Zwölfte Bund-Länder-Konferenz: Ministerpräsident Söder gesteht zu, die Bevölkerung mittelbar dazu zu erpressen, sich impfen zulassen

BERLIN / MÜNCHEN – Der Impfstoff für 2022 und 2023 ist bereits bestellt und Angela Merkel und Markus Söder geben zu, daß man ohne Impfpass praktisch zum Ausländer im eigenen Land degradiert wird, da man ohne Impfpass seine Lebensgewohnheiten nicht mehr leben dürfen wird. Um die Bürger zur Impfung zu treiben setzt Markus Söder auch auf „soziale Motivation„, also auf Erpressung. Als Erpressungsgegenstand dienen die „Mobilitätrechte“ und die „Freiheitsrechte„, also z.B. auch das Recht eine Gaststäte besuchen zu dürfen. Als Reaktion hierauf planen Wiesn´-Wirte das durch Markus Söder und OB-Reiter erneut abgesagte Oktoberfest nun in Dubai stattfinden zu lassen.

 

12. Bund-Länder-Konferenz

Wie schon bei den Bund-Länder-Konferenzen zuvor schnitten die „Qualitätsmedien“ die wohl interessantesten Aussagen der Kanzlerin und Markus Söders auf der im Grundgesetz nicht vorgesehenen Bund-Länder-Konferenz  einfach weg. Dabei sind zahlreiche Äußerungen der beiden es durchaus Wert bekannter zu werden, als sie es bisher sind.

So zeigt beispielswiese die hier verwendete Titelgrafik, daß die Personen, die versterben und zuvor einen positiven Covid-Test erhalten haben seit dem Zeitpunkt, als die Älteren und Gebrechlichen durchgeimpft sind, konstant bleibt. Grund dürfte die Tatsache sein, daß jede Person, bevor sie ins Krankenhaus kommt, auf Covid getestet wird, also auch der Krebspatient, der Motorradunfall  etc.

Daraus kann man mit Fug und Recht das Argument ableiten, daß die Impfung der Risikogruppen sinnvoll ist.

Umgekehrt bedeutet dies aber auch, daß eine Impfung außerhalb der Risikogruppen vor einem „Tod an Covid“ nicht schützt, da „Tod an Covid“ außerhalb von Risikogruppen praktisch kaum vorkommt.

Damit reduziert sich der Zweck, Impfungen außerhalb von Risikogruppen vorzunehmen darauf, bei diesen Personengruppen, die sowieso zu ca. 50% einen asymptomatischen Verlauf haben, keinerlei Besserung zu bewirken und bei jenen, die die sonstigen Symptome, wie Schnupfen etc. haben, diesen Schnupfen etc. ggf. zu reduzieren.

Dieser „Nutzen“ wird jedoch mit der Unsicherheit eingekauft, daß über den Impfstoff keinerlei Langzeitstudien vorhanden sind. Ein Umstand, der in einem Land, das einmal von einem Contagan-Skandal erschüttert wurde, eigentlich undenkbar sein sollte.

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Ohne Impfpass: zum „Ausländer“ im eigenen Land

So gibt die Kanzlerin in der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Konferenz zu, daß das

„Digitale Impfzertifikat das europaweit verwendet werden soll“ (3:50)

und sie damit an einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Sinne einer Impf-Apartheit arbeitet, nämlich die Spaltung der Gesellschaft in Impfpass-Inhaber und in meist gesunde Personen, die keinen Impfpass haben. Im Fall, daß man keinen Impfpass hat, wird man dadurch sozusagen zu einem Ausländer im eigenen Land gemacht, denn man erhält nicht die selben Rechte, wie der geimpfte Teil der Gesellschaft.

„Das RKI hat festgestellt, daß von zweimal Geimpften keine relevante Gefahr mehr ausgeht“ (5:30)

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Merkel rechnet für den Sommer die Inzidenz einfach auf die Ungeimpften um

Obwohl aus dem RKI-Bericht vom 27.4.2021 entnehmbar ist, daß die Über-90-Jährigen trotz praktisch vollständiger Impfung in den letzten Wochen in ihrer Inzidenz von 74 auf 104 um knappe 30% ansteigt, was belegt, daß auch Geimpfte zunehmend positive PCR-Tests erhalten, definiert die Kanzlerin für den Sommer einfach die Geimpften aus der Inzidenz heraus, obwohl diese offenbar noch das sind, was im Infektionsschutzgesetz als „Ausscheider“ bezeichnet wird und behauptet einfach:

„wenn 50% geimpft sind und 50% nicht geimpft, dann bedeutet dies bei  einer Inzidenz von 100, daß… für die Nichtgeimpften … im Grunde eine Inzidenz von 200 besteht“ (Min. 8)

Der früher  für die WHO arbeitende Epidemiologe Klaus Stöhr (62, Ex-WHO) hat zu einer derartigen Berechnung eine genau gegenteilige Auffassung:

„Mathematisch ist die Berechnung richtig, für die Seuchenbekämpfung ist sie aber nicht relevant.“ Auch wenn die Meldeinzidenz mathematisch steige, „sinkt das Infektionsrisiko mit der Impfquote“.

Seine Warnung:

„Eine Anpassung der Inzidenz-Formel würde die Lage verfälschen und das Infektionsrisiko überhöhen.“

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Markus Söder gesteht zu, beim Impfen auf soziale Erpressung zu setzen

Völlig ungeniert äußerte sich wieder einmal Markus Söder. Mit dem Satz

„Impfen für mehr Mobilität und Freiheitsrechte im Land“ (15:50)

gesteht er bereits indirekt zu, daß er die Bürger praktisch erpresst, sich impfen zu lassen, denn nur wer geimpft ist, erhält „Mobilitätsrechte“ und erhält „Freiheitsrechte“.

Damit dürfte auch der wirkliche Grund ausgesprochen sein, warum im diametralen Gegensatz zu den geringen Infektionszahlen in Restaurants und Hotels, diese von der Regierung geschossen werden: Mit deren Schließung wurde das Erpressungspotential aufgebaut, die Bürger zur Impfnadel zu treiben. Noch deutlicher wird Markus Söder mit dem Satz:

„Wenn der ganze Betrieb zum Impfen geht, dann gibt es auch eine soziale Motivation, daß die da alle dabei sind“ (Min. 18:00)

Mit diesem Satz gesteht Söder eigentlich glasklar ein, daß die soziale Erpressung, sich impfen zu lassen auch sein Kalkül ist.

Hiermit betreibt Markus Söder eine Politik, die im diametralen Gegensatz zu einer Resolution des Europarats steht. Der Europarat lehnt einen wie auch immer gearteten Impfzwang, sei es direkt, oder indirekt klar ab.  Auch die WHO lehnt eine derartige Impfpflicht ab.

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Fragen:

Wieder einmal stellten  die „Qualitätsjournalisten“ brave und konforme Fragen an die Anwesenden

Frage 1

Erneut bemüht Angela Merkel auch das Narrativ einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, ohne aber zu erwähnen, daß Bund und Länder Gesetze geschaffen haben, die den Krankenhäusern Bonuszahlungen garantieren, wenn sie ausgelastete Intensivstationen haben. Wie das genau funktioniert, geht aus diesem Beitrag hervor:

Unter Auslassung dieser Tatsachen wiederholt Angela Merkel noch einmal ihre Absicht, die Geimpften einfach mit einer Inzidenz von Null zu bewerten und die Inzidenz dann den Ungeimpften zuzurechnen.

