Wenn der Chef des deutschen Verfassungsschutzes zu einer verfassungswidrigen Aktion eines Vertreters einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe applaudiert

Januar 26, 2024 Autor 1 Kampf gegen die AfD 0

Quelle: By Unknown author or not provided - U.S. National Archives and Records Administration, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27334401

POTSDAM / BERLIN – Kollaboriert der oberste deutsche Staatsschützer mit Staatsfeinden um die Opposition zu schwächen? Der Journalist Tichy berichtet davon, daß der Besprechungsraum der „Extremisten“ in Potsdam verwanzt gewesen sei und daß es der Verfassungsschutz gewesen sei, der Correctiv die Abhörergebnisse übergeben haben soll!

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Man dachte immer, Demokratie bedeutet, dass jeder wählen darf, was er für richtig hält. Jetzt lehren uns Politiker und Medien, daß Demokratie ist, wenn die Regierung sagt, wen man wählen darf und wen nicht. CDU-Ministerpräsident Günther sagte dazu: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“. Man fragt sich: aber wenn das die „echte“ Demokratie“ ist, wie nennt man dann das System, wo jeder selbst entscheidet?

Nachdem Roger Klöppl von der Weltwoche gestern bereits eine Andeutung machte, brachte der Journalist Tichy heute eine Bombe zum Platzen, die die „Qualitätsmedien“ bisher gezielt verschweigen! Tichy tweetet am 25.1.2024 um 21h13: Aufregung in Berlin:

Offizielle Bestätigung, dass Verfassungsschutz das private „Wannsee-Treffen“ abgehört und womöglich an Correctiv weitergegeben hat. TE soll gezwungen werden, diese Meldung zu löschen. Wir werden für die Pressefreiheit kämpfen und weiter über diese Machenschaften informieren.

Oups, das haut rein!

Immerhin demonstrierten in München zuletzt vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppen mit Unterstützung von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Auch das von der Bundesregierung finanzierte und teil-kontrollierte Goethe-Institut ruft gegen die AfD auf. Eine ungeheuerliche Mischung:

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Die ersten Belege dafür dass Correctiv und der Bundesverfassungsschutz gemeinsam die Opposition bekämpfen

Wenn sich bewahrheiten sollte, was der Schweizer Journalist Roger Köppel, Chef der “Weltwoche”, über eine Zusammenarbeit von Bundesverfassungsschutz und “Correctiv” sagte, dann bricht die aktuelle Regierung die Verfassung wie wohl noch keine Regierung vor ihr.

Es ist in Deutschland allgemein anerkanntes Verfassungsrecht, dass die Regierung zur Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet ist. Dazu gehört auch, daß es der Regierung verboten ist, in die politische Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen.

Wenn jedoch der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, als Chef des Inlandsgeheimdienstes in die Abhöraktion eines privaten Treffens verstrickt gewesen sein sollte – und sei es auch nur durch Unterlassen von geschuldetem Handeln – dann könnte er diesen Verfassungsgrundsatz des Verbots der Einmischung der Regierung in die politische Meinungsbildung der Bevölkerung verletzt haben. Mit anderen Worten: der oberste Verfassungsschützer wäre ein Verfassungsbrecher!

Dann wäre dies der wohl größte politische Skandal der jüngeren deutschen Geschichte und in seinen Dimensionen durchaus mit der Watergate-Affäre vor 50 Jahren vergleichbar.

Es wäre außerdem auch der Beleg, daß wir es bei der gegenwärtigen Großkampagne nicht etwa mit einen echten Volkszorn zu tun haben, der aufgebrachte Massen auf die Straßen bringt, sondern daß wir es tatsächlich mit einem generalstabsmäßig orchestrierten “Putsch von oben” zu tun haben.

Sollte es sich hier also um einen “Vernichtungsschlag”, eine gezielte Zerstörungs- und Zersetzungsintrige gegen die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition handeln, dann müsste nicht nur augenblicklich “Correctiv” von jeglichen öffentlichen Geldzuflüssen abgeschnitten und zerschlagen werden, sondern dann wäre auch diese Regierung sofort rücktrittsreif und gegen den Verfassungsschutz müssten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Vor allem wäre damit vor der Weltöffentlichkeit der unwiderlegbare Beweis erbracht, dass dieser Linksstaat, der die “Demokratie” zu schützen vorgibt, selbst keine Demokratie mehr ist.

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Erster Hinweis: Austrittsschreiben von Hans-Georg Maaßen

In seinem Austrittsschreiben weist der ehemalige oberste Verfassungsschützer Deutschlands darauf hin, daß die Union inzwischen selbst eine sozialistische Partei geworden ist. Maaßen ordnet die Union in eine Reihe des braunen, roten und grünen Sozialismus ein, was alleine schon eine interessante Aussage ist.

Hinzu kommt, daß Maaßen das Tabu bricht, die Union der Zusammenarbeit mit Extremisten zu bezichtigen. Dort steht am

„Die heutige CDU arbeitet mit den Extremisten der grünen Ideologie und mit der SED/ Die Linke zusammen.“

Diese Äußerung ist  jedoch so allgemein gehalten, daß unklar bleibt, ob bei dieser Äußerung z.B. auch das CDU-Mitglied Haldenwang meinen könnte oder nicht:

Anders als Maaßen, der seltsamerweise stets bestritten hatte, CDU-Mitglied zu sein, und sich erst im September vor dem Innenausschuss des Bundestages überraschend als Parteibuchinhaber outete, macht Haldenwang kein Bohei darum. Haldenwang ist in der CDU, und er steht dazu.

Beide kennen sich also offenbar gut!

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Zweiter Hinweis: Ja „Zufälle“ gibts?!

Am 10.1.2024 um 6Uhr05 verzeichnete das Webarchiv erstmals den Beitrag

„Geheimplan Deutschland“ 

der linken Anarchisten-Gruppe „Correctiv“. Wer sich diesen verschwörungstheoretischen Beitrag durchliest, der wird bald merken, daß darin so gut wie keine Fakten erwähnt sind, sondern vielmehr mit Hilfe aller journalistischer Register spekuliert wird und wild interpretiert wird und hanebüchene Zusammenhänge gezogen werden die offenbar allesamt aus aus dem Kopf des Journalisten stammen und nichts mit der Realität zu tun haben.

Der Chef von Correctiv wird den linksextremen „Antideutschen“ zugerechnet

Correctiv wurde von einem gewissen David Schraven mitgegründet.

Im Jahr 2010 war Schraven Mitbegründer des Blogs „Die Ruhrbarone“. Das Projekt wird ideologisch den Antideutschen zugerechnet.[4][5][6] Das Blog existierte 2010 bis 2013 auch in Form gedruckter Ausgaben.

Der Journalist Andreas Wallasch hat zu den Ruhrbaronen und David Schavan einen lesenswerten Artikel verfasst.  „Antideutsch“ klingt so niedlich. Einer Kleinen Anfrage aus Baden-Württemberg kann man zu den „Antideutschen“ entnehmen:

Als „antideutsch“ wird im Verfassungsschutzverbund eine in sich uneinheitliche Strömung des deutschen Linksextremismus bezeichnet, die im Zuge der deutschen Wiedervereinigung entstanden ist. Die Antideutschen verfolgen eine szeneuntypische Ideologie und tragen damit zur Polarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene bei… Die antideutsche Szene befürchtet vor dem Hintergrund der Verbrechen des Nationalsozialismus das Wiedererstarken des deutschen Nationalismus und die Entstehung eines großdeutschen „Vierten Reiches“. Aus diesem Grund wird der deutsche Nationalstaat abgelehnt und ihm die Existenzberechtigung kompromisslos abgesprochen. In diesem Zusammenhang sind auch szene – typische Slogans, wie beispielsweise „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland verrecke“ zu sehen. Die Gruppe der „Antideutschen“ sind eine Teilmenge des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums; sie stellen innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nur eine Minderheit dar.

Dem Twitter-Account der „Ruhrbarone“ kann man auch den perversen Humor dieser Leute entnehmen:

Dieser Blog Correctiv-Gründers David Schraven twitterte 2018 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens ein Diagramm mit angeblichen Tageshöchsttemperaturen im Februar 1945. Die dreitägigen Luftangriffe auf die Stadt Dresden sind dort mit 900 Grad markiert. In diesem 900 Grad kamen zehntausende Menschen ums Leben.

Dieser Tweet ermöglicht, so widerwärtig er auch ist, jedenfalls einen Einblick in den Kopf seines Autors.

Der Chef der Ruhrbarone, die diesen Tweet absetzten ist jedenfalls der selbe Chef, den die Autoren des Potsdam-Beitrags von Correctiv haben.

Der Journalist Andreas Wallasch hat zu den Ruhrbaronen und David Schavan einen lesenswerten Artikel verfasst.

Eine vielsagende zeitliche Abfolge

Die Täter von Potsdam haben bei ihrer Abhöraktion unvermeidliche Spuren hinterlassen. Eine dieser Spuren ist die zeitliche Abfolge der Ereignisse. Die unverrückbare zeitliche Abfolge von Tatsachen bilden eine Aussage für sich:

Einen Tag nach Veröffentlichung von „Geheimplan Deutschland“ durch Correctiv strahlt der rbb im Format „Kontraste“ einen Beitrag zum Judenhass in Deutschland aus. Darin brachte der CDU-Mann Haldenwang mit der Attitüde eines Politikers vermeintliche Gefahren durch die Alternative für Deutschland mit Antisemitismus in Verbindung und rief am 11. Januar die Bevölkerung sogar zur Gegenwehr auf, peitschte also die Bevölkerung gegen die AfD auf. Es sei notwendig,

„dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“,

forderte Haldenwang in diesem Interview mit dem linken ARD-Magazin „Kontraste“.

Man dürfte wohl nicht falsch liegen, dass diese am 11.1. am Abend ausgestrahlte Sendung am Veröffentlichungstag, den 10.1., also am Tag zuvor, noch nicht fertig war und daß auch das Haldenwang-Interview vor der Veröffentlichung des angeblichen „Geheimtreffen“ in der Villa Adlon am 10.1. um 6Uhr aufgezeichnet worden sein dürfte.

Es ist schon faszinierend, wie Haldenwang in diesem Interview von der

…schweigenden Mehrheit in diesem Land, die endlich wach wird und auch endlich klar Position…

beziehen soll, spricht und daß das dann eine Woche später allen eintreten wird. Schwupp, trat genau das ein, was dann eine Woche später zu riesigen Demos führte.

Diese Art von „Zufall“ ähnelt dem „Zufall“, dass sich Angela Merkel ausgerechnet am 7.9. in WUHAN aufhält und dabei das Krankenhaus besucht, das wenig später die Covid-Patienten aufnehmen wird:

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Anfang September 2019 das Tongji-Krankenhaus in Wuhan. Einige Wochen später beherrscht der Kampf gegen den Corona-Ausbruch auch das berühmte chinesische Krankenhaus. „Der Besuch hat der Kanzlerin später dabei geholfen, die Gefahr einzuschätzen“

Es gibt also „Zufälle“, die so zufällig sind, dass sie unwahrscheinlicher als ein 6er im Lotto sind und dennoch geschehen.

Andere sehen darin eher den perversen Humor größenwahnsinniger Psychopathen, die es nicht lassen können mit den Ereignissen, auf die sie einen Einfluss haben, zu spielen.

In Folge demonstrieren dann die Vorfeldorganisationen des Staatsapparats gegen die einzige Opposition. Die Staats-Antifa war geschlossen auf den Straßen und riss dabei einige Naive und ideologiebesoffene Gutmenschen mit in den Bann. Organisiert wurde all dies in der Regel durch Regierungsparteien und ihr Umfeld, bestehend aus angeblichen „Nicht-„Regierungsorganisationen, die vom Staat viel zu oft mit Millionenbeträgen unterstützt und finanziert werden. Als diese Kundgebungen dann organisiert waren, brauchten Kanzler Scholz und Präsident Steinmeier nur noch einschweben und  „übersahen“ hierbei – auch „ganz zufällig“ – ihre Neutralitätspflicht.

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Dritter Hinweis: Haldenwang hat es vor linken Journalisten in einem Hintergrundgespräch zugegeben

Kein Zufall scheint offensichtlich das detaillierte Wissen von Haldenwangs Verfassungsschutz über das sogenannte „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ sogar vor dem Termin am 25. November 2023 zu sein.

Hat der Verfassungsschutz das Parlament angelogen?

