BERLIN / MÜNCHEN / ALTÖTTING – Die Landkreis-AfD hat durch eine leicht höhere Wahlbeteiligung, verglichen mit den Landtagswahlen 2018, als sich die selben Parteien zuletzt gegenüber standen, Wähler dazugewinnen können und nimmt damit beim Ergebnis der AfD in Oberbayern den ersten Platz ein. In der Spitze wählten 2021 26% der Bürger in einem der Wahllokale im Landkreis die AfD! Besonders hohe Ergebnisse erzielt die AfD dort, wo der hart arbeitenden Teil der Bevölkerung wohnt.
Ein Vergleich, der nicht hinkt
Nach der Wahl ist wieder einmal klar: die AfD ist die Partei der Fleißigen. Unter Arbeitern ist sie auf Platz 2:
Roger Klöppel faßt seine Bewunderung für die AfD-Wähler wie folgt zusammen:
„Meine Bewunderung … Ich habe großen Respekt … Ich kann das alles nicht nachvollziehen … diese Dämonisierung, diese Verketzerung, diese Verleumdung, ich finde das obszön … Das ist Geschichts-Pornografie, wenn man immer wieder diese Nazi-Keule bringt … Ich weiß, was Nazis waren, das hat nichts mit dem zu tun, was heute in Deutschland von Millionen Menschen gewählt wird … Eine groteske Beleidigung dieser Millionen Wähler, die senkrechte Demokraten sind … Die nicht den Parlamentarismus, die Demokratie aus den Angeln heben wollen … Die aber eine Vision der deutschen Politik haben: DAS sind die AfD-Wähler. Und die muß man ernst nehmen, die darf man nicht verketzern!! Ich habe mit vielen Deutschen gesprochen. Es ist auch ihnen nicht recht, wie die AfD von den Kartell-Parteien, von den Medien behandelt wird, es beelendet sie (deutsch: kotzt sie an). Opposition ist immer schwer, aber was sich da gegen die AfD zusammenballt, diese Tsunami-Welle von Anfeindungen und Verleumdungen und Verketzerungen und Verteufelungen … also, das auszuhalten, sich dem auszusetzen, das verdient meinen Respekt. Und da kann ich nur Durchhaltewillen wünschen!“
Abschneiden der AfD im Bund
Eine konservative Regierung wäre rein rechnerisch möglich, aber die Union verweigert sie und öffnet damit der SPD den Spielraum einer „Ampel-Koalition“:
So gut wie alle Analysten vergleichen die Ergebnisse dieser Bundestagswahl mit den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl und kommen weitgehend zu den gleichen Ergebnissen: Bei dieser Bundestagswahl haben in unserem Landkreis die konservativen Parteien, aus AfD, CSU, FDP und freien Wählern 3,4 Prozentpunkte an andere Parteien verloren. Profitiert haben hiervon jeweils etwa zur Hälfte der linke Block aus SPD, Grünen und der „Linken“ auf der einen Seite und alle „Sonstigen Parteien“ auf der anderen Seite.
Betrachtet man nur die so bezeichneten „Volksparteien“, hat die CSU nach 2017 noch einmal stark verloren, ohne daß die SPD diesen Verlust hätte auffangen können und diese Wähler bei den „Volksparteien“ hätte halten können.
In Folge haben alle „Nicht-Volksparteien“ zugelegt. Innerhalb dieser „Nicht-Volksparteien“ haben sich die Wähler in Bayern und Oberbayern insbesondere von den radikalen Ansätzen der Partei „die Linke“ abgewendet. Im Landkreis Altötting sind die SED-Nachfolger von 5,9% um 3,6% auf 2,9% gefallen und haben damit 61% ihrer Wähler verloren. Die AfD hat im Landkreis Altötting 3.2 Prozentpunkte verloren, offenkundig in erster Linie an die sehr starken Freien Wähler.
Ein merkwürdiges Phänomen kann man im Landkreis Ahrweiler und in Köln und Augsburg erkennen. Dort verloren die “Volksparteien“ trotz ihres Jahrhundertversagens nur minimal, oder ermöglichten der Corona-Sirene der SPD, Karl Lauterbach mit knapp über 45% das Direktmandat, obwohl er vor der Wahl Interesse am Posten des Bundesgesundheitsministers angemeldet hatte. In Augsburg-Stadt steigerte Claudia Roth das Ergebnis der Grünen von 12,4% auf 18,9%. Viele AfD-Wähler und Mitglieder lesen aus diesen Tatsachen eine Art kollektives Stockholm-Syndrom in zu weiten Teilen der Wählerschaft heraus.
Abschneiden der AfD in Bayern
Doch diesmal hinkt ein Vergleich der Bundestagswahl mit der letzten Bundestagswahl, denn er bleibt zu oberflächlich, da zwei Ereignisse gegenüberstellt, in denen sich unterschiedliche Wettbewerber gegenüber standen, nämlich einmal mit- und einmal ohne Freie Wähler. Will man diese Verzerrung reduzieren und damit die wirklichen Wählerwanderungen im Landkreis aufdecken, sollte man Gleiches mit Gleichem vergleichen, also für unseren Landkreis diese Bundestagswahl mit der letzten Landtagswahl vergleichen, als sich nämlich die genau selben Parteien gegenüber standen. Der Preis für diese passendere Gegenüberstellung ist natürlich, daß man den Einfluß von Bundesthemen mit dem Einfluß von Landesthemen auf das Wählerverhalten vermischt. Da die AfD – im Gegensatz zu allen Altparteien – keinerlei Rücksicht auf Beteiligungen in Landesregierungen nehmen muß, sind ihre Schwerpunkte in Bund und Land aber inhaltsidentisch.
Gemessen hieran ist die CSU als Partei seit 2018 bayernweit von 37,2 Prozentpunkte ihrer Zweitstimmen auf 31,7 Prozentpunkte ihrer Zweitstimmen um weitere 5,5 Prozentpunkte gesunken. Die SPD konnte ich von 9,7 Prozentpunkte auf 18 Prozentpunkte fast verdoppeln und die Grünen sind von 17,6 Prozentpunkte auf 14,1 Prozentpunkte verloren. Die Freien Wähler sind bayernweit von 11,6 Prozentpunkten auf 7,6 Prozentpunkte gesunken und die FDP konnte sich bayernweit von 5,1 Prozentpunkten auf 10,5 Prozentpunkte mehr als verdoppeln. Die AfD ist gemessen an der letzten Landtagswahl bayernweit von 10,2 Prozentpunkte auf 9 Prozentpunkte der Zweitstimmen gesunken,
Abschneiden der AfD im Landkreis
Vergleicht man wiederum die Ergebnisse der Landtagswahl von 2018 und der Bundestagswahl 2021 nur im Landkreis Altötting, so erkennt man, daß die CSU im Landkreis Altötting seit 2018 sogar 9,9 Prozent ihrer Wähler verloren und von 44,1 Prozentpunkte ihrer Zweitstimmen auf 34,2 Prozentpunkte ihrer Zweitstimmen abstürzte, die SPD aber 4,6 Prozent gewonnen hat und die Grünen entgegen des Bundestrends seit der letzten Landtagswahl im Landkreis Altötting sogar zwei Prozent verloren haben. Die Freien Wähler haben im Landkreis entgegen des Trends in Bayern nur einen halben Prozentpunkt verloren und die FDP hat 6,8 Prozent gewonnen. Während die Die AfD bayernweit 2,2 Prozentpunkte abgeben mußte, ist es der AfD im Landkreis Altötting gelungen, gegen den Bundes-Trend und gegen den Landes-Trend, mit 10,8 Prozentpunkte 2021 bei den Zweitstimmen im Vergleich zu 2018 genau stabil geblieben. Hierbei ist hervorzuheben, daß durch die von 72,3 Prozent auf 79,8 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung hierzu 2018 noch 6002 Zweitstimmen ausreichten, während 2021 hierzu schon 6509 Zweitstimmen, also 507 Zweitstimmen mehr notwendig waren.
