Strafanzeige nach Zerstörung von Wahlplakaten gestellt: Polizei prüft, ob bereits gefasste Personen auch AfD-Plakate zerstört bzw. gestohlen haben

Eigenes Werk

BURGHAUSEN – Bereits wenige Tage nach dem Aufstellen der Plakate in Burghausen und im Landkreis sind erste Zerstörungen zu verzeichnen. Der Kreisverband hat Strafanzeige gestellt; die Polizei prüft, ob die angezeigten Taten bereits gefassten Tätern zurechenbar sind.

In Burghausen hat die Polizei offenbar Diebe bzw. Zerstörer von Wahlplakaten fassen können. Am Dienstag, den 25.8.2021 erstattete der Sprecher der AfD im Landkreis Altötting Strafanzeige wegen Diebstahls und Zerstörung von Wahlplakaten. Offenbar waren der Polizei zu diesem Zeitpunkt bereits in Frage kommende Personen bekannt, denn die gestellte Anzeige wurde erst einmal einem bereits laufenden Ermittlungekomplex zugeordnet.

In Oberbayern, – genauer, im Stadtgebiet von Burghausen – wurden in dieser Bundestagswahl wohl die ersten Personen gefasst, die Wahlplakate zerstörten und / oder stahlen. Bis zum 22.8. waren von den durch die AfD in Burghausen aufgestellten Plakaten etwa 50% zerstört, oder gestohlen worden. Von den am 22.8. nachplakatierten Exemplaren waren zwei Tage darauf, also am 24.8. erneut über 50% der Plakate zerstört, oder gestohlen worden.

Bundesweit beklagt die AfD in Wahlkämpfen seit Jahren eine massenhafte Zerstörung ihrer Wahlplakate. Der Schaden liegt bei jeder Bundestagswahl bzw. EU-Wahl bei über 50.000€ bundesweit. Neben lokal verwurzelten „Kämpfern für eine bunte Welt“ geraten in zunehmendem Maß auch Personen in Verdacht, ganze Deplakatierungs-Kampagnen durchzuführen, wobei sich das Gerücht hält, daß für zerstörte bzw. gestohlene Plakate – je nach Partei – Geldbeträge gezahlt werden sollen. Wenn sich dies bewahrheitet, dann würden die Deplakatierer gewerbsmäßig „arbeiten“.

Hierzu der Sprecher der AfD im Landkreis Altötting Thomas Schwembauer:

Die systematische Deplakatierung der AfD hat das Ziel, uns aus dem Straßenbild zu verbannen und uns unsere grundgesetzlich zugesicherten Rechte zu nehmen, an der Willensbildung teilzunehmen. Damit legen die Täter ihren eigenen undemokratischen Geist offen. Wir werden jedes zerstörte / gestohlene Plakat zur Anzeige bringen und umgehend ersetzen. Wird jemand erwischt, werden wir ihm die Taten in Rechnung stellen und das zuständige Gericht dürfte noch eine Strafzahlung drauflegen.

Wir sind gespannt, ob den bereits gefassten Personen auch die Zerstörungen unserer Plakate zugerechnet werden können.

Ich habe unsere Kollegen im Landtag gebeten, über eine parlamentarische Anfrage die bekannten Hintergründe über die bisher in Oberbayern ermittelten Täter zu erfragen.

Es gibt Indizien dafür, daß derartige Deplakatierungs-Aktionen „gewerblich“ durchgeführt werden, indem dem Zerstörer ein Geldbetrag für jedes unbrauchbar gemachte Plakat in Aussicht gestellt wird“.