Nebraska (USA) als Versuchskaninchen der USA bei der Digitalisierung und dem Verkauf von Gesundheitsdaten

Die gesetzgebende Körperschaft von Nebraska stimmte im Jahr 2020 einstimmig für die Einrichtung eines solchen HIT-Vorstands von Nebraska, der aus 17 Mitgliedern besteht, die vom Gouverneur ernannt und durch eine Mehrheitsentscheidung der gesetzgebenden Körperschaft bestätigt werden. Zu dessen Mitgliedern gehören Ärzte, ein Krankenpfleger, Krankenhausverwalter und andere Interessengruppen im Gesundheitswesen, die über

„klinische Erfahrung und Fachwissen verfügen, um fundierte Entscheidungen über die Gesundheitsdaten zu treffen, die sie verwalten“,

heißt es auf der Website des HIT-Vorstands. die Tatsache, dass dessen Mitglieder „ernannt“ und dann nur noch „bestätigt“ werden läßt jedoch vermuten, daß zu viele Opportunisten in dieses Gremium berufen werden dürften.

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Die Verwaltung der Gesundheitsdaten wird einem  Privatunternehmen übertragen

Das staatliche Gesetz, mit dem das HIT Board gegründet wurde, bestimmt mit CyncHealth, einen regionalen Gesundheitsdatendienstleister (a regional health data utility, HDU), der die Daten von mehr als 5 Millionen Patienten in mehr als 1.100 Gesundheitseinrichtungen im Mittleren Westen verwaltet dazu, um die Informationen im Gesundheitsaustausch von Nebraska zu zentralisieren und zu verwalten.

Das Selbstbild  von  CyncHealth

Laut CyncHealth besteht seine Aufgabe darin, eine umfassende Gesundheitsakte für jeden Patienten zu erstellen, die

• für Patienten,
• ihre Ärzte,
• Krankenpfleger,
• Radiologen und
• andere Gesundheitsfachkräfte

sofort zugänglich ist. Zu den Patientendaten, die das betrifft, gehören

• Anamnesen,
• ärztliche Untersuchungen,
• Entlassungsberichte,
• Impfunterlagen,
• Radiologie,
• Labor- und Pathologieergebnisse und -bestellungen,
• Medikamentenhistorie,
• Allergien und
• Patientenverfügungen.

Angeblich sollen hierdurch Fehler reduziert werden:

„Wenn Anbieter nicht in der Lage sind zu kommunizieren, passieren Fehler, die Kosten steigen und die Patienten leiden. Deshalb bauen wir Barrieren ab, um immer die richtigen Informationen am Point-of-Care bereitzustellen.“,

behauptet CyncHealth.

Auf der Ebene der Krankenhaus- und staatlichen Gesundheitspolitik soll die zentralisierte Datenerfassung es den öffentlichen Gesundheits- und Krankenhausverwaltungen angeblich ermöglichen,

„Trends in der Nutzung zu analysieren, geeignete Strategien für das Pflegemanagement festzulegen, eine wirksame Überprüfung zur Erkennung und Eindämmung von Betrug, Verschwendung und Missbrauch zu ermöglichen und wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, sowie die Finanzierung von Mitteln für hochwertige Pflegeinitiativen“,

sagte CyncHealth über sein Beraterteam.

Aber Stacey Skold, Ph.D., Vorstandsmitglied des Children’s Health Defense (CHD) Nebraska Chapter, sagte, sie und andere Chapter-Mitglieder seien beunruhigt über die plötzliche Zentralisierung der Gesundheitsdaten von Nebraska, die seit der Pandemie stattgefunden habe.

Sie befürchten, dass dadurch die Tür zur digitalen ID und zur digitalen Zentralbankwährung (CBDC) geöffnet wird, sagte sie.

„Meine größte Sorge ist, was in Nebraska passiert. Wenn man die Zusammenhänge betrachtet, haben wir den Grundstein für digitale IDs und CBDC gelegt, und das ist alarmierend.“

argumentiert sie.

„Wenn man über CBDC und ein Sozialkreditsystem spricht, scheint das weit entfernt zu sein. Aber hier scheint  es sehr nahe zu sein und jetzt gerade auf eine konkrete Weise zu beginnen.“

Skold iat eine Künstlerin mit einem Master-Abschluss in Kunstgeschichte von der University of Kansas und einem Ph.D. Sie hat auch einen Abschluss in Geisteswissenschaften von der University of Nebraska und befand sich

„wie alle in unserem Kapitel auf einer transformativen Reise, wenn man sich in einer anderen Welt wiederfindet.“

Sie entwickelte sich zu einer hartnäckigen Gesundheitsforscherin und Aktivistin, nachdem ihre älteste Tochter aufgrund giftiger Medikamente, die sie auf einer Neugeborenen-Intensivstation (NICU) erhielt, an Hörverlust und Gleichgewichtsstörungen litt.

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Aktivisten beginnen nachzuforschen

Bei einem der regelmäßigen CHD-Treffen in Nebraska im vergangenen Jahr erzählte die Tochter eines Mitglieds der Gruppe, sie habe das HIT-Board im Internet und dessen Kontrolle über fast alle Gesundheitsdaten im Bundesstaat entdeckt. Skold war alarmiert über die Auswirkungen auf die Privatsphäre und dachte:

„Meine Güte, wir müssen das besser in den Griff bekommen.“

Das Gute: Es gibt in Nebraska einen Auskunftsanspruch für die Bürger

Im Jahr 2020 verabschiedete der Gesetzgeber von Nebraska mit dem Gesetzesentwurf 1183, den

„Population Health Information Act“,

der den Weg für die Gründung des HIT Board ebnete und die Nebraska Health Information Initiative (die ihren Namen in CyncHealth änderte) zur Gesundheitsbörse des Staates ernannte.

Im Jahr 2021 verabschiedete Nebraska dann den Gesetzesentwurf 411, der die allgemeine Teilnahme am landesweiten Informationsaustausch von CyncHealth vorschreibt. Nahezu jede Gesundheitseinrichtung im Bundesstaat hat sich daran gehalten, außer in Fällen, in denen einer Einrichtung die digitalen oder finanziellen Ressourcen fehlten, um sich in das landesweite System einzubinden, und eine Befreiung wegen „technologischer Belastung“ gewährt wurde. Auf der Website von CyncHealth gibt es außerdem ein individuelles Formular, mit dem man sich vom Austausch staatlicher Gesundheitsdaten abmelden kann.

Nebraska: Ein Testgelände für die landesweite Erfassung von Gesundheitsdaten?

Skold und andere Chapter-Mitglieder begannen auf Basis des Nebraska Open Meetings Act, die HIT-Vorstandssitzungen auf Zoom zu verfolgen. Sie waren „entsetzt“, als sie erfuhren, dass CyncHealth zwar seinen Sitz in Omaha hat, unter seinem alten Namen Nebraska Health Information Initiative aber zugleich ein Mitglied der CARIN Alliance ist. CARIN ist wiederum eine globale, branchenübergreifende gemeinnützige Organisation mit Mitgliedern großer Gesundheits- und Digitalorganisationen wie

• Google,
• Microsoft,
• Amazon,
• Cigna,
• CVS Health und
• AARP.

Diese Organisation CARIN widmet sich der Entwicklung globaler digitaler ID-Zugangsdaten in Abstimmung mit der Vaccine Credentials Initiative, der Weltgesundheitsorganisation, dem Weltwirtschaftsforum und anderen globalen Interessengruppen, sagte Skold.

Greg Glaser, ein kalifornischer Anwalt für Impfrechte und Experte für digitalen Datenschutz, erklärte, Skold und andere Nebraskaner seien „zu Recht besorgt“ über die schnelle Zentralisierung und Kontrolle der Gesundheitsdaten des Staates durch die Landes- und Bundesregierung, riesige Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen:

„So wie Holzfällerunternehmen zunächst Forststraßen bauen, bevor sie mit dem Holzeinschlag beginnen, so bauen auch Technologieunternehmen zunächst Zugänge zu Ihren Konten auf, bevor sie Ihre Daten sammeln“, sagte er. Nebraska wurde von ihnen als Testgelände für diesen neuen, klaren Schnitt medizinischer Daten ausgewählt.“

Das Ziel: Ausgabe der SMART-Gesundheitskarten

Glaser ergänzte, die Vaccine Credentials Initiative, die sich selbst als

„eine freiwillige Koalition öffentlicher und privater Organisationen, die sich dafür einsetzen, Einzelpersonen den Zugang zu einer vertrauenswürdigen und überprüfbaren Kopie ihrer Impfunterlagen in digitaler oder Papierform unter Verwendung offener, interoperabler Standards zu ermöglichen“,

nötigt den Bürgern dann tatsächlich die SMART-Gesundheitskarten auf. Bei SMART Health Cards handelt es sich um eine Art

„Impfpässe, die sich nahtlos in eine zukünftige globale digitale ID integrieren lassen. Irgendwann werden Sie sehen, dass diese beiden Forststraßen miteinander verbunden sind. Impfpässe sind der kleinere Weg, der mit der größeren Autobahn der digitalen ID verbunden ist.“

argumentiert Glaser.

