BERLIN / MÜNCHEN – Das langfristig angelegte Freiimpfen wurde auf der elften Bund-Länder-Konferenz um ein kurzfristig angelegtes System zum Freitesten ergänzt. Nun „fehlt“ nur noch die Erfassung aller dabei generierter Daten auf einem von der EU bereitgestellten System und die Überwachungsgesellschaft des Staats über den Bürger als seinem Souverän wäre Realität.
Angela Merkel und Markus Söder erfüllen weitere Elemente der Vorhersage des Erzbischofs Vigano
Immer deutlicher zeichnen sich nun die Kontouren eines möglichen zukünftigen Corona-Räte-Regimes, das sich immer weiter an die am 30.9.2021 getätigte Vorhersage des Erzbischof Vigano annähert. Der ehemalige Botschafter des Vatikan in den USA, Erzbischof Carlo Maria Vigano beschrieb den nicht öffentlich vorgestellten Inhalt und Zweck des „Great Reset“ in einem offenen Brief an das Weiße Haus, der nachweislich am 30.9.2020 um 9Uhr und 12 Minuten, also vor vier Monaten online gestellt wurde, wie folgt:
Zweifellos kommt darin der Begriff „Covid21“ wortwörtlich, den Kanzlerin Merkel ein halbes Jahr später, am 23.3.2021 bei ihrer Antwort auf Frage 5 ihrer Pressekonferenz mit den Worten
„daß wir eine neue Pandemie hätten, weil die England-Mutation inzwischen die Mehrheit übernommen hat“
zu Eigen macht, was Ministerpräsident Söder dann auf seiner Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 23.3. noch einmal mit dem Worten
„Im Grunde genommen handelt es sich um eine neue Pandemie, die Gefahr, um die es geht ist sehr hoch… “ (Min. 2:00).
Es besteht damit offenbar Konsens, daß die Vorhersage von Erzbischof Vigano vom 30.9.2021, daß ein „Covid-21“ auftreten wird, faktisch mit der England-Mutation B.1.1.7 identisch ist. Der Leser möge sich selbst Gedanken darüber machen, wie es sein kann, daß Erzbischof Vigano am 30.9.2020 bereits von derartigen Umständen wissen konnte und sich derart sicher war, dieses Wissen der Allgemeinheit in einem offenen Brief zugänglich zu machen.
Die Covid-Agenda wird weitergetrieben
Auch auf dem elften Bund-Länder-Gipfel wieder das gewohnte Bild. Wegen eines Virus, das gemäß RKI 50% der Infizierten gar nicht bemerken und von den anderen 50% bis auf ca. 1% die Infizierten Schnupfen, Fieber bzw. andere Grippe-Symptome bemerken (vgl. rechts), treiben die Chefs aus Bund und Ländern ihre Covid-Agenda weiter voran.
Weiterhin ist es eine Tatsache, daß Covid zum Glück „nur“ für 1% der Infizierten zu den bekannten und auch offenbar gefährlichen Lungenproblemen führt.
Dessen ungeachtet betreiben Bund und Land eine Politik, die 99% der Bevölkerung auch mit Schikanen zu belegen, um angeblich dem einen Prozent Gefährdeter zu helfen. Die AfD vertritt im diametralen Gegensatz hierzu die Auffassung, daß die Ressourcen des Staates dazu dienen sollten, dem eine Prozent der Bevölkerung zu helfen und die anderen 99% so weit wie möglich in Ruhe zu lassen.
Altbekannte Narrative werden neu aufgefrischt
Dem aufmerksamen Beobachter überkommt bei der aktuellen Bund-Länder-Konferenz jedoch ein deja vu!
Auch diesmal folgt die Choreografie dem gewohnten Muster: Bereits vor einem Jahr, als die Wirkungen von Covid-19 aus den Vorkommnissen m die Diamond Princess bekannt waren, ließen die Regierungen in und und Ländern tauende von Ischgl-Urlaubern . im diametralen Widerspruch zum Wortlaut des Katastrophenschutzegsetzes – unkontrolliert nach Deutschland einreisen und in ihre Heimatorte zurückkehren. Kein Oberbürgermeister und kein Landrat tat etwas dagegen, daß die Urlauber Covid-19 mitbrachten und zuhause verbreiteten. Erst, als Covid im Land war, liefen Maßnahmen langsam an. Vergleichbare Erfahrungen machte man ab dem 21.12.2021, als Boris Johnson die Mutation B.1.1.7 offen legte. Nach wenigen Tagen des Stopps des Flug- und Schiffsverkehrs wurden diese Verbindungen heimlich, still und leise wieder aufgenommen. Den Äußerungen von Markus Söder ist zu entnehmen, daß Bayern erst jetzt die Kapazitäten schafft, um alle Flugpassagiere zu testen. Wieder einmal „rechtzeitig“, als B.1.1.7 sich bereits erfolgreich im Land verteilt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Drei Monate nachdem die Mutation B.1.1.7 aufgetreten ist, und nach Angela Merkels Aussage vom elften Bund-Länder-Gipfel nun die Oberhand gewonnen hat, werden Fluggesellschaften verpflichtet vor Abflug von den Passagieren verpflichtend einen Test zu nehmen. Mit anderen Worten: Erst seit die Mutation sich erfolgreich ausgebreitet hat, werden also, und das ist festhaltenswert, – wieder einmal- Maßnahmen ergriffen, von denen die Regierungen behaupten, sie würden zum Zweck eingeführt, die Ausbreitung der Mutationen verhindern, die schon längst ausgebreitet hat.