„Die Intensivstationen sind an vielen Stellen voll, zumindest sehrsehr belastet“

„Dann wird die Frage, wie frei will Urlaub machen können, davon abhängen, wie hoch die „Grundinzidenz“ ist, ich sagte ja schon, Wenn 60% geimpft sind, im Juni und es gibt eine Inzidenz von 100, dann ist das mehr als 200 und für diese Bevölkerungsgruppe sehr schwierig…. Da impfen hilft, aber wann wir wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute noch nicht sagen“ (Min. 24)

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Frage 3

Interessieren dürfte viele Bürger auch, daß Merkel offenbar jetzt  schon weiß, daß die Pandemie bis 2023 weitergehen wird:

„Wir haben in der Europäischen Union bereits für 2022 und 2023 Impfstoffe bestellt“

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Fakten zur Position Merkels und Söders

Eine zentrale Rolle spielen in diesem Erpressungen die Einzelhandelsgeschäfte und die Hotels und Gaststätten. Obwohl seit Beginn des Auftretens von Covid bekannt ist, daß dort so gut wie keine Ausbrüche zu verzeichnen sind, wird diesen durch die Regierungen in Bund und Ländern die Existenzgrundgage entzogen. Nun wird immer klarer, warum sich z.B. LKW-Fahrer aus Hochrisikogebieten in beliebiger Zahl über alle Grenzen hinweg bewegen können, und in Hotels übernachten dürfen, normale Bürger aber nicht.

Offenkundig dienen Mobilitätsrechte und Freiheitsrechte als Erpressungspotential, um die Bürger möglichst umfangreich vor die Nadel zu treiben.

Dem Epidmiologischen Bulletin des RKI Nr. 38 aus 2020 ist zu entnehmen, daß  Gaststätten und Hotels in Deutschland zu maximal 2 Prozent zum Ausbruchsgeschehen beitragen

Der korrespondierenden Veröffentlichung in Österreich kann man entnehmen, daß diese Zahlen sogar noch geringer sind (vgl. letzte Zeile Stand 23.04.2021, 7:00 Uhr).

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Angela Merkel plant die Schüler zu impfen

In einem Beitrag von n-TV zündet Angela Merkel dann die nächste Stufe.

Zu Beginn hieß es, die Pandemie sei im Griff, wenn die Alten und Vorerkrankten geimpft seien. Danach hieß es, man brauche eine schützende Bevölkerungsmehrheit. Jetzt offenbart Merkel den Plan in den Raum, selbst kleine Kinder durchzuimpfen und um auch hierbei Zwang aufzubauen spielt sie dies gegen die Beschulung der Kleinen aus und meint daß zuvor an den Schulen keine Normalität einkehren würde?

Kaum haben also die Familien resigniert und über sich ergehen lassen, dass erst im kommenden Schuljahr wieder ein Unterricht mit Präsenzunterricht stattfindet, der diesen Namen verdient – da äußert die Kanzlerin den Gedanken, diesen Präsenzunterricht von einer Impfung abhängig zu machen.

Es wird

„noch sehr, sehr lange dauern“,

bis es einen Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren geben werde, sagte Merkel nach Informationen von n-tv bei der letzten Ministerpräsidentenrunde.

„Wir werden also im Herbst eine schwierige Situation an den Grundschulen haben. Dort müssen wir uns auf den Betrieb mit ungeimpften Kindern einstellen.“

Die Sterbezahlen belegen aber, daß seit dem Zeitpunkt, als die Älteren durchgeimpft wurden, die Personen, die versterben und zuvor einen positiven Covid-Test erhalten haben konstant bleibt.

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13. Pressekonferenz zur Ministerratssitzung der Staatsregierung

 

 

Fragen des Abgeordneten Bergmüller (MdL) an die Staatsregierung

Am selben 27.4. sagten Ministerpräsident Söder und Münchens OB Reiter das Oktoberfest ab. Zeitgleich enthüllte die Bild-Zeitung, daß hierdurch arbeitslos gemachte Wiesn´-Wirte sich zusammentun und das Oktoberfest nach Dubai exportieren. Offenbar sind sie der Auffassung, daß in dem muslimischen Land, wo Alkohol mindestens verpönt. wenn nicht sogar verboten ist, und das von einer Diktatur geführt wird, inzwischen mehr Freiheiten existieren, als in Merkel-Deutschland.

„Das Oktoberfest soll erstmals in der Wüstenmetropole Dubai stattfinden! Dirndl in Dubai? Ja!

Seit letztem Sommer laufen die Vorbereitungen. Nach BILD-Informationen haben die Verantwortlichen im Emirat Dubai grünes Licht für das größte Volksfest der Welt gegeben. Am 7. Oktober, 12 Uhr soll der Anstich erfolgen – in 32 Zelten gleichzeitig. Die Dubai-Wiesn wird dann gleich ein halbes Jahr lang von 12 bis 24 Uhr stattfinden. Geschätzte Kosten: Rund 50 Millionen Euro!

Das XXL-Oktoberfest in der Wüste! Dahinter steckt ein Team um den Berliner Weihnachtsmarkt-Chef Charles Blume und dem Münchener Ex-Gastronomen Dirk Ippen. Als Berater ist die Münchner Wirte-Legende Sepp Krätz (66, Waldwirtschaft, Ex-Hippodromchef) mit an Bord. BILD liegen die ersten Details und Pläne vor!“

Dies stößt auf scharfe Kritik beim wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD Bergmüller und bei dem aus München stammenden Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (MdB)

„Für Stadt und Großraum München gehen damit zum zweiten Mal hintereinander über zwei Milliarden Euro Wertschöpfung verloren. Selbst in den Nachkriegsjahren 1946 bis 1948, also als München in Schutt und Asche lag, gab es ein kleines Oktoberfest. Heute hingegen fällt den Regierenden nichts als Ausgangssperren, Absagen und Verboten ein. Mit dieser Entscheidung werden die Bürger um ein weiteres Jahr Freizeit und Lebensfreude beraubt. Das ist zu völlig unsinnig – die einheimische Bevölkerung ist zu 99,9% gesund und nicht Corona infiziert, und für Ausländer gilt ohnehin ein Einreiseverbot nach Deutschland ohne negativen Corona Test,“

meint Bystron.

„Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher, weist darauf hin, dass neben dem Münchner Oktoberfest auch dutzende kleinere Volks-, Wald-, Sommer- und Herbstfeste abgesagt werden sollen. „Das ist völliger Unsinn, alle Feste über einen Kamm zu scheren! Söder und Reiter ignorieren völlig, dass die meisten bayerischen Volksfeste – von Augsburg bis Erding, von Nürnberg bis Straubing – in erster Linie Veranstaltungen für die einheimische Bevölkerung sind und von globalen Touristen kaum aufgesucht werden. Nach einem weiteren Jahr mit Absagen und Verbote werden von Mittelstand, Gastronomie und Hotellerie, aber auch Gesellschaft und Vereinsleben nur noch Reste übrigbleiben. Die bayerische Wirtshaus- und Festekultur wird zerstört, so der langjährige Berufsvertreter in allen Vorständen vom Kreis bis zum Bund im Dehoga. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Entscheidung in der bayerischen Corona-Politik wird auch beim Blick auf andere Länder deutlich sichtbar. Während es hierzulande nicht möglich, auch nur kleine Feste mit entsprechenden Hygiene- und Sicherheitskonzepten durchzuführen, sind die internationalen Oktoberfest-Varianten, auch in China und den USA, nach wie vor uneingeschränkt geplant. Während also in anderen Ländern, die zeitweise weitaus stärker von der Pandemie betroffen waren, zur Normalität zurückgefunden wird, bleibt Bayern und ganz Deutschland weiterhin dem Alarmismus treu. Die Rechnung bezahlen die Bürger.“

ergänzt Franz Bergmüller und richtet folgende Fragen an die Staatsregierung:

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1. Faktenbezug

1.1. Wie ist die Aussage des Ministerpräsidenten auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021 „Während es [die Inzidenz] im Bund steigt ist bei uns die Tendenz abflachend“ mit der Aussage aus Abbildung 3 Blatt 5 des RKI-Berichts vom 27.4.2021 in Einklang zu bringen, wo zu entnehmen ist, daß die Inzidenz bundesweit gleich bleibt und in Bayern tendentiell sinkt?

1.2. wie ist die Aussage des Ministerpräsidenten „Fakt ist, es ist beim Bund gleichbleibend, in Bayern sinkend“ mit seiner zuvor getätigten und in 1.1. abgefragten Aussage in Einklang zu bringen?

1.3. Aus welchen Gründen klärte der Ministerpräsident diese widersprüchlich wirkenden Aussagen nicht auf und ließ den Zuseher ratlos über die tatsächlichen Gegebenheiten in Bayern zurück?

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2. Inzidentien in Altersgruppen in Bayern

2.1. Wie ändert sich der Tatsachenbezug der Aussage des Ministerpräsidenten von der Pressekonferenz vom 27.4.2021 „Es bleibt dabei, und das ist ein Erfolg des Impfens, dass wir bei den Über-80-Jägrigen die niedrigste Inzidenz haben,“ wenn man diesem statt der groben Ausdiffrentierung des LGL „Inzidenz  nach Altersgruppen„, die alle Ü-80-Jährigen in einer einzigen Gruppe zusammenfasst,  die feinere und 5-Jahres-Abstände durchhaltende Ausdifferenzierung des RKI auf Seite 10 Abbildung 7 zugrunde legt (Bitte für Bayern ab 1.1.2021 die Entwicklung der Inzientien nach dem Vorbild des RKI auf Seite 10 Abbildung 7 offenlegen)?

2.2.  Auf welche Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident mit seiner Aussage auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021, die Inzidenz habe „Bei den 10-14-Jährigen fast 300“ angesichts der Tatsache, daß das LGL am selben 27.4.2021 bei den 10-14-Jährigen eine Inzidenz von 211 öffentlich ausgibt?

2.3.  Auf welche Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident mit seiner Aussage auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021, die Inzidenz habe „Bei den 15-19-Jährigen deutlich über 300 mit etwas um die 330“ angesichts der Tatsache, daß das LGL am selben 27.4.2021 bei den 15-20-Jährigen eine Inzidenz von 211 öffentlich ausgibt?

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3. Intensivkapazitäten

3.1. Auf welche empirisch belegbaren Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021 mit seiner Aussage, daß man „in den letzten 4 Wochen eine Steigerung der Intensivbetten um 75% in der Belegung“ sehen würde (Bitte seit 1.1.2021 hierzu die Zahl der mit Personen belegten Intensivbetten aufschlüsseln, die positiv auf Covid getestet wurden)?

3.2. Auf welche empirisch belegbaren Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021 mit seiner Aussage, „…und wir bekommen immer mehr Wünsche auch nach künstlichen Lunge, das heißt die Krankheitsverläufe…… selbst sind relativ schwer und die Hauptzielgruppe sind die Über-50-Jährigen aber es geht auch in sehr viele junge Fälle hinein mit sehr schweren Verläufen“ (Bitte seit 1.1.2021 die den beiden Aussagen „wir bekommen immer mehr Wünsche auch nach künstlichen Lunge„; „es geht auch in sehr viele junge Fälle hinein mit sehr schweren Verläufen“ zugrunde liegenden Zahlen vorzugsweise grafisch darstellen und die Definition der Bezeichnung „mit sehr schweren Verläufen“ offen legen)?

3.3. Welche Möglichkeiten haben Intensivstationen in Bayern z.B. aufgrund von der Staatsregierung erlassenen, oder von bayerischen Gerichten zu überprüfenden Vorschriften des Bundes oder der EU, zusätzlichen Zahlungen gegenüber einer staatlichen Gliederung, oder sonstigen Zahlungspflichtigen – z.B. Krankenkassen – zu verlangen (Bitte hierbei insbeosndere auf die Vorgabe eingehen, aufgrund derer Intensivstationen Zusatzzahlungen im Fall erhalten, daß sie mehr als 75% Auslastung sicherstellen und die online verfügbare Quelle für diese Vorschrift offenlegen)?

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4. Willkürlich wirkende Auswahl an Profiteuren von Erleichterungen

4.1. Auf welche empirisch belegbaren Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021 mit seiner Aussage, daß man „Erleichterungen die kein nachhaltigen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben könnten„, durchführen könne (Bitte hierbei die empirischen Daten angeben, aufgrund derer jede der folgenden von der Staatsregierung mit Erleichterungen bedachten Branchen, bei denen „Notbremse“ eine inzidenzunabhängige Lösung vorsieht, ausgewählt wurden, wie Ladengeschäfte des Handwerkes, Gartenmärkte, Blumen und Bücher, Zoos, Botanische Gärten, Sport für Kinder unter 14, um öffnen zu dürfen und andere nicht)?

4.2. Aufgrund welcher empirischer Tatsachen wurden Hotels und Gaststätten, die nachweislich lediglich zu zwischen 0,1 und maximal zwei Prozent zum Ausbruchsgeschehen beitragen nicht mit Erleichterungen bedacht (Bitte für Hotels und Gaststätten getrennt angeben und in Konkurrenz zu den in 4.1. abgefragten Zahlen darlegen)?

4.3. Aus welchen Gründen lehnte der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021 eine Bezugnahme der Maßnahmen Bayerns auf die im Bund definierte Inzidenz „165“ mit den Worten ab „“165″ im Bund ist ein Formelkompromiss“ (Bitte hierbei insbesondere die Gründe angeben, aufgrund derer Inzidenzschwellen wie 35; 50; 100 dann angeblich keine „Formelkompromisse“, denn sonst müßte der Ministerpräsident diese ja logisch konsequent auch ablehnen)?

 

5. Willkürlich wirkende Behandlung von Schulen

5.1. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Staatsregierung gegen das Argument, daß aus Abbildung 7 des RKI-Berichts vom 27.4.2021 entnommen werden kann, daß gerade durch die von der Staatsregierung betriebene Impfung der älteren Generation das Virus in die junge und arbeitende Bevölkerung hineingedrückt wurde?

5.2. Wie erklärt sich die Staatsregierung den vom Ministerpräsidenten mit dem Satz „Wir bleiben beim Distanzunterricht, Kernargument war, dass die Inzidenz bei jungen Leuten viel zu hoch ist“  zum Ausdruck gebrachten Anstieg der Inzidentien der Schülergenerationen, obwohl die Schulen geschlossen sind und in Schulen deswegen ausweislich Abbildung 12 des RKI-Berichts vom 27.4.2021 unter den knapp 11 Millionen Schülern in Deutschland so gut wie keine Ansteckungen gibt?

5.3. Wie erklärt sich die Staatsregierung den Anstieg der Inzidentien bei den Schülergenerationen, obwohl diese dem Willen der Staatregierung folgend weder in die Schule dürfen, noch Sport machen dürfen (Bitte wie das RKI in 5-Jahres-Schritten aufschlüsseln und in jedem Fall seit 1.1.2021 die Anzahl derer angeben, die Covid-Positiv im Krankenhaus behandelt werden muten, oder sogar eine Intensiv-Behandlung wahrnehmen mußten)?

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6. Rolle von Grundrechten

6.1. Teilt die Staatsregierung die Auffassung, daß Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, also gegen die Staatsregierung und deren Maßnahmen sind (Bitte begründen)?

6.2. Teilt die Staatsregierung die aus 6.1. abgeleitete Tatsache, daß Grundrechte nur so lange eingeschränkt sein dürfen, wie es eine faktenbezogene Rechtfertigung für eine derartige Einschränkung gibt?