Bei den Erststimmen erzielte die AfD bayernweit 2018 10,3 Prozentpunkte und 2021 noch 8,4 Prozentpunkte. Im Landkreis Altötting konnte die AfD ihr Ergebnis bei den Erststimmen von 10,9 Prozentpunkten im Jahr 2018 durch ihren Kandidaten Dr. Lang mit 10,5 Prozentpunkten im Jahr 2021 weitgehend halten. Da Dr. Lang aus dem Landkreis Mühldorf, in dem er wohnt, 11,6 Prozent mitbringen konnte, errechnet sich ein stimmkreisweites Gesamtergebnis von 11,1 Prozent der Erststimmen für den Kandidaten der AfD. Auch hierbei ist hervorzuheben, daß durch die von 72,3 Prozent auf 79,8 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung, hierzu 2018 noch 6087 Erststimmen ausreichten, während 2021 hierzu schon 6569 Zweitstimmen, also 482 Erststimmen mehr notwendig waren.
Damit liegt die Landkreis-AfD in Oberbayern auf Platz 1 und in ganz Bayern auf Platz 7 von 46 Stimmkreisen. Hierzu ergänzt der Sprecher der AfD im Landkreis Altötting Thomas Schwembauer:
Die AfD im Landkreis Altötting ist Spitze
„Gemessen an der Bundestagswahl von 2017 ist in unserem Landkreis der Partei „die Linke“ bei dieser Wahl etwa jeder zweite Wähler davongelaufen. Die CSU und die AfD haben gemeinsam, daß ihnen bezogen auf die letzte Bundestagswahl etwa jeder vierte Wähler davongelaufen ist. Innerhalb dieser Verluste belegt die AfD im Landkreis Altötting in Oberbayern noch den relativen Spitzenplatz mit dem geringsten Anteil abhanden gekommener Wähler. Diesen Spitzenplatz hat sich die AfD im Stimmkreis trotz einer diffamierenden Neid-Kampagne des OVB gegen ihren Kandidaten erarbeitet.
Doch dieser Vergleich hinkt, denn zur Einordnung der Wahlergebnisse ist es aussagekräftiger, sie mit der letzten Wahl zu vergleichen, in der im ,Landkreis die genau selben Parteien angetreten sind. Dies war bei der Landtagswahl 2018 der Fall. Der Preis dafür ist natürlich, daß man beim Einfluß von Bundes- und Landesthemen auf das Wählerverhalten unschärfer wird. Bezogen auf die AfD ist dies jedoch vernachlässigbar, da die AfD auf Bundesebene und Landesebene – im Gegensatz zu vielen Altparteien – inhaltsidentische Positionen vertritt.
Die von der AfD im Landkreis erzielten Zahlen zeigen glasklar, daß sie sich eine stabile Stammwählerschaft von ca. 10 Prozent der Wähler erarbeitet hat und daß es ihr in dieser Wahl gelungen ist, sich vom Bundestrend und Landestrend weitgehend abzukoppeln. Die Leihstimmen, die sie von den 2017 im Bund irrelevanten Freien Wählern erhalten hatte, mußte sie allerdings 2021 wieder an die Freien Wähler abgeben. Gegenüber den Freien Wählern hatte die AfD in Oberbayern bei dieser Wahl damit offenbar eine offene Flanke gezeigt. Nur darauf zu setzen, daß diese Wähler schon wissen würden, daß die Freien Wähler im Maximilianeum allem zustimmen, was die CSU ihnen vorlegt, war offenbar zu kurz gedacht. Aiwangers Spitzbubenstreich, sich mit seiner Impfverweigerung persönlich der Umsetzung genau der Beschlüsse zu entziehen, zu deren einstimmigen Beschlussfassung er als Parteichef selbst gesorgt hatte, war seinen Wählern offenbar gleichgültig.
