BERLIN / BUNDESTAG –

Sitzungswoche

 

TOP 2; 3 Fragestunde;  Befragung der Bundesregierung: Schwerpunkt Justizministerium unter Christine Lambrecht

Thomas-Cook-Insolvenz, Mietpreisbremse, besserer Schutz von Verbrauchern bei Dauerschuldverhältnissen – das Spektrum der Fragen war breit, denen sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 11. Dezember 2019, zu stellen hatte. Den Beginn der 60-minütigen Befragung nutzte Lambrecht, um in einem kurzen Eingangsstatement ihrerseits über den Stand verschiedener Gesetzesvorhaben zu informieren.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

So verwies die Ministerin insbesondere auf das „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, dessen Ziel es sei, Hetze und Drohungen im Internet härter und effektiver zu verfolgen. Der Referentenentwurf liege nun vor, so Lambrecht. Wesentliche Neuregelung sei die Einführung einer Meldepflicht für Provider im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Löschungsbedürftige Inhalte sollen künftig nicht mehr nur gelöscht oder gesperrt werden, die Provider sollen sie künftig auch einer Zentralstelle beim Bundeskriminalamt melden müssen“, erklärte Lambrecht. Weitere Gesetzesänderungen des Maßnahmenpakets im Strafrecht zielten auf einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen im öffentlichen Raum.

Zudem teilte Lambrecht mit, die Bundesregierung habe im Kabinett beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook einzuspringen. „Wir werden die Reisenden nicht alleinlassen“, versprach Lambrecht. Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, sollten deshalb durch den Bund ersetzt werden. Wichtige Voraussetzung sei aber, dass die Reisenden ihre Ansprüche an die Bundesregierung abtreten. Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, plane ihr Haus zudem bereits entsprechende Regelungen zur Umsetzung der EU-Reiserichtlinie.

AfD: Kunden in Dauerschuldverhältnissen besser schützen

Prof. Dr. Lothar Maier (AfD) wollte als erster Fragesteller wissen, was die Ministerin plant, um Verbraucher in Dauerschuldverhältnissen – also etwa bei Telefon- oder Stromverträgen – besser zu schützen. So sei zu beobachten, dass immer öfter Unternehmen Abrechnungen nicht mehr in Papierform, sondern nur noch per E-Mail zustellten und die Verbraucher dazu verpflichteten, ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Das benachteilige aber diejenigen Kunden, die keine E-Mail-Adresse besäßen oder sich scheuten diese zu nennen, monierte der Abgeordnete.

Lambrecht versicherte, der Verbraucherschutz sei ihr ein „großes Anliegen“ – das zeige auch, dass sie plane, Unternehmen zu verpflichten, am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigen zu lassen. Den Hinweis auf Probleme bei Dauerschuldverhältnissen versprach die Ministerin zu prüfen…

 

In der Fragestunde am Mittwoch, 11. Dezember 2019, haben Vertreter der Bundesregierung vorab eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/15715), die getrennt nach Geschäftsbereich aufgerufen werden, mündlich beantwortet.

Der AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka aus Bayreuth erkundigte sich beim Bundesfinanzministerium, mit welchen steuerlichen Folgen die Bundesregierung in Bezug auf Forderungen des Umweltbundesamts rechnet, etwa die Abschaffung der Pendlerpauschale betreffend, und welche Auswirkungen das nach Einschätzung der Bundesregierung auf einen durchschnittlichen Haushalt hätte.

 

 

Dass die Tafeln in Deutschland, die bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln versorgen, Alarm geschlagen haben, sie würden den Ansturm kaum noch bewältigen, nahm die Fraktion Die Linke zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen“ zu beantragen. Am Mittwoch, 11. Dezember 2019, debattierte der Bundestag deshalb wieder einmal über dieses Thema, aber eine Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition war keineswegs zu erkennen. Die  FDP warf der SPD wiederholt vor, „hartherzig“ zu sein, Die Linke warf der Union eine Blockadehaltung vor und die Grünen attackierten die AfD, sich einerseits zur Verteidigerin der Geringverdiener aufzuschwingen, aber gleichzeitig für eine Lockerung der Tarifbindung zu werben.

AfD: Renten- und Sozialpolitik hat völlig versagt

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sprach vor dem Hintergrund des Appells der Tafeln von einem „völligen Versagen“ in der Renten- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Der Niedriglohnsektor sei bis heute ein strukturelles Problem, denn „aus niedrigen Löhnen werden später niedrige Renten“, sagte die AfD-Abgeordnete.

Sie kritisierte außerdem die Kürzung des Rentenniveaus und die Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung mit beitragsfremden Leistungen, die sich allein in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro belaufen würden. „Das ist Geld, mit dem Altersarmut gemildert werden könnte, wenn es die Rentenversicherung denn hätte“, sagte sie.

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. Dezember 2019, erstmalig einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Bundeswehr“ (19/15736) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.

Kriterien für die Verleihung

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Verleihung eines Verwundetenabzeichens in den deutschen Streitkräften einzuführen und die Voraussetzungen für die Verleihung bei körperlicher oder seelischer Verwundung auf folgende Kriterien festzulegen: bei feindlichen Handlungen mit Angehörigen einer gegnerischen Streitkraft, bei feindlichen Handlungen mit bewaffneten Kräften während eines Einsatzes in einem fremden Land und bei Handlungen gegen Feinde der Bundesrepublik Deutschland. Als Stichtag für die Verleihung des Verwundetenabzeichens will die Fraktion den 3. Oktober 1990 festlegen.

Die Bundeswehr werde seit annähernd drei Jahrzehnten vom Bundestag in Auslandseinsätze entsandt, heißt es in dem Antrag. Die Einsätze Isaf und Resolute Support in Afghanistan hätten von 2002 bis 2018 56 gefallene und 125 verwundete deutsche Soldaten gefordert (Bundesdrucksache 19/1084). Die Risiken in Auslandseinsätzen forderten aber nicht nur körperlichen, sondern auch seelischen Tribut. Allein 2018 seien 274 Fälle einsatzbedingter psychischer Erkrankung diagnostiziert worden.

Während bei physischen Verwundungen häufig auch äußerlich sichtbare Schäden aufträten, sehe man Soldaten, etwa mit Posttraumatischem Belastungssyndrom, die Folgen ihres Einsatzes nicht unmittelbar an, schreiben die Abgeordneten. Ein Verwundetenabzeichen mache die seelischen Verwundungen sichtbar und trage dazu bei, das erbrachte Opfer in der Öffentlichkeit und in den Streitkräften anzuerkennen. Auch in zukünftigen Einsätzen würden Soldaten der Bundeswehr körperliche und seelische Beschädigungen und Verwundungen erleiden. Die Ehrung dieser Soldaten mit einem Verwundetenabzeichen symbolisiere die gesellschaftliche Würdigung ihres Einsatzes und stärke damit Moral und Motivation der Streitkräfte. (vom/sas/11.12.2019)

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. Dezember 2019, einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema „30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus“ (19/14750) mit den Stimmen der Antragsteller und der AfD-Fraktion angenommen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen,d die FDP-Fraktion enthielt sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/15674).

Tourismus als Erfolgsgeschichte in den neuen Ländern

In ihrem Antrag würdigen Union und SPD den Tourismus als Erfolgsgeschichte in den neuen Bundesländern“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „tourismusrelevante“ Vorhaben im Zusammenhang mit dem Jubiläum noch stärker zu fördern und auch in der weltweiten Werbung für Deutschland als Reiseziel ebenso wie im Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie die „deutsch-deutsche Erinnerungskultur“ weiterhin hervorzuheben. Besondere Aufmerksamkeit müsse historischen Gedenkstätten und anderen „kulturellen Leuchttürmen“ Ostdeutschlands gelten.

Nach der Wiedervereinigung sei der Tourismus einer der wenigen Wirtschaftssektoren der neuen Länder mit kurzfristig realisierbaren Wachstums- und Beschäftigungschancen gewesen, heißt es in dem Antrag. Reizvolle Landschaften und viele damals zwar verwahrloste, aber kulturhistorisch interessante Städte hätten diese Entwicklung begünstigt. Das Anliegen, den Aufbau der Reiseverkehrswirtschaft in den neuen Ländern parlamentarisch zu begleiten, sei 1991 auch ein wichtiger Grund gewesen, im Bundestag einen eigenen Tourismusausschuss ins Leben zu rufen. Heute verzeichne Mecklenburg-Vorpommern unter allen Bundesländern die meisten Übernachtungen pro Einwohner und Berlin halte nach London und Paris den dritten Platz unter den meistbesuchten Städten Europas. (wid/sas/11.12.2019)

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ZP 2 Pisa-Sofortprogramm

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 11. Dezember 2019, mit den Ergebnissen der neuesten Pisa-Studie befasst. Die FDP-Fraktion legt dazu einen Antrag vor,  der ein „PISA-Sofortprogramm“ sowie eine „Reformagenda für eine Bildungsnation“ (19/15767) fordert. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und Forschung überwiesen.

Demnach offenbare die Pisa-Studie 2018, die am 3. Dezember veröffentlicht wurde, dass sich die Leistungen der Schüler in Deutschland im Vergleich zur Studie 2015 in allen Bereichen verschlechtert hätten. In den Naturwissenschaften und Mathematik sei nur das Niveau des Jahres 2003, beim Lesen der Wert von 2009 erreicht worden. Um bis zum nächsten Test zur Weltspitze aufzuschließen, brauche Deutschland ein Pisa-Sofortprogramm.

Regierung soll Strategien entwickeln

Konkret soll die Bundesregierung unter anderem eine Strategie entwickeln, wie der Anteil der Bildungsinvestitionen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) so angehoben werden kann, dass Deutschland unter den besten fünf der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt. Darüber hinaus soll die frühkindliche Bildung gestärkt und gemeinsam mit den Ländern ein Konzept zur Reform der Lehrerausbildung entwickelt werden, um die Lehrerbildung insgesamt flexibler, praxisnah und zukunftsfähig zu gestalten.

Des Weiteren sollen bundesweit einheitliche, hochwertige und verbindliche Bildungsstandards für alle Fächer des Hauptschulabschlusses, der Mittleren Reifen und des Abiturs entwickelt und kontrolliert und evaluiert werden. Diese Bildungsstandards sollen wettbewerbsfähig gegenüber Nordamerika und Asien sein. Auch harmonisierte Zulassungsvoraussetzungen zur Abiturprüfung, die wissenschaftliche Begleitung und die Veröffentlichung der länderspezifischen Prüfungsergebnisse sollen vereinbart werden. (eis/11.12.2019)

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TOP 8 Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. Dezember 2019, abschließend über den Jahresbericht 2018 (19/7200) des Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, beraten.

Entschließung verabschiedet

Bei Enthaltung der Linken nahm der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses (19/14102) eine Entschließung an. Danach werden die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird gebeten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.

Der Deutsche Bundestag dankte dem Wehrbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr und bat die Bundesregierung, dem Verteidigungsausschuss bis zum 28. Februar 2020 über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.

Ausrüstungsmängel und lähmende Verwaltung

In seinem Bericht beklagt der Wehrbeauftragte des Bundestages die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können: Einen substanziellen Beitrag zur kollektiven Verteidigung in Europa zu leisten und gleichzeitig wie bisher an multinationalen Kriseneinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes weltweit teilzunehmen.“

Bartels moniert, dass die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur im vergangenen Jahr „nur zögerlich“ umgesetzt worden seien. Eine Ursache dafür sieht der Wehrbeauftragte in „selbst gemachten bürokratischen Hürden“. Die Soldaten erlebten im Alltag eine „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“.

Verschwenderischer Umgang bei Gorch Fock

Von der angestrebten Vollausstattung sind die Streitkräfte nach Bartels Ansicht „weit entfernt“, in allen Bereichen mangele es an Material: Kaum einsatzbereite Leopard-2-Kampfpanzer, teure Nachrüstprogramme für den neuen Schützenpanzer Puma, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge flugfähig und auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände, zählt Bartels in seinem Bericht auf. Dem gegenüber stehe ein „verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Zeit und Geld“, dies zeige der Fall des Segelschulschiffs „Gorch Fock“.

In einer „zersplitterten Zuständigkeitskultur“ frage offenbar niemand nach, ob es normal sei, „wenn der Reparaturpreis sich von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht“ habe. Dass die Bundeswehr fast alle an sie gestellten Aufgaben trotzdem irgendwie gelöst habe, sei „ganz wesentlich mit der loyalen Professionalität“ der Soldaten „und der Liebe zu ihrem Beruf“ zu erklären, betont Bartels. (aw/sas/vom/11.12.2019)

 

12. Dezember 2019 (134. Sitzung)

 

TOP 10 Gesetzentwurf der AfD Publizistsiche Vielfalt

 

TOP 15 Handwerksordnung

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TOP 12 Öffentliche Investitionen

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TOP 15 Aktuelle Stunde zum Normandie-Gipfel

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TOP 9 Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

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TOP 15 Selbständige  in die Sozialversicherung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, erstmalig den FDP-Antrag „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (19/15232) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

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TOP 16 Grenzüberschreitende Steuergesetzgebung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15584 Nr. 1.4) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/15876) beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zum Gesetzentwurf lag auch eine Stellungnahme des Bundesrates (19/15117) vor.

In zweiter Beratung lehnte das Parlament zwei Änderungsanträge der Linken (19/15885) und von Bündnis 90/Die Gürnen (19/15886) ab. Dem erstgenannten Änderungsantrag stimmen die Linksfraktion und die Grünen zu, während die übrigen Fraktionen ihn ablehnten. Dem zweiten Änderungsantrag stimmten ebenfalls die Linksfraktion und die Grünen zu, während CDU/CSU, SPD und AfD ihn ablehnten und die FDP sich enthielt.

In dritter Beratung lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/15887) ab. AfD, FDP und Linksfraktion stimmten ihn zu, CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn. Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der Grünen (19/15888), dem die Linksfraktion und die Grünen zustimmten, während die übrigen Fraktionen ihn ablehnten.

Ein neuer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Berücksichtigung von Negativzinsen im Steuerrecht“ (19/15771) wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel des Gesetzes ist es, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern. Auch für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werde es immer schwieriger, ihre Steuerbemessungsgrundlagen davor zu schützen, dass dem Grunde nach steuerpflichtige Gewinne durch Steuergestaltungen in Länder verlagert würden, die niedrig oder gar nicht besteuern.

Die Steuergestaltungen seien zudem immer ausgefeilter und würden sich häufig die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze machen. Bei grenzüberschreitenden Strukturen würden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt. Damit könnten die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen verlagert oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen verringert werden, schreibt die Regierung.

„Beträchtlicher Rückgang der Steuereinnahmen“

Infolgedessen komme es häufig zu einem beträchtlichen Rückgang der Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, heißt es zur Begründung des Regierungsvorstoßes. Gelingen soll dies unter anderem durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Dadurch erhielten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassende Informationen über die als relevant eingestuften Steuergestaltungen.

Diese Informationen versetzten den Gesetzgeber und die zuständigen Finanzbehörden in die Lage, zeitnah solche Steuerpraktiken zu identifizieren und gegen diese vorzugehen sowie ungewollte Gestaltungsspielräume durch Rechtsvorschriften oder durch geeignete Risikoabschätzungen zu schließen.

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TOP 17 Anträge der AfD: Gesundheitspolitik u.a. Krankenkassenwettbewerb

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, 19/15662) debattiert.

Mitberaten wurden dann auch drei Vorlagen der Opposition, die erstmals auf der Tagesordnung standen: Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, die „solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ weiterzuentwickeln (19/9565). Die AfD hatte zwei Anträge mit den Titeln „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“ (19/15789) und „Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Bezugsgruppen einführen“ (19/15790) sowie „Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen“ (19/9233) eingebracht. Der Bundestag überwies alle Vorlagen zur weiteren Beratung an den fedeführenden Gesundheitsausschuss.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist laut Bundesregierung Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Dazu will die Bundesregierung ihrem Entwurf zufolge unter anderem neue Haftungsregeln einführen und die Verfahrensregeln im Wettbewerb, vor allem für Werbemaßnahmen, verbindlicher gestalten.

Auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes, des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, sollen durch einen neuen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss weiterentwickelt werden, um „eine engere und transparentere Anbindung an das operative Geschäft der Krankenkassen zu unterstützen“. Darüber hinaus ist geplant, die bisher geltenden Rahmenbedingungen für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenkassen zu konkretisieren, „um Transparenz, Abstimmung und Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu stärken“.

Erster Antrag der AfD

Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag (19/15789) von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem sichergestellt werden soll, dass pharmazeutische Unternehmen eine voraussichtlich über zwei Wochen hinausgehende Nichtverfügbarkeit eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels in Deutschland unverzüglich melden müssen. Die betroffenen Arzneimittel sollen nicht exportiert werden dürfen.

Die Vergabe von Rabattverträgen solle im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) so geändert werden, dass Zuschläge grundsätzlich auf mindestens zwei unterschiedliche Anbieter verteilt werden, von denen mindestens einer sowohl das Fertigarzneimittel als auch den darin enthaltenen Wirkstoff innerhalb der EU herstellt oder herstellen lässt.

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten Antrag (19/15790) fordert die AfD die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Kosten für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen aus den Fallpauschalen (DRG – Diagnosis Related Group) ausgegliedert werden.

Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben sollen nach Ansicht der Fraktion für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen gelten.

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TOP 18 Schutz von Frauen vor Gewalt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, erstmals zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und einen Antrag der FDP-Fraktion zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt beraten. So fordern die Grünen in ihrem Antrag „Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen“ (19/15380) einen Rechtsanspruch auf Geldleistung für den Aufenthalt in einem Frauenhaus. Zudem dringen sie darauf, Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen zu stärken (19/15379). Die FDP fordert in ihrem Antrag (19/15770), Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrzunehmen. Alle drei Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

 

TOP 19 Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (19/15618) beraten. Gegenstand der Aussprache war auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen“ (19/15772). Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umsetzen, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber verpflichtet wurde, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach der Entscheidung der Richter verstößt die beanstandete Regelung gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne ausreichenden Grund benachteilige.

Der Gesetzentwurf setze nun die Entscheidung um und ermögliche die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, schreibt die Bundesregierung. Die Vorschriften über die Stiefkindadoption in ehelichen Familien sollen danach auf Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt entsprechend anzuwenden sein. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt liegt dem Entwurf zufolge etwa nach mindestens vierjährigem Zusammenleben vor oder bei Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind.

