BRÜSSEL – Gibt es ihn, oder gibt es ihn nicht, den „Plan“ Millionen von Ausländern in Europa neu anzusiedeln? Während ein „Philantrop“ von sich selbst sagt, er habe einen solchen Plan vorgelegt und auch in der arabischen Welt bekannt gibt, sanktionieren die Verfassungsschutzbehörden die Behauptung der Existenz eines solchen Plans mit einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht!
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Einer Online-Enzyklopädie kann man entnehmen: Das offizielle Regierungs-Narrativ lautet, daß „The Great Replacement“ eine rechtsextreme Verschwörungstheorie sei, die 2010 vom französischen Schriftsteller Renaud Camus eingeführt wurde und die – mehr auf Eindrücken als auf realen demografischen Daten basiert und von fremdenfeindlichem und rassistischem Misstrauen beeinflusst ist. Diese behauptet, dass es einen Prozess der Substitution gibt Französische und europäische Bevölkerung durch eine nichteuropäische Bevölkerung, die hauptsächlich aus Afrika südlich der Sahara und dem Maghreb stammt, zu ersetzen / zu ergänzen. Ein solcher Diskurs habe seine Wurzeln im Antisemitismus der Dritten Republik und im Vorkriegsnationalismus, der sich unter anderem gegen Juden, Armenier, Italiener und Nordafrikaner richtete.
Tatsache ist, daß im September 2015 ein „Philantrop“ Forderungen aufstellte, die er selbst als „Plan“ bezeichnete! Seit dessen Veröffentlichung erregten die darin geäußerten Ansichten die Aufmerksamkeit von politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und insbesondere Medien, die dies als „seinen Migrationsplan“ bezeichneten. Dieser tatsächlich vorliegende „Plan“ wird hingegen sehr unterschiedlich interpretiert, sei es als
- Strategie zur Zerstörung der ursprünglichen europäischen Kultur,
- Lösung für die gesamte Migrationskrise,
- gut gemeinte, aber dilettantische Lösung der anhaltenden Probleme oder
- seine Existenz wird schlichtweg bestritten.
Die Behauptung der Existenz eines solchen „Plans“ stellen Regierungen in Bund und Ländern wiederum an den Staats-Pranger und erwähnen es in deren Verfassungsschutzberichten (vgl. Seite 160) und als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet (vgl. Seite 207). Dies erstaunt, da es ein Forderungen nach millionenfacher Einwanderung gibt, die ein demokratisch nicht legitimierter „Philantrop“ erhebt, was er selbst als „Plan“ bezeichnet.
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Ein ehemals der sozialistischen Partei Belgiens angehörender Völkermordleugner verbietet ein Treffen Andersdenkender
„Qualitätsmedien“ melden dazu:
Daran ist falsch, daß dieser erste Bürgermeister mit türkischen Wurzeln in französisch-Belgien Sozialdemokrat ist. Wikipedia kann man entnehmen:
Dieser Bürgermeister ist eine offenbar schillernde Figur:
Er gab sich fälschlicherweise als „Absolvent der Politikwissenschaft“ aus, bevor ein Journalist enthüllte, dass er gelogen hatte, da er seine Abschlussarbeit nicht eingereicht hatte. Er war nur Kandidat 4 , 5. Am 18. Januar 2020 wurde er aufgrund seiner Nähe zu Mitgliedern der türkischen Rechtsextremen aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen . Emir Kir beanspruchte das Amt des Bürgermeisters, das er nach hitzigen Verhandlungen erhielt 31 und wurde damit zum ersten Bürgermeister türkischer Herkunft im französischsprachigen Teil des Landes. Bei den Kommunalwahlen 2018 wurde er nach einem Wahlkampf wiedergewählt, der aus Drohungen gegen Kandidaten 35 , Beleidigungen 36 und Betrugsversuchen in Wahllokalen 37 bestand, unter anderem durch die Verwendung falscher Stimmrechtsvertreter 38 .
Darüber hinaus ist Kir geständiger Völkermordleugner:
Doch das von Kir ausgesprochene Verbot der Veranstaltung war offenbar von rechtsstaatswidriger Willkür geprägt: das wegen des Verbots angerufene zuständige Verwaltungsgericht hob dieses Verbot auf, da Bürgermeister Kir mit diesem Veranstaltungsverbot gegen „das Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit“ verstoßen habe. Im vorliegenden Fall wäre es nämlich verhältnismäßig gewesen, die öffentliche Ordnung
„mit Maßnahmen gegen die öffentlichen Demonstrationen“
zu schützen, statt gegen ein „privates Treffen“ vorzugehen. Bereits vor diesem Gerichtsentscheid war dieses Verbot sowohl aus der belgischen als auch aus der britischen Regierung kritisiert worden. Der belgische Premierminister Alexander De Croo bezeichnete die Beendigung der Veranstaltung in einem Beitrag auf X als „inakzeptabel“ und „verfassungswidrig“ und eine Sprecherin des britischen Premiers Rishi Sunak bezeichnete den Schritt als „äußerst beunruhigend“.
