Das Netzwerk der Linksradikalen / Linksextremisten in der SPD: Der den AfD-Gründer Lucke mobbende AStA-Vorsitzende arbeitet für die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bürgerschaft Hamburgs

KArim Kuropka Juso — Quelle Screenshot https://www.facebook.com/Jusosuhh/posts/10156128109607061/

HAMBURG – Und wieder sind die Wurzeln eines weiteren linken Gesinnungsimperialisten enttarnt. Herr Karim Kuropka hat als Vorsitzender des AStA der Uni Hamburg die Kundgebung gegen den AfD-Gründer Lucke organisiert, in deren Folge dieser mehrfach daran gehindert wurde im Hörsaal seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. Der Aufpeitscher gegen Prof. Lucke, Herr Karim Kuropka ist als 32-Jähriger Student nicht nur Chef des AStA der Uni Hamburg, sondern auch Mitarbeiter der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft Ksenija Bekeris!

Die Art und Weise, wie der Student Herr Kuropka gegen den Universitätsprofessor Lucke agitiert bietet Anlaß bei Herrn Kuropka einmal genauer hinzusehen und zu prüfen, ob er dem Kreis an Personen zugerechnet werden kann, die sich selbst ermächtigen ihre persönlichen Moralvorstellungen über das Gesetz und die im Gesetz verankerten Freiheitsrechte zu stellen.

In seiner letzten Rede offenbarte der Präsident des Verfassungsschutz Maaßen der Öffentlichkeit mit dem Satz

„Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. „

die Existenz „linksradikaler Kräfte“ in der sonst so bieder wirkenden SPD. Da die „Qualitätspresse“ die Vertiefung dieser Vorlage und eine Recherche dieser „linksradikalen Kräfte“ in der SPD seither verweigert, versuchen wir mit den öffentlich verfügbaren Informationen hierzu Licht in dieses Dunkel zu bringen.

Herr Karim Kuropka

Der Juso Karim Kuropka

Am 21.6.2015 stellte sich Karim Kuropka in einem Facebook-Eintrag wie folgt vor;

„Ich, Karim Kuropka, mache mal den Anfang
Ich studiere im 4. Mastersemester Germanistische Linguistik und engagiere mich daneben auch im FSR Germanistik. Im Zuge dessen vertrete ich u.a. seit drei Semestern die Studierendenschaft von SLM I als einer der beiden Studierendenvertreter im Fachbereichsvorstand.
Ich folge keiner expliziten politischen Richtung, jedoch ist es mein Anliegen, das Studium trotz Bachelor/Master-System für die Studierenden so angenehm wie möglich zu machen. Im Laufe meiner FSR-Arbeit in Hamburg und Potsdam, wo ich meinen Bachelor gemacht habe…. und die weitere Existenz ihrer Freiräume (wie z.B. des Café Creisch, des Anglariums, des Café Slavia oder des Philo-Caphés) sichergestellt werden. Deswegen würde es mich sehr freuen, wenn ihr die Schöne Zeiten Liste mit eurer Stimme beehrt
Ich stehe natürlich auch für Fragen und Wünsche eurerseits zur Verfügung Dazu findet ihr mich entweder im Creisch (Phil 371) oder hier bei Facebook unter Karim Kastanoik… Shine on, all you crazy Diamonds, Karim ☼“

Wie aus späteren Facebook-Einträgen hervorgeht, ist Karim Kuropka dann ein JUSO geworden. Am 12. Dezember 2018 stellten die JUSOS auf der Facebook-Seite der Juso Hochschulgruppe Hamburg ihren Karim Kuropka vor, woraus sich dann bestätigt, daß er sich auf Facebook hinter dem falschen Namen Karim Kastanoik versteckt und das Cafe Creisch super findet, das ausweislich einer Einträge auch Beziehungen zu linksradikalen Kreisen pflegt.

Bei diesen Wahlen trat er auf „unserem“ JUSO-Listenplatz 2 an.

„Wir stellen euch ….Für bezahlbares Wohnen! Wählt Karim! Wählt die Jusos! (Liste 2)“

Das SPD-Mitglied Karim Kuropka

Die Agitation gegen Bernd Lucke verschaffte dem bis dahin völlig unbekannten Herrn Kuropka nicht nur bundesweite Aufmerksamkeit, sondern auch ein Interview im SPD-Organ „Vorwärts“, in welchem er seine Weltsicht offen und nicht weiter hinterfragt darlegen durfte. Dort wurde er dann als SPD-Mitglied vorgestellt:

„Karim Kuropka (32) studiert an der Universität Hamburg im Master Germanistische Linguistik. Er ist seit 2016 Mitglied der SPD. Kuropka gehört dem Juso-Landesvorstand an und ist seit Mai 2018 Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Universität Hamburg.“

Für jemand, der sich am 21.6.2015 noch mit „Ich folge keiner expliziten politischen Richtung“ vorstellt, ist ein Eintritt in die SPD 2016 dann doch bemerkenswert!

Karim Kuropka als Mitarbeiter der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburger Bürgerschaft Ksenija Bekeris

Quelle Screenshot: https://twitter.com/frankee_hh/status/1185593687637741569

Doch damit nicht genug, wie aus Interneteinträgen hervorgeht, ist Herr Kuropka darüber hinaus auch noch Mitarbeiter der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburger Bürgerschaft Ksenija Bekeris. Auf der Seite ihres Bürgerbüros ist Herr Kuropka in einem Eintrag als Mitarbeiter aufgelistet. Man findet ihn in ihrem Büro Dienstags von 12h30 bis 17h30.

Quelle Screenshot https://twitter.com/_donalphonso/status/1184751954972565504

Frau Bekeris ist aber nicht irgendwer in der SPD-Hamburgs. Die Daten von Frau Bekeris gehen wie folgt aus einer Online Enzyklopädie hervor: Ksenija Bekeris trat 2003 in die SPD ein. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des SPD-Distriktes Barmbek-Mitte und seit 2006 Mitglied des Kreisvorstandes der SPD im Bezirk Hamburg-Nord. Im Februar 2008 konnte sie bei der Bürgerschaftswahl als direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Bei den Bürgerschaftswahlen 2011 und 2015 wurde sie auf Platz 1 der Wahlkreisliste erneut gewählt. Seit 2011 ist Ksenija Bekeris stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration und im Haushaltsausschuss.

Frau Bekeris hat Herrn Kuropka inzwischen offenbar von ihrer Webseite entfernt. Womöglich will sie nicht öffentlich mit ihrem organisationssarken SPD-Genossen in Verbindung gebracht werden? Da die Arbeitszeit von Herrn Kuropka am Dienstag ab 12h30 ausweislich ihrer Webseite nicht neu vergeben wurde, liegt es nahe davon auszugehen, daß Frau Bekeris an ihrem von der Webseite verschwundenen SPD-Genossen weiter festhält.

Aber ein weiteres Mal führt die Spur eines selbstherrlichen SPD-Gesinnungsimperialisten mitten in das Vorzimmer einer führenden SPD-Persönlichkeit.

Selbstherrlicher Gesinnnungsimperialist? Die Aktion von Herrn Kuropka unter dem Stichwort „Kucke lahm legen“ und seine Äußerungen in diesem Zusammenhang triefen hiervon geradezu und sind für jeden, der es erkennen möchte, selbsterklärend.

Die „Kundgebung“ des Herrn Karim Kuropka

Die Vorbereitung der Kundgebung „Lucke lahm legen“

Am 8.10.2019 rief der AStA der Uni Hamburg unter dem Motto „Lucke lahm legen“ zur „Teilnahme an der Kundgebung gegen Bernd Luckes Rückkehr an die UHH“ am Mittwoch, den 16.10. von 10-13 Uhr auf

Der AStA der Universität richtet am 16. Oktober 2019 von 10-13 Uhr eine Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Universität gegen die Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit Bernd Luckes aus.

Der AfD-Mitgründer Bernd Lucke wird zum kommenden Wintersemester wieder an der Universität Hamburg lehren. Der 57-jährige kehrt damit zurück an seine alte Wirkungsstätte, welche er aufgrund der Wahl ins Europaparlament 2014 verlassen hat. Lucke wird als Professor im Fachbereich Volkswirtschaftslehre die Vorlesung „Makroökonomik II“ lesen, welche ab dem 16.10.2019 im Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee) stattfindet.

Anlässlich dieses Umstands rufen wir, der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Hamburg, zur Teilnahme an der Protestkundgebung am Tag seiner Wiederantrittsvorlesung auf.

Bernd Lucke hat mit der Gründung der AfD eine Partei geschaffen, mit der heute eine Vielzahl emanzipatorischer Institutionen aus Kunst und Kultur, aber auch den Bildungsbereichen zu kämpfen hat. Dass der Mensch, der eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland trägt, ohne weiteres in den wissenschaftlichen Betrieb zurückkehren kann, ist in unseren Augen unzumutbar.

Rechtsaußen tolerant?

Auch wenn Bernd Lucke schon während seiner Zeit an der Spitze der AfD stets beteuerte, selbst kein Rassist zu sein und solche Ressentiments in seiner Partei nicht zu dulden, fanden Personen aus derart charakterisierten Zusammenhängen früh Zugang zum Hamburger Landesverband: Jens Eckleben und Claus Döring emigrierten aus der antimuslimischen Partei „Die Freiheit (DF)“, Dirk Nockemann aus der Schill-Partei „Rechtsstaatliche Offensive“ in die AfD. Darüber hinaus konnten sogar die „HogeSa“- und „PEGIDA“-Sympathisantin Tatjana Festerling sowie die beiden ehemaligen NPD-Funktionäre Björn Neumann und Thorsten Uhrhammer (zumindest zeitweise) Mitglied im Hamburger AfD-Landesverband werden.

Als Lucke 2015 den Kampf um die Parteispitze und insbesondere den Kampf gegen „den Flügel“ rund um Björn Höcke verlor, verließ er die AfD und gründete zunächst die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ aus der später die „Liberal-Konservativen Reformer (LKR)“ entstanden. Auf den ersten Blick gibt diese Partei ein gemäßigteres Bild als die AfD ab, doch diese Fassade bröckelt: Auf seiner Onlinepräsenz bewarb der Hamburger Landesverband regelmäßig die an verschiedenen Orten in der Innenstadt stattfindenden „Merkel muss weg“-Kundgebungen, welche als Hamburger PEGIDA-Ableger verstanden werden können.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wies bereits im Februar 2018 darauf hin, dass es sich bei dieser Versammlung um einen Zusammenschluss von Neonazis, rechten Türstehern sowie NPD- und AfD-Funktionären handelt. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte dies später und charakterisiert „Merkel muss weg“ als rechtsextremistisch.

(Markt)radikal neoliberal – Zweifel an der Neutralität der Lehre

Karim Kuropka, Erster Vorsitzender des AStAs der Uni Hamburg: „Bernd Lucke vertritt als Wirtschaftswissenschaftler ein Modell, welches einen schlanken Staat, den weiteren Abbau der Sozialsysteme und noch freiere Märkte fordert. In den letzten zehn Jahren und mit der weltweiten Finanzkrise hat sich jedoch gezeigt, dass die Ideologie freier Märkte gescheitert ist. So hat zum Beispiel der Mindestlohn in Deutschland nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt. Der Sparzwang gegenüber den südeuropäischen Staaten hat nichts an der drastischen Jugendarbeitslosigkeit geändert sondern im Gegenteil, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort nachhaltig verschlechtert.“

Darüber hinaus ist Lucke der Initiator des „Hamburger Appells“, den vor der Bundestagswahl 2005 rund 250 Ökonomen unterschrieben. In dem extrem Arbeitnehmer*innenfeindlichen Papier plädierte er für höhere „Leistungsbereitschaft“. Eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage sei nur möglich durch noch niedrigere Entlohnung, längere Arbeitszeiten oder weniger Urlaub, so das Credo.

Die Hochschulgruppe Plurale Ökonomik Hamburg positioniert sich auf die Anfrage des AStA wie folgt: „Bernd Lucke vereint mit seiner brisanten politischen Vergangenheit den Schulterschluss aus Neoklassik und rechter Ideologie den wir seit vielen Jahren anprangern. Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Neutralität und ökonomischer Expertise werden durch die neoklassische Theorie Egoismus statt sozialem Miteinander und Konkurrenz statt Kooperation propagiert. Frei nach dem Motto: „Wenn jede*r an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“.

Eine Neutralität sowie eine endgültige Wahrheit kann es insbesondere in den Sozialwissenschaften nicht geben. Die Neoklassik wirbt jedoch genau mit dieser. Das Menschenbild des Homo Oeconomicus, reduziert auf die reine rationale Nutzenmaximierung eines Menschen, ignoriert Machtgefüge. Gleichzeitig ist die scheinbar objektive Leistung eines Menschen stark durch gesellschaftliche Machtverhältnisse geprägt (Bildungszugang, Einkommensunterschiede, Einstellungschancen, Diskriminierungen, etc.). Bei gleichzeitiger Bewertung des Menschen nach seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit und der Blindheit gegenüber Machtverhältnissen unterstützt die Neoklassik somit die Marginalisierung und Diskriminierung bestimmter Gesellschaftsgruppen. Dies legitimiert u.a. den Fremdenhass einer Partei wie der AfD.“

Der AStA der Uni Hamburg und die Plurale Ökonomik fordern eine Vielfalt der Forschung und Lehre und damit einhergehend eine Offenlegung der Annahmen bei der Produktion von Wissen. Die Persona Lucke lehnen wir ab, mit dem Verweis, dass er und die AfD ein Extrembeispiel der ideologiegelenkten Wissenschaft darstellt, die fälschlicherweise unter dem Begriff der Wertneutralität in der Neoklassik propagiert wird.

Wir wollen Bernd Luckes Rückkehr nicht unkommentiert lassen und unseren Unmut am Tag seiner Wiederantrittsvorlesung (16.10.19, ESA B) ab 10 Uhr vor dem Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee 1) lautstark zum Ausdruck bringen!

Beachtenswert ist die triefende Selbstherrlichkeit und ideologische Borniertheit, die aus dem Schreiben und den darin enthaltenen Äußerungen des Kuropka hervorquilt.

Die Durchführung der Kundgebung „Lucke lahm legen“

Im folgenden Video gibt das ZDF Herrn Kuropka die Gelegenheit dem Nachrichtenseher die Position des Asta zu vermitteln:

Was unter dem ausgegebenen Demomotto „Lucke lahm legen“ wirklich gemeint war, geht aus den dann folgenden Ereignissen wohl am deutlichsten hervor.

Die Kundgebung von Herrn Kuropka fand „zufällig“ vor dem Hörsaal statt, in welchem Bernd Lucke seine Vorlesung halten wird und diese Kundgebung endete „zufällig“ zum selben Zeitpunkt, zu welchem die Vorlesung von Bernd Lucke beginnen wird. Das Publikum vor der Uni trug zu einem nicht unerheblichen Teil die schwarze Antifa-Uniform.

Im Hörsaal ergaben sich dann folgende Szenen:

Der AStA der Universität Hamburg in Person von Herrn Kuropka gab für diese Zustände im Hörsaal charmanterweise auch noch Herrn Lucke die Schuld und machte damit Opfer zu Tätern, wie aus einem episch langen und nur so vor Selbstherrlichkeit triefenden Bekennerschreiben des AStA hervorgeht:

Das Opfer von „Lucke lahm legen“ ist für den AStA der eigentliche Täter

Im Hörsaal arbeiteten sich dann auch Antifa-Schlägertrupps den Weg frei. Es liegt nahe, daß diese Schlägertrupps, durch den Aufruf des SPD-Mitglieds Kuropka angelockt wurden und den Weg zur Uni fanden:

„…Vom “Nazis raus!” zur Holocaust-Relativierung

Quelle Screenshot : https://www.youtube.com/watch?v=jdOXSgiKR9w

In der medialen Berichterstattung zeigt sich Herr Lucke bestürzt über Sprechchöre im Hörsaal wie “Nazis raus!” oder “Nazi-Schweine raus aus der Uni!” und weist diese Vorwürfe entschieden von sich. Im selben Moment wirft er aber auch den Protestierenden vor, “genau in die Fußstapfen der Nazis” zu treten und vergleicht sich selbst mit jüdischen Professor*innen, welche unter dem NS-Regime von Hochschulen vertrieben wurden (siehe Anhang 1). Wir als AStA sehen darin einen sehr deutlichen Geschichtsrevisionismus und eine gefährliche Relativierung des Holocausts. Luckes Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen der neuen und alten Rechten. Wir nehmen dies deshalb als Anlass, um öffentlich zu machen, von welchen Menschen und Zusammenhängen Bernd Lucke dieser Tage Unterstützung erfährt. Dies sind neben dem Bundesverband seiner Partei “Liberal-Konservative Reformer” und dem Landesverband der AfD-Hamburg vor allem unzählige rechte Social-Media-Accounts. Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der LKR, vergleicht z.B. die Vorgänge im Hörsaal mit dem “Verhalten und Vorgehen des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes”. Auf den Zug springt übrigens auch Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat für die kommende Bürgerschaftswahl, auf, indem er in Bezug auf den Protest verlauten lässt: “Anfang der 30er Jahre haben die Nazis jüdische Professoren aus den Vorlesungssälen gegrölt.”

Wir sind empört und ausgesprochen besorgt darüber, in welch einer Manier dabei vereinzelte und legitime Studierendenproteste unter anderem als Faschismus diffamiert werden. Hier werden sich Methoden der neuen Rechten bedient, die in der medialen Berichterstattung eine Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle anstreben. Es war nicht zuletzt Bernd Lucke, der mit seiner fahrlässigen Aussage dieses Narrativ ins Leben gerufen hat.

Wir fordern Bernd Lucke auf, sich umgehend von dieser Aussage zu distanzieren!

…

Das Gespräch zwischen AStA und Herrn Lucke am 17.10.
Bereits im Vorfeld der Kundgebung und auch im Vorfeld der nachfolgenden Ereignisse hatte Herr Lucke den AStA um ein persönliches Gespräch gebeten. Dieses Gesprächsangebot haben wir ergebnisoffen angenommen. Auf Wunsch von Herrn Lucke wurde das Gespräch vom Universitätspräsidenten moderiert.

Wie schon in der schriftlichen Stellungnahme des Universitätspräsidiums angedeutet, konnte während des Gesprächs ein Einvernehmen über die Vorgänge im Hörsaal hergestellt werden, auch wenn sich die Bewertungen grundlegend unterschiedlich gestalten. Gegenstand des Gesprächs waren u.a. auch die oben formulierten Vorwürfe, zu denen wir uns in dieser Stellung geäußert haben.

Wie es von unserer Seite weitergehen wird
Als gewählte Vertreter*innen der Verfassten Studierendenschaft werden wir nicht davon absehen, von unserem Recht Gebrauch zu machen, Herrn Lucke für seine politische Vergangenheit und neoklassische Lehre zu kritisieren. Wir werden unsere Kritik weiterhin sachlich und friedlich äußern.“

Frau Esken (SPD) und die Meinungsfreiheit

Herr Kuropkas Jusos unterstützen in dem aktuellen Kampf um den SPD-Vorsitz Frau Esken (SPD). Was Frau Esken (SPD) wiederum zur „Meinungsfreiheit“ und damit zur Aktion von Herrn Kuropka (SPD) zu sagen hat, oder genauer gesagt nicht zu sagen hat, geht aus diesem Beitrag im Bundestag zu den Hörsaalstürmungen hervor: