Wie Manfred Weber (CSU) sich in die Regierungsbildung in Wien einmischt und versucht die ÖVP zu „melonisieren“

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Es ist keine Verschwörungstheorie, sondern Realsatire: die Institution EU, die sich selbst für ihre Rechtsstaatlichkeit und innere Demokratie rühmt und die mit Argusaugen darüber wacht, dass niemand sich in Wahlen einmischt, mischt sich mit Hilfe des Leiters der EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber (CSU) aktuell massiv in die Regierungsbildung in Österreich ein:

Schaut man in die Verfassung Österreichs, dann wird die österreichische Regierung eigentlich nicht in Brüssel gebildet, sondern in Wien. Und sie wird außerdem auch nicht von ausgebooteten Beinahe-Kommissionspräsidenten gebildet, sondern von den Verhandlern der Parteien, die es für möglich halten, zu einer Übereinkunft zu gelangen, die das österreichische Parlament gutheißt.

Das scheint der EU-Musterdemokrat Weber allem Anschein nach vergessen zu haben, und da er sich zu den Guten zählt oder es doch wenigstens glaubt, macht er genau das, was man aktuell gerne Elon Musk vorwirft: er mischt sich in die Politik eines anderen Landes ein, die ihn nichts angeht.

1. Die erste Bedingung ist die – angebliche – Rechtstaatlichkeit: Manfred Weber besteht von Brüssel aus daran, daß die ÖVP, also daß Österreich „rechtsstaatlich“ bleiben müsse. Wir kennen diese Strategie der Umdeutung von Begriffen aus dem Sozialismus! Er meint mit „rechtsstaatlich“ natürlich: „auf die Werte der EU vergattert“, egal, was die Verfassung Österreichs sagt! In Polen arbeitet die Regierung des Donald Tusk aktuell daran, den polnischen Staat vollständig unter ihre Kontrolle zu bekommen und die Rechtsstaatlichkeit interessiert da auch niemanden, denn diese wird von Tusk in Warschau einfach in den Müll geworfen. In Brüssel sieht man das aber mit Freude und applaudiert. In Rumänien hat man gerade staatsstreichartig eine Wahl mit fadenscheinigen Argumenten annulliert, und der ehemalige EU-Kommissar Breton legt freimütig die Strippenzieher dieses Putsches offen: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ Rechtsstaatlichkeit? Ursula von der Leyen, die oberste Hüterin der „Rechtsstaatlichkeit“, hat im Zusammenhang mit der „Impfstoffbeschaffung“ während der P(l)andemie über ihr Privathandy und unter Ignorierung jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze SMS-Deals mit Pfizer abgeschlossen und sich dabei nicht im Entferntesten um rechtlich korrekte Prozesse gekümmert. Von Rechtsstaatlichkeit ist man also in Brüssel mindestens so weit entfernt wie Manfred Weber vom Posten des EU-Vorsitzes.
2. Die zweite Bedingung ist die „europäischen Integration“: Gemeint ist damit die Auflösung des Nationalstaats – vorliegend also Österreichs – in einem EU-Staat. Ein EU-Staat, der in der Verfassung Österreichs aber nirgendwo vorkommt. Mit solchen Forderungen nach „Integration“ hat man in Österreich bisher auch nicht die besten Erfahrungen gemacht. So wurde Österreich 1938 bereits in Deutschland „integriert“, ohne daß an dieser Integration gerüttelt werden durfte. Und auch in den benachbarten Teilrepubliken der verstorbenen Sowjetunion dürfte sich kaum jemand getraut haben, an der Integration in das sozialistische Paradies zu zweifeln oder gar zu rütteln. In Rechtsstaaten – vgl. Bedingung eins – gilt jedoch das Völkerecht und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker. So hat Großbritannien gezeigt, dass sogar ein Ausstieg aus der Europäischen Union möglich ist, sofern es einen demokratischen Mehrheitsbeschluss der Wähler gibt. Das aber kommt bei Manfred Weber in dessen Bedingung zwei gar nicht vor. Offenbar hatte der nicht gerade als EU-Gegner bekannte Martin Schulz recht, als er darauf hinwies: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“
3. Die dritte Bedingung ist die „Unterstützung für die Ukraine“. Klar ist damit, daß für Weber die EU – als Vasall der USA – dafür eintritt, daß die Geschäftsinteressen des Biden-Clans und der USA in der Ukraine nicht gestört werden. Immerhin war Hunter Biden bei der ukrainischen Firma Burisma für Vertragsabschlüsse zu Gasfeldern etc. beteiligt und diese gingen z.B. an Cevron und an Royal Dutch Shell. Und da gibt es noch die Verkäufe der Äcker der Ukraine und die Lithiumvorkommen im Donbas in dem Russland immer weiter vorrückt etc. Welche Unterstützung also und wofür? Will Weber noch mehr Waffen in die Ukraine schicken? Material, das in der EU gar nicht mehr vorhanden ist? Will Weber österreichische Soldaten in die Ukraine schicken und so dafür sorgen, daß noch mehr Menschen auf dem Schlachtfeld sterben? Oder vielleicht eher, indem man sich an Versuchen beteiligt, den Krieg zu beenden, bevor das ganze Land ausgeblutet ist? Was Weber für eine Unterstützung der Ukraine hält, muss also nicht unbedingt positive Wirkungen haben. Und wie kommt er dazu, eine wie auch immer geartete Regierung in einer außenpolitischen Frage auf eine bestimmte Haltung festlegen zu wollen? Er ist Vorsitzender einer Fraktion in einem obskuren Parlament einer zutiefst undemokratischen Einrichtung wie der Europäischen Union, was sogar schon Martin Schulz wusste. Oberdiktator von Österreich ist er nicht.

Das kommt also dabei heraus, wenn CSU-Leute über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie reden.

Giorgia Meloni ist auf diesen Deal eingegangen und hat für ihre Partei, der Nachfolgepartei von Benito Mussolini, einen Stellvertreterposten für Ursula vonder Leyen herausgeholt, den Meloni mit Raffaele Fitto besetzt.

Hätte der österreichische Kaiser Franz Joseph beide Institutionen besuchen können, dann hätte er sich sicher mit den Worten verabschiedet: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut“, denn das sagte er immer nach einem offiziellen Termin, egal ob er erfreulich oder entsetzlich war. Und auch über Leute wie Manfred Weber hat sich Franz Joseph schon vor langer Zeit geäußert: „Ich bin der letzte Monarch der alten Schule. Es ist meine Aufgabe, meine Völker vor ihren Politikern zu schützen!“