Politik wirr: die Woche des Scheiterns der öksozialistischen Weltrevolution in Deutschland

BERLIN – Der 29.1.2025 wird als der Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen an dem sich die Demokratie den Bundestag zurück geholt hat.

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Seit dem 29.1.2025 geht ein hysterischer Amoklauf durch die linke Szene. Die Union hatte es doch glatt gewagt, im Parlament einen Antrag zu stellen (oh Schreck!), der im Vorfeld nicht von der SPD und den Grünen abgesegnet war. Ja, das hatten sie tatsächlich getan und dieser eigentlich ganz normale Vorgang sorgte für Zündstoff, weil sich Union, Grüne und SPD und FDP nach dem scheitern der Koalition untereinander geeinigt hatten, das Antragsrecht wirkungslos zu machen, indem eben alles, was ab nun in den Bundestag kommen soll kommt, zuvor in Hinterzimmern vorabgesprochen werden soll.

Und die Leute, die auf diese Weise den Bundestag entdemokratisierten werden sich ab 29.1.2025, dem Tag an dem diese undemokratische Absprache scheitert, darüber beschweren, daß die Union antidemokratisch vorgegangen sei!? So viel zum Demokratieverständnis in den Altparteien. Wirrer gehts nimmer!

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Der Antidemokrat Friedrich Merz inspiziert seine „Parteisoldaten“

In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt (nachzulesen auf Seite 2583):

‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘

Doch am 29. Januar 2025 war dann auf einmal alles anders. Merz hat genau das getan, was er selbst vorgeschlagen hat, auszuschließen: er bringt einen mit RotGrün unabgestimmten Antrag in den Bundestag ein, dem die AfD zustimmen konnte. Doch wie kam es zu diesem Sinnenwandel? Wie genau es zu diesem Sinneswandel kam, weiß aktuell nur Friedrich Merz.

Der Antidemokrat Merz wandelt sich vom Saulus zum Paulus

Tatsache ist jedoch, daß sein ehemaliger(?) Arbeitgeber, der weltgrößte Anlagefonds BlackRock das Klima-Netzwerk verlassen hat und damit deutlich gemacht hat, die Klima-Ideologie und die dieser Ideologie nachgelagerte Politik nicht mehr zu unterstützen. Der Tag an dem dies geschah, der 10.1.2025, kann damit als das Datum des Scheiterns der ökosozialistischen Weltrevolution angesehen werden. Nur wenige Tage später plapperte Merz diese Vorlage seines ehemaligen(?) Arbeitgebers inhaltsidentisch nach:

„Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen.“ Der Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der deutschen Industrie.

Noch Fragen? Wir haben keine mehr! Für uns ist jedenfalls damit Klar, daß Friedrich Merz damit das Scheitern der ökosozialistischen Weltrevolution auch für Deutschland übernommen hat. Seit dem 10.1.2025 sollte damit jedem Beobachter klar, daß der Klima-Klamauk weltweit und in Deutschland zu Ende ist und daß damit die politischen Kräfte, die diesen Klima-Klamauk in die Bevölkerung hineingetragen haben, auf absehbare Zeit keine Zukunft haben! Merz wäre deswegen des Wahnsinns, sich bald mit einer SPD und/oder mit Grünen arrangieren zu müssen, die weiterhin das tote Klima-Pferd reiten wollen und diese Inhalte am Ende womöglich auch noch in die Koalitionsverhandlungen und in einen Koalitionsvertrag hineinschreiben wollen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Strategie von Merz klug und ausgebufft: Im Schritt 1 prüft er mit Hilfe einer rechtlich unverbindlichen Resolution am 29.1.2025 die Mehrheitsverhältnisse und macht RotGrün damit klar, wer bei den kommenden Koalitionsverhandlungen Koch und wer Kellner ist. Im Schritt 2 prüft er am 31.1.2025 die Treue der Anhänger in den eigenen Reihen und identifiziert Abweichler, um diese dann wohl bei der Postenvergabe in der neuen Regierung ausschließen zu können.

Nachtrag; und diese Botschaft ist intern wohl bereits angekommen uns hat sich auch durchgesetzt:

Verlierer dieser Entwicklung ist natürlich RotGrün, die mindestens für die kommenden vier Jahre vor dem parteipolitischen Nichts stehen werden, denn es bricht nicht nur ihr Kernthema weg, sondern auch ihr Instrument, dieses Kernthema durchzusetzen, die „Brandmauer“:

Mit „Brandmauer“ nützt eine starke AfD der SPD und den Grünen und ohne „Brandmauer“ schadet eine starke AfD der SPD und den Grünen

Blickt man auf den Koalitionen-Rechner des Wahljahres 2021 zurück, dann erkennt man, daß bereits im Jahr 2021 eine Koalition aus Union, AfD und FDP eine Mehrheit von drei Sitzen gehabt hätte.

Doch die Union wollte diese konservative Mehrheit in den Wahlen nicht in eine Koalition umsetzen und hat RotGrün den Vortritt gelassen. Aus dem Koalitionen-Rechner geht aber noch etwas ganz Anderes hervor: schließt man die AfD aus, dann kommt man als kleine Partei viel leichter in Regierungsverantwortung als wenn man die AfD nicht ausschließt, denn wenn man rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen einfach wegschnippelt, dann wird zum Suchen/Finden einer Mehrheit im übrig bleibenden Rest immer jemand von der SPD und/oder den Grünen benötigt. Mit einer starken AfD, die aktuell bei ca. 22 Prozent liegt, gibt es eben aktuell keine Mehrheit für CDU/CSU ohne die SPD und/oder Grüne in einer zukünftigen Regierung. Mit Hilfe der so bezeichneten „Brandmauer“ wirkte also praktisch jede Stimme für die AfD als eine Stimme für SPD und Grüne und das steht ohne „Brandmauer“ auf der Kippe.

Mit anderen Worten: die AfD auszugrenzen ist ein Machtinstrument um SPD und/oder den Grünen auf ganz undemokratische Weise die Plätze in den Ministerien zu sichern: Nichts brauchen SPD und Grüne also dringender, als eine Partei, mit der niemand mitstimmen darf.

Am Mittwoch,  den 29.1. hatte die Union – entgegen vorheriger Absprachen –  es gewagt einen Antrag zum Thema Asyl einzubringen, ohne diesen im außerparlamentarischen Vorfeld mit den selbsternannten „Demokraten“ aus SPD und Grünen abzustimmen. Gegenstand des Antrags war auch Forderung, alle illegalen Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Und dieser Antrag bekam mit Hilfe der AfD auch noch eine Mehrheit!

Seither ist das Gezetere bei SPD und Grünen riesig. Die selbst ernannten „Demokraten“ aus RotGrün werfen der Union nämlich doch glatt vor, daß die Union Anträge nicht auf undemokratische Weise mit RotGrün außerhalb des Parlaments vorabstimmt. Habeck versteht langsam, was Demokratie bedeutet. Und er lehnt Demokratie ab. Der Grüne Habeck bringt es – ungewollt – deutlich auf den Punkt: Demokratie ist nur dort, wo er ist:

„Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen und übergreifen, aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren, das schließt die AfD mit ein und ich will, ich will das alles nicht wirklich glauben.“

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Der Antrag und die Abstimmung

Das Mittel zum Zweck, all dies umzusetzen war ein rechtlich nicht bindender Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698) zum Thema Migration.

Nach den tödlichen Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg drängte der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2025 auf eine massive Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete, für einen entsprechenden. Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.

Entschließungsantrag der Union

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für

„sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“.

Im Einzelnen werden in der Vorlage eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten sowie die

„Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“

gefordert. Dabei soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese seien unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, an der Grenze zurückzuweisen.

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dem Beschluss zufolge unmittelbar in Haft genommen und die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach dem Willen des Parlaments in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Des Weiteren soll die Bundespolizei laut Vorlage die Befugnis erhalten,

„bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können“.

„Erkennbar dysfunktional“

In ihrem Antrag schrieb die Unionsfraktion, dass sich

„die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg“

einreihe in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat.

„Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten“,

heißt es in der Vorlage weiter.

Die bestehenden europäischen Regelungen – die Dublin-III-Verordnung zur grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreisestaats, das Schengen-Abkommen zu den offenen Binnengrenzen und die Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Asylsuchenden – seien „erkennbar dysfunktional“. Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, sei es in der derzeitigen Gesamtsituation die Pflicht der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden,

„so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen“

sei.

Abgelehnte Entschließungsanträge

Einen weiteren Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“ (20/14699) lehnte das Parlament mit 509 Nein-Stimmen bei 190 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ab.

Auch ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zur Migrationspolitik (20/14713), für den auch die Gruppe BSW stimmte, fand bei Enthaltung der AfD-Fraktion keine Mehrheit, ebenso ein AfD-Antrag (20/14701), der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke abgelehnt wurde, während sich die Gruppe BSW enthielt. Die daran anschließende Debatte war wild:

Die Debatte

Doch eine liegt offenbar bereits auf der Lauer: Angela Merkel! Sie kämpft um ihr Lebenswerk und wird am Freitag ihren – hoffentlich letzten – Auftritt haben.

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Aufruf zum Bürgerkrieg?

Und wie antwortet die Linke nach dieser Lektion in Demokratie? Sie rufen ihre Anhänger auf die Barrikaden:

Die Grüne Jugend fordert nun eine Brandmauer der Grünen zur Union, und vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrierten noch am selben Abend Hunderte für ein CDU-Verbot.

„Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“

„Der Tabubruch ist da. Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag mit den Rechtsextremen paktiert. Ein schlimmer Tag für unser Land.“

„Steigbügelhalter für Nazis“

„schwärzeste Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte“

„Das ist unanständig und ein Tabubruch. Das ist kanzlerunwürdig“,