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TOP 20 Tarifbindung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, erstmals zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Stärkung der Tarifbindung beraten. Erstmalig auf der Tagesordnung stand die Vorlage mit dem Titel „Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern“ (19/15776). Die Linke wollte über diesen Antrag abstimmen lassen, wurde dabei jedoch nur von der AfD unterstützt. Die Mehrheit der übrigen Fraktione stimmten für die Überweisung zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Abgelehnt wurde ein älterer Antrag der Linken mit dem Titel „Tarifbindung stärken“ (19/8963), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorlag (19/14415). CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten gegen den Antrag, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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TOP 21 Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, vier Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu Oppositionsinitiativen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beraten. Gegenstand waren im Einzelnen der Bericht (19/14350) zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (19/5950), der Bericht (19/15735) zum Entwurf der FDP für ein Bürgerrechtestärkungsgesetz (19/204), der Bericht (19/15780) zum Gesetzentwurf der Linken zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (19/218) und der Bericht (19/14723) zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (19/81).

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Der erste Bericht des Rechtsausschusses (19/14350) bezieht sich auf den Antrag der Grünen (19/5950). Der Antrag zielt darauf ab, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiterzuentwickeln. Es brauche Nachbesserungen, um die Nutzerrechte zu stärken und die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherzustellen. So fehle beispielsweise ein die Meinungsfreiheit wahrendes Verfahren, mit dem zu Unrecht gelöschte oder gesperrte Inhalte zeitnah wieder eingestellt werden können, heißt es in dem Antrag.

Auch fehle eine Clearingstelle für Streitfälle. Einige Vorgaben des NetzDG seien so vage, dass sie von den Betreibern sozialer Netzwerke uneinheitlich und damit für die Nutzerinnen und Nutzer unbefriedigend umgesetzt worden seien. Der Bundestag soll die Bundesregierung daher auffordern, mehrere Paragrafen des Gesetzes zu überarbeiten und eine rechtliche Einschätzung zur Grundrechtsbindung für Betreiber sozialer Netzwerke und den Auswirkungen auf die Gemeinschaftsstandards vorzunehmen, verlangt die Fraktion.

AfD will das Gesetz aufheben

Der vierte Bericht des Rechtsausschusses (19/14723) bezieht sich auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/81), in dem die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verlangt wird. Das Gesetz stelle „einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar“, schreiben die AfD-Abgeordneten zur Begründung. Aufgrund „nicht legaldefinierter Begriffe“ wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ bestehe „eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung“.
Die Fraktion beklagt zudem „eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, denn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Kommentare obliegt entweder den Betreibern der sozialen Netzwerke oder den durch sie finanzierten Einrichtungen zur Regulierten Selbstregulierung“, wodurch „dem Rechtsstaat die Verantwortung entzogen wird“. Im Gegensatz zu rechtswidrigen oder falschen Inhalten im Rundfunk- oder Verlagswesen, die „regelmäßig bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts über den Rechtsweg der ordentlichen Gerichte weder widerrufen noch gelöscht werden“, seien „die Netzwerkbetreiber angehalten, bereits beim Verdacht auf Rechtswidrigkeit die Kommentare unverzüglich selbst zu löschen“. Den sogenannten sozialen Netzwerken bescheinigt die AfD-Fraktion, sie ergänzten „die politisch-gesellschaftliche Debatte um ein Meinungsspektrum, welches aufgrund der jahrzehntelang gewachsenen politisch-medialen Vernetzung des Rundfunk- und Verlagswesens einer Selbstzensur zum Opfer gefallen ist oder aus Gründen politischer Opportunität unterdrückt wird“. (mwo/hau/sas/vom/12.12.2019)

 

 

TOP 24 Änderung der Abgabenordnung (Bonpflicht)

Die im nächsten Jahr anstehende Belegausgabepflicht für Bäckereien, Fleischereien sowie im Obst- und Gemüsehandel soll nach dem Willen der Unionsfraktion noch verhindert werden. Dies machten Redner der Unionsfraktion am Freitag, 13. Dezember 2019, in der ersten Beratung eines Entwurfs der FDP-Fraktion für ein Gesetz „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768) deutlich. Die SPD-Fraktion verteidigte dagegen die Regelung und verwies auf hohe Steuerausfälle durch Betrügereien von Betrieben. Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss.

SPD verteidigt die Belegpflicht

Ingrid Arndt-Brauer (SPD) vereidigte hingegen die Regelung und die Belegpflicht. Schon 2014 habe der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einem Steuerausfall von zehn Milliarden Euro in diesem Bereich gesprochen. Nach zahlreichen Hinweisen auf Manipulationen an Kassensystemen sei klar geworden, dass wir es mit einem „großen Problem“ zu tun haben und man habe handeln müssen.

„Mit der Belegpflicht kann eine Kassennachschau relativ leicht durchgeführt werden“, so Arndt-Brauer. Damit werde jeder Vorgang dem Kunden mitgegeben. Ein Beleg könne zum Beispiel auch auf eine Brötchentüte aufgedruckt werden. „Das Gute-Kassen-Gesetz braucht keine FDP. Es ist schon gut genug“, so Arndt-Brauer.