Darüber hinaus hatte nur noch die AfD einen Kandidaten aufgestellt gehabt, der Stimmen aus anderen Parteien anziehen konnte: Vergleicht man die Erst- und Zweitstimmen aller Parteien über 5 Prozentpunkte, so fällt auf, daß nur der CSU-Kandidat und der AfD-Kandidat in der Lage waren zusätzliche Stimmen von anderen Parteien zu generieren. Die SPD stellte wiederum die Kandidatin, die mit 2,8 Prozentpunkten den im negativen Sinn größten Abstand zwischen Erst- und Zeitstimme erzielte, was zeigt, daß 18,2 Prozent der SPD-Wähler ihr die Gefolgschaft verweigerten, dicht gefolgt vom Kandidaten der Grünen, dem 16 Prozent der Grünen-Wähler die Gefolgschaft verweigerten. Noch unbeliebter war nur noch die SPD-Kandidatin mit 21,4 Prozent der SPD-Wähler, die ihr die Gefolgschaft verweigerten, nur noch in dem mit Altötting zum Stimmkreis verbundenen Landkreis Mühldorf. Hieraus kann man das Argument ableiten, daß die SPD mit Annette Heidrich im Landkreis die in den eigenen Reihen unbeliebteste Kandidatin stellte.
Eine weitere Besonderheit der AfD-Wähler im Landkreis Altötting ist, daß die AfD nur 7,6 Prozent ihrer Stimmen aus Briefwählern rekrutieren kann. Dem entgegen gesetzt haben 15,1 Prozent der Urnen-Wähler die AfD gewählt. Bei keiner anderen Partei ist dieser Abstand vergleichbar groß. Hieraus leiten wir ab, daß es der AfD besonders gut gelingt, aktive Wähler anzusprechen. Das gegenteilige Beispiel sind die Wähler der Freien Wähler. Diese vereinigten bei den Zweitstimmen nur 8 Prozent an der Urne für sich, aber 12,9 Prozent der Briefwähler. Bei den Erststimmen hingegen erreichten die Freien Wähler an der Urne nur 8,4 Prozent der Wähler, und per Brief noch 10,9 Prozent. Hieraus kann man ableiten, daß die Freien Wähler die bequemsten Wähler haben und daß die Freien Wähler an der Urne dann überproportional häufig doch noch einem Kandidaten aus einer anderen Partei ihre Erststimme geben. Bei unseren Wahlbeobachtungen konnten wir erkennen, daß diese im Landkreis besonders häufig der CSU gegeben wurden. Das Motto „Augen zu CSU“ trifft demnach gehäuft bei Freien Wählern an der Urne zu, wenn es um die Erststimme geht.
Was auch erwähnenswert ist, ist daß ich selbst als Wahlbeobachter im (Brief-)Wahllokal 29 war und bestätigen kann, daß dort trotz der mit 4,1 Prozent unterdurchschnittlich wenigen AfD-Stimmen in diesem Stimmlokal keine Unregelmäßigkeiten feststellbar waren. In einem anderen Wahllokal der selben Stadt hat die AfD wiederum 17,7 Prozent der Stimmen erreicht. Im Wahllokal „Begegnungszentrum“ der Stadt Altötting hat die AfD 22,4 Prozent der Stimmen erreicht. In Garching / Alz an der Mittelschule II waren es sogar 26 Prozent der Wähler, die bei der AfD ihr Kreuz machten. Es fehlte dort nur eine einzige Stimme, um mit der CSU gleichzuziehen. Die AfD hat damit ihre Stammwähler in den Teilen der um ihr Geld täglich hart arbeitenden Bevölkerung!
Wie geht es weiter? Seit Monaten befürchten wir, daß es nach der Wahl zu einer Ampel-Regierung kommen wird. Die Union hatte die Wahl zwischen dem Charismatiker Söder und der Buchhaltererscheinung Laschet als Kanzlerkandidaten. Die Mitglieder der Union wollten den Charismatiker Söder, Schäuble setzte jedoch die Buchhaltererscheinung Laschet durch. Die Konsequenz ist, daß die Union den Spitzenplatz und damit die Legitimation für eine Regierungsbildung verpasst hat. Wir leiten hieraus den Hinweis ab, daß Schäuble offenbar gar nicht wollte, daß die Union gewinnt und er durch sein Diktat, wer Kanzlerkandidat der Union wird, die Union für die kommenden vier Jahre aus dem Spiel nehmen möchte.
