WASHINGTON – Unter Joe Biden wurden die Geheimdienste politisiert, um sie gegen die eigenen politischen Gegner einsetzen zu können, geht aus Dokumenten hervor, die die Chefin der 18 US-Geheimdienste nun veröffentlicht hat.
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Tulsi Gabbard, die 2021 aus dem US-Repräsentantenhaus ausschied, griff die Institution in einem fast 30-minütigen Video auf ihrem YouTube-Konto an. Sie kündigte damals jedoch weder Pläne an, der Republikanischen Partei beizutreten , noch eine andere politische Zugehörigkeit anzunehmen.
sagte Gabbard in einem auf Twitter veröffentlichten Auszug. Sie forderte außerdem andere gemäßigte Demokraten auf, ihrem Beispiel zu folgen.
Gabbards Ankündigung diente als Eröffnungsfolge von „The Tusli Gabbard Show“, einem Podcast, den sie zu betreiben begann. Inzwischen hat sie US-Präsident Donald Trump zur Chefin der US-Geheimdienste gemacht:
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Koordinatorin der US-Geheimdienste: Die Biden-Regierung hat Covid dazu missbraucht um die Geheimdienste zu politisieren und gegen die eigenen Bürger einzusetzen
Im Februar 2025 ist Gabbard durch Donald Trump als „Director of National Intelligence“ eingesetzt worden. Der „Director of National Intelligence“ ist wiederum Chef der Intelligence Community, eines Zusammenschlusses der 18 US-amerikanischen Nachrichtendienste.
In dieser Funktion hat Gabbard nun einige Dokumente aus der Biden-Zeit veröffentlicht, die es in sich haben und die ein Schlaglicht auf die Methoden werfen, mit denen die Biden-Administration gearbeitet hat.
Biden-Regierung nutzte die Covid-Kampagne um Andersdenkende auf Terrorlisten zu setzen
Auf Basis dieser Dokumente erhebt die Gabbard in einem Interview nun schwerwiegende Vorwürfe: Die Biden-Regierung habe laut freigegebenen Dokumenten amerikanische Bürger – darunter impfkritische Eltern und Regierungskritiker – auf Terrorlisten gesetzt.
Der Vorwurf: Wer sich kritisch zu COVID-Maßnahmen, zur Impfpolitik an Schulen oder zur Grenzpolitik äußerte, geriet ins Visier der nationalen Sicherheitsbehörden.
Umbau der Geheimdienste zur Bekämpfung der eigenen Bürger
Die von Gabbard die freigegebenen Dokumente aus dem Jahr 2021 zeichnen ein erschreckendes Bild:
Regierungsstellen bewerten politische Einstellungen als Risikoindikatoren für Gewaltbereitschaft – ohne konkrete Taten oder Absichten. Allein oppositionelle Meinungsäußerung reicht offenbar aus, um ins Raster zu geraten.
Die Politisierung der Geheimdienste durch die Biden-Regierung
Laut Gabbard hat die Biden-Regierung eine
„systematischen Politisierung der Geheimdienste“
betrieben. und hebt als Beleg die Änderung der Arbeitsweisen dieser Dienste hervor. Es wurde ein Netz aus
- FBI-Druck auf soziale Medien,
- Verunglimpfung von Oppositionellen und
- Überwachung im Namen einer vermeintlichen Extremismusprävention
geschaffen.
Ihre zentrales Argument lautet:
Der Sicherheitsapparat werde missbraucht, um Regierungskritik zu kriminalisieren. Diese Entwicklung sei nicht neu – doch in den vergangenen Jahren habe sie unter Biden eine neue Dimension erreicht.
Demokratie von innen heraus bekämpft
Gabbards Hinweis auf Bidens berüchtigte Rede vom 2. September 2022 – mit blutrotem Hintergrund und martialischer Kulisse – wirkt in diesem Kontext wie ein Symbolbild in der er seinen politischen Gegner als Gefahr für das Land darstellte: Die Biden-Regierung hat ihre Gegner nicht mehr in der Außenpolitik gesucht, sondern die eigenen Bürger in der Innenpolitik und diese bekämpft, darunter:
- MAGA-Wähler,
- Impfkritiker,
- Souveränisten
die dann als potenzielle Extremisten eingeordnet und behandelt wurden.
Nach Überzeugung Gabbards ist dies ein Indiz für ein autoritäres Sicherheitsverständnis, das mit demokratischer Kultur unvereinbar ist.
Fazit: Ein systematischer Angriff auf die Grundrechte durch die Regierungen
Die Biden-Regierung hat diese Politisierung der Geheimdienste als
„Schutz vor Extremismus“
verkauft. Tatsächlich hat sie jedoch einen Angriff auf die
- die Meinungsfreiheit,
- das Versammlungsrecht und
- die politische Pluralität
praktiziert.
Das selbe Muster auch in Deutschland
Das selbe Muster brachten die Regierungen von Bund und Ländern auch in Deutschland zur Anwendung. Unter dem Vorwand
- der Pandemie,
- der Desinformation oder
- der Sicherheit
wird ein Klima der Angst erzeugt, mit dessen Hilfe dann diejenigen, die diese Angst erzeugen dann demokratische Grundrechte zur Disposition stellen.
Ein globales Phänomen: Repression unter dem Deckmantel der Pandemiepolitik
Was Gabbard für die USA beschreibt, ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa wurden unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes Bürgerrechte massiv eingeschränkt.
Die Rhetorik war überall die selbe: Wer sich gegen Maßnahmen stellt, gefährde
- die „öffentliche Ordnung“,
- die „Sicherheit“ oder
- verbreitet „Desinformation“.
Damit wird Kritik destruktiv zur Mehrung der eigenen Macht missbraucht, statt konstruktiv zur Weiterentwicklung von Erkenntnissen genutzt zu werden.
In Deutschland wurde Eltern, Ärzte und Journalisten, die gegen Schulschließungen, Maskenpflicht oder die COVID-Impfpolitik protestierten, Verfassungsschutz und Polizei auf den Hals gehetzt. Kritische Telegram-Gruppen wurden überwacht, Demonstrationen diffamiert. Impfkritische Aktivisten wurden mit unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen gequält.
Die Rhetorik war auf der gesamten Welt die selbe: Wer sich gegen Maßnahmen stellt, gefährde die „öffentliche Ordnung“, die „Sicherheit“ oder verbreite „Desinformation“. Damit wird Kritik pathologisiert, statt politisch beantwortet.
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Die Gefahr für die Demokratie geht von den Regierungen, nicht von den Bürgern aus
Die Enthüllungen von Tulsi Gabbard zeigen: Die eigentliche Bedrohung für westliche Demokratien geht nicht primär von radikalen Bürgern, sondern von Regierungen aus, die abweichende Meinungen mit geheimdienstlichen Mitteln unterdrücken. Wenn die wirklich offene Gesellschaft überleben soll, muss diese Entwicklung dringend öffentlich debattiert und rechtlich kontrolliert werden.
Übrigens auch in Deutschland: