Sitzungswoche
27. November 2021 (97. Sitzung)
Quelle Bayerischer Landtag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Maximilianeum, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Quelle der Videobeiträge ist der „Bayerischer Landtag“ Bearbeitung erfolgte durch die AfD
Pressekonferenz im Vorgeld der heutigen Sitzung:
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TOP 1: Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie mit Beratung der hierzu eingereichten Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen, Andreas Winhart u. a. und Fraktion AfD Situation in den Kliniken verbessern – Bundeswehr-Rettungszentrum einsetzen und Rückkehrprämie zahlen Drs. 18/19067 
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TOP 2: Antrag zur Geschäftsordnung
Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag Drs. 18/19048
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TOP 5: Wahl des Vizepräsidenten
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Weitere Dokumente:
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TOP 6: Erste Lesungen
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Bayerisches Radgesetz – BayRadG) Drs. 18/18964
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TOP 6: Zweite Lesungen
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG) Drs. 18/15755, Drs. 18/18893 (G) [X]
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Top 8 Anträge
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Ruth Müller u. a. SPD Europäische Werte durch Rechtsstaatsmechanismus schützen: konsequente EU-Mittelkürzungen bei Rechtsstaatsverstößen Drs. 18/17387 , Drs. 18/18536 (A)
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