BERLIN – Aus dem Nichts heraus legte der Wirtschaftsminister in 20 Punkten ein ökosozialistisches Wirtschaftskonzept vor, das mit praktisch allem bricht, was in den letzten 70 Jahren im Westen als „Wirtschaft“ bezeichnet wurde. Einen Tag später ist diese Initiative bereits von der Ministeriumswebseite wieder gelöscht worden.
Was mag ihn geritten haben, aus dem Nichts heraus ein neues Wirtschaftskonzept vorzulegen, das die soziale Marktwirtschaft ablöst und klare Züge einer Öko-Kriegswirtschaft aufweist?
Das Bundeswirtschaftsministerium soll einen neuen – einen grünen Anstrich bekommen. Eine Botschaft, die Altmaier bewusst jetzt setzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft, und zwei Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen – ein wichtiger Stimmungstest, der in Berlin genau verfolgt wird.
Die Einbettung des Vorstoßes
Bisher hatte sich der Wirtschaftsminister in der Debatte um höhere EU-Klimaziele zurückgehalten und ist den Argumenten der Industrie gefolgt und zu recht vor einer Überlastung der Wirtschaft gewarnt.
Mit diesem Papier hat der Wirtschaftsminister die Industrie fallen lassen und ist mit wehenden Fahnen auf die Seite der Klima-Ideologen übergewechselt. Er setzt einfach die Behauptung in den Raum, Fehler gemacht zu haben:
„Wir haben es verfehlt, unser Politik adäquat zu erklären“, sagte er. „Vieles hätte schneller und früher geschehen können.“
… und vertritt von nun an die gegenteilige Position wie früher.
Der Druck, der diese 180-Grad-Wendung verursacht hat, kommt aber offenbar nicht von Herrn Altmaier selbst, oder der Bundesregierung, sondern von der EU – wo die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren „Green Deal“ vorantreibt und dessen Umsetzung langsam beginnt, mit dem demokratisch bisher nicht legitimierten und rein ideologisch begründeten Ziel eine Klimaneutralität für 2050 umzusetzen.
Die EU-Kommission hatte am selben 12.9., als Altmaier sein Konzept vorstellte angekündigt, bis zum Jahr 2030 klimaschädliche Treibhausgase statt um 40% gegenüber 1990 reduzieren zu wollen, mindestens um 55 Prozent zu reduzieren.
So betrachtet ist das Papier sicher kein Zufall, sondern wohl eine Art Bewerbungsschreiben für ein anderes Wirtschaftssystem in einem anderen Politiksystem, mit dem „Nachteil“, daß das andere Politiksystem noch immer nicht erkennbar ist.
Die Frage nach der Beteiligung der Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ er zwar unbeantwortet, ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert dem Wirtschaftsminister den Rücken stärken, denn beim Klimawandel handele es sich um eine „epochale Herausforderung“. Mit dieser „Segnung“ der Kanzlerin darf der Wirtschaftsminister offenbar diese Strategie als Mitglied der Bundesregierung ernsthaft vorstellen und zur Diskussion stellen, wenn auch auf eigene Verantwortung:
Nur ein Versuchsballon?
Offenbar aus Angst vor Einflüssen Dritter hat Altmaier diesen anscheinend im kompletten Alleingang und ohne Absprache mit seinen Kabinettskollegen erarbeitet und vorgestellt. Damit dokumentiert dieses Papier klar, was man im Wirtschaftsministerium ernsthaft denken darf, ohne hinausgeworfen zu werden.
Indem Papier kapert der Bundeswirtschaftsminister einfach die zentralen Argumente der so genannten „Klimaschützer“ und tut so, als seien es seine Argumente:
- Die Uhr tickt,
- Nichtstun werde teuer,
- die Wirtschaft soll endlich Planungssicherheit haben.
Sind alles sattsam bekannte Argumente der Öko-Lobby.
Herausgekommen ist dabei ein Eckpunktepapier, dem man ansieht, daß die Wirtschaft mit Hilfe von Elementen, die man aus der Kriegswirtschaft kennt, auf ein einziges Ziel hin ausgerichtet wird, der Erfüllung der Ziele aus dem Öko-Diktat!
Angereichert wird dies mit Elementen aus der marxistischen Mottenkiste: Fünfjahresplan, Streber bekommen Oden umgehängt und Minderleister werden an den Pranger gestellt. Natürlich darf auch eine eigene „Kadettenastalt“ nicht fehlen, in der man die eigenen Bio-Jünger drillt und schleift.
Der Sturm, den Altmaier mit dem Papier hinter den Kulissen in der CDU entfacht haben dürfte war offenbar so stark, daß er das Papier nach kurzer Zeit wieder aus dem Netz nahm. Der Link zum Papier ist tot. Das Dokument kann man nur noch in Webarchiven finden.
Wie groß der Sturm ist, den Altmaier mit seinem Seitenwechsel verursacht hat, macht folgender Einblick aus dem Umweltausschuss im EU-Parlament deutlich. Dort versuchten Altmaiers Parteikollegen von der CDU, eine Aufstockung von 40% auf 55% durch der von der Leyen zu verhindern.
„Die CDU mobilisiert im Europaparlament gegen eine fortschrittliche Klimapolitik und stimmt zusammen mit Rechtsextremen und Klimaleugnern gegen die Klimaziele, die selbst von der konservativen Kommissionspräsidentin favorisiert werden“,
kommentiert Michael Bloss, grüner Europaabgeordneter aus dem Ausschuß. Dieses Problem könnte aber durch eine Schwarz-Grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl reduziert werden. Womöglich werden Altmairs 20 Punkte dann noch einmal aus der Schublade geholt werden. Ein Grund, sie sich hetzt schon genauer anzusehen und das Denken zu verstehen, das einem aus diesen 20 Punkten entgegenstrahlt.
Unabhängig von der Realisierungschance dokumentiert das Papier aber, was in der Bundesregierung straflos gedacht werden kann und darf und das ist schon heftig genug:
Wirtschaftsminister Altmairs 20 Punkte für eine Öko-Kriegswirtschaft
Durch die Schaffung einer „Charta“ sollen die darin definierten Ziele offenbar dem demokratischen Diskurs entzogen werden und damit eine Rückabwicklung oder Änderung auf demokratische Weg verhindert werden:
Damit wird als zeitlicher Mindestrahmen das Jahr 2050 definiert, innerhalb dessen diese „Charta“ dem demokratischen Diskurs und der Beeinflussung durch eine parlamentarische Willensbildung entzogen werden soll:
Öko-Projekte werden dem durch Subventionen wirtschaftlichen Wettbewerb entzogen:
Eine feste Zwangsfinanzierungsquote wird eingeführt:
Auch der Öffentlichen Hand wird dieses Ziel der politischen Willensbildung der Kommunalparlamente entzogen
Für „Minderleister“ soll ein Online-Pranger geschaffen werden
Es gibt keine „marktwirtschaftlichen Zertifizierungssysteme“, Zertifizierungssysteme können nur durch Verwaltungshandlungen umgesetzt werden:
Streber werden extra belohnt und bekommen eine Art „Orden“:
Die zum Betrieb notwendige Energie soll nach kommunistischem Muster und unabhängig jeglicher Realität per Anweisung vom Schreibtisch aus bereitgestellt werden:
Offenbar sollen von sich aus unwirtschaftliche Maßnahmen durch massive Preiserhöhungen von CO2 künstlich wirtschaftlich gemacht werden
Unklar, was damit gemeint sein soll, denn über den CO2-Handel kann man heute bereits CO2 kaufen;
- Es soll geprüft werden, ob ergänzend hierzu das marktwirtschaftliche Instrument von CO²-Auktionen eingesetzt werden kann. Dabei können Unternehmen und andere Interessierte konkrete Gebote abgeben, zu welchem Preis sie eine bestimmte Menge CO² nachweisbar reduzieren können.
Damit bezieht such das Papier auf „Zielsetzungen der EU“, die erst noch kommen werden, was aber belegt, daß bekannt ist, daß dennoch etwas kommen wird:
Praktisch bedeutet dies wohl daß die EEG-Umlage durch die Erlöse aus dem CO2-Handel finanziert werden:
Die EU will also mit Hilfe von Zöllen den Import von Waren verteuert, die auf eine Weise produziert wurde, die nicht der EU-Klima-Ideologe entspricht. Dies sagt aber noch gar nichts darüber aus, wie denn die EU ihre dann viel zu teuren Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen möchte?
Maßnahme zur Öko-Propaganda:
Ein neues Netzwerk soll geschaffen werden, innerhalb dessen man sich dann kennt und wohl auch bevorzugt austauschen wird, was Wettbewerbsnachteile für Nichtmitglieder dieses Netzwerks mit sich bringen wird
Damit soll wohl ein Tempel zum Huldigen des Öko-Götzen errichtet werden:
Und ein neues Propagandainstitut, mit dessen Hilfe
Erwartungsgemäß wird ein neuer „Rat“ etabliert, was einen weiteren Ausbau der Brüsseler Räterepublik mit sich bringt:
Natürlich darf auch keine Kadettenanstalt für Klima-Jünger fehlen, in der sie den letzten öko-ideologischen Schliff bekommen sollen_