AfD: Weitere Kontrolle des mündigen Bürgers

Stefan Keuter (AfD) verwies auf Berechnungen des Einzelhandels, wonach eine Aneinanderreihung der Belege eine Länge von zwei Millionen Kilometern pro Jahr ergäbe. Damit könne man die Bons fünfzigmal um die Erde legen. Man rede vom Verzicht auf Plastikstrohhalme, und hier würden riesige Papier- und Müllberge produziert.

Es handle sich außerdem um eine „weitere Kontrolle des mündigen Bürgers“. Keuter sprach einen seiner Ansicht nach „drohenden Interessenkonflikt“ an, da die SPD offenbar eine größere Beteiligung an einem Unternehmen halte, das solche Kassenzertifizierungen durchführe.

Belegausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020

Darüber hinaus sei mit dem Gesetz eine Belegausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 eingeführt worden. Beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen könnten die Finanzbehörden aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen die Betriebe von der Pflicht befreien, einen Beleg ausgeben zu müssen. Das Gesetz sehe damit in Fällen greifbarer Unzumutbarkeit selbst einen „Pflichtendispens“ vor. Im Anwendungserlass zum Paragrafen 146a der Abgabenordnung erkläre die Finanzverwaltung zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Belegausgabepflicht: „Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht.“ Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellten für sich allein keine sachliche Härte im Sinne der Abgabenordnung dar. Die Befreiung von der Belegausgabepflicht setze voraus, dass durch die Unterdrückung der Belegausgabe die Funktion der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht eingeschränkt wird.

 

ZP 13 Anträge der AfD: Waffenrechtsänderungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (19/13839) stimmten in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/15875). CDU/CSU und SPD zu. Die AfD und die FDP stimmten dagegen, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

In zweiter Beratung lehnte das Parlament einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (19/15883) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab. Einen weiteren Antrag der AfD (19/14504) lehnten ebenfalls alle anderen Fraktionen ab. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der FDP (19/14035), gegen den CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten, während sich die AfD enthielt. Schließlich fand auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/14092) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Linksfrktion enthielt sich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen. „Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt zu verpflichten, den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Transaktionen anzuzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind“, heißt es in der Vorlage weiter. In einem zweiten Schritt würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Transaktionen in den Waffenregistern zu registrieren.

Mit dem Gesetz wird das Nationale Waffenregister „zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen“ ausgebaut. Ferner wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt. Zudem werden unter anderem „bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen“. Allerdings werde „den berechtigten Interessen der Eigentümer solcher Gegenstände durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Änderungsantrag der AfD abgelehnt

Die AfD schrieb in ihrem sechsseitigen Änderungsantrag, mit den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen sollten die „schlimmsten geplanten unverhältnismäßigen Eingriffe der Bundesregierung“ im Rahmen der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie zum Schutz von Sportschützen verhindert werden. Sie stellten lebensnahe, handhabbare Lösungen dar, die mit der Richtlinie vereinbar seien.

Unter anderem erfordert die Richtlinie nach Meinung der Fraktion kein ausnahmsloses Verbot von Magazinen. Die Regierung sollte aufgefordert werden, umfassend von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, organisierte Sportschützen internationaler Disziplinen von Verboten und Beschränkungen bei Magazinen und Waffen freizustellen.

Antrag der AfD abgelehnt

Der Bundestag lehnte zudem den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer“ (19/14504) ab. Darin wandte sich die AfD gegen eine „überzogene Umsetzung“ der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die gesetzlichen Regelungen des Waffenrechts in Deutschland hätten sich bewährt, „sodass eine Verschärfung bestehender Regeln über die Richtlinie hinaus keinen Sicherheitszuwachs bedeuten kann“, schrieb die Fraktion. Die Bundesregierung sollte zu einer „sehr kritischen Überprüfung“ ihres Gesetzentwurfs „im Hinblick auf die bisher erfolgte Ausschöpfung von Spielräumen unter Berücksichtigung der Eingaben der Sportschützen-, Jäger- und Waffenverbände“ aufgefordert werden.

Ferner sollte die Bundesregierung den Gesetzentwurf überarbeiten und dabei von einem Verbot bestimmter Magazine für Waffen so weit wie möglich absehen. Auch sollte sie bei der Überarbeitung unter anderem eine „generelle Einstufung von dual-use-verwendbaren Magazinen als Kurzwaffenmagazine“ vornehmen sowie die Waffen-Kostenverordnung im Sinne der Waffenbesitzer, Waffenhändler und -hersteller überarbeiten.
Zur Begründung hieß es, dass zwei Hauptziele der EU-Feuerwaffenrichtlinie – den illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen sowie den Missbrauch von legalen Schusswaffen im Hinblick auf terroristische Anschläge zu erschweren – im Rahmen der nationalen Umsetzung vollständig verfehlt würden. Stattdessen würden Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen unter Generalverdacht gestellt. Der Gesetzentwurf stelle zudem „eine unzumutbare wirtschaftliche und bürokratische Belastung der im Gesetzentwurf angesprochenen Legalwaffenbesitzer dar“ und sei „so nicht tragbar“.

 

TOP 27 Globale Klimagerechtigkeit

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, erstmals zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema „globale Klimagerechtigkeit“ beraten. Der Antrag der Grünen mit dem Titel „Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit“ (19/15781) und der Antrag der Linksfraktion mit der Überschrift „Klimagerechtigkeit auf der UN-Klimakonferenz in Madrid – Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen“ (19/15775) wurden im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, dass Deutschland sein Treibhausgas-Restbudget als gerechten Beitrag zur Erfüllung des Übereinkommens von Paris berechnet und öffentlich bekannt gibt. Als Konsequenz der Berechnung alle nationalen Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen solle das gerechte Treibhausgas-Restbudget angepasst werden.

Bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen solle sich die Bundesregierung bei anderen Vertragsstaaten für die Einhaltung des Grundsatzes der Klimagerechtigkeit einsetzen, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenführen und durch Klimaschutzmaßnahmen keine neuen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungerechtigkeiten verursachen.

AfD: Antrag verbreitet grüne Fake News

Für die AfD sagte Markus Frohnmaier, dass mit dem Antrag „grüne Fake News verbreitet“ würden. Der Antrag habe zum Ziel, jede Form von illegaler Migration kurzerhand für legal zu erklären, kritisierte er. Wenn man „afrikanische Migranten“ frage, warum sie auswanderten, spiele der Klimawandel dabei „überhaupt keine Rolle“, so Frohnmaier.

Was es brauche, sei ein einheitliches Konzept für den Umgang mit Entwicklungsländern. In Deutschland betrieben unzählige Stellen Entwicklungspolitik und niemand wisse, was der andere tue. Daher fordere die AfD ein Ende der Fragmentierung.

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TOP 27 Antrag der AfD: Souveränität Deutschlands

Der Bundestag hat sich am Freitag, 13. Dezember 2019, erstmals mit dem Antrag „Souveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten“ (19/15787) der AfD-Fraktion befasst. Er überwies die Vorlage im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

„Mehr statt weniger europäische Rechtsetzung“

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD darauf hinwirken, dass die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union nicht, wie von der EU-Kommission angeregt, zuungunsten des Vetorechts der nationalen Parlamente verändert werden. Insbesondere soll sie darauf hinwirken, eine Ausweitung der allgemeinen Brückenklausel des Artikels 48 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union (sogenannte Passerelle-Klausel) auf andere Politikbereiche zu verhindern, damit die Souveränität der Mitgliedstaaten in wesentlichen Belangen über das Vetorecht der nationalen Parlamente hinaus erhalten bleibt. Diese Brückenklauseln seien mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt worden, um ausgewogene Kompromisse in der Europäischen Union zu ermöglichen.

Den Mitgliedstaaten solle nach dem Willen der AfD auch der politische Spielraum zugestanden werden, der erforderlich sei, damit sie auf ihre unterschiedlichen Voraussetzungen national Rücksicht nehmen können. Vor allem benötigt Deutschland aus Sicht der AfD-Fraktion nicht noch mehr, sondern eher weniger europäische Rechtsetzung. (sas/13.12.2019)

 

TOP 28 Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung

Erste bundesweite Datenergebung zur Wohnungslosigkeit

Ziel des geplanten Gesetzes ist eine erste bundesweite Datenerhebung über Ausmaß und Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Mit den darüber gewonnenen Erkenntnissen sollen der Bundesregierung zufolge sozialpolitische Maßnahmen „zielgenauer gestaltet“ und Länder und Kommunen dabei unterstützt werden, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Die Daten sollen außerdem dazu beitragen, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung zu verbessern.

Außerdem ist ab 2022 eine zentrale Statistik geplant, die Auskunft über in Gemeinschafts- oder Notunterkünften untergebrachte Wohnungslose gibt. Die Daten dafür soll das Statistische Bundesamt jährlich zum 31. Januar erheben. Eine zweite Gruppe Wohnungsloser sei statistisch jedoch kaum zu erfassen, so die Bundesregierung.

Menschen zum Beispiel, die als Selbstzahler in Billigpensionen leben, vorübergehend bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder auf der Straße leben. Für diese Formen der Wohnungslosigkeit soll daher eine ergänzende Wohnungslosenberichterstattung eingeführt werden. Der Wohnungslosenbericht soll künftig mindestens alle zwei Jahre veröffentlicht werden.

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TOP 29 Menschenrecht auf Frieden

Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung eines Menschenrechts auf Frieden. Der Bundestag befasste sich am Freitag, 13. Dezember 2019, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/10753), der im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen wurde.

Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte

„Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und die umfassende menschliche Entwicklung“, schreiben die Abgeordneten. Frieden gehe über die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten hinaus und bedeute die Beseitigung aller Arten von Gewalt, ob direkte, politische, strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle Gewalt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor (positive Dimension des Rechts auf Friedens, nach der Santiago Deklaration).

