Putin stoppt die Expansion der „westlichen Wertegemeinschaft“ an seine Staatsregenze mit Waffengewalt

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=3Xe0nE-HCNc

KIEW / MOSKAU / BERLIN – Offenbar minutiös und lange vorbereitet beendet Putin die von den USA und der EU vorangetriebene Ausdehnung ihrer „Wertegemeinschaft“ an die Staatsgrenzen Russlands mit dem Einmarsch in die Ukraine, um diese zu „entnazifizieren“, wie er behauptet. Tatsächlich wurde diese Expansion der „Wertegemeinschaft“ an die Staatsgrenzen Russlands jedoch von linken Netzwerken der „Democrats“ der USA und ihrer Anhänger in der EU und Ukraine vorangetrieben. Als Entschuldigung für einen völkerrechtswidrigen Einmarsch taugt dies wohl kaum.

 

Der erste Tote des Kriegs ist die Wahrheit, besagt ein weit verbreitetes Stichwort. Aus diesem Grund versuchen wir das am heutigen Tag Bekannte möglichst neutral zusammenzufassen:

Tatsache ist: Ein zweites Mal nach 1945 bricht unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch RotGrün in Berlin ein Krieg in Europa aus; Vor 30 Jahren auf dem Balkan und nun in der Ukraine. Ein zweites Mal ist die Neuordnung der Staatsgrenzen eines Multi-Kulti-Staats der Kriegsgrund. Damals, weil Serben, Kroaten, Slowenen und muslimische Herzegowiner nicht in einem Staat zusammenleben wollen und nun, weil Russen und Ukrainer nicht mehr in einem Staat zusammenleben wollen.  Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit: Die Spuren beider Konflikte lasen sich auf Initiativen der Parteiführung der linken US-Democrats und da insbesondere Hilary Clintons und ihres Stellvertreter und jetzigen Präsidenten Bidon zurückverfolgen.

Auch wenn es die Offiziellen nicht gerne hören und andere Narrative verbreiten: In Europa herrscht seit 2014 Krieg und zwar ein Krieg zwischen einer in Richtung Osten vordringenden NATO und EU, die die Ukraine in ihre „Wertegemeinschaft“ mit Hilfe des ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufnehmen wollte und ihr seit Jahren Interessengebiet systematisch in Richtung Osten vorantreibt einerseits, und Putins Russland anderseits, der dies nicht zulassen möchte.

Damit stehen nun aber bereits zwei weitere Tatsachen fest:

  • erstens ist die EU gerade kein Friedensprojekt
  • zweitens ist der Kriegsgrund wieder einmal ein Multi-Kulti-Staat, in dem diesmal Putin angibt, den Russen in der Ukraine zur Hilfe zu kommen.

Erwähnenswert sind auch die von Putin angeführten Kriegsziele:

Quelle: Svenja Schulze

Unter „Enthazifizierung“ dürfte Putin die Vernichtung des dem Innenministerium der Ukraine unterstellten Azow-Regiments verstehen, das sich mindestens mit entsprechender  Symbolik selbst darstellt.

Tatsache ist aber auch, daß eine Bundeswehr, die sich auf Geheiß der Politik mit Genderfragen, statt mit Verteidigung zu beschäftigen hat, auf diesen Angriff völlig unvorbereitet ist, und diesem Angriff rein gar nichts entgegensetzen könnte. Diese Situation nutzt der Inspekteur des deutschen Heeres, am heutigen Tag des Angriffs, um Fundamentalkritik an den Altparteien zu üben:

„Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert. Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

Mit anderen Worten, einer der höchsten deutschen Generäle gibt zu: Die Altparteien haben Deutschland wehrlos gemacht! Und die angesprochene letzte Verteidigungsministerin gibt den Kelch an Merkel weiter:

„Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (…), was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ Heißt im Klartext: Deutschland habe es immer wieder (nur) mit Diplomatie versucht, Konflikte zu verhindern, ohne für den Ernstfall einer militärischen Eskalation wirklich vorbereitet und vor allem schlagkräftig zu sein. Ein indirekter Angriff auf Alt-Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) und ihre zurückhaltende Politik gegenüber Russland-Despot Wladimir Putin (69)!

Und der gegenwärtige SPD-Kanzler Scholz phantasierte am 15.2., also vier Tage nach der Warnung der Geheimdienste (s.u.) in SPD-typischer Verkennung der Realität:
Nachtrag: Am 4.3. wurde bekannt, daß diese öffentlich zur Schau gestellte „Undenkbarkeit“ eines Kriegs in Europa kaum auf den Tatsachen gefußt haben kann, denn
Dies war sogar so konkret, daß die USA der Ukraine laut der «Washington Post» Waffen lieferten

Einen Überblick über Lage am Tag vor dem Einmarsch der Russen liefert Gravitas:

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Wie kam es so weit?

Durch 80 Jahre Sozialismus mit dem zugehörigen Eisernen Vorhang ist im Westen die Kenntnis über die „Ukraine“ weitgehend verschwunden.

Einfach ausgedrückt kann man die Entwicklung der Staaten Russland, Ukraine, Weißrussland am Beispiel der Entwicklung der Staaten Dänemark, Niederlande und Deutschland vergleichen. So wie sich innerhalb der germanischen Sprachfamilien aus den germanischen Stämmen langsam die einzelnen Staaten herausbildeten, geschah dies auch im Osten, innerhalb der slawischen Sprachfamilien.

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Die Entwicklung der Ukraine zu einem Staat

Quelle: Ukrainisch Sprechende um 1998 https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16504550

(Unter Verwendung von Material aus „Wikipedia“) Alle drei Staaten, Ukraine, Russland und Weißrussland haben ihren Ursprung, im ersten ostslawischen Staat, der Kiewer Rus. Die Rus bildeten sich wiederum aus Handelsstützpunkten der Wikinger, die ab dem 8. Jahrhundert die Flüsse befuhren und sich dort als Krieger und Kaufleute mit der slawischen Mehrheitsbevölkerung mischten. So waren sie an der Gründung der Kiewer Rus mit Zentren in Kiew und Nowgorod beteiligt.

Mit der Zeit bildete sich die Bezeichnung „Großrussisch“ für Russisch und „Kleinrussisch“, bzw. Ruthenisch für Ukrainisch heraus.

Im 17. Jahrhundert haben sich der russische Zweig und der ukrainische Zweig  bereits so weit auseinander entwickelt, daß bei der Unterzeichnung des Vertrags von Perejaslaw (zwischen den ukrainischen Saporoger Kosaken und dem Russischen Staat) ein Übersetzer benötigt worden sein soll.[19] Mit der Ausdehnung der Macht des Zarenreichs auf dem Gebiet der ukrainisch sprechenden Bevölkerung wuchs auch der Einfluss und der Anteil der russischen Sprache in der Ukraine.

Die Expansion Russlands an das Schwarze Meer, die Bildung von Novo-Russia Quelle: By Роман Днепр – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6114469

Nach den Verträgen von Perejaslaw 1654 und Andrussowo von 1667 kam die linksufrige Ukraine offiziell unter eine polnisch-russische Doppelherrschaft. Nach dem Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) kamen die von den Türken eroberten Gebiete unter russische Herrschaft. Für dieses Gebiet an den nördlichen Küsten des schwarzen Meeres wurde der Begriff „Neurussland“ charakteristisch. wurde. Es setzte eine intensive Besiedelung durch Russen ein. Die dortige Bevölkerung, Infrastruktur und Lebensweise entstand durch die aus Moskau gesteuerte Siedlungstätigkeit in relativ kurzer Zeit, und die Region entwickelte sich mit der Zeit von einer unbebauten Steppe in eine zu einer mächtige Industrieregion. Sie war zunächst das Rückgrat der Wirtschaft des Russischen Reich, dann der ukrainischen Sowjetrepublik.