Am Mittwoch, den 17.1.2024 war die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Innenausschuß und behauptete, daß der Bundesverfassungsschutz von dem Treffen in Potsdam nichts gewußt habe:

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Haldenwang wußte vom Treffen in Potsdam im November 2023

Am 25.1.2024 deutete der der Chefredakteur der Weltwoche Roger Klöppel jedoch an, daß das genaue Gegenteil der Fall sei. Klöppel berichtet im folgenden Video ab Min 15:40 nämlich davon, dass der Chef des Bundesverfassungsschutz Haldenwang Tage vor dem Lauschangriff im November 2023 bereits über dieses private Treffen in Potsdam Bescheid wusste!

Daraus ergibt sich nun die Situation, daß der Chef des Bundesverfassungsschutz – der über das Treffen in Potsdam Bescheid wusste – nicht in den Innenausschuss des Bundestags geht, seine Stellvertreterin schickt und diese im Innenausschuss dann die Ahnungslose gab. Daraus leitet sich die Frage ab, ob der Verfassungsschutz das Parlament angelogen hat?!

Dem Journalisten Tichy gelang es offenbar tatsächlich die von Klöppel angedeuteten, neuen Informationen zu erhalten. Diesen Informationen zufolge sprach der Geheimdienstchef Haldenwang am Dienstag nach den großen Demonstrationen (also wohl der 23.1.) vor Journalisten, wohl in einer Art „Hintergrundgespräch“, die Haldenwang eingeladen hatte.

Man kann dazu wohl sagen, daß es in diesem echten „Geheimtreffen“ Haldenwangs um das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam ging.

Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.

Den Journalisten offenbarte er, daß er beeindruckt und glücklich über das aktuelle Engagement der Bürger sei, die jetzt auf einmal gegen die von ihm an die Wand gemalte Gefahr durch die AfD  demonstrierten.

Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten „Geheimtreffen“ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste. Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: „Wir kennen sie alle.“

Wir halten fest: dem Verfassungsschutz waren „alle bekannt“!

Der Verfassungsschutz wusste fast alles, so Teilnehmer, unter anderem auch, dass die Eingeladenen des Potsdamer Treffens ausdrücklich keine Aufzeichnungen vereinbart hatten.

„Gedächtnisprotokoll“ von einem Treffen, auf dem vereinbart wurde, keinen Mitschnitt anzufertigen

Doch die Quelle von Tichy hatte noch mehr mitzuteilen. Obwohl dort durch den Veranstalter – vereinbarungsgemäß – keinerlei Tonaufzeichnungen gefertigt wurden existieren „Gedächtnisprotokolle“ (Min. 17:50). Doch wer kann so schnell mitschreiben und wer schrieb mit?

Denn laut Sicherheitsinsidern, wie Tichys Einblick vertraulich informiert wurde, besitze das SPD- und Grünen-nahe „Correctiv“ nach eigenen Angaben Wortprotokolle des Treffens. Was darauf schließen lasse, dass die Kommunikation der Teilnehmer aufgezeichnet wurde. „Correctiv“ habe ja zudem selbst behauptet, sie seien im Besitz von Wortprotokollen. Allerdings sollten die vermeintlichen Gedächtnisprotokolle angeblich von Teilnehmern stammen. Doch wie sind ausführliche Wortprotokolle wirklich entstanden? Durch einen Teilnehmer oder technische Abhörmittel? Denn wer hat schon ein so gutes Gedächtnis.

Und erneut kommt die Tatsache der Zeitabfolge ins Spiel:

Correctiv hat eine Woche später, am 17.1.2024 eine Lesung veranstaltet, die angeblich auf Basis dieser „Gedächtnisprotokolle“ verfasst wurde. So schnell? Und warum eine „Lesung“? Um unter die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit zu schlüpfen, wenn die dabei geäußerten Worte nicht mit den Tatsachen in Einklang stehen?

Durch das Fehlen eines Mitschnitts, (worauf der Einlader gedrungen hat, vgl. Min 17)  ist es nun nicht mehr möglich aus dieser Darbietung Fakten und Fiktionen auseinanderzuhalten und diese Melange wird auch noch durch die im Grundgesetz definierte Kunstfreiheit  geschützt.

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Vierter Hinweis: Eine Wanze wurde gefunden

Außerdem, so Tichy, sei eine Wanze gefunden worden:

Sicherheitsinsider berichten, dass ein „nachrichtendienstliches Mittel“ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.

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Fünfter Hinweis: die Veröffentlichung Tichys sollte unterbunden werden

Per Twitter-Nachricht schon Tichy am 26.1. um 21h13 noch einen weiteren, gewichtigen Hinweis hinterher:

Offizielle Bestätigung, dass Verfassungsschutz das private „Wannsee-Treffen“ abgehört und womöglich an Correctiv weitergegeben hat. TE soll gezwungen werden, diese Meldung zu löschen. Wir werden für die Pressefreiheit kämpfen und weiter über diese Machenschaften informieren.

Warum aber soll eine Nachricht gelöscht werden, wenn sie eine „Fake News“ ist? Gibt es da etwa keine „Faktenchecker“ mehr, die diese „Fake News“ enttarnen können?

Sechster Hinweis: die „Qualitätsmedien“ schweigen

Ein weiterer sehr starker Hinweis ist das Verhalten der „Qualitätsmedien“ und „Faktenchecker“. Trotz dieses, die Grundfestend es Staates erschütternden Nachricht schweigen alle „Qualitätsmedien“. Einen Einblick in solches Verhalten zeigt die Chefredakteurin des SPD-nahen RND-Netzwerks: Die RND-Chefredakteurin fordert im folgenden Beitrag faktisch ganz offen Stasi-Methoden im Umgang mit Menschen mit anderer Meinung, denn „verfassungsfeindlich“ ist ja nach rot-grüner Auffassung alles, was nicht mehr „Opposition im Öko-Sozialismus“ ist, wie sie die Union betreibt – sondern Opposition AM Öko-Sozialismus.

Siebter Hinweis: Die Täter rudern zurück

Beim nächsten Punkt ist unklar, ob man dies als Hinweis werten kann. Jedenfalls hat Correctiv im Zusammenhang mit dem Treffen die Begriffe „Vertreibung“ und „Deportationen“ eingeführt.

Nachdem diese Begriffe ihre zerstörerische Wirkung entfaltet haben und tausende Menschen in Hysterie versetzt haben, kommt Correctiv daher und sagt: „wir waren das nicht, das waren die Andren“ und ziehen die Karte der Verantwortungsdiffusion:

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Es ergeben sich interessante Fragen

Aus diesen neuen Tatsache und Enthüllungen ergeben sich auch neue Fragen und Hinweise:

  • Wenn also dem Verfassungsschutz „alle bekannt waren“, dann stellt sich die Farge, wer denn an der Quelle sitzt und alle diese Daten hat? Da könnte wohl in erster Linie der Einlader selbst als Quelle des Verfassungsschutzes in Betracht kommen, also die Familie Möhrig, was aufzuklären wäre.
  • Wer legt fest, ob etwas aufgezeichnet wird oder nicht? Hier käme erneut der Einlader in Betracht! Aufzeichnungen zwingen jeden Referenten jedenfalls vorsichtig zu sein! Und Aufzeichnungen belegen, wer was gesagt hatte und machen es damit unmöglich irgend etwas zu verändern! Mit Aufzeichnungen ist die Sachlage klar und eindeutig. Ohne Aufzeichnungen kann man vieles gehört/verstanden haben. Eine unterlassene Aufzeichnung machte also die Ausschlachtung und Instrumentalisierung dieses Treffens erst möglich!
  • Wer aber hat „Wanzen“ und wer darf diese – halbwegs(?) – legal anbringen und betreiben? Correctiv oder der Verfassungsschutz selbst?
  • Die „Correctiv“-Inszenierung mündete merkwürdigerweise am 17. Januar dann noch in eine von langer Hand geplante szenische Lesung aus deren Recherchen im Berliner Ensemble.

Diese Enthüllungen und die sich daraus ergebenden Fragen haben Sprengkraft:

Wenn es also stimmt, daß Haldenwang von der Aktion wußte und wenn darüber hinaus auch noch stimmt, daß Verfassungsschützer und antideutsche Verfassungsverächter kooperiert haben um vor Wahlen die Meinungsbildung im Volk zu manipulieren, wenn also die Staatsbehörden die Bevölkerung gegeneinander aufhetzt, dann ist dies ein deutsches Watergate der Extraklasse und es steht wohl wirklich Spitz auf Knopf für die Demokratie in Deutschland.

Es geht um eine Segemantierung der Gesellschaft

Eine gute Analyse der aktuellen Situation