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einzusetzen und diesen in allem politischen Handeln konsequent umzusetzen“. Weitere Forderungen zielen auf die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte. (ahe/sas/13.12.2019)

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ZP 6 Aktuelle Stunde zum Kurs der großen Koalition in der Haushalts- und Finanzpolitik

Anlässlich des Führungswechsels bei der SPD hat die FDP-Fraktion „Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null“ am Freitag, 13. Dezember 2019, zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Auch die anderen Oppositionsfraktionen nutzten diese Gelegenheit für sehr grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, während die Redner der Koalition vor allem ihre Einigkeit beschworen.

FDP: Koalition der Sollbruchstellen

Das Regierungsbündnis sei eine „Koalition der Sollbruchstellen“, eröffnete Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Debatte und attackierte in der Folge vor allem die Sozialdemokraten. In ihren Reden gebe es nur „ganz arm“ und „ganz reich“, die Mitte komme nicht vor. Statt einer Vermögensteuer, wie sie der jüngste SPD-Parteitag wieder gefordert hat, solle man besser über Mitarbeiterbeteiligung als Mittel gegen die Vermögensspreizung in der Gesellschaft sprechen.

Und die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Finanztransaktionsteuer müssten „die ganz normalen Sparer, die nicht auf Derivate ausweichen können“, bezahlen. „Wir können es uns nicht leisten, weitere zwei Jahre mit der Auseinandersetzung der Koalitionäre zu verbringen“, schloss Stark-Watzinger.

SPD: Koalitionsvertrag weiter abarbeiten

„Sie werden es nicht schaffen, einen Keil in diese Koalition zu schlagen“, entgegnete Andreas Schwarz (SPD). „Wir haben einen ausgezeichneten Koalitionsvertrag, der es verdient, auch nach der Hälfte der Legislatur weiter abgearbeitet zu werden.“

Sein Fraktionskollege Bernhard Daldrup hielt Forderungen vor allem aus dem linken Spektrum auch in der eigenen Partei nach mehr öffentlichen Investitionen entgegen, dass diese in der gegenwärtigen Situation vor allem zu höheren Preisen führen würden. Viel wichtiger sei jetzt angesichts nicht abfließender Fördermittel, die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Darüber sei man im Gespräch mit der Union.

CDU/CSU lobt schwarze Null

Auch Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU/CSU) betonte: „Es gibt in der Koalition keine Auseinandersetzung. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der gilt bis Ende der Legislaturperiode“, und zwar ungeachtet anderer Vorstellungen eines Parteitages.

Alle Rednerinnen und Redner der CDU/CSU-Fraktion hoben hervor, dass der Bund nun im siebten Jahr keine neuen Schulden mache, und lobten dies als Schritt zur Generationengerechtigkeit. Allerdings sei die schwarze Null „kein Selbstzweck“, sagte Christian Haase (CDU/CSU) und verwies darauf, dass der Bund 2008 und 2009 bewusst Schulden gemacht habe, um die Finanzkrise zu überwinden.

AfD: Es gibt keine schwarze Null

Die Redner der AfD-Fraktion argumentierten vor allem, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland, von Straßen bis zu Schulen, seit Langem auf Verschleiß gefahren werde. „Eine schwarze Null hat es nie gegeben“, folgerte Albrecht Glaser, weil der Haushalt nicht den gesamten Vermögensverzehr abbilde.

Sein Fraktionskollege Dr. Bruno Hollnagel hielt Forderungen nach neuen Steuern oder Schulden entgegen: „Wir hielten es für viel besser, die Migranten ohne Berechtigung nach Hause zu schicken, Beitragszahlungen nach Brüssel zu reduzieren und gespartes Geld an die Bürger zurückzugeben.“

Linke fordert Schulden für Investitionen

Den Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur führte auch Jörg Cezanne (Die Linke) ins Feld, allerdings mit einer ganz anderen Schlussfolgerung.

Wenn man jetzt nichts dagegen unternehme und unter Inkaufnahme neuer Schulden kräftig investiere, dann werde das für künftige Generationen viel teurer als neue Schulden. Auch der Klimaschutz erfordere zwingend mehr Investitionen.

Grüne erwarten Streit in der Koalition

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) nahm sich wie schon die FDP-Redner vor allem die SPD vor. Deren Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik sei völlig unklar, von Finanzminister Olaf Scholz und dem neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans kämen gegensätzliche Aussagen. „Da ist Streit und Gerangel in dieser Großen Koalition wieder vorprogrammiert“, befand Hajduk.

Ähnlich wie Die Linke forderte sie „gemessen an den Herausforderungen der Zukunft“ viel größere Investitionen. Für einen solchen Vermögensaufbau könne man sehr wohl Kredite aufnehmen. (pst13.12.2019)