Altbekannte Narrative werden durch neue Narrative ergänzt
Zu diesem behaupteten Zweck bauten die Regierungen auch auf ihrer elften, im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Bund-Länder-Konferenz, die Maßnahmen weiter aus, von denen sie der Öffentlichkeit gegenüber angeben, daß damit Covid-19 – das nun ein neues Virus sei, also wohl Covid-21 – zurückdrängen.
Ausweislich des Überblicks rechts liegt Deutschland am 19.3. im europaweiten Vergleich der Inzidenz-Zahlen auf Platz elf. Am besten stehen die Inseln, wie Faroer, oder Island, aber auch Gibraltar da, die durch ihren Inselcharakter leicht in der Lage sind, jeglichen Eintrag an Covid-Viren von außen zu unterbinden. Am schlechtesten stehen die osteuropäischen Länder Estland, Tschechien, Ungarn, Serbien, Polen da, also Länder deren Bevölkerung einen Großteil der Fernfahrer stellt, die täglich auf deutschen Straßen Waren durch die Republik transportieren. Dort liegen die Werte zwischen 760 und 350, ohne daß man davon gehört hätte, daß die Intensivstationen der Krankenhäuser überfüllt wären. Schweden, das sämtliche Geschäfte geöffnet hat, liegt bei einer Inzidenz von um die 300, ohne daß die Intensivstationen überfüllt wären.
Dem Titelbild dieses Beitrags kann man außerdem den Verlauf der Inzidentien in den Ländern entnehmen, die am 21.12.2021 die Existenz von B.1.1.7 bekannt gegeben haben und wo B.1.1.7 sich inzwischen durchgesetzt haben dürfte. Dem Verlauf in Belgien, das B.1.1.7 noch vor Großbritannien identifiziert hatte, und wo B.1.1.7 schon seit langer Zeit dominant ist, kann man beispielsweise entnehmen, daß B.1.1.7 praktisch kaum etwas mit der gemessenen Inzidenzzahl zu tun hat.
Tatsächlich sind aber weder der Bund, noch die Länder nach einem Jahr Pandemie in der Lage auch nur irgend einen Nachweis dafür zu erbringen, daß die meisten dieser Maßnahmen, die sie nun implementieren wie z.B. die Schließung von Hotels oder Skipisten, für diesen Zweck irgend eine Wirkung entfalten.
Auf der anderen Seite taucht aus dem Nebel aber auch eine immer schärfere Kontur eines ganz anderen Zwecks auf, den er Bund und die Länder wohl in Wirklichkeit verfolgen dürften: Den bereits etablierten Massenimpfungen noch das Konzept der Massentests beizuordnen, um mit diesen beiden dann dann einen Vorwand zu schaffen massenhaft Daten von Bürgern einzusammeln und die Bewegungen Bürger auf diesem Weg zu erfassen und zu kontrollieren. Als denkbares wirkliches Ziel von Bund und Ländern drängt sich damit das auf, das Erzbischof Vegano bereits am 30.9.2021 offenbart hatte: Die totale und totalitäre Erfassung der Bewegungen der Bürger und die damit verbundene Erweiterung der Herrschaft des Staates über seinen im Grundgesetz definierten Souverän: die Bürger!
Von Angela Merkel und Markus Söder wurden bei dieser Gelegenheit auch neue Narrative in die Welt gesetzt, und alte Narrative wiederholt wie z.B.:
„Die dritte Welle darf nicht zu hoch werden, damit man die Impferfolge nicht gefährdet. Damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Und damit keine Menschenleben in Gefahr gebracht werden und Langzeitwirkungen“
Daher werden
„unkonventionelle Maßnehmen zusätzlich eingeführt“,
die auf die Notbremse obendrauf gesattelt werden. In Frage 4 der Pressekonferenz führt Merkel aus, daß sie nicht möchte,
„daß in diesem Jahr gereist wird und das versucht sie mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu erreichen.“
In Frage 5 führt Merkel aus, daß wir eine neue Pandemie hätten, weil die England-Mutation inzwischen die Mehrheit übernommen hat. Doch dieser Satz war wohl kaum gut überlegt, denn wenn die „England-Mutation“ bereits die Mehrheit übernommen hat, dann sollte doch eigentlich doch gar keine Gefahr mehr bestehen, denn das weitere Ausbreitungspotential dieser Mutation ist nur noch sehr begrenzt vorhanden?! Warum also diese Panikmache?
Die langfristig angelegten Impfungen werden um ein kurzfristiges Freitesten ergänzt
Am Horizont deutet sich nun auch eine Antwort auf diese Fragen an. Dem Impfsystem soll nun auch ein Testsystem beiseite gestellt werden. Der Plan ist offenkundig der, daß sich die Bürger diesen beiden Systemen zu unterwerfen haben, wenn sie in Zukunft normal leben wollen. Es läuft derzeit allzu offenkundig darauf hinaus, daß man sich die Impfung, den Test, oder Antikörper in einen von der EU bereitgestellten digitalen Impfpass einzutragen habe, der dann bei jeder Aktivität vorzuzeigen ist, die über die bloße Lebenserhaltung hinaus geht. Ein „Vorbild“ gibt es bereist: In Israel wurde dies genau so umgesetzt.