Mit der Zeit wurde von dort ausgehend in der gesamten Ukraine das Russische als Verwaltungs- und Amtssprache etabliert und von der ukrainischen Elite übernommen. Dies ging so weit, daß zahlreiche Sprachwissenschaftler beide bis in die 1960er Jahre als Dialekte ansahen.

Erst aus der Niederlage des Zarenreichs im ersten Weltkrieg ging dann ein ukrainischer Staat hervor, die ukrainischen Volksrepublik.

Quelle: https://www.edmaps.com/html/novorossiya_2021.html

Am am 9. Februar 1918 schlossen die Mittelmächte mit der Ukrainischen Volksrepublik in Brest-Litowsk einen Separatfrieden während des Ersten Weltkrieges. Dies geschah noch vor dem Vertragsschluß mit den lenintreuen Kräften für den Rest des Zarenreichs. Hierdurch  wurde Ukrainisch erstmals Staatssprache. Diesen Status behielt sie später auch in der Ukrainischen Sowjetrepublik bei. Auch während der Sowjetzeit war Ukrainisch nicht verboten, wie noch zuvor in der Zaren-Zeit. das Russische dominierte jedoch im Alltag. Hierzu fasst einer der besten Kenner der Ukraine zusammen:

Die junge Sowjetregierung hat vor allem aus Gründen der Machtstabilisierung Zugeständnisse gemacht an die Randgebiete, die nach der Revolution fast alle ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Die Ukrainer wurden als eigene Nation anerkannt. Im Zarenreich waren sie die kleinen Brüder, „Kleinrussen“ genannt. Nun wurde die Ukraine zu einer Republik, die zwar de facto im sowjetischen Staat wenig Bedeutung hatte. Zumindest am Anfang, in den 20er-Jahren,wurden die ukrainische Sprache und Kultur bewusst gefördert. Was auch stimmt ist, dass die Republik mit ihren Grenzen von heute dann 1991 automatisch zu einem unabhängigen Staat geworden ist. Insofern ist der ukrainische Staat tatsächlich ein Produkt der Sowjetunion.

Quelle: Von Alex Tora – Data from Ukranian cencus 2001, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5382958

Mit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 wurde dann Ukrainisch zur alleinigen Amtssprache des neuen Staates Ukraine. Hierüber wurden intensive Debatten geführt, weil sich in der Sowjetzeit auf dem neuen Staatsgebiet der Ukraine zahlreiche Russen angesiedelt hatten und weil z.B.  im Osten des Landes, bereits viele Ukrainer nur noch Russisch sprachen. 2012 wurde ein Kompromiss dahingehend gefunden, daß in 13 der 27 Regionen des Landes der russischen Sprache wieder ein offizieller Status zugestanden wurde.

Dann war da noch das von Putin immer wieder erwähnte Versprechen die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Hierüber gibt es zahlreiche Deutungen. Fakt ist offenbar, daß es entsprechende Vermerke in diese Richtung in den einschlägigen Akten tatsächlich gibt:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“  

Fakt ist außerdem, daß die Erweiterungspolitik der EU in Richtung Osten in Deutschland skeptisch gesehen werden.

Der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt, gab der BILD 2014 und anderen Zeitungen zur damaligen Ukraine/Krim-Krise mehrere Interviews. Hieraus nun einige Zitate:

BILD: Mischt sich Brüssel zu sehr ein in Angelegenheiten der Mitgliedstaaten?

Schmidt: „Nicht nur das. Sie mischen sich auch zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen. Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern. Und dann auch noch Georgien an sich zu ziehen. Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“

BILD: Sie verlangen mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU?

Schmidt: „Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.

BILD: Sehen Sie tatsächlich die Gefahr eines Krieges um die Ukraine?

Schmidt: „Ich halte nichts davon, einen 3. Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

BILD: Der Westen sollte also darauf hoffen, dass Putin die Ostukraine militärisch verschont?

Schmidt: Nein. Aber die Politik des Westens basiert auf einem großen Irrtum: dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität. In Wahrheit gibt es die Krim, die Ost- und die West-Ukraine. Die Krim, einst Land der Tataren, kam erst in den 50er Jahren durch ein „Geschenk“ des russischen Staatschefs Chruschtschow zur Ukraine. Die West-Ukraine besteht größtenteils aus ehemaligen polnischen Gebieten, allesamt römisch-katholisch. Und die Ost-Ukraine, überwiegend russisch-orthodox, liegt auf dem Gebiet der Kiewer Rus, dem einstigen Kerngebiet Russlands. Das scheint der Westen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen

Nachtrag: Doch die NATO tat das genaue Gegenteil. Am 4.3. schon wies der frühere NATO-Generalsekretär, also aus Sicht der Russen der Hautaggressor, Angela Merkel die Schuld zu, weil diese eine noch frühere Ausweitung verhinderte. NATO-Chef Rassmussen bemängelte

„dass wir uns auf dem Nato-Gipfel 2008 nicht dazu entscheiden konnten, der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft anzubieten.“ Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblichen Anteil daran.

Es ist wenig überraschend, daß Putin die Ausdehnung der NATO an seine Grenze dann auch als Hauptgrund für seinen evident völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine angeführt hat:

Ich möchte mit dem beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe. Ich beziehe mich auf das, was uns besonders beunruhigt und besorgt, die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, auf die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands.

Dr. Daniele Ganser analysiert die Lage mit weiteren Informationen:

 

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Die Verstrickungen führender US-Demokraten in das Gasgeschäft der Ukraine

Ende März 2019 hat der ukrai­ni­sche Gene­ral­staats­an­walt Jurij Luzenko in einem Inter­view in Washing­ton D.C. bekannt gegeben, daß er ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen eines angeb­li­chen ukrai­ni­schen Planes, Hillary Clinton während der US-Prä­si­dent­schafts­wahl 2016 zu helfen, eingeleitet habe.

Ukrai­ni­sche Behör­den – wie z.B. das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro der Ukraine (NABU) – hätten ein so genanntes “schwarze Kas­sen­buch” gezielt während des ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kamp­fes ver­öf­fent­licht, um Trump zu schaden und Hilary Clinton zu unterstützen.

Unabhängig davon, ob diese Initiative des zwielichtigen Luzen­ko fundiert ist, oder nicht zeigt diese Initiative eines:  Die Beziehungen zwischen Vertretern der US-Demokraten und den in Richtung westen orientierten Kräften in der Ukraine sind so eng, daß sie als Wahlkampfmunition geeignet sind.

 

Die Beziehungen von Yuliya  Timoshenko zum Clinton-Netzwerk

Quelle: Wikipedia

Yuliya  Timoshenko, die Premierministerin der Ukraine, amtierend vom 24. Januar 2005 bis 8. September 2005 und vom 18. Dezember 2007 bis 3. März 2010 also Vizepremierministerin der Ukraine, zuständig für Kraftstoff- und Energiekomplex (1999-2001) wurde von Hillary Clinton unterstützt. Bereits 2005 traf sich Clinton mit Timoschenko. Im Rating des Forbes-Magazins  war sie im Jahr 2005 die dritteinflussreichste Frau der Welt. Im Sommer 2010, als Timoschenko bereits in der Opposition war, traf sich US-Außenministerin Hillary Clinton mit Timoschenko erneut in Kiew. Später mußte Hillary Clinton ihre Mais im Rahmen des „Freedom of informations act“ offenlegen und hierbei kam heraus, daß in diesen in 121 Mails die Ukraine erwähnt wurde. Eine stattliche Zahl für ein Land, das so weit von den USA entfernt ist.

Timoshenko war es dann auch, die sich am 18. Januar 2009 mit Ministerpräsidenten Putin nach langwierigen Verhandlungen darauf einigte, den Gastransport in die Ukraine und in die EU wieder aufzunehmen.

Während der Präsidentschaft des in Richtung Moskau orientierten Wiktor Janukowitsch wurden dann mehrere Strafverfahren gegen die in Richtung USA orientierte Regierungschefin Julia Timoschenko eröffnet. Nach Beginn der Verfolgung der von Timoshenko geleiteten Batkivshchyna -Partei (während der Vorbereitungen für Kommunalwahlen in der Ukraine, im September-Oktober 2010), und der Verfolgung von Timoschenko selbst, appellierten hochrangige Politiker der USA und der EU wiederholt an die ukrainischen Behörden, „die Verfolgung der Oppositionsführerin Timoschenko zu beenden“. Aufgrund einer Zusage wurde Timoschenko dann sogar vorübergehend gestattet am 24. März 2011 am „EPN-Gipfel in Brüssel“ teilzunehmen, wo sie sich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, und anderen Vertretern der Europäischen Union traf. Am 5. August 2011 wurde die zu den US-Demokraten orientierte Timoschenko festgenommen und am 11. Oktober 2011 wegen Macht- und Amtsmissbrauchs beim Abschluss dieser Gasverträgen mit Russland im Januar 2009 zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie argumentiert, daß diese Verurteilung politisch motiviert gewesen sei. Ab Dezember 2011 saß Timoschenko ihre Strafe ab und versucht auf die ihr aus ihrer Sicht widerfahrene Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen.

Auf welche Weise der Clinton-Clan und sein Netzwerk in die Ukraine verstrickt gewesen sein dürften,  geht aus einem Interview  mit dem Olegarchen Onischenko hervor:

Die Ukraine war unter Poroschenko sehr stolz darauf, kein russisches Gas mehr zu kaufen, sondern „europäisches“ Gas. Und daran ließ sich gutes Geld verdienen, denn das Gas war um über 50 Euro teurer, als russisches Gas. Wie das ablief, hat Onischenko nun noch einmal erklärt (Minute 49):

„Das war ein sehr einfaches Schema. Das russische Gas kommt zur slowakischen Grenze, zumindest den Dokumenten nach.
Tatsächlich findet der Revers, also die Rückleitung des Gases, in der Ukraine statt, die Grenze überquert es nur auf dem Papier. Dabei werden auf den Preis 50 bis 100 Dollar pro tausend Kubikmeter aufgeschlagen und das wird über Firmen abgerechnet, die von den von Biden eingesetzten Leuten kontrolliert werden. Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogas hat nur Aufgabe, pünktlich die Rechnungen zu bezahlen.
Diese Aufschläge zahlen die ukrainischen Verbraucher mit ihrer Gasrechnung.“

An anderer Stelle hat er in dem Interview vorgerechnet, um welche Summen es geht: Die Beteiligten haben durch die Aufschläge 1,5 Milliarden Dollar unter sich aufteilen können. Auch über die Verwendung des so „verdienten“ Geldes wusste Onischenko direkt danach (Minute 51) etwas zu erzählen:

„Natürlich haben sie dabei sehr viel Geld verdient. Das Geld wurde auch für die US-Wahlen 2016 verwendet. Es wird auch verwendet, um die Unruhen zu finanzieren, die derzeit in den USA stattfinden…

Es ist Korruption pur. Auf russisches Gas werden 50 bis 100 Dollar aufgeschlagen und sie streichen den Gewinn ein. Das Geld wird dann aus der Ukraine abgezogen und so eingesetzt, wie sie es möchten.
In meiner Zeit in Europa habe ich sehr viel Interessantes erfahren. Joe Biden ist in viele geschäftliche Projekte involviert. Er hat nicht nur Projekte in der Ukraine, sondern auch in der dritten Welt, wie er es nennt. Er ist da in viele große Erdöl-Projekte involviert, Förderung, Transport und Verkauf.

Präsident Wiktor Janukowitsch floh während der dann ausbrechenden Maidan-Revolution dann nach Russland. Tatsache ist, daß der Westen behauptete, das Massacker auf dem Maidan von russlandtreuen Kräften in der Ukraine initiiert worden wäre. Balisitische Gutachten wurden jedoch nicht angefertigt. Auch Schützen auf Hausdächern konnten nicht zugeordnet werden.

In Russland wird immer wieder behauptet, die Maidan-Revolution, die Janukowitsch das Amt kostete, sei vom Westen initiiert gewesen. Die Berufung Bidens dient dabei als Beweis: Sie sei eine Art Bezahlung.

Eines ist offenkundig. Der Nachfolger des geflohenen Präsidenten, und damit der Profiteur des Massakers vom Maidan,  setzte ganz offen auf die Clinton-Regierung und damit auf Vizepräsident Biden und begann eine Annäherung der Ukraine an die EU und an die Nato:

Petro Poroschenko stellte sich etwa bei der letzten Wahl offen auf die Seite von Hillary Clinton. Medienberichten zufolge half die ukrainische Botschaft in Washington sogar, belastende Informationen gegen Paul Manafort, den Wahlkampfmanager von Trump, zu sammeln. Darüber hinaus machten ranghohe Offizielle vor der Wahl 2016 in sozialen Medien keinen Hehl daraus, dass sie die US-Demokraten unterstützen. Gleichzeitig pflegte Poroschenko selbst eine enge Beziehung zum damaligen Vizepräsidenten … Joe Biden.

Nachtrag: einige Tage nach diesem Beitrag sprach die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula vonder Leyen es auf Nachfrage eines Reporters klar aus:

„Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“

Damit bestätigte  vonder Leyen letztendlich die von Putin genannten Kriegsgründe

Weitere Informationen kann an diesem Beitrag entnehmen:

Die andere Sicht der Dinge stellt der ehemalige britische Geheimdienstchef in diesem Beitrag:

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Die Machenschaften der Biden-Familie in der Ukraine

In Deutschland wenig bekannt ist, daß der heutige US-Präsident Joe Biden als Vizepräsident unter Hilary Clinton enge Beziehungen zum damaligen ukrainischen Staatschef unterhielt.

Bei diesen Beziehungen der Familie Biden mit der Ukraine ist auffallend, daß der Sohn des heutigen US-Präsidenten von 2014 bis zum Ablauf seiner Amtszeit im April 2019 im Vorstand von Burisma Holdings , einem der größten privaten Erdgasproduzenten in der Ukraine saß. Die Burisma Holdings gehört derzeit Brociti Investments Limited, einem in Zypern ansässigen Unternehmen, das wiederum dem ukrainischen ehemaligen Politiker und Geschäftsmann Mykola Zlochevsky gehört. Zlochevsky war Minister für natürliche Ressourcen unter Viktor Janukowitsch , dem Präsidenten der Ukraine. 

Die Mitgliedschaft Hunter Bidens, also des Sohns des damaligen US-Vizepräsidenten, im Vorstand von Burisma fiel in eine für den Konzern schwierige Zeit:

Klar ist nur, welche Position Biden inne hatte. Bei Burisma war er zuständig für die „Leitung der Rechtsabteilung der Holding und für die Vertretung des Unternehmens bei internationalen Organisationen“.

Im April 2014 leitete das Serious Fraud Office des Vereinigten Königreichs eine Geldwäscheuntersuchung gegen Zlochevsky ein, und Konten von Burisma Holdings und ihrer Muttergesellschaft Brociti Investments bei der Londoner Niederlassung von BNP Paribas mit einem Wert von 23 Millionen US-Dollar wurden eingefroren. Dieses Geld wurde als Ergebnis komplexer Transaktionen von einem Unternehmen überwiesen, das von dem ukrainischen Geschäftsmann Serhiy Kurchenko kontrolliert wird, der wiederum Gegenstand restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union ist . Als die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft es versäumte, die für die Ermittlungen erforderlichen Dokumente bereitzustellen, stellte ein britisches Gericht den Fall im Januar 2015 ein und ordnete an, die Vermögenswerte freizugeben.  Im September 2015 hielt der damalige US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, eine Rede, in der er die ukrainischen Staatsanwälte wegen mangelnder Kooperation bei den Ermittlungen zur Rede stellte. 

In einem Interview argumentiert der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten, daß er mit einem Papa nicht darüber gesprochen habe, daß er in dem Land, in dem sein Vater Staatsbesuche abhält, einen Posten im Vorstand des größten Gasversorgers angenommen hat:

Doch einer wollte ihm das nicht abnehmen: Donald Trump:

Und das Engagement der Bidens in der Ukraine wurde dann sogar Wahlkampftehma in den USA:

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Der Angriff Putins

Quelle: By Tovel, Spesh531 – File:UkraineNativeLanguagesCensus2001detailed.PNG, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31514035

Angeblich völlig überraschend für alle westlichen Geheimdienste ließ Putin nach diesem einbeziehen der Ukraine in die „westliche Wertegemeinschaft“ durch die Interessen der Vertreter der US-Democrats in das westliche „Wertesystem“ und nach der Besetzung der Krim am 23.2.2022 seine Armee in der Ukraine einmarschieren.

Ein offizielles Argument: das Selbstbestimmungsrecht der (russischen) Völker im Osten der Ukraine, wie es im Völkerrecht festgeschrieben, und von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist:

Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

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Bidens Einverständnis?

Quelle: https://www.edmaps.com/html/novorossiya_2021.html

Überraschend? Wenn es da nicht die folgende Äußerung des US-Präsidenten Biden gäbe, der man entnehmen kann, daß der US-Präsident kein Problem mit einer begrenzten Attacke hat:

Joe Biden: „‚It’s one thing if it’s a minor incursion“

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“ 

Und Biden zog dabei auch die „rote Linie“

Biden hatte sich bei seiner Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts geäußert. Er sagte dabei, Putin wolle seiner Einschätzung nach zwar keinen „kompletten Krieg“, ein Angriff auf die Ukraine könnte aber „außer Kontrolle“ geraten.

Offen blieb hierbei jedoch, was Biden unter „geringfügiges Eindringen“ versteht. „Nur“ die Anexion des Donbas, oder die Schaffung von Novorussia als Landbrücke zu den russischen Einflußgebieten in Moldavien?

Dies kann man durchaus dahingehend verstehen, daß Biden damit einverstanden ist, wenn Russland sich in der Ukraine sein Interessengebiet um den Preis holen muß, den eine Invasion nach sich zieht. Kurz vor dem  Angriff wurde der deutsche Wirtschaftsminister  über das Ausmaßdesbevorstehenden Angriffs informiert.

 

Der Angriff

Quelle: Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4348907

Um den Freitag, den 11.2. unterrichteten die US-Geheimdienste darüber, daß der Angriff „nächste Woche“ stattfinden wird, also je nachdem, was man unter „nächster Woche“ versteht, die Woche ab Montag, den 15.2., oder ab Montag, den 21.2.:

Die US-Geheimdienste haben gegenüber den Nato-Alliierten dringlich wie nie zuvor vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine gewarnt. Nach SPIEGEL-Informationen unterrichtete sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das US-Militär die Bundesregierung und andere Nato-Staaten im Laufe des Freitags, dass man aufgrund neuer Informationen fürchte, der Angriff könnte bereits am kommenden Mittwoch erfolgen. Bei den geheimen Unterrichtungen nannten die USA nach Angaben von mehreren Diplomaten und Militärs viele Details. So seien konkret Routen für die russische Invasion beschrieben worden sowie einzelne russische Einheiten und welche Aufgaben diese übernehmen sollten. Als Datum für den möglichen Beginn der Invasion wurde der 16. Februar genannt. Auf welchen Informationen die scharfe US-Warnung fußt, war in Berlin zunächst nicht zu erfahren… Einen Zeitpunkt um Mitte Februar herum habe man aber schon seit Längerem für plausibel gehalten. Insider halten es allerdings auch für möglich, dass die USA die Informationen bewusst gestreut hätten, um die russischen Angriffspläne zu torpedieren.

Doch es tat sich erst einmal nichts, bis Putin dann am heutigen Tag tatsächlich angriff. Völlig unbekannt sind jedoch noch seine Kriegsziele. Prizipiell kommen drei Kriegsziele in Betracht:

  1. Einverleibung des industriell wichtigen Donbas nach Russland, mit der Folge, daß sich die EU/NATO mit Hilfe der Ukraine weiter an die russische Staatsgrenze heranbewegt;
  2. Teilung der Ukraine durch die Widerbelebung Novorussias, mit der selben Folge, daß  sich die EU/NATO mit Hilfe der Ukraine weiter an die russische Staatsgrenze heranbewegt, nur eben weiter im Westen;
  3. Stürzen der Regierung der Ukraine und Bildung der Ukraine als Puffer-Staat nach dem Vorbild Weißrusslands

Vermutlich dürfte Letzteres Putins Ziel sein. Tatsache ist, daß die Russen bereits am ersten Tag auf allen Seiten vormarschieren, also von Weißrussland im Norden in Richtung Kiev, von der Krim im Süden entlang der Küste des Schwarzen Meeres und vom Osten aus.

Dies könnte darauf hindeuten, daß Putin tatsächlich die Regierung in Kiew stürzen möchte, um dann mit der gesmaten Ukraine nach seinen Vorstellungen zu verfahren. Die Folge wäre, daß er mindestens in „Neurussland“, also in den Provinzen entlang des Schwarzen Meeres und im Osten ihm treue Statthater einsetzen könnte und dann die „Restukraine“ bestenfalls als Faustpfand für Friedensverhandlungen nutzen kann, oder gleich auch dort einen ihm genehmen Statthater einsetzt.

Die erste Berichterstattung über den Angriff:

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Die Position der AfD:

MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zum Russlandkrieg gegen die Ukraine:

Ich verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste!

Gleichzeitig muss man jedoch aus den Entwicklungen der Geschichte lernen, wie es dazu kam:

Es hätte laut dem ehemaligen BDI-Präsidenten Heinrich Weis, der die St. Petersburger Wirtschaftsgespräche von deutscher Seite aus geleitet hatte, eine Europäisch-Russische Freihandelszone gegeben, die Angela Merkel verhindert hat. Dies sagte er öffentlich auf dem Mittelstandsforum am 24.1.2014 in Kassel. Mit engem Handel und intensiven Gesprächen wäre es gar nicht zu einer solchen Konfrontation gekommen!

Die Handelssanktionen treffen Russland nicht unvorbereitet – dabei sind sich Politikwissenschaftler Prof. Christian Hanke, Sicherheitsexperte Prof. Carlo Masala von der Bundeswehrhochschule in Neubiberg und andere Sanktionsforschern aus Hamburg einig. Damit verfehlen diese Maßnahmen ihre Wirkung.

Die Geschichte lehrt abermals, dass nur militärisch starke Länder geachtet werden. Dazu müssen wir in Deutschland jedoch erst einmal wieder unsere Bundeswehr auf Vordermann bringen und auch die Wehr-/Sozialarbeitspflicht wieder einführen. Selbst innerhalb der Nato sind wir ein Zwerg.

Wirtschaftlich werden uns die Sanktionen selbst treffen – genauer gesagt die Bürger und Unternehmen, die im Osthandel stark engagiert sind. Die Handelssanktionen sind deshalb geostrategisch nahezu wirkungslos.

Persönlich konnte ich 2006 den Machtpolitiker Putin aus nächster Nähe bei einer Diskussionsrunde des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft erleben. Mein Eindruck von damals war eindeutig, dass man diesem eiskalten Machtpolitiker nur aus einer Position der Stärke begegnen kann, aber ihm gleichzeitig Respekt zollen muss, wie es vor ein paar Jahren der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland Kornblum in einer TV-Sendung mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat forderte!

Franz Bergmüller, MdL

Stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion

 

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Nachtrag vom 25.22.:

Verkehrssituation gemäß Google-Maps um die Mittagszeit mit Zwischenfällen, die aus dem Norden Kiews gemeldet werden. Dort haben russische Luftlandekräfte einen Flughafen eingenommen.

Quelle: GoogleMaps