Die Parteien der wohl die kommenden vier Jahre regierenden Ampel eint wiederum das Ziel, die EU verfassungswidrig zu einem Staat ausbauen zu wollen, um so den in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes definierten deutschen Staat endgültig zu einer Verwaltungszone der EU zu reduzieren, mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Bürger in Deutschland. Eine solche Einbahnstraßen-EU zu Lasten Deutschlands, die ihre Souveränität um einen Einbahnstraßen-Transfer aus den Taschen der Deutschen in die Taschen der Mittelmeer-Anrainer-Staaten mit Hilfe eines EU-Rentensystems und/oder mit Hilfe einer EU-Arbeitslosenversicherung ausbaut, hat die alte Regierung bereits angelegt und wird die neue Regierung wohl umzusetzen versuchen. Hinzu kommt der weitere Ausbau der Luft-Steuer, die verharmlosend als „CO2-Bepreisung“ beworben wird, aber in Wirklichkeit langfristig das Kernstück eines gigantisches Transfersystem von Wohlstand aus den Industriestaaten in die Entwicklungsstaaten werden soll.
Die AfD im Landkreis Altötting hat von Anbeginn an die Parole ausgegeben, das zu thematisieren, wovon die Altparteien nicht wollen, daß es thematisiert wird. Hierdurch holen wir Entscheidungen aus den Hinterzimmern und zwingen die Altparteien sich „ehrlich machen zu müssen“. Diese Vorgehensweise wird insbesondere die CSU weiter als Mitläufer des bunten Zeitgeists entlarven. Weiteren heimatverbundenen Bürgern werden hierdurch die Augen geöffnet werden. In einem Punkt müssen jedoch auch wir nachjustieren: Weder FDP, noch Freie Wähler sind eine „AfD mit guten Gewissen“, sondern nicht mehr und nicht weniger, als eine „Sättigungsbeilage der Altparteien“, die ihren Funktionären in den Regierungen der Altparteien ein angenehmes Leben, aber den Bürgern keine Änderungen bescheren.
Franz Bergmüller ordnet ein:
Vergleichbar sieht es auch der Betreuungsabgeordnete des Landkreises Altötting m Landtag, Franz Bergmüller:
„Unter den gegebenen Umständen kann die AfD mit dem Wahlausgang zufrieden sein. Aber normal hätte die AfD als einzig verbliebene konservative Kraft im Parteienspektrum ein Potenzial von etwa um die 20 %. Der desaströs unterlegene CDU Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern sagte heute Früh im Radio, dass der „Wähler“ den „Parteien der Mitte“ – man könnte richtigerweise sagen der Beliebigkeit und Austauschbarkeit – den Regierungsauftrag gegeben hätte.
Normalerweise hätten CDU als sogenannte Partei der Mitte, sowie die liberale Partei FDP und die konservative Partei AfD immer noch die Mehrheit der Sitze im Bundestag! Die nicht mehr klaren Konturen der Altparteien führen jedoch zur Ausdifferenzierung des Parteiensystems.
Andere Länder haben diese Ausdifferenzierung des Parteiensystems schon hinter sich. Sie haben aber auch diese Ausgrenzung gegenüber der neuen konservativen Partei AfD schon hinter sich. Dieser Prozeß wird in Deutschland noch länger dauern, da die Medien stark linksorientiert sind und der Zeitgeist zur Zeit nur noch Klimarettung und Ähnliches kennt.
Dies ist aber auch die Chance der AfD, denn in den Zielen ist sie sich da als Gegenpart zu den Grünen und den sonstigen linken Parteien einig. Selbst das Wahl- und Grundsatzprogramm wäre für viele Bürger der Mitte wählbar. Aber das Bashing gegenüber einigen Protagonisten der AfD grenzt ja an einen Glaubenskrieg.
Dabei präsentieren diese negativ besetzten Protagonisten nicht die Mehrheit der Partei, sondern repräsentieren genauso Strömungen, wie sie bei den Grünen Realos contra Fundis, Stegner contra Seeheimer Kreis bei der SPD, Bartsch gegen Wagenknecht bei den Linken und Laschet contra Söder bei der Union auch vorkommen.
Früher wurde mal von Helmut Kohl die geistig-moralische Wende gegenüber der SPD beschworen. Bei einem solch destraströsen Wahlergebnis hätte früher ein Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Union seinen sofortigen Rücktritt erklärt, wie es die norwegische Ministerpräsidentin noch in der Wahlnacht gemacht hatte.
Aber auch CSU-Chef Söder hat Verantwortung für den Niedergang seiner CSU, indem er den Zeitgeist der grünen Mainstreammedien frönt anstatt ganz klar der nach wie vor existierenden bürgerlichen 2/3 Mehrheit in Bayern die Präferenz zu geben. Persönlich hat Söder Laschet lange Zeit nach der Kanzlerkandidatenentscheidung weiter demontiert, was ihm 40 % der CDU-Mitglieder anlasten.
Ja, erst waren die FW neu und die FDP wieder ab 2008 der Stachel im Fleisch der CSU, dann ab 2018 noch zusätzlich die AfD, weil die CSU ihre frühere Kernwählerschaft frei gegeben hat. Laut einer Studie der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung befindet sich die AfD im Wählerspektrum dort, wo früher die CSU bis 1998 zu Hause war.
Die Koalitionsverhandlungen müssten normalerweise auf Grund der verkündeten „Roten Linien“ sowohl für Union/FDP/Grüne als auch für die Ampelkoalition scheitern! Aber jeder wird wahrscheinlich seine roten Linien aufgeben. Wenn doch nicht, dürfte der SPD-Bundespräsident Walter Steinmeier dieses Mal die Union als Juniorpartner aus Staatsräsongründen in eine erneute Koalition drängen.
Die SPD hat also mehr Trümpfe in der Hand als die Union, die den Grünen nur die Bundespräsidentennachfolge anbieten kann. Die Basis der Grünen will aber ihre Klimawende durchsetzen.
In Bayern erwartet uns auf Grund der Spannungen und Schuldzuweisungen von Söder und Co an Aiwanger eine ernste Regierungskrise, denn laut CSU-Generalsekretär Blume sind ja die FW jetzt Schuld, warum die Union nicht mehr die Mehrheitspartei ist. Sie erkennen immer noch nicht, dass viele Bürger wegen der Corona-, Mittelstands-, mangelnde Entbürokratisierungs- und falscher Energiepolitik der Union einen Denkzettel verpasst haben. Landwirtschaft und Handwerk sowie Familien werden seit Jahren falsche Versprechungen gemacht, um zum Schluss nur mehr zu argumentieren, dass es bei den anderen Parteien nur noch schlechter geht!
Die AfD hat sich eine Stammwählerschaft erworben, die wählt, wofür sie mit einem Alleinstellungsmerkmal steht! Die AfD muss jetzt eine Gegenvision 2030 ganzheitlich entwickeln, die wir jedem Bürger gegen den Klimawandelirrsinn, der Freiheitsrechteentwertung, der Islamisierung der Gesellschaft, des fortlaufenden Asylrechtsmissbrauches, der zunehmenden fehlenden inneren Sicherheit, der nicht mehr sicheren Rente und dem europäischen Zentralismus contra nationaler Souveränität entgegen stellt, um mal ein paar Themen anzusprechen, die die Gesellschaft bewegen.
Franz Bergmüller, Arbeitskreisleiter für Finanzen, Wirtschaft, Digitales, Tourismus, Wohnen, Bauen, Verkehr, Europa und Petitionen der AfD Landtagsfraktion in Bayern