Im Kern geschah auf der elften Bund-Länder-Konferenz Zweierlei:
- Erstens wurden die Schikanen für die Bürger erhöht
- Zweitens wurde die indirekte Impfpflicht um ein Testsystem ergänzt, das wohl in meine Testpflicht münden wird, wenn man zukünftig mehr im Leben tun will, als nur die basalen Lebensbedürfnisse zu befriedigen
Damit wurde das Erpressungspotential der Bürger weiter erhöht
23.3.2021: Pressekonferenz zur Bund-Länder-Konferenz
Angela Merkel
Kanzlerin Merkel führt zu Beginn der Pressekonferenz den Erkenntnisfortschritt aus, daß man inzwischen so viel mehr über das Virus wisse und die Ärzte und die Behandlung besser geworden ist und man wisse auch, wie man sich schützen kann, auch Tests und Impfungen sind verfügbar. Warum Angela Merkel mit diesen neuen Erkenntnissen mit den von der UNO und WHO kritisierten Lockdowns aber noch immer die selben Maßnahmen ergreift, wie vor einem Jahr, verriet sie nicht.
- Wegen der britischen Mutation füllen sich die Intensivbetten wieder (Min. 2:30).
- Mehr Menschen in jüngerem Alter hätten nun schwere Verläufe. Auch „Long Covid“ sei ein Phänomen (Min. 2:40)
- Vorsicht und Flexibilität seien weiterhin die Handlungsmaximen (Min. 3:00)
- Am Freitag wurden die Hausärzte in die Impfungen einbezogen (Min. 4:00)
„Die Wissenschaft sagt ganz klar, je geringer die Neuinfektionszahlen sind, umso schneller wirkt die Impfung und je höher die Neuinfektionszahlen sind, umso länger dauert es, bis die Impfungen wirken“ (Min. 4:20)
Wegen des exponentiellen Wachstums müsse man leider von der am 3.3. beschossenen „Notbremse“ Gebrauch machen, wo die Inzidenz über 100 liegt. Da die Notbremse alleine nicht ausreiche, um das exponentielle Wachstum zu beenden, brauchte es zusätzliche Maßnahmen. Hierbei verschweigt sie jedoch, warum sie dann am 3.3. eine derart defizitäre, also quasi eine halbe „Notbremse“ überhaupt eingeführt hat!?
Als die „Notbremse“ ergänzende Maßnahmen wurden die Vorschläge gemacht,
- medizinische Masken im privaten Bereich zu tragen,
- bei Mitfahrern im Auto, die nicht zum Hausstand gehören,
- Ausgangsbeschränkungen durch verschärfte Kontaktbeschränkungen.
All dies müsse zusätzlich zur Notbremse angewandt werden. Außerdem sollen
„der 1. April und der 3. April einmalig als „Ruhetage“ definiert werden, mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen und einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April, also eine erweiterte Ruhezeit zu Ostern. Es gilt damit an 5 zusammenhängenden Tagen das Prinzip „wir bleiben zuhause“ Private Zusammenkünfte sind in diesem Zeitraum mit Angehörigen meines weiteren Hausstands möglich, jedoch maximal auf 5 Personen beschränkt…. Wir werden Versammlungen im öffentlichen Raum untersagen. Außengastronomie, so weit sie bereits geöffnet ist, wird während dieser 5 Tage geschlossen und ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet…. Der Bund wird einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen und Bund und Länder werden dann auf dieser Grundlage ihre Rechtsverordnungen vorlegen… Wir werden nur Impf- und Testzentren in dieser Zeit geöffnet halten.“ (Min. 7ff)
Nach Ostern soll Testkampagne auf drei Säulen beginnen:
- Tests in den Bürgerzentren
- Tests in den Unternehmen
- Tests in den Schulen und Kitas
Und Angela Merkel führt damit ein weiteres Element der Covid-Agenda ein. Nach dem flächendeckenden Impfen, das flächendeckende Testen:
- Das flächendeckende Testsystem soll dazu dienen, daß wir dann weitere Öffnungen ins Auge fassen können (Min. 9:20).
- Im Rahmen von Modellöffnungen soll das Öffnen mit einem Testregime möglich ist. (Min 9:30)
- Für Unternehmen, die von langer Schließung betroffen sind wird ein ergänzendes Hilfsinstrument bereitgestellt (Min. 10:30)
Damit rückt nun eine weitere Erklärung für zu viele schikanösen und zu großen Teilen sinnlosen Covid-Maßnahmen von Bund und Ländern aus dem Nebel hervor: Man kann sich in Zukunft nicht nur für längere Zeit freiimpfen lassen, sondern für einzelne Handlungen, wie z.B. einen Restaurantbesuch auch freitesten lassen. Da trifft es sich doch „gut“, da die EU einen digitalen Impfpass einführen will, über den dann jede Bewegung eines Bürgers zumindest theoretisch erfasst werden kann, vom Gang ins Restaurant, oder den Badesee, bis zur Auslandsreise.
„Wir raten von allen Reisen ins Ausland ab. Reisen ins Risikogebiet bewirkt eine Quarantänepflicht. Bei Reisen in Mutationsgebiete ist diese noch strikter. „Wir beabsichtigen, daß Rückkehrer aus Urlaubsgebieten keine neuen Infektionsherde zu uns bringen. Deshalb haben wir mit Fluggesellschaften vereinbart, daß Test von Crews und Passagieren vor dem Rückflug stattfinden“ (Min. 11:00). Das Infektionsschutzgesetz wird dahingehend geändert werden, daß ein Test vor Abflug nach Deutschland vorgesehen ist (Min. 11.30)“
Markus Söder:
- „Dies ist nicht nur eine Verlängerung des Lockdowns, wir leben nun in der wahrscheinlich gefährlichsten Phase der Pandemie überhaupt“ (Min. 20:20)
- „Viele unterschätzen die derzeitige Situation— dabei ist es eine völlig neue Pandemie. Diese dritte Welle ist ganz anders. Corona neu ist viel ansteckender, gefährlicher, mit höherer Sterblichkeit und vor allen Dingen, es betrifft ganz andere Zielgruppen… jetzt ganz besonders viele Junge… Das RKI sagt, daß wir nach Ostern Zahlen haben die exorbitant gewachsen sind. Die Intensivmedizinen schätzen auch sehr, sehr hohe Zahlen “ (Min. 20:20)
- „Impferfolge helfen: Je gieriger die Inzidenz ist je höher, umso länger…. Wir haben es jetzt in der Hand die dritte Welle kürzer zu beenden oder sie zu einer Endlosschleife zumachen“ (Min. 21:40)
Markus Söder ist ausdrücklich dankbar dafür, daß die Kanzlerin auf die Notbremse noch einen draufgesetzt hat. Und führt die angeblichen positiven Seiten eines 5-tägigen Oster-Lockdown aus“ (Min. 22)
Hotels und Gastronomie sollen eine neue, schnellere Hilfe bekommen.
„Das klare Ziel ist, die Pandemie zu bekämpfen und sich nicht ihr zu ergeben“ (Min. 24:00)
Journalistenfragen
Frage 1: War es ein Fehler am 3.3. Lockerungen zuzulassen (Min 24:10)
Frage 2: Was bedeutet „Ruhephase“ genau und warum wollen die SPD-Länder keinen kontaktlosen Urlaub mehr (Min 28:00)
Frage 3: EU-Exportstopp für Impfstoffe (Min 31:20)
Frage 4: zum Reisen ins Ausland in Ordnung, aber im Inland verboten (Min 33:00)
Frage 5: Sind Lockdowns überhaupt noch der richtige Weg und muß man nicht ggf. die Einhaltung besser überwachen (Min 33:00)
Merkel weist darauf hin, daß es wegen B.1.1.7 eine neue Pandemie gebe, diese ist
„deutlich tödlicher sie und deutlich infektiöser, länger infektiöser und das bedeutet daß wir mit etwas umgehen müssen, das wir um Weihnachten herum nicht wußten… das konnte keiner von uns erahnen… je höher die Infektionszahlen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, daß sich neue Mutationen bilden“
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23.3.2021: Pressekonferenz der Staatsregierung nach der Kabinettssitzung
Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 23. März 2021: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo informieren über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Das Kabinett befasste sich u.a. mit den Folgen der Corona-Pandemie.
Tatsache ist, daß seit Beginn der Impfkampagne bei den Älteren, sich die Inzidenz in diesem Alterssegment reduziert. Nicht kommuniziert hat man dieser Bevölkerungsgruppe offenbar die Tatsache, daß sie mit einer Impfung zwar weniger wahrscheinlich schwer erkranken, aber dennoch isoliert bleiben müssen.
Zynisch formuliert trägt die Impfung dazu bei, das soziale Siechtum der Senioren dadurch zu verlängern, daß man deren Lebensphase verlängert.
Tatsache ist aber offenbar auch, daß Covid sich durch die Schließung dieser Option, sich mit Hilfe von Älteren als Wirte selbst zu vermehren reagiert. Der durch den politisch verordneten Eingriff in die Pandemie Eingriff evolutionäre Druck läßt Covid offenbar in jüngere Bevölkerungsgruppen ausweichen. Damit geschieht offenbar genau das, wovor Dr. Vanden Bossche in seinem Brandbrief an die WHO gewarnt hat.
Dem Überblick über die Entwicklung der Inzidentien seit der KW2 2021 (rechts mit KW auf der x-Achse und das Alter der Infizierten in 5-Jahres-Schritten auf der y-Achse) kann man vielerlei aktuelle Entwicklungen entnehmen:
- Die Inzidenz in der Generation 80+ (oberste drei Zeilen) geht bis auf knappe 89 zurück
- Die Generation 60-80 ist mit am geringsten betroffen, wohl weil diese dem Arbeitsprozess entzogen und meist noch nicht hilfsbedürftig ist (hellgelber Bereich oben).
- Seit sich Covid in der Generation Ü80 nicht mehr ausbreiten kann, beginnt es sich ab der KW-10 in der Generation der 15-Jährigen bis 44-Jährigen auszubreiten, wobei die 21-Jährigen bis 24-Jährigen mit einer Inzidenz von 118 an der Spitze liegen; offenbar von dort aus
- breitet sich Covid seit der KW 11 in der Generation der 0-Jährigen bis 59-Jährigen gleichmäßig aus, also wohl innerhalb der Familie. Auch hier liegt die Generation der 21-Jährigen bis 24-Jährigen mit einer Inzidenz von 148 leicht an er Spitze.
Obwohl man all dies kinderleicht aus dieser „Heatmap“ des RKI ablesen kann, steht die „Qualitätspresse“ vor einem „Rätsel„. Auch die Zeitung die WELT rätselt:
Festhaltenswert ist an dieser Stelle, daß Befürchtungen vonn Dr. Vanden Bossche einzutreten beginnen, wobei jedoch verschwiegen wird, daß es gerade der von Angela Merkel und Markus Söder betriebene Eingriff in eine Pandemie ist, der Covid dazu bewegt, durch diesen künstlich aufgebauten Evolutionsdruck in jüngere Bevölkerungsschichten auszuweichen.
Ministerpräsident Söder führt offenbar vor diesem Hintergrund aus:
„Die Lage wird noch viel ernster werden… daß wir eine dritte Welle haben, die deutlich gefährlicher ist, als die erste und zweite Welle von Corona“ (Min. 1:17)
„Im Grunde genommen handelt es sich um eine neue Pandemie, die Gefahr, um die es geht ist sehr hoch… “ (Min. 2:00).
Markus Söder stellt die weiteren Schritte der Corona-Agenda vor: bis Ostern wähle er die Sicherheit (also keine Änderung der Maßnahmen, sprich: keine Lockerungen), an Ostern will er mit Hilfe der Methode des von der WHO als ungeeignet angesehenen Mittels des Lockdown Inzidentien reduzieren und nach Ostern will er das Testwesen breit auszubauen:
„Die Mutation bedeutet de facto: Eine deutlich höhere Sterblichkeit, Eine deutlich höhere Ansteckung, Eine deutlich längere Verweildauer auf den Intensivstationen und Achtung, wichtig, nicht nur für die Älteren, sondern gerade bei den Jüngeren. Wir spüren zum Teil einen steilen Anstieg bei den Jüngeren, auch bei den ganz Jungen.“ (Min. 3:00)
Ausweislich der Veröffentlichung des Intensivregisters waren an diesem Tag, den 23.3.3021 die Belegungszahlen der High-Care-Beatmungsplätze auf einem Tiefstpunkt und von den 30.000 in Deutschland vorhandenen Intensivbetten sind am 23.3.2021 3171 mit Patienten belegt, die einen positiven PCR-Test aufweisen.
„Das RKI schätzt, wenn es keine Maßnahmen, wenn es keine Handlungen gibt, dann werden wir nach Ostern national bei einem Wert von über 300 bei der Inzidenz liegen, mit, so waren die Schätzungen 40.000 Infektionen am Tag. Und deswegen müssen wir jetzt handeln“ (Min. 3:30).
„Die Wahrheit ist aber, je niedriger die Inzidenz, desto wirkungsvoller ist die Impfung, je höher die Inzidenz, desto abgeschwächter ist die Wirkung der Impfung“ (Min. 3:50)
Am 23.3.2021 liegt der Reproduktionsfaktor für Deutschland gemäß RKI bei 1,04, oder 0,98. Ministerpräsident Söder führt hierzu aus:
„Wir haben seit Mitte Februar eine Zunahme der Infektionen um 85%, knapp 25% alleine in einer Woche die ansteigt… Die Parallelwerte sind eindeutig, der R-Wert liegt deutlich über 1, die Positivrate wächst…. und der Anteil der Mutationsnachweise geht immer höher jeden Tag.“ (Min. 4:50)
„Impfen wirkt, bei den Über-80-Jährigen haben wir die niedrigste Inzidenz der Altersgruppen in Bayern. Umgekehrt haben wir bei den 15-34-Jährigen einen massiven Anstieg, und, es kommt auch in den Krankenhäusern wieder an.“ (Min. 6:00)
Die Intensivmediziner warnen vor dem Eintreffen einer sehr ernsten Situation.
Der Kernwert bleibt die Inzidenz, denn er ist u.a. justiziabel. Das LGL hat jedoch den Auftrag bekommen zu überprüfen, welche anderen Werte noch mit einziehbar wären.
Der Bund ist gerade dabei die Rechtsgrundlage dafür auszuarbeiten, zwei weitere Tage als Sonn- und Feiertage zu behandeln. Am Samstag wird nur der Lebensmitteleinzelhandel geöffnet sonst nichts. In den Supermärkten gibt es nur Lebensmittel zu kaufen.
„Dazu braucht es eine Extra-Sonderhilfe, eine wirtschaftliche für die Unternehmen, die seit längerer Zeit besonders betroffen sind, das betrifft den Bereich der Gastronomie, der Hotellerie, auch zum Teil das Veranstaltungsmanagement. Dort soll und muß der Bund ein über die Überbrückungshilfe 3 hinausgehendes Angebot erarbeiten, auch das muß diese Woche vorgelegt werden“ (Min. 11:00)
„Es gibt die klare Empfehlung nicht zu reisen. Es gibt auch keine Möglichkeit Reisen zu verbieten, rechtlich… wieso ist es möglich nach Mallorca zu fahren, aber der Urlaub im Bayerischen Wald ist nicht möglich… solche Entscheidungen etwas nicht mehr zum Risikogebiet zu erklären müssen vorher abgestimmt werden und wir mahnen an, das künftig deutlich besser zu machen“ (Min. 12:00)
„Jetzt wird geregelt, daß egal, wer einreist, egal, woher einen negativen Test haben muß. Zu diesem Zweck werden wir die Testkapazitäten an den Flughäfen danach ausrichten“ (Min. 13:00)
„Nach den Osterferien, Stichwort „Perspektive“. In jedem Landkreis soll zu jedem Testzentrum noch ein Schnelltestzentrum aufgebaut werden und daß in jedem Testzentrum eine Schnellteststraße entwickelt wird. Das heißt, wir bauen in ganz Bayern 115 Schnelltesteinrichtungen auf, um durch mehr Tests auch mehr Möglichkeiten zu haben.“ (Min. 14:00)
„Die Idee muß sein, daß ab 12. April… die Elemente Testen und Impfen Eingang finden in das Management zu Corona. Nicht nebenan, oder hinten anstehen, sondern einfließen in das gesamte Management, das wir dann wollen“ (Min. 14:00)
„Auf Bundesebene haben wir diskutiert das Tübinger Modell anzuwenden, bei Kommunen knapp über 100, um zu lernen, wie es wäre, mit einer höheren Inzidenz zu leben, deswegen wenden wir dieses Modell an, indem wir drei oder vier Städte in Bayern auswählen und dort mit einem stärkeren Test- und Impfmanagement zu erkunden, wie wirkt sich das … aus, soll ab 12. April starten, maximal 2 Wochen dauern.“ (Min. 15:00)
Unter 50 soll es keine Tests geben. Zwischen 50 und 100 soll man mit Hilfe von Tests am öffentlichen Leben partizipieren können und für über 100 soll es eigne Pilotprojekte bayernweit geben, ob das inzidenzneutral gestaltet werden kann.
Darüber hinaus stellt Markus Söder ein Konzept für den Einzelhandel vor. Unter 100 generell geöffnet, mit Begleitmaßnahmen und zwischen 100 und 200 „klick and meet“ mit 20 und 40 als Quadratmeterzahl zusammen mit Tests. (Min. 17:00)
Ab Min 18:30 Schule:
„Die Tatsache, daß hier die Inzidenz am stärksten anwächst und ehrlicherwiese auch Schule im Vergleich zum normalen Einzelhandel leider ein größerer Teil des Pandemiegeschehens ist.“
Franz Bergmüller (MdL) stellt der Staatsregierung die Fragen, die Andere nicht stellen
Auch bei diesem schicksalhaften Thema fühlt der Angeordnete Bergmüller der Staatsregierung wieder auf den Zahn. De Antwort der Staatsregierung wird in etwa 2 Monaten hier veröffentlicht werden:
1. Rechtsgrundlage Bund-Länder-Konferenz
1.1. Aus welcher Rechtsgrundlage meint die Staatsregierung die Legitimität der inzwischen regelmäßig anberaumten Bund-Länder-Konferenzen zum Thema „Corona“ ableiten zu können (Bitte vom Grundgesetz an beginnend bis zur einschlägigen letzten Verordnung die Legitimationskette der „Corona-Bund-Länder-Konferenzen“ offenlegen und hierbei bitte auch auf Art. 74 As. 1 Nr. 18 Alt 1; 2 eingehen)?
1.2. Aus welchen Gründen weitet die Staatsregierung zusammen mit den anderen Landeschefs und der Bundeskanzlerin im Fall, daß sie das in 1.1. abgefragte Format für rechtskonform erachtet dann nicht auf weiter und letztendlich alle anderen politischen Gebiete aus und beendet damit den föderalen Staatsaufbau und das parlamentarische System in Deutschland, indem sie sich weitere Vorratsgesetze schafft, innerhalb derer sie dann mit Dekreten durchregieren kann?
1.3. Welches Schicksal haben die in dem in 1.1. abgefragten Format gefaßten „Beschlüsse“ nach Überzeugng der Staatsregierung, im Fall, daß ein Gericht in letzter Instanz zur Erkenntnis käme, daß den „Corona-Bund-Länder-Konferenzen“ tatsächlich die Rechtsgrundlage fehlen würde (Bitte Argumentationskette der Staatsregierung vollständig offenlegen)?
2. Die „Notbremse“
2.1. Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung auf der letzten Bund-Länder-Konferenz am 3.3.2021 nur eine „halbe Notbremse“ verabschiedet und nicht bereits eine komplette „Notbremse“ umfassend auch die am 23.3. zusätzlich eingeführten Maßnahmen?
2.2. Welche Ereignisse waren am 23.3.2021 kausal dafür, die am 3.3.2021 noch nicht bekannt waren, die in 2.1. abgefragten zusätzlichen Bestandteile der am 3.3. eingeführten „Notbremse“ zu ergänzen?
2.3. Aus welchen Gründen erachte die Staatsregierung eine „Notbremse“ für erforderlich, wenn ihr nach der Impfung der älteren „Risikopatienten“ das bis dahin vorgetragene Argument „Wir müssen die Alten Schützen, indem wir dafür Sorge tragen, daß die Jungen sich nicht infizieren“ damit weggebrochen ist.
3. Unterbindung von Reisen bis zum Ende des Jahre 2021
3.1. Welche Tatsachen, wissenschaftlichen Erkenntnisse, oder politischen Wertungen veranlassen die Staatregierung, die in der Antwort zu Frage 4 in der Pressekonferenz mit der Kanzlerin am 23.3.2021 gegebene Vorgabe „daß sie nicht möchte, daß in diesem Jahr gereist wird und das versucht sie mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu erreichen.“ zu unterstützen (Bitte Quellen so angeben, daß diese durch den Fragesteller aufgefunden und überprüft werden können)?
3.2. Aus welchen Gründen unterstützt die Staatsregierung nicht die Anwendung des in 3.1. zitierten Grundsatzes der Kanzlerin auch auf Personen, die als ausländische Fernfahrer in Deutschland unterwegs sind und/oder auf Personen, die vielfach als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, obwohl sie keinerlei anerkannten derartigen Status haben (Bitte hierbei die Zahl der Personen angeben, die im Jahr 2021 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage in Bayern einen Schutzstatus der UN, EU, oder nach dem Grundgesetz erhalten haben und die Zahl derer, die an einem anderen Ort außerhalb Bayerns einen solchen Status erhalten haben und nach Bayern kamen)?
3.3. Aus welchen Gründen soll es nach Ansicht der Staatsregierung unzutreffend sein, daß das in 3.1. abgefragte Reiseverbot mindestens einen Grund – wenn nicht sogar den hauptsächlichen Grund – darin hat, am Ende die Bevölkerung in eine „Erpressersituation“ zu bringen, sich entweder einem digitalen Kontrollsystem mittels eines digitalen Impfzertifikats zu unterwerfen für das das Auslesen eines bestehenden längerfristigen Impfnachweises oder einer kürzerfristigen „Freitestung“ nur eine mögliche Funktion wäre?
4. B.1.1.7 und Covid-21
4.1. Welche Tatsachen, wissenschaftlichen Erkenntnisse, oder politischen Wertungen sind der Staatregierung bekannt, die der Bekanntmachung von Erzbischof Vigano vom 30.9.2021 widersprechen, daß es „ein… Impfprogramm… gegen …. Covid-21“ geben wird, wobei die Existenz von Covid 21 ausweislich der „technical breafings“ der britischen Regierung erst nach diesem Datum entdeckt und erst am 21.12.2020 veröffentlicht wurde (Bitte ausführlich darlegen)?
4.2. Wird Ministerpräsident Söder richtig wiedergegeben, wenn man die Tatsache, daß er auf der Pressekonferenz mit der Kanzlerin vom 23.3.2021 deren Satz auf Frage 5 eines Journalisten „daß wir eine neue Pandemie hätten, weil die England-Mutation inzwischen die Mehrheit übernommen hat“ deswegen nicht widerspricht, weil er sich diese Position zu Eigen gemacht hat und nach der Kabinettssitzung auf der Pressekonferenz desselben Tags mit den Worten „Im Grunde genommen handelt es sich um eine neue Pandemie, die Gefahr… “ praktisch wiederholt hat, dahingehend liest, daß man die Mutation B.1.1.7 auch als Covid-21 bezeichnen könnte?
4.3. Was spricht angesichts der in 4.1. und 4.2. abgefragten Tatsachen aus Sicht der Staatsregierung gegen die Lesart dieser Umstände, daß Covid-19 und Covid-1 kein Selbstzweck – Pandemie – sondern ein Mittel zu einem ganz anderen Zweck – wie z.B. dem von Erzbischof Vigano angeführten Zweck der „Einführung der Impfung mit der Anforderung eines Gesundheitspasses und eines digitalen Personalausweises einhergehen, mit der konsequenten Kontaktverfolgung der Bevölkerung der ganzen Welt.“ dient (Bitte hierbei den gesamten Kenntnisstand der Staatsregierung zur Möglichkeit der „Kontaktverfolgung der Bevölkerung der ganzen Welt“ mit Hilfe eines digitalen Impfzertifikats offenlegen)?
5. Angeblich wissenschaftliche Aussagen
5.1. Auf welche wissenschaftlichen Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz vom 23.3. – vgl. Min. 4:20 -, daß er der Kanzlerin bei deren Aussage „Die Wissenschaft sagt ganz klar, je geringer die Neuinfektionszahlen sind, umso schneller wirkt die Impfung und je höher die Neuinfektionszahlen sind, umso länger dauert es, bis die Impfungen wirken“, nicht widersprochen hat?
5.2. Auf welche „Wahrheiten“, also Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident, mit seiner auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 3:50 – selbst getätigten Äußerung „Die Wahrheit ist aber, je niedriger die Inzidenz, desto wirkungsvoller ist die Impfung, je höher die Inzidenz, desto abgeschwächter ist die Wirkung der Impfung“, mit der er sich die in 5.1. abgefragte Aussage der Kanzlerin inhaltlich zu Eigen macht (Bitte diese Tatsachen so offenlegen, daß sie durch den Fragesteller eingesehen und überprüft werden können)?
5.3. Auf welche „Wahrheiten“, also Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident, mit seiner auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 3:30 – selbst getätigten Äußerung „Das RKI schätzt, wenn es keine Maßnahmen, wenn es keine Handlungen gibt, dann werden wir nach Ostern national bei einem Wert von über 300 bei der Inzidenz liegen, mit, so waren die Schätzungen 40.000 Infektionen am Tag.“ (Bitte diese Tatsachen so offenlegen, daß sie durch den Fragesteller eingesehen und überprüft werden können)?
6. Klärung von Behauptungen des Ministerpräsidenten (I)
6.1. Auf welchen „R-Wert“ bezieht sich der Ministerpräsident, mit seiner auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 3:30 – selbst getätigten Äußerung „Die Parallelwerte sind eindeutig, der R-Wert liegt deutlich über 1…“, wenn das RKI am selben 23.3.2021 in seinem Tagesbericht für ganz Deutschland auf Seite 12 einen R-Wert für 7 Tage von 1,04 und für 4 Tage von 0,98 ausweist (Bitte hierbei den Grund offenlegen, aufgrund dessen 0,98 oder 1,04 „deutlich über 1“ sein sollen oder alternativ den R-Wert offenlegen, auf den sich der Ministerpräsident alternativ bezogen hat, sodaß er durch den Fragesteller eingesehen und überprüft werden kann)?
6.2. Auf welche Inzidenz bezieht sich der Ministerpräsident, mit seiner auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 6:00 – selbst getätigten Äußerung „Impfen wirkt, bei den Über-80-Jährigen haben wir die niedrigste Inzidenz der Altersgruppen in Bayern…“, wenn das RKI am selben 23.3.2021 in seinem Tagesbericht in der „Heatmap“ in Tabelle 4 für Personen über 80 die Inzidentien 54; 70; 78, also aufsummiert 202 ausgibt und für die Personen von 65 bis 79 die Inzidentien 48; 64; 65, also aufsummiert 177 ausgibt, was letztendlich verdeutlicht, daß Personenm. die aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen sind und noch nicht hilfsbedürftig sind und weitgehend noch umgeimpft sind, tatsächlich die geringste Inzidenz aufweist und nicht etwa Geimpfte?
6.3. Auf welchen „Zahlen“ bezieht sich der Ministerpräsident, mit seiner auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 4:50 – selbst getätigten Äußerung „…und der Anteil der Mutationsnachweise geht immer höher jeden Tag.“ (Bitte den Anteil an der Brasilien-Mutation, Südafrika-Mutation und Großbritannien-Mutation für jeden Tag des Jahres 2021 für Gesamtbayern bis zum Datum der Beantwortung dieser Anfrage offenlegen, was der Aussage des Ministerpräsidenten zufolge ja möglich sein muß, da er sich auf tägliche Werte ja selbst bezieht)?
7 . Klärung von Behauptungen des Ministerpräsidenten (II)
7.1. Wann wurde das auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 11:00 – mit folgender Ankündigung bezeichnete „Angebot“ „Im Bereich der Gastronomie, der Hotellerie, auch zum Teil das Veranstaltungsmanagement. Dort soll und muß der Bund ein über die Überbrückungshilfe 3 hinausgehendes Angebot erarbeiten, auch das muß diese Woche vorgelegt werden…“, tatsächlich vorgestellt?
7.2. Aus welchen Gründen paßt die Staatsregierung ausweislich der Äußerung des Ministerpräsidenten auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 12:00 –„Es gibt die klare Empfehlung nicht zu reisen. Es gibt auch keine Möglichkeit Reisen zu verbieten, rechtlich… Jetzt wird geregelt, daß egal, wer einreist, egal, woher einen negativen Test haben muß. Zu diesem Zweck werden wir die Testkapazitäten an den Flughäfen danach ausrichten“ erst jetzt an, also die Monate nach Bekanntgabe von B.1.1.7 und erst nachdem die Staatsregierung festgestellt hat, daß B.1.1.7 bereits landesweite dominant ist, und nicht schon früher, also z.B. auf der ersten Bund-Länder-Konferenz nach der Bekanntgabe von B.1.1.7. am 21.12.2021?
7.3. Kann die Äußerung des Ministerpräsidenten auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 12:00 – betreffend der Tatsache, daß bekannt gegeben wurde, daß Mallorca eine Inzidenz von unter 50 aufweist, und deswegen nicht mehr als Risikogebiet gilt „solche Entscheidungen etwas nicht mehr zum Risikogebiet zu erklären müssen vorher abgestimmt werden und wir mahnen an, das künftig deutlich besser zu machen…“, dahingehend verstanden werden, daß zukünftig bei Urlaubsgebieten nicht mehr die reinen Tatschen der Inzidentien maßgeblich sein sollen, sondern eine politisch-ideologische Wertung derselben?
8. Auf dem Weg zur Umsetzung von Erzbischof Viganos Vorhersage
8.1. Was spricht aus Sicht der Staatsregierung dagegen, die Äußerung des Ministerpräsidenten auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung vom 23.3. – vgl. Min. 14:00 – „Die Idee muß sein, daß ab 12. April… die Elemente Testen und Impfen Eingang finden in das Management zu Corona. Nicht nebenan, oder hinten anstehen, sondern einfließen in das gesamte Management, das wir dann wollen“ so zu verstehen, daß es sich hierbei um die Umsetzung der Vorhersage von Erzbischof Vigano „….wird die Einführung der Impfung mit der Anforderung eines Gesundheitspasses und eines digitalen Personalausweises einhergehen, mit der konsequenten Kontaktverfolgung der Bevölkerung der ganzen Welt“ handelt (Bitte hierbei auch alle Personen offenlegen, die Ministerpräsident Söder in diesem Zusammenhang mit „wir“ bezeichnete)?
8.2. Ist die in 8.1. abgefragte Äußerung des Ministerpräsidenten dahingehend zutreffend verstanden, daß dieser an einem Konzept mitarbeitet, das dem Bürger die Option ermöglicht, sich impfen zu lassen, um längerfristig Vorteile zu erhalten, oder sich testen zu lassen, um kürzerfristig Vorteile zu erhalten, die dann mit Hilfe eines digitalen Mediums von einem Anbieter von Vorteilen oder Lebenszusammenhängen, wie z.B. Restaurantbesuche ausgelesen werden müssen, um dieser Person einen Zutritt, oder eine Wahrnehmung dieser Lebenszusammenhänge zu erlauben/ermöglichen?
8.3. Ist die in 8.1. abgefragte Äußerung des Ministerpräsidenten dahingehend zutreffend verstanden, daß er an einem Konzept mitarbeitet, das geeignet sein wird, „Kontaktverfolgung der Bevölkerung“ Bayerns zu ermöglichen?