ROM – De Botschaft ist klar. Metteo Salvini vereint die Kräfte gegen die seit sieben Wochen in Italien regierenden Globalisten, also gegen die Kräfte, die aus dem Vertragsgeflecht der EU einen eigenen Staat errichten wollen und so auch Italien zur Verwaltungseinheit der EU degradieren wollen.
Am 1. Juni 2018 war Matteo Salvini im Kabinett Conte I als Innenminister Italiens vereidigt worden. Darüber hinaus bekleidete er zusammen mit Luigi Di Maio das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Am 8. August 2019 verkündete Salvini dann den Bruch der Koalition. Zwölf Tage später gab Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt und das Ende seiner Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord bekannt. Hiernach bildeten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten eine neue Koalition, die sich als erstes daran machte, zentrale Gesetze Salvinis wieder zurückzunehmen. In Umfragen liegt seine Lega noch immer mit rund 34 Prozent weit vor allen anderen Parteien. Vor allem sein harter Kurs gegen illegale Migranten kommt bei vielen Italienern weiterhin gut an.
Nun wird Salvinis Taktik für die kommenden Jahre deutlich: Er möchte die Bürger und Parteien rechts von den Sozialisten Italiens vereinigen und diese Bewegung nutzen, um gegen den sich immer deutlicher abzeichnenden EU-Staat anzukämpfen.
Eineinhalb Monate nach dem Antritt aus der Regierung in Italien führt der ehemalige Innenminister Matteo Salvini am Samstag eine Großkundgebung gegen die in Rom herrschende Globalisten-Regierung mit den Sozialdemokraten an.
Unter dem Motto „Orgoglio Italiano“ (Italienischer Stolz) waren in Rom bis zu 200.000 Teilnehmer auf der Piazza San Giovanni in Rom erwartet worden.
„Wir werden ein Meer aus Menschen sein“,
kündigte Salvini vorab an. Zur Demonstration hat er auch den Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia eingeladen. Der frühere Innenminister begrüßte außerdem die Anhänger von Carroccio, und Fratelli d’Italia sowie Silvio Berlusconi, Giorgia Meloni, Mitglieder der Liga, einschließlich der Gouverneure, Bürgermeister und örtlichen Verwalter.
Salvini wirft der neuen Globalisten-Regierung insbesondere vor, seine Gesetze zurückgenommen zu haben und die Häfen wieder für NGO-Schiffe geöffnet zu haben, um so aus Italien
„wieder das Flüchtlingslager Europas“
zu machen.
„Nie wieder mit der PD (Anm. die italienische Schwesterpartei der SPD), nie wieder mit den Fünf-Sternen“
war auf den Transparenten der Demonstranten zu lesen. Unter dem Motto „Orgoglio Italiano“ oder auf Deutsch „Italienischer Stolz“ verkündete Matteo Salvini, man wolle ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden.
Die praktsch erste Amtshandlung der neuen Regierung war es, mehreren NGO-Schiffen die Anlandung in Italien zu erlauben und dort die von Schleppern übernommenen Migranten in den Häfen Italiens abzuladen. Die aktuelle Regierung habe daher das Blut der Boots-Migranten an den Händen kleben:
„Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks.“
In seiner Rede forderte Salvini Neuwahlen für Italien und versprach – sollte er wieder regieren – in der Flüchtlingspolitik zu einer Politik der geschlossenen Häfen zurückzukehren. Zu Salvinis Forderungen zählten außerdem die Einführung des Mehrheitswahlrechts und die Direktwahl des Staatschefs. Außerdem startete Salvini eine Unterschriftensammlung gegen Virginia Raggi, die Bürgermeisterin Roms von der Fünf-Sterne-Bewegung – ihr attestierte er Inkompetenz.