Räumung des Anarchisten-Treffs „Syndikat“ in Berlin: Wenn Linksextremisten gegen die Zerstörung „ihrer Heimat“ kämpfen

BERLIN – Weil Linksextremisten durch Fremde nicht aus ihrer Heimat, dem von Linksextremisten frequentierten Szene-Lokal „Syndikat“ vertrieben werden wollen, dann machen sie im Kern nichts anderes, als das was sie den Leuten, die sie als „Nazis“ bezeichnen vorwerfen: Sie kämpfen für ihre (linke) Heimat(-Kneipe) und gegen Ausländer (vorliegend eine australische Milliardärsfamilie), die ihnen ihre linke-Szenekneipe und damit ihre Heimat nehmen wollen.

Das Kneipenkollektiv des „Syndikat“ in Berlin-Neukölln verweigerte seit der Kündigung des Mietvertrages im September 2018 die Herausgabe der Schlüssel. Seit dem 1. Januar 2020 zahlt das Kneipenkollektiv auch keine Miete mehr. Der von Linksextremisten frequentierte Szenetreff „Syndikat“ in der Weisestraße 56, 12049 Berlin ist daher am 7.8.2020 nach über 35 Jahren Betrieb von der Polizei des rot-rot-grünen Senats geräumt worden. Dies erstaunt ach deswegen, weil erst einen TAg vor der Räumung publik wurde, daß gegen die Polizeipräsidentin und den Innensenator Geisl (SPD) Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gestellt wurden. der Grund: es besteht beim Vorgehen gegen linke Szene-Orte ein „Entscheidungsvorbehalt“, dem gemäß derartiges Vorgehen nur durch die Polizeiführung angeordnet werden darf: 

Die Begleitumstände der Räumung dieses Anarchistentreffpunkts weisen einige erwähnenswerte Besonderheiten auf:

Das Syndikat“ in Berlin-Neukölln

An den szenetypisch versifften und verunstalteten Mauern des Gebäudes und der Fensterscheibe und des Eingangs sind die üblichen Parolen aus der Anarchistenszene abgebracht. Ausweislich der Parolen

• kämpft man dort gegen jeden, „Nazi“ bezeichnet, wobei das, was ein „Nazi“ eigentlich ist, ebenso szenetüpisch im Auge des Anarchisten liegt,
• erklärt „Solidarität“ für irgendjemanden und
• erinnert an Afrin und daran, daß
• man, weil  man weißér Hautfarbe ist, angeblich Privilegien haben würde

Letzteres soll wohl Bezug auf die von den kommunistischen Kämpfern Kämpfer der YPG und SDF, aufgegebene türkische Provinz Afrin nehmen, die sich vor den einrückenden türkischen Truppen kampflos zurückzogen, wodurch auch das von der YPG dort aufgebaute kommunistische Räte-System dort zusammenbrach. Ob dort auch der „Antifa-Zug“ im „Internationalen Freiheitsbataillon“ der YPG eingesetzt worden war ist nicht überliefert.

In der geräumigen Kneipe / Bar selbst pflegt man ein rustikales Ambiente. Es gibt einen Billard Tisch und zwei Tischkicker.

Die „Musik“ entspricht dem, was die  Betreiber auf ihren „Demos“ selbst auch „Musik“ bezeichnen

Die „Sängerin“ kämpft denn auch auf Demos für den Erhalt des Syndikat, also für den Erhalt ihres „Arbeitsplatzes“:

Die Preise der Getränke sind in Syndikat „solidarisch“ billig und es gibt die kneipentypische Auswahl an Standardgetränken und Schnäpsen. Für ein „Jubi und Korn“ zahlt man 1,8€. Das zieht natürlich Publikum aus dem low-Budget-Bereich an, sodaß die Bar nicht  selten überfüllt ist. So etwas nennt sich dann „unkommerzielle, selbstorganisierte und widerständige Kiezkultur von Unten.“

Wenn Linke ihre „linke Heimat“ verlieren, verhalten sie sich nicht anders, als die, die sie als „Rechte“ bezeichnen: Sie kämpfen für ihre Heimat

2018 hatten die neuen Eigentümer – eine Milliardrärsfamilie aus Australien – den Gewerbe-Mietvertrag des Hauses nicht mehr verlängert, aber die Betreiber des Syndikat interessierte dies nicht und sie betrieben ihren Treff einfach auch dann weiter, als sie auch vor Gericht verloren.

Was diesen Leuten an Erkenntnis jedoch fehlt ist der Umstand, daß der souveräne Nationalstaat das einzige Instrument ist, derartige Zustände unmöglich zu machen, denn der souveräne Nationalstaat kann Gesetze verabschieden, die so etwas mindestens abmildern, oder sogar verhindern, wie z.B. das in Österreich einmal ermöglichte Verbot des Verkaufs von Grund und Boden an Ausländer. Das Paradoxe: Dieser Nationalstaat, der diesen Linken ihre Heimat, ihre Kneipe zu behalten ggf. ermöglichen könnte, wird von den Linken im Namen eines Internationalismus bekämpft.

Man mag zu dem Faktum, daß das Viertel gentrifiziert wird und daß diese Milliardärsfamilie aus Australien,  die auch dieses Haus gekauft hat, und bereits 6300 Häuser besitzt, denken, wie man möchte. Man kann kritisieren, daß ausländisches Kapital massenhaft Häuser in Deutschland kauft und Mieten unerschwinglich macht.

Fakt ist und bleibt aber hierbei, daß dieser linke Anarchisten-Treff den selben Kampf kämpft, die die, die diese Anarchisten als „Nazis“ bezeichnen: Die Linken kämpfen dagegen, von Fremden aus ihrem Kiez und ihrer Kneipe, die für sie ihre Heimat sind, vertrieben zu werden.

Würden sie ihre linken Parolen selbst ernst nehmen, dann müßten sie konsequent sein und die „bunten“ Investoren aus anderen Ländern „willkommen“ heißen.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Linken  kämpfen mit allen Mitteln gegen die Ausländer, die das Haus gekauft haben, in dem  sie ihre Heimat haben.

Offenbar sind aber die linken Spatzenhirne nicht in der Lage diese Identität der Fakten zu erkennen. Die Betreiber wehren sich seit Jahren gegen die Räumung, also gegen die fremden Eindringlinge in ihre (linke) Heimat (Syndikat) und sie wehren sich dagegen, daß ihre (linke) Heimat durch diese Invasoren zerstört wird.

Mit anderen Worten: Sie kämpfen einen im Kern „rechten“ Kampf:

Welche Kräfte das „Syndikat“ betreiben geht aus diesem  Beitrag hervor:

• 29. Juli, 19 Uhr Köpi-Hof, Köpenicker Straße 137, Infoveranstaltung Projekte update, Letzte Demo Infos, Tag X, Aktionswoche
  
• 30. Juli 20 Uhr, Videokundgebung vorm Syndikat mit Zwangsräumung verhindern!
• 31. Juli ab 16 Uhr, Kiezkultur von unten! Musikkundgebung in der Weisestraße. Live umsonst und draußen!
  
• 1. August, 20 Uhr Herrfurthplatz Großdemonstration: „Raus aus der Defensive!“ Egal ob Meute, Liebig 34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern! Wir bleiben alle!
• 2. August, 11-17 Uhr, Blockadetraining in Theorie und Praxis von Zwangsräumung verhindern! auf dem Tempelhofer Feld vor dem Haus 104
• 6. August ab 20 Uhr Weisestraße 56′ „Lange Nacht der Weisestraße. Zusammen kommen damit Syndikat bleibt!“
• 7. August 9 Uhr Syndikat, Räumung verhindern!

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Rot-Rot-Grüner Senat setzte einen „Entscheidungsvorbehalt“ nicht um und macht damit den Weeg frei für eine Räumung im Live-Stream

Da er dies aber nicht allein durch Ausübung des Faustrechts kann, sondern hierfür Polizeischutz benötigt, fragte er diesen bei der Polizeipräsidentin an. Leider vergeblich, er bekam von ihr eine Absage. Er möge sich doch selbst um die zivilrechtliche Durchsetzung seines Rechtes kümmern. Die verschämte Antwort der überraschten Polizeieinsatzkräfte unter vorgehaltener Hand: Die Verweigerung des Polizeischutzes käme von höchster politischer Stelle!

Gemeint ist damit offenbar der von der SPD gestellte Innensenator Berlins.

Denn bei den Einsatzkräften hält sich der Eindruck: Bei linken Wohnprojekten gilt nicht, was üblich ist, sondern dann entscheiden Polizeipräsidentin Barbara Slowik und ihr Leitungsstab. Bereits vor einem Jahr gab es eine hitzige Debatte. Die Gewerkschaft der Polizei hatte kritisiert, es werde beim Thema Linksextremismus in Berlin gekuscht. In Slowiks Anweisung gibt es einen „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“. Das betrifft auch die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, wo die Polizei regelmäßig mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wird… Der Vorbehalt war 2015 vom damaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt eingeführt worden

Mit anderen Worten: Während in Berlin jeder so genannte „Rechte“ jagen darf, ist die Verfolgung von Linksextremisten „Chefsache“. Wegen dieser „Sonderbehandlung“ von Linksextremisten hat die Polizeipräsidentin Berlins und der SPD-Innensenator eine Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“ erhalten. das Magazin „Kontraste“ berichtet am 6.9. hierüber:

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik – hier mit dem politisch verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel – wiegelt ab. Die Polizisten hätten in dieser Situation gar nicht handeln dürfen, sagt sie:…

Fest steht aber: Für Objekte anderer krimineller Milieus wie rechtsextreme Szenetreffs, islamistische Moscheen oder Clan-Immobilien gilt der umstrittene Entscheidungsvorbehalt nicht. Das teilt die Berliner Polizei auf Anfrage mit. 

Polizist „Der Berliner Senat und die Polizeiführung haben aus der Rigaer Str. quasi eine Sonderrechtszone gemacht, so eine Art Botschaft. Hier werden linke Straftäter privilegiert.“

Sonderrechte für linksextreme Straftäter? Mit besonderer Unterstützung durch den rot-rot-grünen Senat?…. Der verprügelte Hausverwalter Torsten Luschnat und der Eigentümer-Anwalt der Rigaer Str. 94 haben jetzt gegen Berlins Polizeipräsidentin und den Innensenator Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt.

derart unter Druck ist jedenfalls Falt, daß am Tag nach der Sendung über die Anzeige gegen die Polizeipräsidentin wegen Strafvereitelung im Amt, dieser Entscheidungsvorbehalt bei der Räumung des Syndikats offenbar keine Rolle mehr spielte.

Bei der Räumung ist es dann zu den erwarteten Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des Szenetreffs und der Polizei gekommen. Es wurden Steine geworfen und Feuerwerkskörper gezündet, wie die Polizei noch am selben Tag mitteilte. Die eigentliche Räumung des „Syndikats“ erfolgte dann ab dem frühen Vormittag.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, setzten die Anhänger des „Syndikat“ rund um die weiträumig abgesperrte Kneipe Barrikaden in Brand. Es kam daher zu einem Feuerwehreinsatz. Auch Sachbeschädigungen wurden  berichtet. Während der Räumung am Freitag verkündete ein Sprecher der Demonstration:

Die Protestteilnehmer sollten sich nun ausruhen. Denn am Abend würde die Demonstration weitergehen. „Heute ist der Tag X“.

Vor der Räumung war Widerstand geplant: Das „Syndikat-Kollektiv“ hat zu Protesten in der „Langen Nacht der Weisestraße“ zwischen 20 Uhr (6.8.) und 10 Uhr (7.8.) aufgerufen. In der Nacht kam es auch zu Ausschreitungen.

 

„Syndikat“ fordert zu „Brandmails“ an Berliner Senat auf

Die Betreiber des „Syndikat“ setzen nun auf ihre politischen Ansprechpartner im rot-rot-grünen Senat. Sie schrieben ihnen am 5.8.: Es sei ein

„brandgefährliches Zeichen für alle stadtpolitischen Initiativen und die Zivilgesellschaft. Kommen die Cops damit durch, könnte zukünftig jede angekündigte Form von Protest und zivilem Ungehorsam durch das frühzeitige Einrichten großflächiger, polizeilicher ‚Sicherheitszonen‘ unmöglich gemacht werden.“

Im selben Schreiben veröffentlicht es alle E-Mail-Adressen und Twitter-Accounts der Linken, Grünen und SPD-Abgeordneten des Berliner Senats:

„Erinnert sie daran in wessen Namen dieser Tritt in das Gesicht unseres Kiezes und aller progressiven, stadtpolitischen Aktiven und Initiativen erfolgen soll. R2G soll wissen was sie tun.“

Nicht nur durch Berliner Politiker, sondern auch durch deren nachgelagerte Behörden wird der Linksextremismus Berlins von Justiz und Polizeiführung weiter mit Samthandschuhen angefasst bzw. totgeschwiegen. Am Samstag postet die Gewerkschaft der Polizei einen weiteren unfassbaren Fall von Gewalt gegen Polizisten im Einsatz (siehe unten), der weder Innenminister Geisel noch Justizminister Behrendt eines Kommentars würdig war… (DM)