6.3. Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich der Ministerpräsident, wenn er in de Pressekonferenz am 27.4.2021 mit dem Satz „Diese Rechte muß man zurückgeben“ und in diametralem Gegensatz zu 6.1. und 6.2. zum Ausdruck bringt, als ob die Verfassung oder das Grundgesetz dem Ministerpräsidenten das recht gebe, Grundrechte in der Bevölkerung zu verteilen?

 

7. Mehr Rechte für Geimpfte?

7.1. Auf welche empirisch belegbaren Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident mit seiner Aussage auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021, “Klar ist auch, wir brauchen mehr Rechte für dann zweifach Geimpfte… wer geimpft ist und laut RKI nahezu ein Nullrisiko hat, ein sehr geringes Risiko hat… muß dann wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden…. Diese Rechte muß man zurückgeben, so schnell es geht und die entscheidende Größe ist dann die Doppelimpfung“ (Bitte Belegstelle in einer Veröffentlichung des RKI für die Aussage „laut RKI nahezu ein Nullrisiko“ offenlegen)?

7.2. Welche Studien sind der Staatsregierung zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage bekannt, die über den Umgang Auskunft geben, in dem Geimpfte Infizierte noch Covid-Viren in sich tragen bzw. Covid-Viren ausscheiden und/oder ein weiteres Mal mit Covid infizieren (Bitte in jedem Fall so angeben, da diese Dokumente fpr den Leser dieser Anfrage auffindbar sind)?

7.3. Ist das Schweigen der Staatsregierung auf die Aussage der Kanzlerin auf deren Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten „„wenn 50% geimpft sind und 50% nicht geimpft, dann bedeutet dies bei  einer Inzidenz von 100, daß… für die Nichtgeimpften … im Grunde eine Inzidenz von 200 besteht“ dahingehend zutreffend verstanden, daß die Staatsregierung zukünftig die Inzidentien der Geimften den Ungeimpften zurechnen könnte (Bitte ausführlich begründen)?

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8. Mittelbarer Impfzwang durch Erpressung?

8.1.  Auf welche Tatsachen bezieht sich der Ministerpräsident im ersten Teil seines Satzes auf der Pressekonferenz vom 27.4.2021 „Schutzfunktion, weil man sich und Andere schützt und es ist auch ein Anreiz sich zu impfen“ (Bitte hierbei einen Überblick über alle der Staatsregierung bekannten Studien offenlegen, die Aussagen über Geimpfte als Ausscheider von Covid-Viren tätigen)?

8.2.  Was spricht aus Sicht der Staatsregierung dagegen den zweiten Teil des folgenden Satzes des Ministerpräsidenten „Schutzfunktion, weil man sich und Andere schützt und es ist auch ein Anreiz sich zu impfen„, ergänzt mit „Zweifach Geimpfte haben keine Einreisequarantäne mehr, keine Kontaktquarantäne mehr“ dahingehend zu verstehen, daß die Bevölkerung damit -je nach Sichtweise – motiviert / erpresst wird, einer Impfung zuzustimmen, wodurch im diametralen Gegensatz zum Europarat und zur WHO ein Impfzwang ausgeübt wird.?

8.3. Wie soll aus Sicht der Staatsregierung der Satz aus der Pressekonferenz vom 27.4.2021 „Schutzfunktion, weil man sich und Andere schützt,… Maskenpflicht und Abstand gelten weiter, weil es Restrisiken ganz minimaler Art gibt.“ widerspruchsfrei gelesen werden können (Bitte alle Quellen offenlegen, die der Staatsregierung bekannt sind, in denen diese „Rest-Risiken“ quantifiziert werden und den Grund ausführen aufgrund dessen zwei Personen bei identischer Virenlast unterschiedliche Freiheitsrechte genießen können, im Fall, daß einer durch eine Impfung seine Virenlast auf einen geringen Wert reduzieren konnte und im anderen Fall, daß ein Anderer  nach einer Infektion zwar einen positiven PCT-Wert hatte, aber aufgrund eines hohen Ct-Werts ein identisch geringe Virenlast aufweist, wie vorherige Person)?