BERLIN / NÜRNBERG – Das war denn wohl zu viel Realität für die Repräsentanten der Fraktionen links von der Mitte. Der nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert brachte die am Freitag Mittag verbliebenen Reste der Abgeordneten Bundestag zum Schäumen, als er das Themas „Impfpflicht“ auf die übergeordnete Ebene der Körperverletzung hob und zum großen Rundumschlag nach links ausholte. Da die „Qualitätsmedien“ – wie üblich – die Inhalte der Rede unerwähnt lassen, ändern wir dies mit dem folgenden Beitrag.
Die Schande vom Breitscheidplatz und ihre vielen Facetten.
Eine davon sind die zahlreichen Hinweise, daß der muslimische Massenmörder Anis Amri, der einen gestohlenen LKW am Weihnachtsmarkt des Breitscheidplatzes als antiken Streitwagen missbrauchte und damit unschuldige Menschen ummähte.
Ein andere ist die Reaktion der Bundesregierung. Als der Täter ein bekennender Koranleser war, kamen ihr keine Worte der Trauer über die Opfer über die Lippen, nicht einmal über die Jüdin Dalia Elyakim, die eines der Opfer war. Erst ein Jahr später wagte die Bundesregierung einen Besuch am Platz der Opfer.
Eine derartige Zweiteilung durch die Regierenden in diesem Land in Opfer erster Klasse und Opfer zweiter Klasse, bei der die in Deutschland lebenden Normalbürger in der Regel in die letztere Kategorie eingeordnet werden, führt der Bevölkerung immer deutlicher vor Augen, von wem sie eigentlich beherrscht werden.
Mit ergreifenden und präzisen Worten klagten ein Jahr nach dem durch einen bekennenden Koranleser verursachten Massacker am Berliner Breitscheidplatz Angehörige der Verstorbenen über das „Versagen der Bundesrepublik“ (vgl. im Wortlaut nach der Rede von Martin sichert). Von offizieller Seite hatte sich nämlich in den Tagen nach der Tat niemand um die Hinterbliebenen und Überlebenden gekümmert. Neben dem Verlust von Angehörigen und schrecklichen Erlebnissen mußten sie auch erfahren, daß die verantwortlichen Repräsentanten des Staats sie alleine lassen. Angekündigten Hilfen kamen spärlich und mußten durch einen Kampf gegen Papierberge und Anträge errungen werden. Monatelang warteten sie auf Zahlungen.
In ihrer Not schlossen sich zu einer Gruppe zusammen und betreuten sich gegenseitig. Am Ende verfassten einen offenen Brief an die Regierung und erst ein Jahr später ließ sich die Kanzlerin dazu herab sich mit den Angehörigen zu treffen.
Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.
Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache
DA an der Rede inhaltlich nichts auszusetzen war, verstieg sch die Bundestagspräsidentin Roth dazu die Form zu rügen: Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna unterband, während sie selbst schon spotan Schweigeminuten einbrachte…
Dämonisierung der AfD geht weiter
Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.
Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.
Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.
Alleine schon um zu sehen, wie die Präsidentin Rohn nervös auf ihrem Stuhl herumrutscht und um ihre Körpersprache zu „genießen“, lohnt es sch schon dieses Video einmal gesehen zu haben-
Der Text der Rede:
Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)
Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.
(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)
Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.
Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!
(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)
Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)
Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.
(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)
Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.
(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)
Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?
(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen
(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)
und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird
(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)
und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.
(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))
Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)
indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.
(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)
Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!
(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)
– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)
Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich!)
SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,
(Zurufe von der LINKEN: Was?)
solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)
Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.
(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)
Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.
(Beifall bei der AfD)
Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,
(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)
indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.
Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt
(Zurufe von der LINKEN)
und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)
und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)
die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.
(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)
Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)
Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)
Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)
und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)
Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.
(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)
Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)
Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)
denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)
Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)
zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.
Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,
(Zurufe von der LINKEN)
keinen Islamismus auf deutschem Boden!
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)
Das ist die Politik im Sinne der Opfer.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)
Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
…..
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Sichert, Sie können antworten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)
– Er kann, wenn er will.
Martin Sichert (AfD):
Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.
Martin Sichert (AfD):
Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)
denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.
(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts kapiert!)
Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.
(Zurufe von der LINKEN)
Das muss angegangen werden.
(Beifall bei der AfD)
Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)
Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.
(Zurufe von der LINKEN)
Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.
(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)
Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Zeit ist um, Herr Sichert.
Martin Sichert (AfD):
Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Zeit ist vorbei.
Martin Sichert (AfD):
– im Sinne der Opfer.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)
Brief der Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzmassackers an die Bundesregierung:
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden – teilweise sehr schwer – verletzt.
Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien.
Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.
Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.
Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF „heute journal“ am 12. Oktober 2017: „Das Erschreckende ist, dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost.“
Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden – wie die der meisten Flüchtlinge – mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.
Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.
Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.
In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.
Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen.
In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.
Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.
Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.
Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen Akts sicherzustellen.
Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes auf Bundes- und Landesebene.
Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir müssen lernen, damit umzugehen.
Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist, dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen „in die Schuhe der Opfer steigt“ und zumindest die finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbstständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen, zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.
So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?
Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung: Zum einen müssen – wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert – die Härteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden – im Übrigen nicht nur für Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.
Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor Kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?
Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.
Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.
Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.“
Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz