Update: Uni Hamburg eröffnet internationalen Sozialisten mehrfach den Raum, ex AfD-Chef zu mobben

HAMBURG – Artikel 5 des Grundgestzes legt in Absatz 3 fest: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Fakt ist: Prof. Lucke hat einen Lehrauftrag an der Uni Hamburg und die von ihm gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ ist nicht nur nicht verboten, sondern vielfach herausgestellt nicht einmal ein Beobachtungsojekt des Verfassungsschutzes.

Beides interessiert jedoch offenbar Kreise nicht,welche bis in das Umfeld von Bundesministern reichen.

Die Vorkommnisse an der Universität Hamburg, wo ein Professor durch Extremisten daran gehindert wird, seine Vorlesungen zu halten und damit seinem Arbeitsvertrag nachzukommen, haben bundesweite Aufmerksamkeit erregt.

Offenbar bestimmt eine kleine Gruppe von Extremisten an der Uni Hamburg, wer was sagen darf und was nicht sagen darf. Diese kleine Gruppe darf sich außerdem ebenso offenkundig über Freiräume und Schutz durch größere Gruppen und Netzwerke erfreuen, welche bis in das Umfeld der höchsten Regierungsstellen dieses Landes erfreuen. Ein Mitglied dieser Gruppe ist offenkundig der Chef des AStA der Uni Hamburg, der JUSO und SPD-Mitglied Karim Kuropka, der bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburger Bürgerschaft Ksenija Bekeris angestellt ist.

So blieben die Gegenmaßnahmen der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank bisher vielsagend wirkungslos. Der Medienreferent des SPD-Außenministers Maas aus Berlin-Kreuzberg und frühere Social Media-Berater von Martin Schulz  mit SPD-Karriere Robin Mesarosch lieferte außerdem eine erklärende Klammer für derart totalitäres Denken: „Er hat in einem Vorlesungssaal nichts verloren„.

Vor diesem Hintergrund eines derartigen Umfelds fällt es dem „Asta der Uni Hamburg“ offenkundig licht „zu Protesten“ gegen Prof. Lucke „aufzurufen“, in deren Folge „zufällig“ der Hörsaal gestürmt wird  und in deren Folge so genannte „Aktivisten“ die Ausübung von Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz unmöglich machen.

Darüber hinaus gilt, daß die Universität als Arbeitgeber die Pflicht hat, den Betriebsfrieden zu wahren. Das kann auch dazu führen, daß sich die Hochschulleitung schon aus rein rechtlichen Gründen hinter Dozierende stellen muß und zwar unabhängig von den Inhalten, welche diese vertreten. Aus welchen Gründen auch immer scheitert die für die Universitäten in Hamburg zuständige grüne Senatorin  für Wissenschaft Katharina Fegebank bisher auch an dieser Pflicht, wie schon der Umstand zeigt, daß es überhaupt möglich ist, daß schwarz vermummte Extremisten überhaupt in den Vorlesungssaal gelangen können.

Der AfD-Abgeordnete Reichardt erklärte vor diesem Hintergrund am 24.10. im Bundestag, daß in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr herrsche. Schuld daran sind die „Gesinnungstotalitaristen von Linken, Grünen und SPD“, so Reichert. Er verwies auch darauf, daß Gewalt „Teil der linken politischen DNA“ ist.

 

2019_10_23 Weitere Störung der Vorlesung eines Universitätsprofessors

HAMBURG – Ungeachtet der einhelligen Ablehnung der Blockade einer Vorlesung in allen gesellschaftlich relevanten Gruppen wurde erneut eine Vorlesung an der Uni Hamburg durch Vermummte gesprengt.

An Ende der Störung der Vorlesung letzte Woche riefen die Hörsaalbesetzer Lucke zu, als dieser den Saal durch den Seitenausgang verlässt: „Wir kommen wieder“. Und „O Wunder“, sie kamen wieder!

 

2019_10_16 Vorlesung eines Universitätsprofessors durch Extremisten gesprengt

Die Kundgebung des Asta

Der Asta-Hamburg hatte für den Mittwoch, den 16.10. vor dem Hörsaal, in welchem Prof. Lucke seinen Arbeitsvertrag erfüllt, zu einer Kundgebung aufgerufen. Auf dieser Kundgebung heizt der Asta-Chef Karim Kuropka die Anwesenden mit folgendes Statement an:

„Nun kehrt er nach dem Ende seines Mandats im Europaparlament wieder an seine vorherige Arbeitsstelle, die Uni Hamburg, zurück und wundert sich, dass das hier Unmut und Protest auslöst. Man kann sich nur fragen: Was hat er denn erwartet? Dass er nach alldem einfach wieder in den Elfenbeinturm zurückkommt und sein politisches Handeln keine Konsequenzen hat? Wir denken: Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, heißt an dieser Stelle, dass man sich nach Kräften bemüht, den Irrsinn, den man ausgelöst hat, wieder einzudämmen und notfalls dafür auch persönlich einzustecken. Verantwortung hätte sein können, dem Schaden an der eigenen Macht zum Trotz auszutreten, solang er noch Vorsitzender war und das rechte Problem der AfD aus einer Position der Stärke zu benennen. Verantwortung hätte auch sein können, dem Schaden am eigenen Ruf zum Trotz in der Partei zu bleiben und intern daran zu arbeiten, die rechten Umtriebe wieder kleinzukriegen, von innen heraus von der Wahl der AfD abzuraten, solang sie in diesem Zustand ist und sich notfalls rauswerfen zu lassen. Verantwortung ist aber garantiert nicht, jetzt so zu tun, als hätte man nichts falsch gemacht und als hätte man keinen Anteil an der durch die AfD hervorgerufenen Verrohung. Herr Lucke hatte ihn und diesen Vorwurf muss er sich gefallen lassen.“

Der Asta-Chef Karim Kuropka organisiert als Veranstalter mindestens folgende drei „Zufälle“:

1. Rein „zufällig“ findet diese Kundgebung des Asta genau an dem Tag statt, als Prof. Lucke seine Vorlesung hält.
2. Rein „zufällig“ findet diese Kundgebung des Asta genau an dem Ort statt, als Prof. Lucke seine Vorlesung hält.
3. Rein „zufällig“ endet diese Kundgebung des Asta genau zu der Minute, an der die Vorlesung des Prof. Lucke beginnt.
4. Rein „zufällig“ kommt der Asta-Chef am Ende der Veranstaltung nicht auf den Gedanken die Zuhörer aufzufordern NICHT in den Hörsaal zu gehen.

Nach Ende unserer Kundgebung wurde die Vorlesung von Bernd Lucke durch Studierende und andere Protestierende gestört. Wir möchten an dieser Stelle ganz klar stellen: Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss haben die Kundgebung organisiert, aber weder die Studierenden dazu aufgerufen, sich in die Vorlesung zu setzen, noch diese zu stören. 

So viel zur Handlungssprache des Asta-Vorsitzenden Karim Kuropka.

Fakt ist, daß nach Ende der Kundgebung einige der Kundgebungsteilnehmer diese „Zufälle“ nutzten, um in den Vorlesungssaal zu gelangen.

Schon an dieser Stelle ist zweierlei festhaltenswert:

1. Während Herr Karim Kuropka in seiner Ansprache von Herrn Lucke verlangte, daß dieser Verantwortung dafür übernehmen soll, was er in Gestalt der AfD in die Welt gesetzt hatte, weigert sich Herr Karim Kuropka jegliche Verantwortung dafür zu übernehmen, was er selbst durch Abhalten der Kundgebung in die Welt gesetzt hatte.
2. Während Herr Karim Kuropka in seiner Ansprache von Herrn Lucke verlangte, daß dieser Verantwortung dafür übernehmen soll, was aus der AfD angeblich später dann einmal erwächst, weigert sich Herr Karim Kuropka jegliche Verantwortung dafür zu übernehmen, was aus der von ihm in die Welt gesetzte Kundgebung erwachsen wird, nämlich Gewaltanwendung und Gestezesbruch und Normbruch bei der Stürmung des Hörsaals.

Dies läßt eine alte linke Krankheit erkennen: Der Asta und sein Vorsitzender Karim Kuropka halten sich selbst nicht an die (Moral-)Regeln, die sie anderen aufzwängen wollen.

 

Der Sturm des Hörsaals

Der Hörsaal ist nach Agathe Lösch benannt, der ersten Professorin der Uni Hamburg. 1934 wurde ihr durch die nationalen Sozialisten verboten dort den Studenten wissenschaftliche Inhalte anzubieten, also Vorlesungen zu halten. 84 Jahre später wird erneut einem Professor durch einen Mob verboten dort den Studenten wissenschaftliche Inhalte anzubieten, also Vorlesungen zu halten. Und diese Anarchisten argumentieren auch noch mit den Ereignissen von damals und sind blind für die für jedermann erkennbaren Parallelen:

Zu der Kundgebung hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) aufgerufen. Zu Vorlesungsbeginn stürmen dann Personen die Bühne, die sicher keine VWL-Studenten waren und die daher eigentlich auch nicht berechtigt waren, sich dort aufzuhalten. Doch weder die Unileitung, noch die vor dem Gebäude befindliche Polizei griffen über eine Stunde lang ein und gaben den Ereignissen damit erst den Rahmen.

Diesen Rahmen wußten dann Vorlesungsfremde für sich zu nutzen und stürmten mit großem Anti-Lucke-Banner auf die Bühne, auf welchem er als Wegbereiter der „rechten Lawine“ bezeichnet wird. Antifa-Fahnen werden enthüllt. Der Projektor wird mit Regenschirmen gebrauchsunfähig gemacht. Einige Protestler gehen Lucke aber auch körperlich an, schubsen ihn und versuchen mehrfach, ihn von der Bühne zu drängen sowie seinen Laptop unter Kontrolle zu bringen. Der Professor wird wie ein gemobbter Schuljunge mit Müll beschmissen. Nachdem die Antifa-Anarchisten ihn von seinem Arbeitsplatz verdrängt hatten, setzte sich Lucke zwischen seine echten Studenten.

Dies nahmen die Antifa-Anarchisten wiederum zum Anlaß, ihn weiter mit Müll, Papier und Kugelschreibern zu bewerfen. Mehrere der Antifa-Anarchisten wollen zu ihm vordringen, Luckes Studenten schützten ihn jedoch mit ihren Körpern und zogen so den Hass einiger Antifa-Anarchisten auf sich selbst. Studenten, die sich öffentlich auf Luckes Seite stellten, wurden niedergebrüllt und ausgebuht und bedroht. Studenten fordern auch, daß die Polizei die Situation klären sollte, diese erschien jedoch nicht.

 

Hiernach drängten sich dann auch noch die unvermeidlichen „Omas gegen rechts“, also unverbesserliche Alt-68ter auf die Bühne. Der Professor ließ sich jedoch auch nicht von ihnen aus seinem „Arbeitszimmer“ wegmobben:

Sie wollen, dass #Lucke geht. Aber der bleibt stoisch im Publikum sitzen pic.twitter.com/6g14UawqeZ

— Philipp Woldin (@PhilippWoldin) October 16, 2019

 

Die Passivität der Verantwortungsträger im Handeln

Am Abend bezogen dann Hamburgs Uni-Präsident Dieter Lenzen und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank Stellung zum Vorlesungseklat. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es schmallippig:

„Prof. Dr. Bernd Lucke, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, ist, nachdem er nicht wiedergewählt wurde, pflichtgemäß an die Universität Hamburg zurückgekehrt. Als Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg hat er die Pflicht, seine Amtsaufgaben durchzuführen.“

In der Stellungnahme wird auf Pflicht und Recht jedes Hochschullehrers zur Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre hingewiesen – aber gleichzeitig auch betont, dass Universitäten die

„Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

führen können muss. Weder die grüne Wissenschaftssenatorin, noch die Universitätsleitung äußerten sich in einer ersten Stellungnahme zu der Gewalt gegen die Wissenschaft und gegen die Person des Professors. Erst 24 Stunden später ergänzten sie ihre erste Stellungnahme etwas.

Der Asta der Uni Hamburg schiebt in einer epischen Erklärung die Verantwortung für die Situation von sich weg und dem Opfer Bernd Lucke zu, weil dieser es doch glatt wagte, am Mittwoch seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen und weil er seinen Arbeitsplatz nicht verließ:

„Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm. Dieses Verhalten hat nicht zu einer Deeskalation geführt, sondern vielmehr als Provokation auf die Protestierenden gewirkt. Gleichwohl es Herrn Lucke, und auch seinen Studierenden, jederzeit möglich war, den Hörsaal zu verlassen und die Situation damit sofort und nachhaltig zu entschärfen, hat er sich entschieden, die Studierenden als Schutz zu benutzen. Dies muss als politische Handlung gewertet werden und diese werfen wir Herrn Lucke vor. Ihm obliegt, das Wohlergehen seiner Studierenden sicherzustellen, und diese Pflicht hat er einer politischen Handlung untergeordnet….“

Diese Stellungnahme läßt schon erkennen, daß der Asta zu Selbstkritik offenbar vollkommen unfähig ist und die Linksextremisten in seinen Reihen schützt.

Kritischer waren hingegen de Äußerungen der Vertreter der Hochschulen:

Der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, Michael Hartmer, verwies damals im Deutschlandfunk darauf, dass … man zwar „politisch kritische und auch mit Äußerungswut versehene Studierende“ wolle, dies dürfe aber nicht in Stalking von Lehrenden ausarten. Unabhängig vom Fall Lucke müsse man sehr gut aufpassen, ob auch in Zukunft noch an deutschen Universitäten ohne Sprechverbote, ohne Schere im Kopf argumentiert und frei eine wissenschaftliche Meinung geäußert werden könne.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, äußerte sich hingegen besorgt zu den Ereignissen.

„Wir beobachten die Ereignisse an der Hamburger Universität mit großer Sorge. Wir erwarten von der Hochschulleitung, dass sie sich schützend vor einen Hochschullehrer ihrer Universität stellt, dessen Freiheit der Lehre … massiv verletzt wurde“

Auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt schaltete sich ein und plädierte in der WELT für offene Debatten:

„Hochschulen leben vom offenen Diskurs. Diesen Austausch zu verhindern ist der falsche Weg. Wir müssen aushalten, dass auch Positionen vertreten werden, die wir selbst kritisch sehen.“

Ein Handeln ist neben den von den Verantwortungsträgern verbreiteten Worten jedoch nicht zu erkennen. So bleibt festzuhalten, daß zu viele Sozialisten offenbar selbst nach 84 Jahren noch immer nichts dazugelernt haben und glauben, die Bevölkerung würde es nicht bemerken, wenn die internationalen Sozialisten selbst die Methoden anwenden, die sie an den nationalen Sozialisten kritisieren.