BURGHAUSEN – In der Stadtratssitzung vom 18.1.2023 standen mit den Themen Windkraft, Planung der Neustadt und der Vorbesprechung des Haushalts drei zentrale Themen an. Bei allen drei Themen war die AfD in der Minderheit. Bei der Ablehnung eines „Bürgerbudgets“ lieferte die AfD jeodch die entscheidende Stimme, um dieses Konzept der Quersubventionierung an den von dem Bürgern legitimierten Kontrollorganen (Stadträte) vorbei Geld an einflußreiche Lobbygruppen, wie z.B. den JUSOS, oder den Jungen Grünen zu verteilen,
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Ergänzenswert ist an dieser Stadtratssitzung, daß den Burghausern wegen der ausschlaggebenden Stimme der AfD ein „Bürgerbudget“ erspart bleibt. Der Bürgermeister hatte sich vorgestellt gehabt, daß insgesamt 50.000 Euro direkt und unter Umgehung des Stadtrats von Bürgern selbst beansprucht werden können. Was erst einmal interessant klingt, dürfte sich im Kern jedoch als Zusatzbudget gut organisierter Gruppen, wie z.B. den JUSOS oder dem BUND-Naturschutz entpuppen. Das lehnt die AfD ab. Hinzu kommt, daß es keinerlei Grund gibt, Geld der Bürger für Projekte zu bekommen, von denen der demokratisch gewählte Stadtrat keinerlei Ahnung hat!
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TOP Windkraftanlagen
Die AfD steht für grundlastfähigen Qualitätsstrom und lehnt unzuverlässigen Zappel-Strom ab! Mit unzuverlässigem Zappel-Strom kann man keine Industrienation betreiben. Hinzu kommt: der in Deutschland produzierte Zappel-Strom subventioniert die ausländischen Nachbarn auf Kosten der deutschen Stromverbraucher:
Die Realität ist, daß, die Länder, die die meisten Windkraftanlagen haben, die höchsten Strompreise haben.
Darüber hinaus hatte die Vorstellung einen wesentlichen Nachteil. Sie geht von der falschen Reihenfolge aus. Normalerweise kommen zuerst die Fakten auf den Tisch und dann wird abgestimmt. Im Fall der Windkraftanlagen im Wald jedoch liegen noch keinerlei Fakten vor. Nicht einmal eine Windmessung liegt vor und die Stadträte sollen eine Carte Blanche ausstellen. Das kann nicht sein!
Es ist offenkundig, daß so per Salamitatik Vorentscheidungen getroffen werden sollen.
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Windkraftanlagen im Staatsforst sind ökonomisch schädliche Symbolpolitik
Dazu muss man wissen, wie an der Strombörse der Strompreis gestaltet wird. Das geschieht folgendermaßen:
Eine Geld-Druckmaschine: Das Merit-Order-System zur Ermittlung des Preises an der Strombörse
Wer seinen Strom verkaufen möchte /muss, der bietet ihn an der Strombörse an. Die, die billig produzieren, bieten ihn billig an, z.B. wenn Wasserkraft den Strom mit 4 ct/KWh produziert, dann kann sie ihn für z.B. 8 ct/KWh an der Strombörse anbieten. Niedrige Gebote stellen sicher, daß der Strom auch abgenommen wird. Dann kommen schrittweise die in den Markt, die zu höheren Preisen produzieren. Wenn dann immer noch Strom benötigt wird, dann kommen die Gaskraftwerke, da diese schnell angeworfen und wieder vom Netzgenommen werden können, ihre Fixkosten deswegen aber auf geringe Betriebszeiten verteilen müssen.
Wenn dann der Bedarf gedeckt ist, stellt die Strombörse den höchste Preis fest, zu dem der gesamte Bedarf gedeckt ist, z.B. 50ct/KWh.
Der Trick an der ganzen Sache ist nun, daß diesen Preis alle(!) Anbieter bekommen, also auch die, die mit dem geringsten Preis an die Strombörse gegangen sind, wie im obigen Beispiel die Wasserkraft mit 4 ct/KWh. Der Wasserkraftbetreiber macht damit also einen Gewinn von 46 ct/KWh!
Bezahlt wird dieser Gewinn durch die Stromkunden!
Das hat der Bürgermeister leider vergessen zu erwähnen, als er sagte, daß Wirtschaftlichkeit wichtig wäre.
In Wirklichkeit werden hierdurch gigantische Gewinne erzeugt. Auf Kosten der Stromkonsumenten!
Das aber ist ein Beispiel aus dem „Idealzustand“, also aus einem Zustand, wenn die Stromnachfrage und das Stromangebot in Einklang gebracht werden können!
Was aber passiert, wenn zu viel Strom produziert wird, der aber nicht abgenommen wird, oder wenn zu wenig Strom produziert wird? Einige Stromproduzenten sind in der glücklichen Lage, daß sie das nicht interessieren braucht, denn sie bekommen Zahlungen, auch wenn Preis an der Strombörse gleich NULL ist!
