalen Kooperation sind die Arbeitsgruppe Financial Action Task Force on Money Laundering und die Egmont Group of Financial Intelligence Units von Bedeutung.
Die FIU ist dem Zoll untergliedert und dieser wiederum dem Finanzministerium, also Scholz
Anfang September 2020 durchsuchte die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen Beamte der FIU, also gegen die bundesweit zuständige Geldwäsche-Spezialeinheit unter dem Zoll. Das Verfahren hatte bereits im Februar 2020 begonnen begonnen gehabt. Hintergrund war der Verdacht, daß Verantwortliche sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben könnten. Vorliegend ging es um einen Fall aus dem Juni 2018. Den Vorwürfen zufolge soll die Commerzbank eine verdächtige Zahlung über mehr als eine Million Euro nach Afrika ordnungsgemäß an die FIU gemeldet haben. Das Geldhaus sah einen Zusammenhang mit Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung als denkbar an.
Die FIU nahm diese Meldung der Bank offenbar entgegen, ließ sie dann aber offenbar liegen und leitete sie aber nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter. Die Folge war, daß erstens diese Zahlung nicht mehr gestoppt werden konnte und zweitens dieser Verdachtsfall auch nicht verfolgt werden konnte.
Was tat die unter Scholz angesiedelte Behörde: Nichts!
Und dies war offenbar nicht der erste Fall in diese Richtung.
Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung
Die Einrichtung nahm ihre Arbeit zum 1. Juli 2005 auf. Anlass für die Errichtung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung war die öffentliche Kritik an fehlenden Prüfungsstrukturen im Zusammenhang mit Bilanzskandalen vorausgegangener Jahre (beispielsweise Flowtex, Comroad). Ihre Aufgaben sind in den §§ 342b bis 342e des HGB beschrieben und bestehen in der Überwachung der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Geprüft werden die Jahresabschlüsse und Jahresberichte von Unternehmen, deren Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind. Die Prüfstelle überprüft, ob der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht, oder der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehörige Konzernlagebericht eines Unternehmens in vorstehendem Sinne gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) oder den sonstigen Rechnungslegungsstandards (IFRS, Handelsgesetzbuch), entspricht. Die Prüfstelle wird nicht nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Rechnungslegung tätig, sondern hat auch ohne besonderen Anlass die Abschlüsse entsprechender Unternehmen stichprobenartig zu prüfen.
Diese Prüfstelle hatte auch Wirecard geprüft.
Auf Nachfrage des Ausschußvorsitzenden Gottschalk gab der Leiter der Behörde zu, gar nicht auf Betrug prüfen zu können. Also auch hier ist die Fähigkeit dieser Behörde unter dem Finanzminister ein „Nichts“.
Als Anekdote am Rande berichtet Gottschalk davon, daß die für Wirecard vorgesehenen Behörde wegen „Corona“ im Einsatz betreffend Masken war.
Vergleichbare Erfahrungen machte auch Wolfgang Wiehe um Maut-Untersuchungsausschuß: