BERLIN – Wer war Wolfgang Schäuble wirklich? Ein Blick zurück belegt, dass er einer der skrupellosen Spieler war, die mindestens am Rande der Legalität versucht haben, Veränderungen in „seinem“ Sinn vorzunehmen und der zu diesem Zweck einen Großteil der Figuren auf dem politischen Schachbett positionierte und bewegte.
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Der Fraktionsvorsitzende der Union Merz trauert um Schäuble mit den Worten: „Ich verliere meinen engsten Freund und Ratgeber“. Angela Merkel verabschiedete Schäuble mit den Worten: „Als junge Ministerin war Wolfgang Schäuble mir politischer Lehrmeister“ und „Als Bundesinnenminister und Bundesfinanzminister war er einer der Anker meiner ersten drei Kabinette“. Mit anderen Worten: Wolfgang Schäuble war das Scharnier zwischen der Bundesregierung und den Kräften, die ebenfalls Politik machen, sich aber nicht wählen lassen wollen, wie z.B. die Leute, die zu den demokratisch nicht legitimierten Bilderberg-Format eingeladen werden, was auf Schäuble mindestens zwei Mal zutraf. Das demokratisch nicht legitimierte World Economic Forum listet ihn als „Agenda Contributor„. Regelmäßig wenn es Fragen gab, mit denen sich supranationale Kreise beschäftigten, die eine Positionierung Deutschlands erforderten war Schäuble da und positionierte das Land zum Wohle der supranationalen Kreise. Sein letzter derartiger Eingriff betraf die Auswahl des Kanzlerkandidaten, wo er aus dem Hintergrund den Underperformer Laschet per Diktat gegen Markus Söder durchsetzter, wobei Letzterer in den Umfragen gegen Laschet klar in Führung lag. Laschet, der auch keinen erkennbaren Wahlkampf führte. Das Ergebnis war, dass die Union um knappe 9% auf 24,1% abstürzte und ihr historisch schlechtestes Ergebnis verzeichnete. Die Folge war die Rot-Grün-Gelbe Regierung und die „Transformation“, die die supranationalen Kreise umsetzen wollen und die die Union innerlich vollends zerrissen hätte. Schäuble war also der Spieler, der einen Großteil der Figuren auf dem politischen Schachbett positionierte und bewegte:
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Wolfgang Schäuble, was er wirklich war und wie er wirklich war
Wer 50 Jahre lang im Bundestag saß, der kann es nicht verhindern, dass über ihn auch Dinge öffentlich werden, die außerhalb der Inszenierung liegen und die einen Blick auf den echten Wolfgang Schäuble frei machen. Bernhard Zimniok (AfD; MdEP) fasst es wie folgt zusammen:
Wer Schäubles Wirken als Politiker losgelöst von durch seinen Tod ausgelösten Emotionen betrachtet, findet kaum etwas, das Respekt verdienen würde, aber umso mehr, was massive Kritik hervorrufen muss. Wieso das all die Jahre kaum geschah, muss wiederum zu Kritik an seiner Partei, deren Verbündeten unter den Altparteien sowie den Medien führen. Seine Rolle in der Schwarzgeldaffäre der #CDU hat nie zu juristischen Folgen für ihn geführt, stattdessen wurde er trotz fehlenden Unrechtsbewusstseins – er inszenierte sich gar als Opfer in diesem Korruptionsfall! – sogar in höchste Staatsämter befördert. Über die Aufregung, die die Überwachung von Millionen unbescholtener Bürger durch einen ausländischen Geheimdienst hevorgerufen hatte, zeigte er sich verwundert, goutierte diese Maßnahme der NSA sogar. Dass es mit seiner Moral nicht weit her war, hat Schäuble auch zuletzt während #Corona mehr als eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er trat nicht nur für die Ausgrenzung Ungeimpfter und eine #Impfpflicht ein, sondern forderte sogar die Impfung von Kindern. Wenn das zu Lobeshymnen über einen „großen Politiker“ veranlasst, sagt das einiges über die Urheber dieser Aussagen aus. Den einzigen Respekt, den man ihm erweisen sollte, ist jener, den ausnahmslos jeder Mensch verdient hat: Ruhe in Frieden.
Seinen wohl klarsten Offenbarungseid lieferte Schäuble mit folgendem Beitrag:
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Wolfgang Schäuble, ein Blick zurück
Über die letzten Jahrzehnte haben sich einige vergleichbare Offenbarungseide angsammelt:
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2021: Eine Kritikerin der Corona-Maßnahmen hat ein Erweckungserlebnis
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2021: Wolfgang Schäuble setzt sich für die im Grundgesetz nicht vorhergesehen „Bürgerräte“ ein
Das Grundgesetz kennt keine Repräsentation der Bevölkerung über ein Rätesystem, in dem sich Gleichgesinnte zusammenschließen und innerhalb ihrer eigenen Gruppe Vertreter bestimmen, die dann den Staat führen oder beeinflussen sollen. Ein solches Rätesystem ist ein Instrument des Kommunismus und als Gegenentwurf zum Kommunismus hat das Grundgesetz sich für eine parlamentarische Demokratie entschieden, in der sich alle Meinungen aus der Bevölkerung im Wettstreit treffen sollen und Entscheidungen treffen sollen. Doch das interessiert Schäuble nicht, ganz im Gegenteil. Festhaltenswert ist, dass diese „Bürgerräte“ auch nicht durch das demokratisch legitimierte Parlament aus der Taufe gehoben wurden: Im Juni 2020 war es nämlich der Ältestenrat des Bundestages der eine Empfehlung abgegeben hatte, diese Form angeblicher Bürgerbeteiligung auszuprobieren, um damit dem Parlament Konkurrenz zu machen:
Ein teuflischer Aspekt ist, dass „Bürgerräte“ von den Machthabern zu einem Thema eingesetzt wurden, das die Machthaber interessiert. So wird es wohl nie Bürgerräte zum Thema Migration geben, dafür aber Bürgerräte zum Thema Vertreibung von KFZ aus den Innenstädten. Schäuble behauptete dazu in der Bundespressekonferenz zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“:
„Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben“.
