Sitzungswoche
5. Mai 2021 (82. Sitzung)
Quelle Bayerischer Landtag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Maximilianeum, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Quelle der Videobeiträge ist der „Bayerischer Landtag“ Bearbeitung erfolgte durch die AfD.
Franz Bergmüller und Andi Winhat berichten über die „Highlights“ der heutigen Sitzung:
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TOP 1: Regierungserklärung des Staatsministers für Gesundheit und Pflege
Zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie mit Beratung der hierzu eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Andreas Winhart u. a. und Fraktion AfD Grundrechte für alle – Lockerungen für alle Drs. 18/15569 
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TOP 2: Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise
Der Abgeordnete Christina Klingen (AfD) befragt Gesundheitsminister Holetschek über
1. zur Forschung an Kindern zum Zweck der Impfung
2. ob die Staatsregierung plant Kinder zu impfen.
3. Zur Impfnachwiespfklicht bei Masern im Vergleich zu einer denkbaren Corona-Impfpflicht
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TOP 3: Erste Lesungen von Gesetzen
3b Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes Drs. 18/15271
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3c Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) Drs. 18/15463
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TOP 8 Dringlichkeitsanträge
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
1. Dringlichkeitsantrag Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Gerd Mannes u. a. und FraktionVerfassungsgemäße Grund- und Freiheitsrechte wahren – Keine Klimadiktatur in Deutschland und Europa Drs. 18/15544
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2. Dringlichkeitsantrag betreffend „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt ein echtes und gerechtes Klimaschutzgesetz statt einer wirkungslosen Klima-Mogelpackung für Bayern!“ (Drs. 18/15545, 18/15548)
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3. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP Perspektive für den Einzelhandel: Stationären Handel sofort inzidenzunabhängig öffnen Drs. 18/15546
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4. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Währungshoheit bewahren – private digitale „Währungen“ regulieren! Drs. 18/15547
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