WASHINGTON/LONDON/DEN HAAG – Gleich drei westliche Regierungen geraten aktuell in den Verdacht, den Journalismus korrumpiert zu haben, indem sie über ihre Geheimdienste Regierungs-Inhalte an korrumpierbare Journalisten zur Veröffentlichung weitergaben oder umgekehrt korrumpierte Journalisten ihre Beiträge bei den Geheimdiensten vor der Veröffentlichung zur Kontroll-Lektüre einreichten.
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Es mehren sich die Hinweise, daß es keine Einzelfälle mehr sind, daß sich so genannte „Haltungsjournalisten“ dazu hergeben, als Multiplikatoren für Regierungs-Narrative zu wirken und die sie von den Geheimdiensten der Regierungen zur Verbreitung erhalten. Der Buschbeschreibung eines am 19.9.2024 erscheinenden neuen Buchs ist dazu zu entnehmen
Die Autoren führen in diesem Buch dem Leser vor Augen, daß dieser durch die 41 Essays einigermaßen aufgeklärt wird, was in den letzten Jahren hierzu geschehen ist und wie ein einstmals respektabler Beruf ins Zwielicht zwielichtig geriet und unehrlich wurde. Die Autoren fordern deswegen auch grundlegende Reformen.
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Im Londoner Büro des Time Magazine reichten sowohl der Bürochef, der früher für den militärischen Geheimdienst arbeitete, als auch der stellvertretende Bürochef Artikel vor deren Veröffentlichung bei den Geheimdienste in Großbritannien in Langley und anderen Organen des Nationalen Sicherheitsstaats ein.
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Man kann die Ironie kaum unterschätzen, wenn
[Carl] Bernstein sich über die Zusammenarbeit von Journalisten mit Geheimdienstmitarbeitern beschwert, obwohl er selbst der unkritische Empfänger von Informationen vom ehemaligen Leiter der Spionageabwehr des FBI,
Mark Felt, war, von wiederum durch eine bürokratischem Streit mit dem damals gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten motiviert wurde. Bernsteins Beziehung zu Felt kann man durchaus als „alternatives Modell der Zusammenarbeit“ zwischen Geheimdiensten und Journalisten ansehen, denn die Geheimdienste hatten ihre Augen nicht auf ausländische Feinde, sondern auf politische und bürokratische Gegner im Inland gerichtet gehabt.
US-Geheimdienste in der Hand der Linken
Obwohl Bernstein diese Beziehungen der CIA zu Journalisten selbst aufdeckte, war er wahrscheinlich noch ziemlich naiv, gemessen an den tatsächlichen Hintergründen. Wie der verstorbene
Angelo Codevilla in seiner Zeit als Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses des Senats feststellte, nutzte eine linke Fraktion innerhalb der Geheimdienste den Church-Ausschuss und andere Enthüllungen über Fehlverhalten nicht, um aufzuräumen, sondern um interne Gegner ins Visier zu nehmen – und um eine Dominanz über die Sicherheitsorgane zu etablieren, die seitdem nie mehr in Frage gestellt wurde.
Korrumpierte Journalisten
Anstatt dass Journalisten die Augen und Ohren der amerikanischen Spione sind, sind es jetzt die Spione, die die Journalisten beobachten und ihnen Berichte weiterleiten, nicht aber um Fakten weiterzugeben, sondern um Narrative zu verbreiten, die in erster Linie den undurchsichtigen Zwecken der Regierungschefs dienen. Journalisten, die in der Gunst der Geheimdienste bleiben wollen, haben sich revanchiert, indem sie ihre Berichterstattung präventiv auf die Bedürfnisse der Spione zugeschnitten haben. The Intercept hat berichtet, dass der CIA-Liebling Ken Dilanian, zunächst bei der Los Angeles Times und später bei Associated Press, einer von mehreren Journalisten war, die der CIA routinemäßig die Vorabfreigabe von Artikeln erteilten, um sicherzustellen, dass die Berichterstattung die CIA in einem positiven Licht darstellte.
Wie die US-Regierung mit Hilfe der Geheimdienste die ihr genehmen Narrative verbreitet
Die Vertrautheit zwischen Spionen und Journalisten hat sich jedoch offenbar exponentiell verschlechtert, je weiter die Gesellschaft ins digitale Zeitalter vorgedrungen ist. Medienunternehmen haben ihre Auslandsbüros geschlossen und erfahrene Auslandskorrespondenten in den Ruhestand geschickt. An ihre Stelle sind Scharen junger, eifriger Journalisten-Absolventen getreten, von denen einige bis zu einem halben Dutzend Artikel pro Tag schreiben müssen, ohne mehrere Quellen angeben zu müssen und ohne Faktenprüfung, und die auf Nachrichten-Websites veröffentlicht werden, wo die Möglichkeit, Fehler heimlich zu korrigieren, proaktive, hochqualifizierte und sachkundige Redakteure ersetzt hat. Irgendwann wurde sogar das Schreiben von Artikeln zu zeitaufwändig, und Journalisten überstürzen es nun, um sich gegenseitig in den sozialen Medien auszustechen, und schreiben 140-Zeichen-Artikel für ihre Twitter-Follower (jetzt X), die manchmal zahlreicher sind als die Gesamtzahl der offiziellen Abonnenten der Medien, bei denen sie beschäftigt sind.
Das sind die 27-Jährigen, die „buchstäblich nichts wissen“, wie der ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes einmal sagte. Rhodes beschrieb damit die Methode, mit der er als Beamter der Obama-Regierung eine außenpolitische „Echokammer“ aufbaute, die erfolgreich eine Geschichte spinnen konnte, um ein Atomabkommen mit dem Iran zu rechtfertigen. Rhodes‘ Partner bei diesem Komplott war ein CIA-Offizier, der zum Nationalen Sicherheitsrat abgeordnet war,
Ned Price. Price und Rhodes erkannten, dass Reporter, die weder über Welterfahrung noch Zugang zu eigenen Auslandskorrespondenten verfügten, vollständig darauf angewiesen waren, dass Geheimdienstmitarbeiter in Washington ihnen sagten, was wirklich vor sich ging.
Die wenigen HUMINT-Fähigkeiten, über die die Geheimdienste verfügten, wurden in den 1970er Jahren dezimiert, was teilweise Bernstein und Co. zu verdanken ist. Heute kennen die Geheimdienst-Doyens von Washington D.C. die Geschehnisse der Welt also nicht besser als die ahnungslosen Journalisten, an die sie Informationen weitergeben. Was die Geheimdienste jedoch haben, ist eine umfassende elektronische Überwachung. Und auch dieses Instrument wurde nach innen gerichtet, um mehr wertvolle Informationen zu produzieren, die sie an die Journalisten weitergeben können, die ihnen nahestehen.
Diskreditierung durch das Outing des Privaten
Rhodes‘ Narrativgestaltung ging mit der Taktik einher, die Identitäten elektronisch überwachter Amerikaner zu enttarnen. Das begann mit den Gegnern des Atomabkommens mit dem Iran im Kongress, die überwacht wurden, während sie mit israelischen Beamten sprachen, die ebenfalls gegen das Abkommen waren. Wie Lee Smith, Autor von The Plot Against the President, darauf hingewiesen hat, war die Überwachung im Zusammenhang mit dem Iran-Abkommen ein Probelauf für die gegen Donald Trump angezettelte „russische Kollusion“. Das Komplott enthielt dieselben Elemente: das Abhören politischer Gegner bei Gesprächen mit Ausländern – ob diese Gespräche nun legitim waren oder das Ergebnis ausländischer Vermögenswerte, die von den Geheimdiensten eingeführt wurden, um die Überwachung zu rechtfertigen – und das gezielte Durchsickern von Informationen an bevorzugte Reporter, um ein falsches, aber weit verbreitetes Narrativ zu schaffen, das wiederum eine umfassendere Überwachung rechtfertigte.
Ironischerweise war der Einsatz des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)-Gerichtshofs, der nach der Reform des Church Committee als Versuch zur Zügelung der Geheimdienste ins Leben gerufen worden war, ein zentraler Bestandteil des Komplotts. Stattdessen haben die Spione, sofern sie ihre Story dem Gericht verkaufen können, freie Hand, sich mit juristisch reinem Gewissen Fehlverhalten zu erlauben. Genau das, wovor Codevilla wiederholt gewarnt hatte, würde passieren. Wie Bernstein und Felt fühlen sich Journalisten vollkommen wohl dabei, die Handlanger von Geheimdienst-Spionen zu sein, wenn es sich bei ihrem Ziel um einen Republikaner und nicht um einen ausländischen Feind handelt.
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Wie die niederländische Regierung mit Hilfe der Geheimdienste die ihr genehmen Narrative verbreitet