Zu diesem von der Regierung ausgedachten Thema wurden 160 angeblich per Los ausgewählte Menschen im Rahmen dieses vom Verein „Mehr Demokratie“ initiierten und organisierten Bürgerprojekts gemeinsam mit angeblichen Experten diskutieren, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne agieren soll.
Am Ende wird ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen erstellt und am 19. März 2021 dem Bundestag vorliegen.
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2015_06_19 Schäuble, Euro und die Haftung Deutschlands
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2013_11_22 Schäuble, die Banken und die Haftung Deutschlands
Und noch einmal zur Haftung von Privatanlegern bei Bankenpleiten
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2012_11_25 Schäuble, Schäuble zum Lastenausgleichsgesetz auf dem European Banking Congress 2012
Schäuble antwortet auf die Frage eines möglichen „Lastenausgleich“ und auf die Frage des Vertrauens der Bürger in die Politik. Obwohl Herr Schäuble rhetorische Nebelkerzen warf, kann man doch einiges aus seinen Antworten ableiten. Auch die Frage einer weiteren Teilnehmerin brachte interessante Aussagen zu Tage.
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2012_11_08 Schäuble will Veränderungen in Europa um „Revolutionen“ zu verhindern
Min. 3:20 Erst Schmidt als Architekt des Euro und dann Schäuble, der die EU verändern will.
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2012_02_27 Schäuble spielt im Bundestag bei wichtigen Entscheidungen Computerspiele
Es war Sudoku
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2011 Schäuble will das Regelungsmonopol der Nationalstaaten abschaffen
Er macht dies, indem er die Nationalstaaten abschafft
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2011 Schäuble gibt reinen Einblick wie er sein kann, wenn die Kameras nicht laufen
Wegen ein paar Zettel, die er zuvor verteilen hätte sollen, demütigt Schäuble seinen eigenen Pressesprecher Michael Offer. Der ganzen Republik gibt er damit einen Einblick in seine Amtsführung.
Sinnlos und sadistisch und von oben herab zersetzend wirkt der Umgang Schäubles mit seinem Pressesprecher. Der Anlaß war lapidar: Es fehlten einige Zettel für einige Journalisten! Doch die ganze Republik war Zeuge und hat sich diese Szene hunderttausendfach im Internet angesehen.
- Die Süddeutsche titelt: „Schäubles überheblicher Umgang mit Journalisten und Beamten“
- Die Berliner Zeitung schreibt: „Zweifel an der Amtsfähigkeit des Bundesfinanzministers“
Geschrieben wird von einem „Klima der Angst“ im Finanzressort. Der Übermensch Schäuble hat seinen Pressemann offenbar weggemobbt, wie an seiner dürren Antwort auf Offers dann folgendes Entlassungsgesuch entnehmen kann:
„Mein Sprecher Dr. Michael Offer hat mich gebeten, ihn von seiner Funktion als Sprecher des Ministers zu entbinden. Diesem Wunsch habe ich heute entsprochen. Ich danke Herrn Dr. Michael Offer für seinen unermüdlichen Einsatz und seine Loyalität.“
Kein Wort des Bedauerns, kein Lob für die fachlichen Qualitäten seines Mitarbeiters, der eigentlich einer seiner wichtigsten sein sollte ergänzt der Spiegel zutreffend.
2000 Schäuble stürzt über seine krummen Geschäfte und macht den Weg für Merkel frei
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums. Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht… Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten. Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Staatsanwaltschaft Berlin gab bekannt, sie könne keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen… Am 4. Dezember 2017 wurde eine Fernseh-Dokumentation von SWR und ARD ausgestrahlt und parallel erschien ein Bericht im Spiegel über die Rolle Kohls in der Spendenaffäre. In beiden Berichten wurde die Version Kohls, dass er vier bis fünf Spendern sein Ehrenwort gegeben habe, ihre Namen nicht preiszugeben, als „absolut unglaubwürdig“ bewertet. Kohls Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus hätten seit den 1970ern ein System geheimer Kassen betrieben, aus denen sich Kohl nach Bedarf bedient hätte – nicht zur eigenen Bereicherung, aber zum eigenen politischen Vorteil. Das Geld in diesen Kassen sei aus der Industrie gekommen und in der Schweiz weißgewaschen worden. Alleine das über die Schweiz verschobene Geld betrug demnach rund 200 Millionen Euro. Schon im Jahr 2015, zu Lebzeiten Kohls, war diese Version durch Wolfgang Schäuble in einem Interview so bestätigt worden.[5]
Merkel nahm ihm das nicht übel:
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2007_12_01 Schäuble verteidigt die Guantanamo-Lager
Auch zu Guantanamo hat Schäuble ein eigenartiges Verhältnis:
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1995 Schäuble verkauft den Schlesiern die Aufgabe der Heimat als Preis der Widervereinigung
Auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto „In Verantwortung für Schlesien“, im Jahr 1995 in Nürnberg behauptet Schäuble die Ostgebiete für die Wiedervereinigung aufgegeben zu haben:
Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen.