68. Sitzunge des bayerischen Landtags am dem 8. Januar 2021, Beiträge ausgewählter AfD-Abgeordneter: Die Regierungserklärung des Ministrpräsidenten

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=FPCqfbQ4tPo

MÜNCHEN / MAXIMILIANEUM –

Sitzungswoche

8. Dezember 2021 (68. Sitzung)

Quelle Bayerischer Landtag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Maximilianeum, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen.

Franz Bergmüller und Andreas Winhart fassen die Sitzung vom 8.12. in eigenen Worten kurz zusammen.

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TOP 1: Zustimmung zur Berufung eines Mitglieds der Staatsregierung nach Art. 45 der Verfassung

Festhaltenswert ist, daß dieser Tagesordnungspunkt am 7. Januar als „Nachtragstagesordnung“ eingefügt wurde. Dies bedeutet nichts Anderes, als daß sich die Notwendigkeit dieses Punkts ergeben hat, nachdem die Tagesordnung am 5. Januar 2021 bereits verfaßt und veröffentlicht war.

Quelle Gesundheitsministerium

Öffentlich wurde kommuniziert, daß der Ministerpräsident sein Kabinett umgebildet hatte. Doch diese Version hat tiefe Risse:

Erstens fand diese Kabinettsumbildung zwischen Dienstag den 5.1. und Donnerstag, den 7.1.  statt, also nachdem die Tagesordnung für die Sitzung des Landtags vom 8.1. bereits veröffentlicht worden war. Vermutlich dürfte sie am Tag der Veröffentlichung der Nachtragstagesordnung stattgefunden haben, denn sonst wäre die  Nachtragstagesordnung früher veröffentlicht worden. Ab Abend des 6.1. wurde die Nachricht bekannt, daß angeblich „Camping-Kühlboxen der Marke „Dometic CoolFreeze CF 11″“ zum Transport des auf mindestens .70 Grad zu kühlenden BioNTech-Impfstoffs verwendet wurden.

„Von den elektrischen Kühlboxen, die eigentlich für Lebensmittel und Getränke gedacht sind, habe der Freistaat 305 Stück beschafft, bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch. 93 Boxen seien zum Einsatz gekommen. Gegenüber dem BR sagte ein Ministeriumssprecher, „die Kühlboxen haben nach allen vorliegenden Erkenntnissen einwandfrei funktioniert.“ Bei hunderten Impfstoffdosen in Bayern hatte es Probleme mit der Kühlkette gegeben, weswegen sie nicht verimpft worden sind. Schwierigkeiten habe es bei der Bedienung von beigelegten „Temperaturloggern“ gegeben, erklärte der Ministeriumssprecher. Sie zeichnen die Temperatur während des Transportes auf und werden anschließend ausgelesen: „In den bekannten Fällen in Oberfranken und Schwaben waren die Ursachen für die unklare Einschätzung der Kühlkette Handhabungsfehler beim Gebrauch der Temperaturlogger oder durch die manuelle Temperatureinstellung an der Box.““

Doch diese Meldung läßt offen, in welchen Zuständigkeitsbereich diese Panne fällt:

  1. Der Betrieb der kommunalen Corona-Testzentren wird nämlich seit August vom Innenministerium gesteuert. Zudem hatte der Ministerpräsident im August seinen Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU)
  2. zum «Corona-Koordinator». Herrmann sollte „zur Vermeidung von Pannen“«sämtliche pandemiebedingten Maßnahmen bündeln, koordinieren und deren Umsetzung gewährleisten».
  3. Staatssekretär Klaus Holetschek wurde von Markus Söder in das Gesundheitsministerium versetzt, um dort das „Krisenmanagement zu verbessern“, wie es hieß.
  4. Der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, musste damals seinen Platz räumen.

In einem seiner wenigen Interviews äußerte Holetschek am 12.9.2020:

„Mit Blick auf die weitere Corona-Entwicklung plädiert Holetschek dafür, weiter regional zu reagieren – in enger Zusammenarbeit mit Gesundheits- und Kreisverwaltungsbehörden. Einen zweiten Lockdown hält er – Stand jetzt – „für nicht sehr wahrscheinlich“.“

Auch seine Einstellung zu Rechtsstaatsprinzipien, nach denen staatliches Handeln immer nachvollziehbar zu sein hat, vertritt er eine eigentümliche Auffassung:

Die Debatte darüber, inwiefern das Gesundheitsministerium Aufzeichnungen über die politischen Entscheidungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr hat, nennt Holetschek „kurios“. Ihn irritiere, dass „wir uns jetzt über Akten unterhalten und nicht darüber, was wir verantwortungsvoll für die Menschen erreicht haben“. Zudem sei er als früherer Bürgerbeauftragter der Staatsregierung ein „großer Anhänger von Entbürokratisierung“.

Dem Organigramm des Gesundheitsministeriums kann man entnehmen, daß Klaus Holetschek MdL die „Taskforce Corona-Pandemie“ koordiniert, die wiederum der Amtschef der Gesundheitsministerin Huml, MD Dr. Winfried Brechmann leitet.

