KOPENHAGEN – Dänemark und die Dänen wollen sich und ihr Land nicht länger durch NGOs und angeblich Schutz-Suchende zerstören lassen. Unser Nachbar im Norden wird ab jetzt seine Einwanderungspolitik ändern, verschärft das Asylrecht und will Asylzentren in Drittstaaten einrichten.
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Ein Kernproblem der Asylproblematik liegt darin, daß bei den Altparteien fast aller Länder und er EU der Weill fehlt, echte Verfolgte von Trittbrettfahrern des Asylsytems zu unterscheiden. Dies beginnt viel zu oft schon bei der Erstbefragung von fälschlich als „Flüchtlingen“ bezeichneten Personen, die viel zu oft ihre Pässe auf der „dramatischen“ Flucht verloren und ihre Handys behalten haben. Es setzt sich in einem Asylsystem fort, in das über „Duldungen“ und andere Wege löchrig gemacht wurde, wie ein Schweizer Käse. Und am Ende steht viel zu oft der mangelnde Wille der Regierungen in Bund und Ländern rechtskräftige Ausweisungsbeschiede auch durchzusetzen.
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Die Asylfrage: Der Lösungsansatz der AfD
Die AfD will derartige Probleme dadurch verhindern, indem mit Dittstaaten und möglichst abseits der so genannten „Fluchtruten“ Verträge geschlossen werden, daß die Frage, wer nach Deutschland reisen darf dort vor Ort in diesem Drittstaat entschieden wird. Wenn jemand dort keinen positiven Bescheid erhalten sollte, dann fällt er hiernach in keinem Fall der einheimischen Gesellschaft zur Last.
Natürlich sind diese Zentren und Verfahren nach deutschen Standards und von deutschen Beamten zu verantworten und durchzuführen.
„Flüchtlinge“, die ins Land einreisen wollen, sollen zuerst von Drittstaaten außerhalb der EU aufgenommen werden, wo ihre Anträge auf Asyl bearbeitet würden. Im Januar hatte die sozialdemokratische Premierministerin Dänemarks, Mette Frederiksen, im Parlament verkündet, dass es das Ziel sein müsse, dass ihr Land künftig gar keine Asylbewerber mehr aufnehme.
Genau diesen Weg ist Dänemark nun gegangen. Dänemark hat dabei einen großen Schritt nach vorn getan: Mit einer neuen dänischen Einwanderungspolitik – fürs eigene Volk und gegen sogenannte Flüchtlinge.
Bernhard Zimniok (AfD; MdEP) hat zu diesem Thema eine klare Meinung:
Als AfD-Abgeordneter in der ID-Fraktion unterstütze ich dieses Vorgehen der Dänen. Es zeugt davon, dass sie der Realität Rechnung tragen, was man weder von der EU-Kommission, noch von der deutschen Regierung behaupten kann. Es muss sich endlich die Vernunft durchsetzen. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen, ohne unsere Zukunft zu gefährden!
Ebenso Beatrix von Storch (AfD; MdB):
Auch in Dänemark unter einer sozialdemokratischen Premierministerin setzt sich die Vernunft durch, wenn es um das Überleben und die Identität des eigenen Volkes geht: Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling aus der Dritten Welt darf wie bei uns ungehindert ins Land kommen, wenn er nur das Wort „Asyl“ halbwegs verständlich ausspricht – und dann für immer bleiben. Das hält keine Gesellschaft und auch kein Sozialsystem auf Dauer aus. Aber Merkels GroKo holt weiter Jahr für Jahr nicht integrierbare Wirtschaftsflüchtlinge im sechsstelligen Bereich ins Land. Ob Laschet oder Baerbock, da wird sich nichts ändern. Das ist unverantwortlich – auch der zukünftigen Generation gegenüber, der man ja laut Bundesverfassungsgericht besondere Wertschätzung entgegenbringen muss. Ich habe schon 2014 im EU-Parlament eine solche Asylpolitik gefordert, wie sie Dänemark jetzt einführt.
Die Asylfrage: Der Lösungsansatz der Schwesterpartei der SPD in Dänemark
In Dänemark stellt die sozialdemokratische Schwesterpartei der SPD die Ministerpräsidentin und seit 1982 erstmals wieder die erste gesamte Regierung. Hierbei werden sie von dem gesamten Linksblock unterstützt, beginnend von den linksliberalen, über die Öko-Linken, bis hin zu den Linksextremisten unterstützt. Die Regierung bildet das 74. dänische Kabinett und besteht ausschließlich aus sozialdemokratischen Ministern, was zum ersten Mal seit der Regierung Jørgensen V Mitte der 80er-JAhre der Fall ist. Insgesamt besteht das Kabinett aus 19 Ministern und der Ministerpräsidentin. Die Regierungspartei selbst verfügt nur über eine Minderheit der Abgeordneten im Folketing. Die nötige Mehrheit im Parlament ergibt sich durch die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Parteien Socialistisk Folkeparti (SF), Enhedslisten und den Linksextreisten der Radikale Venstre.
Dazu müssen noch Partnerschaften mit solchen Drittstaaten ausgehandelt werden. Das würde bedeuten, dass bspw. ein Asylbewerber aus Ghana nach Ruanda, das als mögliches Partnerland gilt, abgeschoben werden kann. Dort könnte dann das Asylverfahren durchgeführt werden. Ziel sei es, die Zahlen neuer Asylbewerber auf Null zu senken.
Die Asylfrage: Der Lösungsansatz der Schwesterpartei der SPD in Schweden
Auch in Schweden stellt die sozialdemokratische Schwesterpartei der SPD den Ministerpräsidenten. Hierbei bilden sie eine Koalition mit den Grünen. Die Regierung Löfven II ist seit dem 21. Januar 2019 die amtierende schwedische Regierung. Mit nur 116 von 349 Sitzen (33 %) im Reichstag (schwedisches Parlament) gilt die rot-grüne Koalition als eine der schwächsten Minderheitsregierungen der schwedischen Geschichte und ist auf die Unterstützung anderer Parteien im Reichstag angewiesen. Die Folge: Die linke Relegierung Schwedens muss erstmals auf die Bevölkerung hören, wenn sie nicht die Mehrheit verlieren möchte.
Derzeit vollzieht sich in Schweden jedoch etwas, das zeigt, was möglich ist, wenn eine konservativ-bürgerliche Partei ähnlich unserer AfD von den Wählern immer stärker unterstützt wird: nämlich das Aufbrechen eines vermeintlichen – von den jahrzehntelang regierenden schwedischen Sozialdemokraten so gewollten – gesellschaftlichen Tabuthemas.
Bei diesem Tabuthema handelt es sich um die schwedische Migrationspolitik. Von linken Kreisen in Deutschland wurde Schweden für genau diese Migrationspolitik stets als leuchtendes Vorbild gepriesen – zumindest bis zu Merkels illegaler Grenzöffnung im Herbst 2015, die selbst die kühnsten Träume linksgrüner Migrationsfanatiker übertraf.
Diese illegale Grenzöffnung sorgte übrigens seinerzeit auch für einen enormen Ansturm von weiterreisenden Asylbewerbern auf die schwedische Grenze, was die Schweden schon damals dazu nötigte, die Zügel anzuziehen – allerdings befristet zunächst auf nur fünf Jahre, was nun in Kürze auslaufen wird. Genau das aber wollen die (leider immer noch regierenden) schwedischen Sozialdemokraten nicht. Sie wollen vielmehr nun eine dauerhafte Verschärfung des schwedischen Asylrechts, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Weil den sehr, sehr duldsamen Schweden in Anbetracht von immer wieder aufkommenden, migrantisch geprägten Unruhen in den Vorstädten und einer Todesrate durch Schusswaffen, die viermal so hoch ist wie in Deutschland, allmählich der Geduldsfaden reißt. Die Schweden haben mittlerweile verstanden, dass es einen Zusammenhang zwischen kulturfremder Masseneinwanderung und der Kriminalitätsrate im Land gibt. Ein Zusammenhang, der in Deutschland nach wie vor geleugnet wird – genau wie er auch in Schweden jahrzehntelang geleugnet wurde, bis es eben nichts mehr zu leugnen gab.
Dieser Zeitpunkt war vor wenigen Monaten gekommen, als Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der migrationskritischen Schwedendemokraten, im schwedischen Parlament den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven fragte, ob dieser keinen Zusammenhang zwischen Migration und wachsender Kriminalität sehe. Löfvens Antwort:
Erstaunlich: Auf einmal ist etwas „glasklar“, was über Jahre hinweg als „rechtspopulistisch“ oder gar noch Schlimmeres gebrandmarkt wurde!
Und wenn es so glasklar ist, wieso war Schwedens Regierung – übrigens genauso wie die deutsche – bislang nicht in der Lage, diesen Zusammenhang zu erkennen und den Bürgern (zu deren Schutz die eigene Regierung jeweils VERPFLICHTET ist!) gegenüber einzuräumen?
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Erst dem Druck einer migrationskritischen Partei im Genick beginnen Sozialisten das Denken
Wieso Schwedens Regierung jetzt auf einmal doch hierzu in der Lage ist, ist dagegen vollkommen klar: Es sind die steigenden Umfragewerte für die Schwedendemokraten, die mittlerweile zwischen 20 % und 25% liegen – offensichtlich eine Größenordnung, bei der etablierte Parteien nervös zu werden beginnen. Und das ist kein allein schwedisches Phänomen.
Auch in Dänemark hat man mittlerweile die Kurve in Sachen Migrationspolitik gekriegt, und auch in Dänemark waren es regierende Sozialdemokraten, die erkannt haben, dass sie ihrem eigenen Volk verpflichtet sind und nicht den kulturfremden Armutsmigranten dieser Welt. Dort hat man sich mittlerweile beispielsweise dazu entschlossen, Syrer wieder in ihre Heimat abzuschieben – eben genau so, wie das der einheimischen Bevölkerung von Anfang an versprochen wurde, denn es sollte ja nur um kurzzeitige Hilfe und nicht um langfristige Einwanderung gehen.
Die dänische Regierung lässt sich nicht einmal durch medialen Druck von ihrem Kurs abbringen, der vor kurzem aufkam, als eine 19-jährige, gute Noten schreibende Syrerin im dänischen Fernsehen ihre bevorstehende Abschiebung beklagte. Immigrationsminister Mattias Tesfaye von den dänischen Sozialdemokraten sagte daraufhin sehr trocken und klar:
Man stelle sich eine solche Bemerkung eines Ministers im verrückt gewordenen Deutschland vor: Anstatt seine klare Vorstellung von Gerechtigkeit und Nichterpressbarkeit zu loben, wäre sofort sein Rücktritt per medial entfachtem Shitstorm verlangt worden.
Es steht also leider zu befürchten, dass Deutschland noch einen quälend langen Weg vor sich hat, bis es soweit ist wie mittlerweile Schweden und insbesondere Dänemark.
Die Wähler in Deutschland haben es aber in der Hand, diesen quälend langen Weg drastisch abzukürzen, indem sie unsere migrationskritische Bürgerpartei bei der Bundestagswahl im September in großem Umfang mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen – man sieht ja in den skandinavischen Ländern, was selbst ohne eine direkte Regierungsbeteiligung möglich ist, wenn die Bürger ihre Interessen an der Wahlurne nur klar und deutlich genug artikulieren. Zeit für die deutschen Wähler, so zu wählen, wie es wirklich ihren Interessen entspricht. Zeit für die #AfD.