POTSDAM/BERLIN/MÜNCHEN – Nicht die AfD, nicht Martin Sellner, sondern Markus Söder war wohl einer der ersten politischen Multiplikatoren, die den von Correctiv als Wertung und nicht als Tatsachenbeschreibung in die Welt gesetzten Begriff „Deportationen“ verwendeten und damit dazu beitrugen, regierungshörige Teile des Volks zu Demonstrationen gegen die Opposition zu mobilisieren, in dessen Folge sich dann sogar der Bundespräsident dazu herabließ, Mitglieder der Opposition mit Tiervergleichen zu entmenschlichen.
.
.
Ertappt! So werden FakeNews und Verschwörungstheorien von Leuten produziert, die selbst von sich behaupten gegen FakeNews und Verschwörungstheorien zu kämpfen, in Wirklichkeit aber offenbar nur ein Monopol auf FakeNews und Verschwörungstheorien haben wollen:
Es ist vielleicht eine der größten Kampagnen, die eine Regierung in der Bundesrepublik jemals gegen eine Oppositionspartei geführt hat: unter dubiosen Umständen wurde ein privates Vernetzungstreffen mehrerer Personen im Landhaus Adlon in Potsdam unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel abgehört. Auf welchen Wegen auch immer fertigte das von einem linksextremistischen und der antideutschen Szene zugerechneten Gründer ins Leben gerufene und staatlich mitfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ einen Text und ein Bühnenstück, mit dessen Hilfe wohl eine Million Bürger in diesem Land dazu aufgepeitscht wurden, gegen die Opposition zu demonstrieren.
Immerhin hatte dieser Correctiv-Gründer offenbar auch noch einen leichten Zugang zur Regierung und er führte dort Gespräche über deren Inhalte er nicht sprechen möchte.
Dazu sollte man wissen: rein verfassungsrechtlich ist es einer Regierung und ihren Institutionen verboten in die politische Willensbildung des Volkes einzugreifen, da der Staat rein logisch der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsbildung nachgeordnet ist und es ist einem Rechtsstaat vom Grundsatz her verwehrt in seine eigenen Voraussetzungen einzugreifen.
Es lohnt sich daher in diesem Zusammenhang einmal ganz präzise hinzusehen (Anm: was im Nachhinein auch dieser Beitrag hier gemacht hat). Hierfür eigen sich Schlüsselbegriffe, die benutzt wurden, um die Bevölkerung gegen die Opposition auf die Straße zu treiben, wie z.B. der Schlüsselbegriff „Deportation“ und der Schlüsselbegriff „Vertreibung“.
- Grenzt man mit Hilfe der Suchmaschine Google die Suche auf den 10.1.2024 ein und sucht nach den Begriffen „Correctiv, Deportation“, dann erhält man ausschließlich Treffer redaktionelle Treffer von Medienunternehmen.
- Grenzt man mit Hilfe der Suchmaschine Google die Suche auf den 11.1.2024 ein und sucht nach den selben Begriffen „Correctiv, Deportation“, dann erhält man erste Treffer von Stellungnahmen durch Politiker, wie z.B. durch Kanzler Scholz oder Ministerpräsident Markus Söder.
Schon rein statistisch betrachtet steht damit fest, daß Correctiv den Begriff „Deportation“ in die Welt gesetzt hat. Diesen statistischen Befund bestätigt Silke Schröder, die anwesend war:
Dieser also von Correctiv geschaffene Begriff ist dann von den „Qualitätsmedien“ in die Breite getragen worden und Regierungspolitiker nutzten diesen Begriff dann , um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzupeitschen.
- Doch was, wenn das im Landhaus Adlon Besprochene nichts Neues war und in früheren Beiträgen sogar von Regierungsvertretern gefordert wurde? Dann würde es sich offenkundig um eine echte Verschwörungstheorie handeln, wenn man ein solches früheres Handeln durch Altparteienvertreter der AfD ans Bein binden würde.
- Und was, wenn die dann verbreiteten Kampfbegriffe, wie „Deportation“ oder „Vertreibung“ im Landhaus Adlon gar nicht gefallen sind, mit denen dann die Bevölkerung auf die Straßen getrieben wurde? Dann würde es sich offenkundig um die Verbreitung echter FakeNews handeln, sobald jemand diese im Landhaus Adlon gar nicht verwendeten Begriffe verbreitet und so tut, als wären sie im Landhaus Adlon gefallen!
Da im Landhaus Adlon – nach jetzigem Kenntnisstand – keinerlei Inhalte verbreitet wurden, die zuvor nicht auch schon der Kanzler, die Innenministerin oder Markus Söder verbreitet haben und da der Begriff „Deportationen“ durch die im Landhaus Adlon Anwesenden – nach jetzigem Kenntnisstand – nicht verwendet wurde, handelt es sich bei den Vorwürfen um eine echte Verbreitung von Verschwörungstheorie und um die Verbreitung von Fake-News durch die Regierung zu Lasten der einzigen Oppositionspartei in Deutschland!
Neue Indizien, dass im Landhaus Adlon nie von „Deportationen“ gesprochen wurde
Der Abgeordnete Franz Bergmüller (MdL) hat nun mit Hilfe einer Parlamentarischen Anfrage ein weiteres Indiz herausgearbeitet, das darauf hindeutet, daß die von Correctiv in die Welt gesetzte Geschichte wohl eher eine vom politisch-medialen Komplex erzeugte Räuberpistole ist, die wenig bis gar keinen Bezug zur Realität hat und ausschließlich dem Zweck der Diskreditierung der Opposition dient!
Genau gesagt hat der Abgeordnete Bergmüller den bayerischen Ministerpräsidenten Söder mit Hilfe einer Parlamentarischen Anfrage um Antwort gebeten, auf welche Tatsachen sich denn Ministerpräsident Söder bezog, als er von sich aus den Begriff „Deportation“ in die Diskussion einführte.
Statt den Vorwurf zu bekräftigen und die Gelegenheit zu nutzen um die Vorwürfe gegen die von ihm bekämpfte zu vertiefen und z.B. zu sagen:
„…der Rechtsextremist XY oder der Vertreter der von mir bekämpften AfD mit Namen Z“ hat am…. von Deportationen gesprochen…“ ,
wurde Söder in der dem Abgeordneten Bergmüller am 1.2.2024 zugegangenen Antwort auf einmal windelweich und blieb mit den folgenden Worten im Allgemeinen:
„Bezuggenommen wird auf die am 10. Januar 2024 veröffentlichte Recherchen des Medienunternehmens Correctiv über ein Treffen im November 2023 in Potsdam, an dem unter anderem Politiker und Funktionäre der Alternative für Deutschland (AfD) teilgenommen haben. Im Rahmen dieses Treffens hat einer der führenden Aktivisten der sogenannten Neuen Rechten und frühere Leiter der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich einen Vortrag gehalten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte er, zum Thema „Remigration“ referiert zu haben.“
Es ist eine aus der Bayerischen Verfassung abgeleitete Pflicht der Regierung auf Parlamentarische Anfragen wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten und das war alles, was Söder zur Wahrheit beitragen könnte / wollte!
Das ist wohl das, was man als „Fake News“-Produktion bezeichnet!
.
Am 10.1. beschreibt Correctiv das Treffen in Potsdam mit den Worten „Vertreibung“ und „Deportation“
Am 10.1.2024 veröffentlichte das mit Regierungsgeldern unterstützte und von einem der linksextremistischen Szene der „Antideutschen“ zuzurechnenden Gründer ins Leben gerufene Netzwerk „Correctiv“ eine angebliche Recherche, der man folgende Texte entnehmen kann:
.
Die Inhalte sind längst von den Altparteien besetzt
Am 10.1.2024 hatte Martin Sellner gegenüber der DPA bestätigt gehabt, im Landhaus Adlon über Inhalte referiert gehabt zu haben, worüber der Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin und der Bayerische Ministerpräsident Söder zuvor bereits selbst gesprochen hatten:
- 2018 stellte die Bundesregierung einen „Masterplan Migration“ vor
- Der Bundeskanzler sprach wörtlich von „Deportationen„
- Die Bundesinnenministerin sprach von „…Rückführung auch dann …, wenn keine Straftaten begangen wurden…“„
- Der Bayerische Ministerpräsident sprach vor wenigen Wochen von „mehr Rückführungen und ein Abbau des Bürgergelds, um soziale Anreize zu reduzieren“
Diese Inhalte wurden also bereits von den Altparteienvertretern festgelegt und verbreitet und das lange vor Martin Sellners Vortrag im Landhaus Adlon. Der einzige Unterschied dazu ist, daß Martin Sellner diesen bereits bekannten Inhalten nun den Begriff „Remigration“ gab. Dies stellte Sellner am 10.1.2024 gegenüber der DPA auch klar, die dieses dann allerdings gleich als „rechts“ einordnete:
Es geht daher offenbar nicht um die Inhalte, also darum was mit „Deportation“ gemeint sein kann, denn diese Inhalte wurden ja bereits durch die Altparteien höchstselbst festgelegt. Vielmehr geht es um Diffamierungen! Und die Mechanik dieser Diffamierungskampagne kann man an einem Interview des Deutschlandfunk mit Markus Söder sehr gut nachvollziehen:
.
Nicht die angeblich rechtsextremen Referenten in Potsdam, sondern Correctiv führt die Begriffe „Vertreibung“ und „Deportation“ ein und leugnet dies danach auch noch
Um es gleich zu Beginn festzuhalten: nicht die „Qualitätspresse“, kein Politiker und auch kein AfD-Mitglied hat den Begriff „Vertreibung“, bzw. „Deportation“ bei dem Treffen in Potsdam verwendet gehabt. Es war „Correctiv“, die diesen Begriff erfunden und auf verschiedenen Wegen in Umlauf gebracht haben. Einmal in ihrem angeblichen Skandalbeitrag und einmal in der Bewerbung eines Buchs, das Correctiv hierrüber im Eigenverlag verkauft und dessen Bewerbung Correctiv offenbar nicht nur einmal geändert hat, sondern mehrfach.
10.1.2024: Einführung des Begriffs „Vertreibung“ durch Correctiv und nicht durch z.B. AfD-Mitglieder
Bereits unter der Überschrift, also an prominenter Stelle, platziert Correctiv den Begriff „Vertreibung“. An dieser Stelle übrigens im Indikativ und ohne einen Bezug zu einer dritten Person zu nennen:
10.1.2024: Einführung des Begriffs „Deportation“ durch Correctiv und nicht durch z.B. AfD-Mitglieder
Vergleichbar verhält es sich auch mit dem Begriff „Deportation“! Nicht einmal Correctiv behauptet, daß dieser Begriff von Sellner benutzt wurde; vielmehr hat ihn Correctiv in diesem Zusammenhang selbst eingeführt. Der Begriff kommt lediglich an einer einzigen Stelle vor:
Leugnung der Tatsachen durch Correctiv
Interessant ist, daß Correctiv die selbst geschaffenen Tatsachen dann auch noch leugnet. Diese Tatsachen kann jedermann bei Correctiv nachlesen:
Diese Tatsachen ignorierend lügt die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv Annette Dowideit dann die Öffentlichkeit mit den Worten an:
Das ist durchaus festhaltenswert, denn bei Correctiv handelt es sich auch um „Faktenchecker“. Wenn aber Correctiv die selbst durchgeführten Kampagnen nicht vorher auf Fakten checkt und dabei Fehler macht, wie ist es dann um die Qualität der sonstigen Arbeit von Correctiv bestellt?
.
Der Deutschlandfunkt gibt Markus Söder nicht das Stichwort „Deportationen“, Söder erwähnt das von sich aus, ohne ein Stichwort erhalten zuhaben
Zu einem noch unbekannten Zeitpunkt führte der Deutschlandfunk sein „Interview der Woche“ mit Ministerpräsident Söder. Dieses Interview ist desw3egen interessant, weil es zeigt, wie dieser Begriff in Umlauf gebracht wurde, um dann der AfD zu schaden:
Die Staatskanzlei weigert sich offenzulegen, wann der Ministerpräsident das „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk geführt hat
Vermutlich war es der 10.1., also der Tag, an dem Correctiv den Bericht veröffentlichte, denn die Moderatorin bezog sich hierbei auf Nachrichten, die wohl erst am 10.1.2024 bekannt wurden. Tatsache ist, daß der Abgeordnete Bergmüller den Ministerpräsidenten mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage darüber befragte, wann dieses Interview stattfand. Die Staatsregierung ist zwar aus der Bayerischen Verfassung heraus verpflichtet auf diese Frage zu antworten und sie ist verpflichtet diese Frage vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, aber sie schwieg und weigerte sich, diese Frage zu beantworten!
Der Deutschlandfunk bringt den Begriff „Vertreibung“ in Umlauf
Bisher ist nicht bekannt, dass in der Villa Adlon Illegales besprochen wurde. Vielmehr ging es offenbar darum, zu besprechen, wie der Rechtsbruch der Regierung, Personen mit einem Aufenthalt in Deutschland zu belohnen, die illegal die Grenze überquert hatten. Ob vom Parlament erlassene Gesetze, z.B. zur Remigration, legal oder illegal sind, entscheidet in einem Rechtsstaat die Gerichtsbarkeit und nicht die politischen Parteien und auch nicht deren Vorfeld. Tatsache ist damit, dass es bisher keinerlei Indizien dafür gibt, daß in der Villa Adlon in Potsdam Illegales besprochen wurde!
Beim Zeitstempel 7:17 des „Interviews der Woche“ des Deutschlandfunk fragte die Journalistin Katharina Hamberger den Bayerischen Ministerpräsidenten dann:
Wir halten fest: Die Moderatorin hätte sagen können „in der Villa Adlon hat Herr XY von der Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen“. Das hat sie aber nicht! Die Moderatorin bezieht sich bei ihrer Frage also wissentlich NCIHT auf eine Tatsache, sondern macht mit der Begrifflichkeit „…. es geht um….“ deutlich, daß sie sich auf eine von Correctiv eingeführte Bewertung bezieht. Und noch etwas lohnt sich hier festzuhalten: Die Moderatorin verwendete hier nicht den Begriff „Deportation“!
Ministerpräsident Söder bringt den Begriff „Deportation“ in Umlauf
Es war dann Markus Söder, der den Begriff „Deportation“ erstmals benutzte und diesen Begriff dann auch noch frecherweise der Redakteurin in die Schuhe schob, obwohl sie diesen gar nicht benutzt hatte (vgl. 9:15):
Dies wirkt so, als ob Ministerpräsident Söder den Begriff „Deportation“ auf seinem Sprechzettel stehen hatte, aber eine korrespondierende Vorlage der Moderatorin vermisst hatte.
.
Die Süddeutsche Zeitung zitiert Söder, nicht Correctiv
Am 11.1.2024 veröffentlichte dann die Süddeutsche Zeitung einen Satz aus dem Interview mit dem Deutschlandfunk, wobei das Interview mit dem Deutschlandfunk erst weitere drei Tage später, am 14.1.2024 veröffentlicht werden wird. Woher die SZ diese Aussage Söders am 11.1. bereits hatte, verrät sie nicht!