Folglich ist Ministerin Huml betreffend Corona eigentlich komplett entmachtet. Die Macht in Fragen Corona liegt in den Händen von Klaus Holetschek und Dr. Winfried Brechmann.

Damit ist aber auch die Verantwortung für Fehler wohl auch eher bei Klaus Holetschek und Dr. Winfried Brechmann zu suchen.

Hinzu kommt, Ministerin Huml hatte im August nach einer schweren Panne bei Corona-Tests von Urlaubsheimkehrern, als 44 000 Menschen, darunter mehr als 900 positiv Getestete, ihre Ergebnisse teils erst mit großer Verzögerung erhalten hatten, gleich zweifach ihren Rücktritt angeboten.

Doch Söder nahm diesen nicht an.

Diese Fakten sprechen aber nicht wirklich für eine „Kabinettsumbildung, in der, derjenige, der  die Verantwortung für Defizite trägt, wie z.B. den Transport von BioNTech-Impfstoff in „Camping-Kühlkästen“ zur Belohnung zum Minister befördert wird.

Viel plausibler erscheint, daß das zutrifft, was der Flurfunk im Landtag andeutet nämlich, daß die Ärztin und Mutter Melanie Huml die Vorgänge um Corona nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte. Der Abgeordnete Stadler wird in seiner Rede zur Begründung des Antrags der AfD hierzu im Plenum eine Andeutung machen (s.u.).

 

TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie

– anschließend Aussprache mit Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge –

„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründete der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Zwar zeigten die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Dennoch machte Söder klar, dass diese Zahlen noch keine Garantie für einen Erfolg geben würden. Mit Blick auf die vorangegangenen Feiertage und auf Reiserückkehrer zeigte er sich „skeptisch, ob die derzeitigen Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen wiedergeben“.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Ingo Hahn, bezeichnete die Hygieneschutzmaßnahmen der Staatsregierung als „Irrsinn“ und „fühlt sich zum Narren gehalten“. Daher stellte er direkte Fragen an den Ministerpräsidenten: „Verbergen Sie Informationen vor uns, was hat es mit dem Virus auf sich?“ Er forderte, der Ministerpräsident sollte den Bürgerinnen und Bürgern ihre Würde zurückgeben.

 

Ludwig Hartmann von den Grünen schmeichelte sich mit seiner Rede bei der CSU dadurch ein, daß er vorschlug, den Lockdown auf weitere Betriebe auszuweiten. Hierauf reagierte Franz Brgmüller (MdL) mit einer Frage an den Grünen:

 

Dringlichkeitsantrag der AfD: Keine Abfrage des Impfstatus – Benachteiligungen verhindern

Die AfD hatte  in dieser Sitzung beantragt gehabt, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, gesetzlich zu garantieren, dass private Unternehmen und Arbeitgeber den Zugang zu Dienstleistungen, Gütern oder der Arbeitsstelle nicht über die Abfrage des Impfstatus (COVID19) durch Vorlage eines Impfpasses oder die Einsicht in das Impfregister regulieren.

Hierdurch soll eine Benachteiligung von Nichtgeimpften vermieden werden.

Begründung:

Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass es künftig für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen bzw. aufgrund mangelnder Versorgung nicht gegen COVID-19 geimpft werden können, massive Einschränkungen und Ausgrenzungen aus dem sozialen Leben geben könnte. Es scheint Forderungen zu geben, dass auf diese Weise „Anreize“, sich impfen zu lassen, geschaffen werden sollen.

Wenn Menschen jedoch ausgegrenzt und in ihrer Freiheit beschnitten werden, so kann dies nicht als positiver Anreiz gesehen werden, sondern eher als Zwang.

Eine Diskriminierung stellt es nämlich dar, wenn der Zugang zu Freizeiteinrichtungen, Beförderungsmitteln oder dem Arbeitsplatz davon abhängt, ob ich bereit bin, mich freiwillig impfen zu lassen und die höchstprivate Impfentscheidung zum Gegenstand von Rechten und Pflichten gemacht wird.

Der gesellschaftliche Druck auf den Einzelnen wird zudem erhöht, wenn der Staat es duldet, dass einzelne Unternehmen beginnen, Menschen aufgrund ihrer Gesundheitsentscheidungen zu diskriminieren und auszuschließen. Es darf nicht vom Impfstatus abhängen, in welchem Maß Freiheitsrechte ausgelebt werden können und ob man dafür den Impfausweis vorlegen muss oder über das Impfregister der Status abgefragt
wird. Die staatliche Reaktion auf dieses mögliche Szenario kann nur sein, das Fragen nach dem Impfstatus ausdrücklich zu verbieten. Besondere Brisanz bekommt diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass es einige Zeit dauern wird, bis alle Impfwilligen geimpft werden können

Den Antrag vertrat der Abgeordnete Ralf Stadler:

Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt

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