Wie die Bundesregierung die Grenzen für das Corona-Virus so lange wie möglich offen hält

BERLIN / MÜNCHEN – Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zeigen vor allem Eines: Die Verantwortungsträger in Bund und Ländern wollten so lange wie möglich an ihrem ideologischen Fetisch „Europa = offene Grenzen“ festhalten, sei der dafür gezahlte Preis auch noch so hoch.

Offene Grenzen: Vorteile für Globalisten, zusätzliche Gefahren für Bürger

Offene Grenzen sind für globale Konzerne ein Wettbewerbsvorteil, denn je weniger Hürden es beim Grenzübertritt gibt, desto geringer sind die Produktkosten, bzw. desto höher sind die Konzerngewinne. Darüber hinaus ermöglichen sie es Konkurrenten, die die Wettbewerbsvorteile jenseits der Grenzen nicht nutzen, aus dem Markt zu drängen.

Während die Vorteile offener Grenzen durch die grenzübergreifenden Konzerne verbucht werden, werden die Nachteile offener Grenzen den Bevölkerungen der Nationalstaaten zur Bezahlung vorgelegt. Auf dieser durch die Bürger in den Nationalstaaten zu bezahlenden Rechnungen stehen dann Posten, wie z.B.

• zunehmende Kriminalität z.B. bei Sexualdelikten;
• „neue Arten an Kriminalität, wie z.B. Gruppenvergewaltigungen“. Dazu gehört aber auch die
• schnellere Verbreitung von Viren z.B. durch den Flugverkehr.

Diese Gefahr läßt sich an der Verbreitung des Corona-Virus besonders anschaulich belegen.

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Die Verleugnung der Realität durch die Altparteien

Offene Grenzen bedeutet auch offene Grenzen für Viren

Am 19.1. kam eine chinesische Superverbreiterin aus Shanghai zu Webasto nach Stockdorf und infizierte dort in der Zentrale viele Kollegen. Am 21.1. kam ein italienischer Fabrikleiter des Unilever-Konzerns nach Italien und infizierte dort bis 18.1. seine Umgebung, bevor im Krankenhaus von Codogno das Malheur entdeckt wurde. Gleichzeitig urlaubte eine chinesische Professorin für Marxismus-Lehre zwischen Mailand und Rom, wo sie dann erkrankte. Ein britischer IT-Manager steckte in den sieben Tagen in einem Ort am Mont-Blanc seine  Umgebung an, bevor er über Spanien nach England flog und dort erkrankte. Eine Chinesin nahm fiebersenkende Mittel, um nach Paris zu fliegen und präsentierte sich dort dann in Siegerpose, woraufhin sie von der chinesischen Botschaft in Paris einbestellt wurde.

Obwohl Vertreter der gobaliserten Industrie bereits dabei waren, das Virus in der Welt zu verbreiten und obwohl es evident ist, dass hierdurch früher oder später auch Corona-Viren verbreitet werden verbreiteten die Behörden in Deutschland noch am Vorabend des Lockdown in Wuhan denn Mythos, dass Reisen nach China und Wuhan kein Problem darstellen:

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Während der Gesundheitsminister „Fiebermessen“ als „unverhältnismäßig“ ablehnt marschiert der Corona-Virus am 19.1. durch deutschen Flughafen 

An den selben Tagen, als der Virus aus China durch die Terminals europäischer und deutscher Flughäfen ins Land eingeschleppt wird, wurden Vorsichtsmaßnahmen durch den Gesundheitsminister, „Experten“ und Vertreter der „Qualitätspresse“ als „nicht effektiv“ wegrelativiert: „Fiebermessen bei der Einreise gilt als wenig stichhaltige Maßnahme“. So sah das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Gefahr für Deutschland am 22.1. als „sehr gering“ an. Deshalb kam es seinerzeit auch nicht wie am 30.1. in den USA zu Einreiseverbote für Chinesen – und noch nicht mal zu Untersuchungen an Flughäfen:

„Die Gefahr für Deutschland durch das Corona-Virus werde von Fachleuten momentan als „sehr gering“ eingeschätzt, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn. „Fieber-Messungen an Flughäfen in Deutschland wären unverhältnismäßig.“ Einige Flughäfen hätten allerdings geplant, Reisende über die Situation zu informieren. „Das hält die Bundesregierung für angemessen“, so der Sprecher. „Trotzdem beobachten wir die Situation in China natürlich aufmerksam und stehen dazu in ständigem Austausch mit unseren internationalen Partnern.“

Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main sei „sehr gut vorbereitet“ und erfülle die Empfehlungen der hiesigen Gesundheitsbehörden, sagt ein Sprecher. Allerdings sei derzeit weder von der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem Auswärtigen Amt oder dem Robert-Koch-Institut eine Reisebeschränkung ausgesprochen worden. Vor allem gibt es an deutschen Flughäfen, anders als etwa in Paris oder Rom, keine Direktflüge aus den betroffenen Regionen. „Deshalb werden in Frankfurt zur Zeit keine Screenings von Passagieren durchgeführt.““

Rückblickend betrachtet hat die Realität diese Einschätzung sehr schnell überholt gehabt.

Am Tag vor dem Shut-Down in Wuhan gab es vom Außenministerium nicht einmal eine Reisewarnung für Wuhan

Am 22.1., dem Tag vor dem Shutdown in Wuhan heißt es in den offiziellen Sicherheitshinweisen und wird auch vom Sprecher des Gesundheitsministers so geteilt:

„In seinen Reisehinweisen für China stellt das Auswärtige Amt klar, dass Quelle und Übertragungswege der Infektionen nicht abschließend geklärt seien. Reisende in China sollten sich demnach von offensichtlich kranken Tieren und Menschen fernhalten. Eine offizielle Warnung gibt es allerdings nicht. In den Reisehinweisen heißt es dazu: „Das Risiko für deutsche Reisende in Wuhan wird als moderat eingeschätzt.““ 

Am Tag nach dieser Nachricht, also am 23.1. riegelten die Offiziellen Chinas das Corona-Epizentrum in Wuhan ab, woraufhin der Bürgermeister bekannt gab, dass die Hälfte der 11 Millionen Einwohner Wuhans die Stadt schon verlassen hatte.

Von den wohl um die 100.000 (teils illegalen) Chinesen in Italien flogen zwischen 23.1. und 30.1. offenbar nicht wenige zum Neujahrsfest nach China und kamen meist Ende Januar infiziert nach Italien zurück.

Am 30.1.verhängten die USA ein Einreiseverbot für Chinesen. Deutschland hält die Grenzen offen!

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Die Propagandamaschine wird mit der Botschaft hochgefahren: „Alles im Griff“

Statt das Handeln der Chinesen zu hinterfragen wird in Deutschland die Propagandamaschine hochgefahren.

Am 24.01.20 meldet die Tagesschau: dass es bislang gibt es keinen Corona-Verdachtsfall in Europa gebe. Außerdem verteilte er einen Maulkorb mit den Worten:

„Für Deutschland hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen besonnenen Umgang mit der Krankheit angemahnt.“– und lobt die Informationspolitik der chinesischen Regierung.

In der SPD-nahen Süddeutschen Zeitung wurde in einem Bericht vom 28.1., die „Einzigartige“ bayerische Task-Force- Infektiologie in der Presse vorgestellt, vermutlich um hierdurch die Botschaft auszusenden „Wir haben durch einzigartige Maßnahmen alles im Griff“. Als dieser Bericht am 28.1. erschien, war das Virus schon längst im Lande und hatte sich in der Belegschaft von Webasto in Stockdorf bereits verbreitet, was am 27.1. dann von den Behörden auch gemeldet wurde und am selben 28.1. in den Zeitungen stand:

So hatten die Leser der Süddeutschen Zeitung dann am 28.1. das Vergnügen von der Task-Forcc-Infektiologie zu lesen, die den Corona-Virus nicht gefunden hat.

„„Task-Force Infektiologie“ am Münchner Flughafen. Die steht in diesen Tagen wegen des auf dem Vormarsch befindlichen neuen Coronavirus in China möglicherweise wieder vor einer intensiven Zeit – und ist noch wachsamer als ohnehin schon.

Um die 40 Flugbewegungen gibt es nach Angaben eines Flughafen-Sprechers pro Woche zwischen München und China. Die Region Wuhan, von wo aus sich das Coronavirus ausgebreitet hat, wird nicht direkt angeflogen, von nirgendwo aus Deutschland. „Trotzdem kann es natürlich auch in Deutschland zu Verdachtsfällen kommen“, sagt Wickleins Chef Martin Hoch, der Leiter der 2014 ins Leben gerufenen Task-Force. „Aber im Moment sieht es nicht so aus, als ob wir es mit einem zweiten SARS zu tun haben.“

Die Flughafen-Task-Force-Infektiologie ist am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angesiedelt und nach dessen Angaben ziemlich einzigartig in Deutschland.  „Wenn ein Alarm kommt, haben wir auch die Möglichkeit, ein Flugzeug zu separieren und am Rand abzustellen, um es zu untersuchen“, erklärt Siegfried Ippisch, Organisatorischer Infektionsschutzleiter der fünfköpfigen Task-Force, der außerdem noch ein weiterer Arzt und eine Epidemiologin angehören. Im Verdachtsfall rücken sie dann an mit ihren Koffern voller Schutzanzügen, Atemmasken und einem Fern-Fieberthermometer. Sie sprechen mit den Patienten, finden heraus, wo sie sich in der jüngeren Vergangenheit aufgehalten haben und ob sie sich dort möglicherweise mit einer schweren Krankheit angesteckt haben könnten. Zudem nehmen die Mitarbeiter Proben, die – je nach Verdacht – in einem Labor des Landesamtes oder in Hochsicherheitslaboren beim Robert-Koch-Institut (RKI) untersucht werden. Und die Task-Force sorgt dafür, dass tatsächlich infizierte Patienten so schnell wie möglich auf die Sonderisolierstation des Schwabinger Krankenhauses gebracht werden. Das Flugzeug, mit dem sie landeten, wird in solchen Fällen desinfiziert…

Der letzte Schritt auf der Eskalations-Skala würde dann beispielsweise bedeuten, Flüge aus Risikogebieten komplett zu streichen. So lange Ippisch und Wicklein am Flughafen arbeiten – und das sei schon eine ganze Weile -, ist das allerdings noch nicht vorgekommen.

Die Task-Force warnt deswegen davor, dass Leute nun in Zeiten des neuen Coronavirus wegen ihrer Herkunft stigmatisiert werden – denn: „Wenn jemand, der aus China kommt, Fieber bekommt oder hustet, dann handelt es sich am wahrscheinlichsten um eine normale Erkältung und nicht um das neue Virus.“„

Doch die WHO sah das offenbar ein wenig anders und berief am 29.01.20 einen Notfallausschuss ein. Doch der Gesundheitsminister Jens Spahn blieb bei seiner Linie und sieht wegen des Coronavirus: „Kein Anlass zu Unruhe oder unnötigem Alarmismus“

„18 Tote, 634 Infizierte allein in China – das ist die bisherige Bilanz des Coronavirus, der wohl eine neuartige Lungenkrankheit verursacht. Die Zahlen versetzen die ganze Welt in Alarmbereitschaft, auch in den USA wurde schon ein Fall gemeldet. An ersten Flughäfen wurden bereits Fieberkontrollen eingeführt. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besteht aber derzeit in Deutschland „Kein Anlass zu Unruhe oder unnötigem Alarmismus““

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Bundesgesundheitsminister Spahn: Fake-News sind gefährlicher als das Corona-Virus

Am 28.01. ruft der Gesundheitsminister zu Gelassenheit auf und gibt den Bürgern zu verstehen, daß Fake-News viel gefährlicher sind als das Corona-Virus:

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Coronavirus aufgerufen. „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Das Einzige, was mich wirklich beunruhigt, sind die Verschwörungstheorien aller Art“, erklärte Spahn mit Blick auf viele Falschinformationen zu der Lungenkrankheit, die im Internet kursieren.“ 

Am 29.01. wiederholt er seine Warnung: Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erreichen die Fake News rund um Corona derartige Ausmaße, dass er nochmals davor warnt:

„Gerade in sozialen Medien sind viele mit ganz eigenen Interessen unterwegs, die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wollen“,

sagte Spahn den Fernsehsendern RTL und n-tv.

Die durch den Bundesgesundheitsminister amtlich festgestellte Wahrheit lautet am 29.01.: „„Gelassenheit„!

„Laut Jens Spahn geht vom Virus nur eine „geringe“ Gefahr aus, bei der Eindämmung vertraut er auf das Robert-Koch-Institut. Die letzte „Krisensimulation“ liegt drei Jahre zurück, eine Software zur zentralen Erfassung von Verdachtsfällen gibt es nicht. Unterdessen gibt es aber neue Fälle in Bayern.“

Der Virologe Prof. Dr. Alexander Kekulé hat sich im BR erstaunt darüber gezeigt, daß an den deutschen Flughäfen nicht entschiedenere Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Ausbreitung des Virus in Deutschland zu verhindern.

Der Virologe Alexander Kekulé regte darum bereits Ende Januar an, Flugpassagieren aus China systematisch zur Vorsicht zu raten.

„Das beste Mittel gegen Panik ist, wenn man geeignete Maßnahmen ergreift. Nun sagen die Behörden, dass Maßnahmen an den Flughäfen nichts bringen und dass die normale Grippe-Infektion viel schlimmer sei. Das ist natürlich falsch. Man muss die Ausbreitung dieses Virus, das nichts anderes als ein SARS-Virus ist, verhindern. Sonst kriegen wir chinesische Verhältnisse.“ Virologe Prof. Dr. Alexander Kekulé

„Sonst kriegen wir chinesische Verhältnisse“, warnte der Experte. Kekulé beklagte sich damals schon über „die Behörden“ in Deutschland, die sich gegen „Maßnahmen an den Flughäfen“ wendeten, weil „die normale Grippe-Infektion viel schlimmer sei“.

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Bundesgesundheitsminister Spahn: Mundschutz ist nicht notwendig

Am 30.01. fragte die Bildzeitung: „“Macht es Sinn, Mundschutz zu tragen“. Antwort Spahn:

„Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“ Bedeutet: Eine Maske bietet keinen zusätzlichen Schutz.“ 

Auch diese  Einschätzung wird nicht lange aktuell bleiben. Zeitgleich versäumten es die Behörden offenbar in ihre Notfallpläne hineinzusehen, wo explizit beschrieben was im Vorfeld einer Pandemie zu tun ist, sich auf Knappheiten vorzubereiten, wie sie dann auftreten können. Explizit sind dort auch Atemschutzmasken erwähnt. Doch statt eigene Vorräte aufzubauen leerten der Außenminister Maaß (SPD) und sein Europaminister Roth (SPD) die Vorräte an medizinischem Schutzmaterial in Deutschland, indem sie dieses ins Herstellungsland des meisten Materials China zurückbrachten. Im März werden beide die letzten Bestände noch dadurch dezimieren, indem sie diese innerhalb Europas verteilen.

31.01.20, Morgenpost: Gesundheitsminister Jens Spahn warnt wegen des Corona Virus vor Panikmache, denn eine Epidemie kann durch Händewaschen bekämpft werden, so die Aussage:

„Zuletzt hatte Spahn vom „Beginn einer Corona-Epidemie“ in Deutschland gesprochen. Trotzdem stellt er sich einer Panikmache entgegen: „Nicht jedes Husten oder Händeschütteln muss man gleich als Risiko nehmen“, sagt er zu Maischberger. Wichtig sei vor allem, dass sich jeder ordentlich die Hände wasche, diese desinfiziere und sich nicht so oft ins Gesicht fasse.“

Am 2.02. ließ die Zeitung die ZEIT dem Gesundheitsminister Jens Spahn den Raum Falschmeldungen zum Corona Virus entgegenwirken. Das „Qualitätsmedium“ Zeit hat diesen Artikel inzwischen wieder  gelöscht

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Bundesgesundheitsminister Spahn: Europa wird es richten

Am 5.2. macht sich Bundesminister Spahn in Germersheim ein Bild von der Quarantäne-Station für das Corona Virus. Er sieht eine „dynamische Lage“ und will sich mit den europäischen Partnern abstimmen. In Germersheim gab es erst einmal Entwarnung.