Der SPD-nahen Süddeutschen Zeitung kann man dann wiederum entnehmen:
Die Süddeutsche hatte am 11.1. also zwei Aussagen zu angeblichen „Deportationen“ vorliegen:
- die Aussage die Correctiv in seiner Verschwörungsgeschichte von einem „Geheimplan Deutschland“ verbreitet und an einer Stelle als eigene Wertung kennzeichnet
- die Aussage Söders, in der er „Deportationen“ als Tatsachen darstellt
Bei diesem Angebot ist es selbsterklärend, daß die SZ die Aussage 2 nimmt und transportiert und nicht die Aussage 1. Hierdurch wurden die angeblichen „Deportationspläne“ als Tatsache dargestellt und als Quelle dieser Tatsache wird der bayerische Ministerpräsident ausgegeben, der vom Amts wegen eigentlich eine Neutralitätspflicht hat.
.
Der Abgeordnete Bergmüller befragt Ministerpräsident Söder zum Wahrheitsgehalt des von ihm eingeführten Begriffs „Deportation“
Um diese Aussage des Ministerpräsidenten weiter aufzuklären hat der Abgeordnete Bergmüller dem Ministerpräsidenten eine parlamentarische Anfrage auf den Tisch gelegt, in der der Ministerpräsident auf die Tatsachengrundlage seiner Aussage „Deportationen“ befragt wird.
„Auf welche Tatsachen bezieht sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der am 11.01.2024 durch die Süddeutsche Zeitung veröffentlichten und mit einer Suchmaschine online auffindbaren Aussage „Söder verurteilte die „Deportationspläne übelster Form“ aufs Schärfste“ (bitte alle Tatsachen zu „Deportationsplänen“ offenlegen, die der Staatsregierung vorliegen), auf welche Tatsachen bezieht sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der am 11.01.2024 durch die Süddeutsche Zeitung veröffentlichten und mit einer Suchmaschine online auffindbaren Aussage „Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann und das Ekligste“ und an welchem Tag/Datum führte der Ministerpräsident das Interview mit dem Deutschlandfunk, auf das sich die Süddeutsche Zeitung im selben Bericht mit den Worten „am Donnerstag vom Deutschlandfunk veröffentlichten Auszug aus einem Radiointerview“ bezieht und aus dem diese beiden Zitate stammen sollen?“
Der Ministerpräsident hat die Pflicht hierauf vollständig und wahrheitsgemäß zu antworten. Seine am 1.2.2024 übermittelte Antwort lautete:
Bezuggenommen wird auf die am 10. Januar 2024 veröffentlichte Recherchen des Medienunternehmens Correctiv über ein Treffen im November 2023 in Potsdam, an dem unter anderem Politiker und Funktionäre der Alternative für Deutschland (AfD) teilgenommen haben. Im Rahmen dieses Treffens hat einer der führenden Aktivisten der sogenannten Neuen Rechten und frühere Leiter der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich einen Vortrag gehalten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte er, zum Thema „Remigration“ referiert zu haben.
Der Antwort ist zu entnehmen, daß es der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten NICHT möglich ist, die wahrheitsgemäße Antwort zu geben:
„…auf dem Treffen in der Villa Adlon in Potsdam wurde von Rechtsextremisten der Begriff „Deportation“ und der Begriff „Ausweisungen“ verwendet…“
Der Antwort ist außerdem zu entnehmen, daß es der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten NICHT möglich ist, die wahrheitsgemäße Antwort zu geben:
„…auf dem Treffen in der Villa Adlon in Potsdam wurde etwas Anderes besprochen, als ich es selbst im „Masterplan Migration“ beriet vorgestellt hatte, oder der Bundeskanzler oder die Innenministerin es bereits selbst vorgestellt hatten…“
Selbstverständlich bekommt der Ministerpräsident weitere Anfragen auf den Tisch, mit deren Hilfe er über den Unterscheid zwischen dem von ihm selbst ausgearbeiteten „Masterplan Migration“ und dem von Martin Sellner vorgestellten Konzept der „Remigration“ befragt wird.
Wir meinen: So produzieren die Leute, die am lautesten gegen „Fake News“ angehen selbst Fake News!