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Die Forderungen eines demokratisch nicht legitimierten „Philantropen“
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Victor Orban zitiert aus diesem „Plan“
Auf dem Treffen in Brüssel zitierte der ungarische Premierminister Viktor Orban aus einem Artikel, den ein „Philantrop“ im Jahr 2015 für das Zeitungsnetzwerk Project Syndicate verfasst hatte. Darin stellt der „Philantrop“ seinen wortwörtlich
„…sechs Bestandteile eines umfassenden Plans…“
vor Millionen Fremder nach Europa zu holen. Dieser Plan umfasst insgesamt sechs Stufen. Wörtlich schreibt der „Philantrop“, die EU müsse
…mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen…
Als zweiten Punkt zitiert Orban aus dem Papier: Eine ausreichende Finanzierung sei entscheidend. Laut Soros solle die EU dazu 15.000 € pro Asylbewerber für Unterbringung, Versorgung und Bildung bereitstellen, um es für Asylbewerber attraktiver zu machen, in die EU zu kommen. Victor Orban wertete dies mit den Worten:
„Wir sprechen hier nicht über 10 Jahre voller zufälliger Geschichten. Es ist ein umgesetzter Plan. Er steht geschrieben. Er wurde veröffentlicht. Er ist bekannt. Wir bekämpfen eine organisierte Bande namens ‚Imperium von George Sorros‘.“
🇭🇺 ORBAN: "We are not talking about 10 years of accidental stories. It's a plan which is going on. It is written. It was published. It is known. We are fighting an organized gang called the Empire of George Soros." pic.twitter.com/L3YHvmSGmR
— COMBATE |🇵🇷 (@upholdreality) April 21, 2024
Soros schreibt auch, dass sichere Routen für Asylsuchende eingerichtet werden sollten, um sie von Griechenland und Italien in ihre Zielländer zu bringen. Was hier geschehe, sei also kein Zufall, sondern ein Plan, betonte Orban.
„Wir haben es mit einer organisierten Bande namens George Sorros‘ Imperium zu tun.“
Orban erklärte weiter, der „Philantrop“ habe seine Marionetten in allen wichtigen Positionen platziert. er zitierte aus „Untersuchungen“ aus dem Jahr 2017, denen gemäß der Milliardär Hunderte von (ehemaligen) EU-Abgeordneten beeinflussen würde, darunter auch Guy Verhofstadt. In Ungarn schrillten daraufhin die Alarmglocken. Soros wolle viele Einwanderer in die EU bringen und die Ukraine in die EU integrieren und Russland so weit wie möglich schwächen. Und das sei, was man tatsächlich sehe.
„Die Zukunft Europas als Ganzes ist in Gefahr“,
warnte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Es gehe nun darum, Europa zu verändern, ergänzte Orban in Brüssel.
Der „Plan“ des „Philantropen“ zum Umbau des Asylsystems
Hier sind die sechs Bestandteile eines umfassenden Plans:
- Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden – ein Prinzip, das auf dem Gipfel letzten Mittwoch endlich durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt wurde. Von entscheidender Bedeutung ist eine angemessene Finanzierung. Die EU muss während der ersten zwei Jahre jährlich €15.000 pro Asylbewerber für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen – und den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen… Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerbern zu berücksichtigen, und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.
- Zweitens muss sich die EU an die Spitze der weltweiten Bemühungen stellen, Jordanien, dem Libanon und der Türkei genügend Mittel zur Unterstützung der vier Millionen Flüchtlinge zukommen zu lassen, die momentan in diesen Ländern leben…
- Drittens muss die EU sofort damit beginnen, ein einheitliches Büro für Asyl und Migration zu gründen, und später auch eine einheitliche EU-weite Grenzsicherung. Das momentane Flickwerk von 28 unterschiedlichen Asylsystemen funktioniert nicht: Es ist teuer und ineffizient, und bei der Bestimmung, wer asylberechtigt ist, führt es zu völlig uneinheitlichen Ergebnissen. Das neue Büro könnte die einzelnen Verfahren schrittweise aneinander angleichen, gemeinsame Regeln für Beschäftigung, Unternehmensgründung und Hilfszahlungen aufstellen und eine effektive und rechtlich einwandfreie Rückkehrpolitik für Migranten einführen, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
- Viertens müssen die Reiserouten der Asylbewerber gesichert werden, darunter zunächst der Weg von Griechenland und Italien in ihre Zielländer… Der nächste logische Schritt wäre dann, sichere Verbindungsrouten zu den Frontregionen zu schaffen… Dazu müssen in Zusammenarbeit mit dem EU-Flüchtlingsbüro Verhandlungen mit den Frontstaaten geführt werden, um dort Bearbeitungszentren zu gründen – in erster Linie in der Türkei.
- Die durch die EU entwickelten operationalen und finanziellen Regelungen sollten dann dazu verwendet werden, für den Umgang mit Asylbewerbern und Migranten weltweite Standards einzuführen. Dies ist der fünfte Bestandteil des umfassenden Planes.
- Und um schließlich über eine Million Asylsuchende und Migranten jährlich aufnehmen zu können, muss die EU den privaten Sektor – NROs, Kirchengruppen und Unternehmen – dazu mobilisieren, als Sponsoren aufzutreten…
Der Exodus aus dem kriegsgeschüttelten Syrien hätte nie zu einer Krise werden müssen. Er war schon seit langem abzusehen, leicht prognostizierbar, und Europa sowie die internationale Gemeinschaft hätten ihn durchaus bewältigen können. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat jetzt einen Sechs-Punkte-Plan zur Krisenbewältigung aufgestellt. Aber sein Plan, der die Menschenrechte der Asylsuchenden und Migranten auf Kosten der Sicherheit der Grenzen missachtet, droht, die EU zu teilen und zu zerstören, indem er ihre grundlegenden Werte leugnet und die Gesetze verletzt, mit denen diese geschützt werden sollen.
Die EU muss darauf mit einer echten europäischen Asylpolitik reagieren, die geeignet ist, die Panik und das unnötige menschliche Leiden zu beenden.