„Deutschland sei gut vorbereitet und könne mit der «dynamischen Lage» gut umgehen. «Den zwölf Infizierten in Deutschland wünschen wir schnelle, vollständige Genesung.»… Zur Frage möglicher Einreisebeschränkungen sagte Spahn: «Die Frage der Einreisebestimmungen ist nicht zuletzt auch nach der Entscheidung der USA, die Einreise zu beschränken, in der Debatte offenkundig ein Thema geworden – und auch eins in Europa.» Deswegen sei ihm die europäische Abstimmung wichtig.“

Am 12.02. verkündet der Gesundheitsminsietr dann die „Lösung Europas“ für das Virus! Beim Rat der EU-Gesundheitsminister am Donnerstag in Brüssel will Spahn mehrere Themen mit seinen Amtskollegen abstimmen: Unter anderem will er sich dafür einsetzen, Gelder aus dem EU-Haushalt für die Forschung zu Therapien und einem Impfstoff bereitzustellen.

„Bei dem Treffen soll es um Themen wie einheitliche Einreisekontrollen, eine drohende Medikamentenknappheit und die beschleunigte Entwicklung eines Impfstoffs gehen. Auch ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird teilnehmen. Spahn betonte, auch bezogen auf die WHO müsse sich die EU „mit Haushaltsmitteln verantwortlich“ fühlen.“ 

Am 13.02.20 gibt  der Gesundheitsminister zu, dass wegen des Coronavirus in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet werden. In China würden nämlich wichtige Wirkstoffe produziert, die für viele Medikamente nötig seien, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag bei einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

„Wegen des Coronavirus werden in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet. In China würden wichtige Wirkstoffe produziert, die für viele Medikamente nötig seien, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag bei einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Produktionsstopps wegen des Virus bei Herstellerfirmen in China könnten in einigen Wochen zu „Lieferengpässen in Europa“ führen.

Die EU-Gesundheitsminister wollen bei dem Treffen eine Reihe von Absprachen treffen, um sich auf die mögliche weitere Ausbreitung des Virus vorzubereiten. Dazu gehört nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen auch die Aufforderung an die EU-Kommission, mit nationalen Arzneimittelbehörden „die Folgen globaler Gesundheitskrisen (…) für die Verfügbarkeit von Medikamenten in der EU“ zu bewerten.“ 

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„Experten“ auch aus Bayern dürfen das Virus kleinreden

Am 6.2. darf der Chefarzt München Klinik Schwabing, wo sieben der zwölf Infizierten in Deutschland behandelt werden, das Virus kleinrelativieren:

„Er hält die Gefährlichkeit des Coronavirus für überschätzt… Corona nicht gefährlicher als Influenza… Wir gehen davon aus, dass die Sterblichkeit deutlich unter einem Prozent liegt, eher sogar im Promillebereich.“ Das sei eine ähnliche Größe wie bei der Influenza. Mit einer sehr, sehr gefährlichen Erkrankung habe das nicht viel zu tun – das Coronavirus sei auf keinen Fall gefährlicher als Influenza. Niemand müsse im Alltag Mundschutz tragen. „Das bringt gar nichts“, sagte der Mediziner auch mit Blick auf die extrem niedrige Zahl von Infizierten in Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit, sich hierzulande mit Corona zu infizieren, sei anders als bei der Grippe, die alljährlich mehrere Hunderttausend Menschen trifft, sehr gering.“ 

Immerhin: am 12.02 sieht Spahn die aus China gelieferten Zahlen zum Coronavirus-Verlauf kritisch:

„Das ist alles auf sehr, sehr dünnem Eis“

Am selben 12.02. meldet der Gesundheitsminister  im ZDF zum Virus in Deutschland –

„Corona-Lage ist „unter Kontrolle“

Am 13.2. darf Christian Drosten äußern:

„Das Virus ist ja jetzt aus Wuhan herausgetragen worden und wir haben inzwischen doch einige Fälle außerhalb von China, und an denen sehen wir, dass das eintritt, was wir eigentlich schon gedacht haben, nämlich dass die Fallsterblichkeit deutlich geringer ist. Die liegt im Bereich von 0,1, 0,5 Prozent, kann man sagen. Wir haben hier ungefähr eine Fallsterblichkeit vor uns, wie man sie auch bei Grippe-Pandemien sieht… Man sollte sich nicht hingeben, irgendwelche Verschwörungstheorien zu lesen in sozialen Medien oder sich einlassen auf Vorstellungen, die vielleicht aus Hollywood-Katastrophenfilmen kommen. So ist die Situation nicht. Wir haben hier eine Erkältungskrankheit, die auf uns zukommt, und es ist auch bei normalen Erkältungskrankheiten natürlich so, dass die in geringer Zahl schwere Verläufe verursachen können.“

Am 24.2. durfte sich Professor Bernd Salzberger äußern: Professor Bernd Salzberger leitet seit über 18 Jahren die Infektiologie am Uniklinikum und ist seit kurzem Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie.

„Die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus in Deutschland schätzt der Experte derzeit als sehr gering ein. „Und auch das Risiko, einen Menschen zu treffen, der aus einem Risikogebiet kommt, ist sehr gering.“ Gegenwärtig gebe es keine Hinweise auf eine anhaltende Viruszirkulation in Deutschland, stellt auch das Robert-Koch-Institut, das führende Bundesinstitut für Infektionskrankheiten, auf seiner Internetseite fest… „Norditalien ist eine große Region. Südtirol ist zum Beispiel relativ weit weg von der betroffenen Region südlich von Mailand“, sagt der Mediziner. „Im Skiurlaub auf der Piste an der frischen Luft ist sicher kein Infektionsrisiko vorhanden. Volle Orte für den Après-Ski würde ich meiden.““

Am selben 24.2. verweist Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml auf Andere: Sie habe am Montag zudem mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn telefoniert. Sie betonte anschließend:

“Wir beobachten die Entwicklung in Italien sehr genau. Dabei ist natürlich auch wichtig, wie das Robert Koch-Institut (RKI) und das Auswärtige Amt die Lage einschätzen.” 

Spahn glaubt am selben Tag noch das Virus weiterhin im Griff zu haben und zwar ohne Grenzschließungen.

„Allerdings sei Deutschland bestmöglich vorbereitet. Die Bundesrepublik verfüge über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, das Jahr für Jahr auch die Grippewellen erfolgreich bewältige. Trotz der 16 bekannten Infektionsfälle hierzulande sei es noch möglich, Betroffene zu isolieren, zu behandeln und ihre Kontaktpersonen zu ermitteln, so Spahn… Grenzschließungen plant die Bundesregierung derzeit nicht.“

Folgerichtig gibt es auch keine Reisebeschränkungen für Chinesen. Daß  am 5.2. gemeldet wurde, daß von den auch China zurückgeholten Deutschen knappe 2% Corona-Positiv waren, hat offenbar keinen erkennbaren Einfluß auf die Meinungsbildung des Ministers gehabt, Chinesen zu Messen nach Deutschland kommen zu lassen. Die Messeleitung setzt die Vorgaben aus dem Ministerium jedenfalls um:

Empfehlungen der Behörden würden umgesetzt, heißt es. Die Gefahr durch Corona in Deutschland wird von Bundesgesundheitsministerium und Robert-Koch-Institut jedoch als sehr gering eingestuft. Einreisebeschränkungen für chinesische, asiatische oder italienische Staatsbürger gibt es nicht.

Zur Virusbekämpfung empfehlen die offiziellen „Lächeln und Händewaschen“:

Die Politik und die von ihnen vorgeschobenen „Experten“ werden von der Realität eingeholt 

Ab nun geht es Schlag auf Schlag. Geht man davon aus, daß die WHO, das RKI etc. mit der Politik kommunizieren, erhalten die Entscheidungsträger wohl noch eine Zeitfenster, um sich selbst zu positionieren, bevor es diue Fachleute für sie tun.

Am 25.02. klärt der Virologe Kekulé, Spahn unterschätzt das Coronavirus:

„Das Bundesgesundheitsministerium stelle das Virus weiterhin als harmloser als die Grippe dar, sagte Kekulé am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings liege die Sterblichkeit bei der Grippe bei etwa 0,1 Prozent, beim neuartigen Coronavirus hingegen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. „Das heißt, das Virus ist für denjenigen, der die Infektion bekommt, zehnmal gefährlicher“, warnte der Virologe. Kekulé hatte zuvor schon Einreisekontrollen und „flächendeckende Screenings“ zum Schutz vor der Epidemie empfohlen. Nun müssten die Behörden die „Zigarette austreten, bevor sie einen Waldbrand verursacht“, mahnte der Mediziner. Das sei zum Beispiel möglich, wenn in Deutschland künftig jeder Fall einer schweren Atemwegserkrankung sofort auf das Coronavirus getestet werde.“

Am 27.2. hat die Die Bundesregierung dann doch einen Krisenstab zum Coronavirus eingerichtet. Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Spahn wollen am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz die Details vorstellen.

Am 28.2. verwies der Sprecher  des Klinikums in Freising darauf, was auf die Landkreise allzuoffensichtlich zukommt. Er traut der gegenwärtig noch herrschenden Ruhe nicht und er verweist auch darauf, daß bekannt ist, daß SARS-Mutanten sich unerkannt ausbreiten:

Doch das kann sich schnell ändern. Schon angesichts der Nähe Freisings zum Flughafen und der in diesen Tagen zu erwarteten Rückkehrer aus dem Italienurlaub sei der erste Corona-Fall nur eine Frage der Zeit. Passagiere, die krank aus dem Ausland zurückkehrten, landeten oft in der Flughafen-Klinik, aber auch am Klinikum Freising. Und sicher hätten auch Landkreisbürger ihren Skiurlaub in Südtirol verbracht. „Das Problem ist, dass man gar nicht richtig mitbekommt, wer infiziert ist“, sagt Alexander. Zum einen zeigten einige Infizierte gar keine Symptome, zum anderen sei die lange Inkubationszeit von bis zu vier Wochen zu bedenken. Experten seien sich daher einig, dass das Coronavirus schon hier angekommen ist. Ist das Klinikum dann für einen Massenanfall an Patienten gerüstet?

Am 28.2. entdecken die Institutionen auf einmal die Gefährlichkeit des Virus und kassieren die bis dahin geltenden Narrative. Auf einmal ist das Virus doch gefährlicher als die Grippe

Das Robert Koch-Institut (RKI) hält den Erreger Sars-CoV-2 für tödlicher als die Grippe. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, er habe „pandemisches Potenzial“ und könnte ohne die richtigen Maßnahmen „außer Kontrolle geraten“. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat inzwischen in mindestens 15 europäischen Ländern Fälle registriert.

Das RKI setzt am 28.2. die Gefahreneinstufung auf „gering bis mässig“ hinauf:

„Und die Dunkelziffer ist hoch, so die Experten. Deshalb kommt Schaade immer noch zu dem Ergebnis, „dass es eben zur Zeit kein breites Geschehen in Deutschland zu geben scheint. Und dass deshalb das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung gering bis mäßig einzuschätzen ist.““

Am 29.2. setzt die WHO auf einer Pressekonferenz das pandemische Potential auf sehr hoch:

„Da spricht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun inzwischen schon etwas mehr Klartext. Sie gestand derweil ein, dass der neue Erreger „pandemisches Potenzial“ habe und ohne die richtigen Maßnahmen „außer Kontrolle geraten“ könnte. Die Frage ist, ob das nicht längst angesichts der steigenden Ansteckungszahlen außerhalb Chinas der Fall ist. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, dass das Risiko einer weltweiten Verbreitung des Virus müsse nun von „hoch“ auf „sehr hoch“ gesetzt werden. Er hoffe aber, dass der Kampf gegen die Ausbreitung noch nicht verloren ist“

Am 2.3. erkennt sogar die EU, daß das Ansteckungsrisiko inzwischen „hoch“ sei, SPAHN hält jedoch Grenzschließung und Event-Absagen für nicht verhältnismäßig

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Schließung von Grenzen wegen der Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland weiter nicht für nötig. Auch die Absage von Großveranstaltungen oder die Schließung von Unternehmen sei nicht generell ratsam, sagte Spahn am Montag in Berlin. Dies sei weiter nicht verhältnismäßig und angemessen.

Grenzschließungen hätten massive Auswirkungen. Auch gegen eine Einstellung von Direktflügen zwischen China und Deutschland wandte sich Spahn. Ein solcher Schritt könne dazu führen, dass bis zu rund 30.000 Deutsche aus China ausgeflogen werden müssten… Spahn verteidigte, dass beispielsweise nicht der Karneval in Deutschland pauschal abgesagt worden sei.“ 

Am 2.3. setzt das RKI die Risikobewertung noch weiter hoch, nämlich auf „mäßig“:

„Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die Bewertung des neuen Coronavirus für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland leicht heraufgesetzt. Die Risikoeinschätzung sei auf „mäßig“ gestellt worden, sagte RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte erneut, dass er gegen Grenzschließungen sei. Die Absage von Großveranstaltungen müsse von Fall zu Fall entschieden werden.“ 

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Deutschland läßt weiter potentiell Infizierte über die Grenzen ins Land, Österreich und andere Länder sperren diese an der Grenze aus 

Seit 4.3. kontrolliert Österreich seit Mittwoch seine Grenzen zu Italien und etabliert dort ein rigoroses Grenzregime: Ins Land darf nur noch, wer nachweisen kann, daß er Gründe dafür hat und daß er virusfrei ist. Deutschland hingegen läßt weiterhin jedermann einreisen. Das gilt völlig unabhängig davon, ob jemand bereits erkrankt ist, ein Verdachtsfall ist, oder gesund ist.

„Nur drei Personengruppen dürfen passieren. Das sind einerseits Österreicher bzw. Personen mit Haupt-oder Nebenwohnsitz in Österreich, die heimreisen wollen und sich freiwillig in eine 14-tägige Quarantäne begeben, Personen, die ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter ist als vier Tage mit sich führen, oder Personen, die nur durch Österreich durchreisen wollen. Letztere verpflichten sich, keinen Halt in Österreich einzulegen.“ 

Am 4.3. ist der Gesundheitsminister nun von Grippe-Vergleich zum Masern-Vergleich gewechselt und behauptet: im Bundestag: Die Folgen von Angst können weit größer sein als die durch das Virus selbst

„Der Erreger sei weniger ansteckend als etwa Masern. Noch fehlten zur abschließenden Bewertung aber Daten.“ 

Außerdem wundert sich Jens Spahn offenbar, warum ihm kaum mehr geglaubt wird und schließt daraus, daß der Kampf gegen „Fake-News“ intensiviert werden müsse:

„Zugleich warnte Spahn vor Kopflosigkeit und zu großen Ängsten. Deutschland könne sich auf Experten stützen, die zu den besten der Welt zählten – und die meisten Fälle verliefen symptomfrei bis milde. Die Folgen der Angst vor dem Virus könnten aber weit größer sein als durch das Virus selbst… „Strafen Sie diejenigen, die versuchen, Angst und Falschmeldungen zu verbreiten, mit Nichtbeachtung“, mahnte Spahn. Unverantwortlich handele, wer etwa mit überteuerten Schutzmasken Kapital aus der Epidemie schlagen wolle oder Misstrauen gegen Institutionen säe.“

Der Deutschen Politik ist die Kenntnis zuzurechnen, daß sich deutsche Staatsbürger beim Skifahren mit Corona infiziert haben

Seit am 5.3. eine Gruppe Isländer sich in Ischgl mit dem Corona-Virus infizierte und seit sich zahlreiche Wochenend-Skifahrern, die mit dem Reisebus nach Ischgl fuhren, sich am 7.3. in Ischgl infizierten und in den Folgetagen z.B. im Gesundheitsamt des Ostalb Kreises die  Infiziertenzahlen hochschnellen ließen war klar, dass sich Tirol und Ischgl zum Epizentrum der Verbreitung des Virus in Europa entwickelt haben

Israel verhängte ab Freitag, 6. März 2020, ein Einreiseverbot für sämtliche aus Österreich, Italien, Deutschland, Spanien, Frankreich und der Schweiz kommende Reisende. Ausgenommen sind jene Reisende, die in Israel über einen gültigen Aufenthaltsstatus verfügen sowie israelische Staatsangehörige. Diese werden jedoch in eine 14-tägige Quarantäne genommen.

Am 6.3. erklärt das RKI Südtirol  zum Risikogebiet und Spahn will weiter offene Grenzen:

„Aktuell treffen sich die Gesundheitsminister der 27 EU-Staaten in Brüssel und das bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen. Während das Robert-Koch-Institut (RKI) jetzt auch Südtirol zum Risikogebiet erklärt, hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Grenzschließungen nach wie vor für nicht angemessen.“ 

Am 11.3. springt Angela Merkel Jens Spahn zur Seite und verteidigt die Ablehnung von Grenzschließungen:

„Am Dienstag verhängte die Regierung in Wien ein Einreiseverbot für Personen aus Italien, das am stärksten in Europa von dem Virus betroffene Land. Am Mittwoch stoppte das österreichische Bahnunternehmen ÖBB den Zugverkehr nach Italien. Ob Grenzschließungen innerhalb der EU sinnvoll sind, ist allerdings umstritten. Spahn kritisierte die Grenzschließungen als falsch.“

Am 11.3. sprechen sich die geballten Kompetenzen von Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gegen Grenzschließungen aus:

„Grenzschließungen halten den Virus nur temporär auf, später kommt er wieder“, argumentierte Spahn. Keine Überraschung: Der Chef-Berater der Regierung, RKI-Präsident Wieler, stützte diese These auf derselben Pressekonferenz: „Es ist naiv, wenn man meint, das abriegeln zu können.“

Wenige Tage später, am 16. März, schloss Deutschland dann seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz. EU-Ausländer (Ausnahme: Pendler) durften seit 8.00 Uhr nicht mehr einreisen.

Am 12.3. schließt Trump die Grenzen der USA für Menschen aus Europa und begründet dies mit dem schlechten Krisenmanagement der EU, da diese weiterhin Flüge aus China zulasse:

„Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen“, sagte er in der Fernsehansprache. „In der Folge sind eine Reihe von Ansteckungsherden in den USA durch Reisende aus Europa entstanden.“ Bereits vergangenen Monat hatten die USA Reisebeschränkungen für China erlassen. Der 30-tägige-Einreisestopp wurde laut einem Diplomaten nicht mit der EU koordiniert…. „Europa stellt ein einzigartiges Problem dar.“ Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, „wie man Europa als Ganzes behandelt“. 

Hochrangige Mitglieder der Bundesregierung das von den USA verhängte Einreiseverbote für Europäer im März empört als populistisch:

• Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekämpfte diese Maßnahme mit Multi-Kulti-Sprüchen: das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump sei „grotesk“. Trump denke, er könne das Virus so bekämpfen „wie irgendwelche Leute, die eine andere als die US-Staatsbürgerschaft haben“.
• Mehr noch: Trumps gesamte politische Ideologie beruhe darauf, sich „irgendwelche Feinde zu suchen und die dann heftig zu beschimpfen und Maßnahmen zu ergreifen“, schimpfte Scholz.
• Auch Peter Beyer, Koordinator der für die transatlantischen Beziehungen, warf Trump vor, die Corona-Epidemie mit seinen Einreisestopps „politisch zu missbrauchen“.

Am Freitag den 13.3. unterbindet Tschechien die Anreise fast aller Ausländer

„…Reisende aus Frankreich, Italien und Großbritannien an.“ Wir haben auch tschechischen Staatsbürgern verboten, (…) in diese Risikogebiete einzureisen“… Einreisen sind dem Regierungschef zufolge auch aus dem Iran, aus China, Südkorea, Spanien, Österreich, Deutschland, der Schweiz, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Dänemark verboten. Die Slowakei verhängt ein Einreiseverbot für fast alle Ausländer… Zudem kündigte er die Schließung aller internationaler Flughäfen, Schulen, kulturellen Einrichtungen und Vergnügungsstätten an. 

Österreich  reagierte am Freitag, den 13.3.: Das Land  Tirol wurde unter Quarantäne gesetzt, alle Touristen wurden durch Sperrung der Skigebiete ungetestet – und mit der Auflage keinen Halt in Österreich zu machen – aus dem Land geworfen und die Staatsgrenze hinter ihnen geschlossen.

„Ab Mitternacht werden zudem nur noch vier Grenzübergänge zu Österreich (Wullowitz, Gmünd, Kleinhaugsdorf und Drasenhofen) und sieben Grenzübergänge zu Deutschland geöffnet sein. Weitere sieben Grenzübergänge, davon drei zu Österreich (Drosendorf/Vratenin, Grametten/Nova Bystrice und Schrattenberg/Valtice) werden nur noch Pendlern offenstehen. 2.090 Soldaten und eine noch größere Anzahl an Polizisten soll an den Grenzübergängen eingesetzt werden“. 

Neues Narrativ: Freiwillige Selbstisolation und Grenzkontrollen statt Grenzschließung

Am 14.3.2020 meinen die deutschen Offiziellen, dass „freiwillige Selbstisolation“ statt Grenzschließungen besser seien:

„Drei Nachbarstaaten Deutschlands schließen ihre Grenzen für Ausländer. Die Grenze zu Tschechien ist seit Samstag Mitternacht dicht… Angesichts der Corona-Pandemie sollten sich alle Reiserückkehrer aus Italien, Österreich und der Schweiz nach Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums selbst in Quarantäne begeben. „Wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in Italien, in der Schweiz oder in Österreich waren: Vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie zwei Wochen zu Hause“, schrieben Minister Jens Spahn und seine Ministerium am Freitagabend jeweils auf Twitter. Dies gelte „unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht“. Europa ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jetzt weltweit die am schwersten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Region der Welt.“ 

Deutschlands Nachbarländer Tschechien, Polen und Dänemark riegeln wegen der Coronavirus-Gefahr ihre Grenzen für alle Ausländer praktisch vollständig ab. Deutsche, Österreicher, Schweizer und Bürger weiterer zwölf „Risikostaaten“ dürfen seit Mitternacht nicht mehr nach Tschechien einreisen. Außerdem untersagt Tschechen seinen Bürgern nach Deutschland und Österreich auszureisen. Ausnahmen gibt es nur in engen Grenzen. Am Montag wird diese Maßnahme dann auf alle Ausländer ausgeweitet werden.

Dänemark wird wiederum ab Samstagmittag seine Grenze schließen.

Die Schweiz führt an ihren Grenzen – auch zu Deutschland – wieder Kontrollen ein.

Österreich stellt nun auch das ganze Paznauntal und die Gemeinde St. Anton am Arlberg unter Quarantäne.

Währenddessen ändert der Gesundheitsminister am 15.3.seine Wortwahl dahingehend, daß es für 80% praktisch nichts ausmache, wenn man infiziert sei.

„Nach jetzigem Wissensstand verläuft eine Infektion mit dem Coronavirus für 80 Prozent der Infizierten milde oder symptomfrei, für Menschen unter 50 Jahren ist das Risiko vergleichsweise sehr gering“, hatte Jens Spahn in dieser Woche gesagt.“

In Deutschland: Grenzschließung für nicht-EU-Bürger keine Grenzschließung, sondern „Grenzkontrollen“ für EU-Bürger

Viele Länder haben um  den 15.3. herum bereits den internationalen Flugverkehr eingestellt oder wollen ihn einstellen und haben ihre Grenzen geschlossen oder wollen sie schließen. Nicht so Deutschland:

Am 16.3. werden einige deutsche Bundesländer folgen. Während Länder die Grenzen schließen, will der Bund seine Grenzen offen halten. Baden Württemberg will seine Flughäfen schließan

„Die Landesregierung von Baden-Württemberg will den Betrieb an allen Flughäfen in dem Bundesland wegen des Coronavirus einstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Reisende aus dem Ausland würden aber noch zurückgeholt. Wer aus einer Krisenregion komme, müsse in Quarantäne. Der Beschluss soll demnach im Lauf der Woche in Kraft treten.„

Betreffend der Schließung der Flughäfen wird Baden-Württemberg jedoch offenbar zurückgepfiffen.

Das Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung hat sich nicht auf eine bundeseinheitliche Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Nicht-EU-Staat verständigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, stieß ein entsprechender Vorschlag aus dem Innenministerium auf wenig Resonanz und wurde deshalb am Donnerstag nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus war überlegt worden, aus Nicht-EU-Staaten ankommende Reisende für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu schicken. 

Offizielle betonen, daß in Deutschland die Grenzen weiterhin offen bleiben und lediglich „kontrolliert“ würden:

 „Das heißt, an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark wird seit heute Morgen 8 Uhr durch die Bundespolizei kontrolliert… Zunächst einmal ist wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass wir keine Grenze geschlossen haben. Dieser Begriff führt schlicht in die Irre. Wir haben Kontrollen angeordnet. Das heißt, die Bundespolizei sichtet den grenzüberschreitenden Verkehr, kommt auch mit den Menschen, die das betrifft, die also in den Kontrollen landen, ins Gespräch und spricht über die Frage, ob die Reise, die gerade grenzüberschreitend stattfindet, dringend notwendig ist.“

Auch die Flughäfen bleiben weiter offen. Der Bundesverkehrsminister (CSU) wagt am 16.3. einen Vorstoß :

„Wir checken jede Verbindung. Nicht nur von Italien sondern auch von anderen Kontinenten“

Dieser Vorstoß versandet offenbar unmittelbar:

„Es könnte für einige Zeit die letzte Passagiermaschine aus dem Iran gewesen, denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Mittag an, dass er alle Flüge aus dem Iran und China künftig wegen der Ausbreitung des Coronavirus unterbinden will. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte WELT einen entsprechenden Bericht von „Bild“ „

Offenbar wurde kein Passagier aus dieser Maschine auf seinen Gesundheitszustand hin kontrolliert

Aber aus einem der am höchsten durchseuchten Länder der Welt können Menschen ohne jeden Gesundheits-Check einreisen.Es gab weder eine Temperaturmessung bei der Passvorlage, noch nahm man die Reisenden in Quarantäne, wie es medizinisch geboten gewesen wäre. Erst am Dienstag, nach heftigem Protest, fiel dann die Entscheidung, die EU-Außengrenze zu schließen.

Am 17.3. schließt die „EU ihre Grenzen“, obwohl sie kein Staat ist und deswegen auch gar keine „Grenzen“ haben kann.

„Die Europäische Union schottet sich ab: Einreisen aus Nicht-EU-Staaten werden angesichts der Corona-Pandemie für 30 Tage verboten. In Deutschland gelte dies sofort, teilte Kanzlerin Merkel mit. Ausnahmen gibt es nur wenige.“

Doch auch das ist sonicht zutreffend kommuniziert.  Präzise müßte es heißen: „Die EU erlaubt den Nationalstaaten, daß diese ihre Grenzen nach außerhalb der EU schließen können, wann sie wollen“

Das EU-Einreisverbot ist am Dienstag bei einer Videokonferenz aller Staaten der Allianz beschlossen worden. Einen EU-weit festgelegten Termin für die Umsetzung des Einreiseverbots gibt es aber nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass dies Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sei.

Am 19.3. landet jedenfalls eine Maschine aus dem vom Virus stark betroffenen Iran.

Am 26.3. waren die Anzeigen in den Flughäfen veraltet und Passagiere die mit Flügen aus Risikogebieten hereinkamen kamen ohne Gesundheitskontrollen nach Hause:

Das Flugzeug aus New York sei sehr voll gewesen, berichtet­ sie, „viele Passagiere hatten ihren­ Urlaub abgebrochen und flogen­ nach Hause.“ Weder während des Fluges noch am Flughafen Frankfurt habe es irgendwelche Anweisungen darüber gegeben, wie es für sie nun weitergehe. Vielmehr sei alles so abgelaufen,­ als gebe es keine ungewöhnliche Situation: „Wir dachten, wir müssten vielleicht eine Aussteigerkarte ausfüllen, aber es geschah nichts dergleichen.“

Auf der Homepage des Frankfurter Flughafens heißt es: „Passagiere, die aus China, Hongkong, Macau, Südkorea, Japan, dem Iran und Italien nach Deutschland einreisen, müssen vor Verlassen des Flugzeugs Angaben zum Flug und zur persönlichen Erreichbarkeit für die nächsten 30 Tage nach Ankunft mittels Aussteigerkarten (Passenger Locator Cards = PLC) machen. Diese PLCs werden von den Crews an die Passagiere verteilt. Diese Karten werden beim Gesundheitsamt Frankfurt für 30 Tage hinterlegt und dienen ggf. einer späteren Kontaktaufnahme.“

Bloß sind diese Maßnahmen auf den 13. März datiert – umfassen damit also nicht mehr alle vom Robert-Koch-­Institut ausgewiesenen Risikogebiete. Zu denen gehören, neben den oben genannten, mittlerweile auch Madrid, die Region Grand Est in Frankreich, Ägypten, Kalifornien, Washington – und New York… Sie habe sich während der gesamten Rückreise durchaus Sorgen gemacht, weil der empfohlene Sicherheitsabstand zwischen den Menschen nur schwer oder gar nicht einzuhalten gewesen sei, sagt Stein.

Auch im weiteren Verlauf der Rückreise einer Passagierin vom Flughafen Hamburg nach Bremen war alles auf freiwillige Einhaltung gesetzter Regeln ausgerichtet:

Ob sie infiziert ist oder nicht, wird die Familie wohl nur erfahren, sollte eines ihrer drei Mitglieder Symptome der Covid-19-­Erkrankung entwickeln. „Niemand hat uns aufgefordert, uns testen zu lassen“, sagt Stein. Dabei verläuft eine Infektion vor allem bei jüngeren­ Menschen und Kindern oft ohne Symptome, ist aber natürlich dennoch hochansteckend.

Beim Gesundheitsamt Bremen ist unter dem Stichwort “Hinweise für Reisende aus Risikogebieten“ keine Rede von Test oder Quarantäne. Dort heißt es lediglich: „Sind Sie vor 14 oder weniger Tagen aus einem Risikogebiet nach Deutschland gereist und liegen bei Ihnen keine Symptome vor, dann sollten Sie im Sinne einer Vorsorge Vorkehrungen treffen, um Ihren eigenen Gesundheitszustand zu überwachen und das Risiko der Weiterverbreitung der Infektionskrankheit zu minimieren.“

Am selben 26.3.2020 wollte sich die EU mit dem Jubiläum „25 Jahre Schengen“ selbst feiern. Im Angesicht von geschlossenen Grenzen ist eine derartige „Feier“ eine sicherlich erbarmenswürdige Veranstaltung:

Am 28.3. schreibt ein Leser in eine Kommentarzeile:

Irrtuemlich bin ich davon ausgegangen, dass alle Reise-Rückkehrer zumindest auf Fieber getestet werden. Nichts passiert, wie einige von der Nichtvorgehensweise am Frankfurter Flughafen berichteten, so beiläufige Hessenschau-Berichte. Man sollte zumindest, da es doch ziemlich bläuäugige Mitmenschen gibt, denen Flyer mit Verhaltensmasregeln schon in den Flugzeugen aushändigen!

Am 2.4. berichtet die Welt, daß bei den Rückholaktionen der Regierung praktisch keinerlei Tests vorgenommen wurden. Wenn Infizierte an Bord waren, könnten sie Passagiere angesteckt haben und zurück in  Deutschland dürften sie weitere Personen angesteckt haben, bevor ihnen selbst ihre Infektion bekannt wurde:

Selbst auf den Rückholflügen, die das Auswärtige Amt gerade für gestrandete Deutsche organisiert, seien die Kontrollen unzureichend. „Ich hatte Mitreisende, die mit Krankheitssymptomen eingestiegen sind“, erzählt eine Jugendliche, die namentlich nicht genannt werden will. „Weder an Bord noch bei der Rückkehr nach Deutschland wurden sie kontrolliert.“.. „Ich finde das unverantwortlich“, sagt Heimkehrerin Lorenz. „In Deutschland wurden alle Schulen geschlossen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Zum gleichen Zeitpunkt bin ich noch völlig unbehelligt in die Bundesrepublik eingereist.“ Insbesondere im Vergleich zu Sri Lanka komme ihr die Situation merkwürdig vor. Schon bei der Einreise im Februar habe sie dort ein umfassendes Formular ausfüllen müssen. „Ich musste sämtliche Aufenthaltsorte der vergangenen zwei Wochen angeben und mitteilen, ob ich in Kontakt mit kranken Menschen war.“ An ein ähnliches Formular in Deutschland erinnere sie sich nicht.

Die Laisser-faire-Mentalität an deutschen Flughäfen ist offenbar so auffällig, daß sich sogar Grüne wegen dieser Großzügigkeit wundern: Die „Einreise über die Flughäfen gelingt weitgehend unkontrolliert“

WELT: Viele Passagiere wundern sich, dass sie relativ entspannt nach Deutschland einreisen können. Gesundheitskontrollen fänden weder bei der Ab- noch bei der Einreise statt. Können Sie erklären, woran das liegt?

Özdemir: Der Föderalismus in Deutschland hat sich auch in der Krise bewährt. Aber der Föderalismus kommt an seine Grenzen, wenn die Abstimmungsprozesse nicht funktionieren. Ich höre, dass manche Gesundheitsbehörden damit überfordert sind, sich jetzt neben all den Aufgaben, die sie gerade stemmen müssen, auch noch um die Flughäfen zu kümmern. Mechanismen, die in anderen Ländern selbstverständlich sind, greifen bei uns nicht. Die Körpertemperatur der Reisenden wird zum Beispiel nicht standardmäßig gemessen. Es ist unklar, ob kritische Fälle in den Flugzeugen getrennt von den anderen Passagieren untergebracht und versorgt werden. Wenn sich der Minister dafür lobt, 180.000 Leute zurückgeholt zu haben, muss er auch dafür sorgen, dass dadurch die Ansteckungsgefahr nicht größer wird.

WELT: Reisende berichten, dass sie ein Dokument ausfüllen mussten, in dem sie bestätigen, nicht an Covid-19 erkrankt zu sein. Für wie effektiv halten Sie diese Maßnahme?

Özdemir: Es ist sicher ein erster Schritt. Ob er ausreicht, ist fraglich.

WELT: Personen, die von Deutschland nach Österreich einreisen wollen, müssen im Rahmen der Kontrolle ein ärztliches Zeugnis vorweisen. Wäre das auch für Einreisen nach Deutschland sinnvoll?

Özdemir: … Aber ich erwarte, dass sich die Verantwortlichen darüber Gedanken machen, wie sie eine Weiterverbreitung des Virus unterbinden… Das Beispiel Ischgl zeigt, dass auch aus anderen Ländern viele Deutsche zurück in die Bundesrepublik kamen, die ebenfalls infiziert waren.  

Erst am 6.4.2020 stoppt Scheuer tatsächlich Flüge aus Iran 

Am 7.4. wird man an der Statistik ablesen, daß man wohl auch Infizierte zurückgeholt hat, die nun in die Statistik durchschlagen. Wie viele diese bei der Einreise nicht kontrollierten Personen infiziert waren, hat bei den Altparteien ausweislich der geschilderten Vorkommnisse niemanden interessiert.

„Derzeit sind wir noch um einiges entfernt von den 14 Tagen Verdopplungszeit der Ansteckung, die sich die Kanzlerin zuletzt gewünscht hat. Die Gründe dafür sind nicht klar. Vielleicht hängt es mit den gestrandeten Urlaubern zusammen, die zurückgeholt wurden, rund 200.000 Menschen inzwischen. Bei Ankunft getestet wurde davon bisher nach meinem Kenntnisstand keiner, das war möglicherweise ein Fehler.“  

Wie das möglich ist? Die Altparteien schieben die Verantwortung auf die Fluglinien:

„Wer erkennbar krank ist, wird nicht befördert“, teilt ein Sprecher der Lufthansa-Group auf WELT-Anfrage mit. Ob jemand erkrankt sei, prüfe das Bordpersonal aber nur durch Inaugenscheinnahme. Zu Gesundheitskontrollen sei das Personal nicht befugt. Außerdem gebe es Ansagen, beim Boarding und beim Aussteigen auf Distanz zu achten. Das Risiko einer Ansteckung an Bord sei im Übrigen „extrem gering“. Die Luft werde an Bord durch die Klimaanlage gefiltert.“

Ganz nach dem Motto: „Der Virus, nun ist er halt mal da“

Die Fragen des Abgeordneten Bergmüller an die Staatsregierung:

Diese Vorgänge sind für die Altparteien offenbar ein relativ normaler Zustand. Eine Opposition ist nicht erkennbar, außer bei der AfD:

1. Bayerische Flughäfen

1.1. Welche Vorgaben gelten 2020 für die bayerischen Flughäfen, um Corona-Infizierte zu identifizieren und/oder andere Einreise zu hindern (Bitte für die Flughäfen chronologisch und lückenlos aufschlüsseln)?

1.2.  Auf welchem Weg identifiziert die Staatsregierung seit 1.1.2020 auf bayerischen Flughäfen, ob sich Einreisende in Corona-Risikogebieten aufgehalten haben?

1.3. Wann haben bayerische Flughäfen Fluglinien, die sie mit Risikogegenden verbinden, die Landung untersagt (Bitte chronologisch für jeden bayerischen Flughafen aufschlüsseln)?

2. Task-Force Infektologie am LGL

2.1. Welche Flugzeuge hat die Task-Force Infektologie am LGL im Jahre 2020 separiert und am Rand abgestellt, um es zu untersuchen (Bitte Tag und Flugnummer und Anzahl der Verdächtigen und Ergebnis des Verdachtes und im Falle des Ergebnisses die Krankheit angeben)?

2.2. In wie vielen der Fällen ist die Task-Force Infektologie am LGL im Jahre 2020 zu einem Flughafen gefahren um dort vor Ort mit Passagieren tätig zu werden (Bitte hierbei für jeden Einsatz die Anzahl der Proben, die Anzahl der beprobten Passagiere oder Besatzungsmitglieder angeben die dann z.B. am LGL oder RKI untersucht wurden und hierbei  bitte die Fälle, im Rahmen der im 2.1. abgefragten Maßnahme beprobt wurden separat aufschlüsseln)?

2.3. In wie vielen der in 2.1. und/oder 2.2. abgefragten Fälle hat die Task-Force Infektologie am LGL tatsächlich infizierte Personen identifiziert (Bitte hierbei  auch  ausführen, wie viele Flugzeuge hiernach identifiziert wurden, wo sich in diesen Fällen diese  Patienten aufgehalten haben, bis sie einem Krankenhaus übergeben werden konnten)?

3. Eskalationsstufen der Task-Force Infektologie gemäß Alarmplan

3.1. An welchen Daten erfolgten die Eskalationsstufen im Falle des Corona-Virus an jedem der Flughäfen Bayerns (Bitte hierbei jeweils das Datum für die Eskalationsstufe 1 “Information”; 2 “Flyer austeilen” oder “Informationen auf Bildschirmen im Flughafen”; 3 “Kontrolleure sehen sich die Passagiere, die landen, ganz genau an, wenn diese aus dem Flieger kommen”; 4. “Flüge aus Risikogebieten werden komplett gestrichen” für jeden der Flughäfen Bayerns angeben)?

3.2. Asu welchem Verdachtsgrund erfolgten die in 3.1. abgefragten Eskalationen?

3.3. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bei den Bürgern mit Hauptwohnsitz in Bayern eingeleitet, die durch den Bund aus dem Ausland zurückgeholt wurden, um sicherzustellen, dass diese nicht infiziert sind (Bitte Anzahl der Bürger nennen, die das betrifft, und für jeden der Rückholflüge jede er Maßnahmen, die eingeleitet wurden, einzeln aufschlüsseln, wie z.B. eine 14-tägige Quarantäne und bei Quarantänen den Ort der Quarantäne angeben / Zuhause; Krankenhaus, Kaserne etc.)?

4. Zulassen der Einreise potentiell infizierter Skiurlauber durch Unterlassen von Grenzschließung

4.1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung – nach Kenntnis der Staatsregierung ab dem Zeitpunkt, dass sie Kenntnis davon hatte, dass sich Skigebiete zu epidemischen Zentren entwickelt haben, nicht die Grenzen geschlossen, z.B. bis die von den damals noch unbekannten Infizierten ausgehende Gefahr gebannt ist?

4.2. Welche Initiativen hat die Staatsregierung unternommen, eine solche Schließung  auf Bundesebene durchzusetzen (Bitte begründen)?

4.3. Aus welchen Gründen haben – nach Kenntnis der Staatsregierung – der Bund, bzw. Bayern Österreich keine Hilfe angeboten, bis die Infizierten in Österreich genesen sind und dadurch keine Gefahr mehr für die Bevölkerung Bayerns von den Infizierten ausgeht?

5. Fehlen von (Gesundheits)Kontrollen von Rückkehrern aus Skigebieten

5.1. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ab ihrer Kenntnis, daß sich Urlauber in den Skigebieten Tirols massenhaft mit dem Corona-Virus infizieren, bis incl. Sonntag, den 15.3.2020 ergriffen, um zu verhindern, daß diese Infizierten ungetestet nach Bayern einreisen (Bitte hierbei „Tirol als Kulturraum, umfassend den zum österr. und ital. Staatsgebiet gehörenden Raum in die Antwort einschließen und auch Art und Zeitpunkt der Information der Staatsregierung durch Privatpersonen oder Behörden Tirols über Infektionen in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Personen in Tirol lückenlos und chronologisch angeben)?

5.2. Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung, als Österreich die Skifahrer ab Freitag den 13.3. aus dem Land warf, bei diesen aus Österreich ausreisenden und nach Deutschland  einreisenden Personen in Bayern keine verpflichtenden Gesundheitskontrollen oder zumindest die Aufnahme der Personalien veranlasst, um diese dann den zuständigen Gesundheitsbehörde zuzuleiten?

5.3. Wie ist die völlige Tatenlosigkeit der Staatsregierung gegenüber den in 5.1. und 5.2. abgefragten zurückkehrenden Skifahrern zu erklären, von welchen damals evident war, dass sich zahlreiche in den Skiorten infiziert hatten?

6. Zulassen der Einreise potentiell Infizierter durch Unterlassen des Beendens von Linienfügen

6.1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung – nach Kenntnis der Staatsregierung – die Flughäfen des Landes z.B. nach dem Vorbild Österreichs, das am 17.3. eine solche Einschränkung vornahm, nicht für Linienflüge geschlossen (Bitte insbesondere für Flüge aus Risikogebieten wie z.B. Iran, New York, China etc. begründen)?

6.2. Welche Initiativen hat die Staatsregierung unternommen, eine solche Schließung  auf Bundesebene durchzusetzen (Bitte insbesondere für Flüge aus Risikogebieten wie z.B. Iran, New York, China etc. begründen)?

6.3. Aus welchen Gründen hat Bayern  nicht den Betrieb seiner Flughäfen für Linienflüge – z.B. dem Vorschlag von Baden Württemberg folgend – nach Bayern eingestellt (Bitte insbesondere für Flüge aus Risikogebieten wie z.B. Iran, New York, China etc. begründen)?

7. Fehlen von (Gesundheits)Kontrollen an bayerischen Flughäfen

7.1. Wie erklärt sich die Staatsregierung die Aussagen vieler deutscher Staatsbürger, die in die Heimat zurückreisen, dass sie zwar  am Flughafen des Gastlandes routinemäßig auf ihre Gesundheit hin überprüft wurden, während beider Rückkehrt nach Deutschland und Bayern ab ca. Mitte des März sie berichteten dass keinerlei Gesundheitskontrollen vorgenommen wurden (Bitte in diesem Zusammenhang ausführen, wie jede der fünf folgenden Aussagen von Fluggästen in Bayern zutreffen kann: ”dass … sie einfach aussteigen und zu ihrem Heimatort reisen können.”;  “Selbst auf den Rückholflügen… seien die Kontrollen unzureichend.”; „Ich hatte Mitreisende, die mit Krankheitssymptomen eingestiegen sind“; „Weder an Bord noch bei der Rückkehr nach Deutschland wurden sie kontrolliert.“; “„Ich musste sämtliche Aufenthaltsorte der vergangenen zwei Wochen angeben und mitteilen, ob ich in Kontakt mit kranken Menschen war.“ An ein ähnliches Formular in Deutschland erinnere sie sich nicht.”)?

7.2. Ab welchen Daten wurde auf jedem der Flughäfen Bayerns das Ausfüllen von sogenannte Aussteigekarten verpflichtet, auf denen Angaben über den Aufenthaltsort in Deutschland zu machten sind, oder haben verpflichtend Informationszettel des RKI oder des LGL erhalten (Bitte diese Zettel in Anlage beilegen)?

7.3. Ab welchem Datum fanden auf  jedem der Flughäfen Bayerns mindestens bei den Passagieren, die aus Risikogebieten kamen, verpflichtende Gesundheitskontrollen bei der Ankunft statt (Bitte begründen, warum dies nicht früher geschah)?

8. EU-Wert „Offene Schengengrenzen“

8.1. Welchen Einfluß haben – nach Kenntnis der Staatsregierung – die für den 26.3.2020 geplanten Feierlichkeiten zu 25 Jahren Schengener Abkommen auf die Weigerung der Bundesregierung gehabt, Grenzen zu schließen?

8.2. Was spricht aus Sicht der Staatsregierung gegen das Argument, dass die von Ministerpräsident Söder in seiner Pressekonferenz vom 7.4.2020 festgestellte zeitliche Vorsprung Österreichs bei der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus im Vergleich zu Bayern um drei Wochen tatsächlich dadurch zustande kam, dass Österreich eine rigorose Ausgangssperre in Verbindung mit rigorosen Grenzsschließungen umgesetzt hat, während Deutschland und Bayern weiterhin den Zustrom von Infizierten von außen z.B. über offene Grenzen zugelassen haben?

8.3. Teilt die Staatsregierung die Einschätzung, dass die Nähe der für die Pandemiebekämpfung in Bayern zuständigen Institutionen, wie das LGL bzw. die Virologie-Lehrstühle in Bayern zur Politik, wie z.B. zu den Ministerien, sich ausweislich der Einlassungen ihrer Vertreter im Verlauf der Corona-Krise nachteilig auf die wissenschaftliche Qualität ihrer öffentlichen Aussagen auswirken könnte (Bitte ausführlich begründen, umfassend insbesondere die Angabe Gründe aufgrund derer die Staatsregierung meint, dass die teilweise eklatanten Fehleinschätzungen der z.B. im Vorspruch zitierten Fachleute beruhen könnten)?