Mit Zappel-Strom kann man keinen Industrie-Standort betreiben
Was man mit Solarkraftwerken und Windkraftwerken macht, ist nichts Anderes, als eine Zwangsernährung der Netze mit Strom und zwar unabhängig davon, ob dieser gerade benötigt wird oder nicht. Es ist eine „friss oder stirb“-Mentalität.
Bei der Windkraft wird wie folgt verfahren: In das Netz gestopft wird zwangsweise das, was gerade produziert wird, egal, ob man es gerade brauchen kann oder nicht und das auch nur an dem Moment, an dem es auf den Tisch kommt. egal, ob Tag oder Nacht. Und wenn es halt 3 in der Früh ist, muß der Wacker halt dann die Maschinen anwerfen, wenn Strom vorhanden ist.
Man stelle sich das beim Menschen vor. In den Magen gestopft, wird zwangsweise das, was gerade gekocht wird, egal, ob man gerade Hunger hat oder nicht und das auch nur an dem Moment, an dem es auf den Tisch kommt, egal, ob Tag oder Nacht.
Aber damit ist es noch nicht zu Ende. Wenn das Produzierte nicht abgenommen wird, dann wird es „abgeregelt“, also in den Mülleimer geworfen. Man stelle sich dies beim Menschen vor, alles, was er dann zu essen verweigert, wird in den Mülleimer geworfen.
Aber damit ist der Wahnsinn immer noch nicht zu Ende! Das Produzierte wird dennoch voll bezahlt! Beim Strom, wie beim Beispiel des Essens.
Das ist einer der Gründe, warum die Stromrechnungen so hoch sind!
Das hat sich die AfD nicht ausgedacht, sondern genau das ist zum Jahreswechsel geschehen, wie man der Bild-Zeitung entnehmen kann:
Mindestvergütungen garantieren Windkraftanlagenbetreibern ein Mindesteinkommen
Doch es geht noch weiter! Auch wenn der Preis an der Strombörse negativ ist, dann heißt das nicht, daß der Betreiber von einer Windkraftanlage Minus schreibt. Das verhindert nämlich das EEG. Dort wird ihm im § 29 Abs. 1 mit Hilfe von
eine Mindestvergütung garantiert.
Diesen Wahnsinn bezahlt der Bürger über seine Stromrechnung! Mit der „Wirtschaftlichkeit“, von der der Bürgermeister sprach hat das rein gar nichts zu tun.
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Zur Sicherung des Strombedarfs bedarf es Doppelstrukturen
Darüber hinaus hat die AfD vorgetragen, daß wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, dennoch der benötigte Strom erzeugt werden muß. Dann eben konventionell. Das bedeutet aber, daß Doppelstrukturen aufgebaut und betrieben werden müssen, was mindestens die Fix-Kosten der Stromerzeugung verdoppelt.
Zu diesem Gedanken hat die AfD aus der Weihnachtsvorlesung von Prof. Sinn zitiert:
Man muß also Doppelstrukturen aufbauen, von denen – politisch gewollt – derzeit nur das Gas bleibt.
Die AfD steht für grundlastfähigen Qualitätsstrom, statt minderwertigem Zappelstrom. Deswegen bevorzugt die AfD die Nutzung der Wasserkraft der Salzach und bevorzugt die Erzeugung von Bio-Wasserstoff aus Pflanzenresten mit nachgeschalteten Brennstoffzellen und lehnt den Antrag daher ab!
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TOP Vorbesprechung Haushalt
Der Haushaltsentwurf der Stadt geht von ca. 100 Millionen Euro Plus aus den letzten Steuereinnahmen aus und hat den Haushalt über die nächsten Jahre dennoch so geplant, daß sich die Verschuldung der Stadt außerdem noch verdoppelt.
Hinzu kommt, daß jetzt schon absehbare Ausgaben noch nicht berücksichtigt wurden und keinerlei Reserven gebildet wurden:
Die AfD hält dies für hochgradig unseriös! Es kann nicht sein, daß die Stadt mit 100Millionen auf dem Konto Ausgaben plant, die zusätzlich noch die Schulden verdoppeln und keinerlei Rücklagen für jetzt schon absehbare Projekte in der Zukunft gebildet werden, wie z.B. Fernwärme.
Wenn hieran keine signifikanten Änderungen vorgenommen werden, wird die AfD diesen Haushalt deswegen ablehnen.
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TOP Neugestaltung Neustadt
Die Neugestaltung der Neustadt ist attraktiv. Sie hat jedoch verglichen mit der letzten Änderung den Nachteil, daß der Gebäude-Komplex in Richtung Straße verschoben wurde.
Die Marktler-Straße wird verengt. Es wird ein Nadelöhr geschaffen, mit dem mit Hilfe von Beton der Verkehrsteilnehmer umerzogen werden soll,
Das lehnt die AfD ab!
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merit Order
Realiztät, die Länder mit den mesten Windrädern haben die ihächsten Strompreise
Wir brauchen „Wasserstoffspeicher“
AgD fü H2 nachdem Stadtgasprinzip
Wasserkraft im Slzachtal
Windkraftmessung auch ohne Abstimmungszusage möglich. Per Salamitati wrden Vorentscheidungen getroffen
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