Der dann folgende Schritt: Verknüpfung mit einer Digitalen ID

Digitale IDs würden als nützliches Instrument der Verbraucherfreundlichkeit vermarktet und nicht als beispiellose Kontrolle, die sie mit sich bringen würden, sagte Glaser, außerdem werden sie fälschlicherweise als staatliche Angelegenheit dargestellt:

„Als ich mich mit der biometrischen Identität befasste, erfuhr ich, dass Regierungen nicht an der Spitze der Nahrungskette stehen. An der Spitze stehen tatsächlich private Unternehmen wie Microsoft, Oracle und Accenture, weil diese Unternehmen die Technologie entwickeln und besitzen und die Daten extern verwalten.“

argumentiert Glaser.

„Die Aufgabe der Regierungen besteht lediglich darin, auf mittlerer Ebene zu operieren und lediglich Ausweise auszustellen, die den grundlegenden Richtlinien entsprechen, die aber wiederum von industrienahen Regierungsstellen wie dem National Institute of Standards and Technology (NIST) bereitgestellt werden.“

Glaser sagte, er sei „schockiert“, dass sich die Europäische Union und Vertreter des Europäischen Parlaments letzte Woche vorläufig auf einen neuen Rahmen für eine europäische digitale ID-Geldbörse geeinigt hätten.

„Erzählen Sie es weiter, dass die digitale ID kommt und es nicht cool ist, die digitale ID zu bekommen.“

Und er schaut verwundert auf die treudoofen Europäer

„Das Schockierende ist, dass die Europäer von der Ankündigung nicht schockiert sind, auch wenn diese Technologie logischerweise Europa unwiderruflich für immer verändern wird“,

ergänzte er.

„Wenn es genehmigt wird, führt es die digitalen Währungen der Zentralbank in Form einer digitalen Geldbörse ein. Dies ist seit langem der kommunistische Traum, eine solche zentralisierte Kontrolle über das Kapital zu erreichen. Der selbe Plan und die selbe Sprache sind auch in den Vereinigten Staaten unterwegs.“

Ärzte sind besonders besorgt darüber, dass die zentralisierte Kontrolle der Krankenakten

„eine abschreckende Wirkung auf die Unabhängigkeit der medizinischen Versorgung“

haben und die Beziehung zwischen Arzt und Patient weiter schädigen wird, sagte Glaser.

Ein Ausweg: Die Arztrechnungen aus der eigenen Tasche bezahlen

Viele Patienten haben damit begonnen, auf eine direkt bezahlte medizinische Versorgung statt auf eine Krankenversicherung umzusteigen, um einer solchen Top-Down-Kontrolle der Arzt-Patient-Bindung zu entgehen und damit auch Zugang zu Medikamenten wie Ivermectin zu erhalten, sagte Glaser.

„Big Pharma weiß das und mag es nicht. Sie mögen keine natürliche Heilung. Sie mögen Medikamente, Operationen und Zentralisierung. Und Krankenakten sind ein wichtiger Teil der Aufrechterhaltung des Systems von Big Pharma.“

argumentiert er.

„Ehrlich gesagt müssen wir Pharma reformieren“,

sagte er und verwies auf die neue Initiative von CHD.

„Und dazu gehören auch neue Schutzmaßnahmen für den Datenschutz medizinischer Unterlagen.“

Glaser forderte die Nebraskaner und alle Amerikaner auf, die sozialen Medien zu nutzen, um den digitalen Ausweis zu stoppen.

„Ja, deine Stimme ist so kraftvoll. Erzählen Sie anderen, dass der digitale Ausweis kommt und es nicht cool ist, den digitalen Ausweis zu bekommen. Es ist cool, traditionell zu sein. Wenn es gelingt, genügend Menschen zum Ausstieg zu bewegen, können wir unsere traditionellen Freiheiten für uns und die Nachwelt schützen.“

Skold sagte, sie und andere CHD Nebraska-Mitglieder fühlten sich manchmal von den enormen Ansprüchen überwältigt, die der medizinischen Freiheit entgegengehalten werden.

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Nebraska als Daten-Versuchskaninchen der USA

Die Partner von CyncHealth in der CARIN Alliance tauschen sich wiederum mit

• dem US-Gesundheitsministerium,
• den National Institutes of Health,
• den National Centers for Medicare and Medicaid Services,
• der Veterans Health Administration,
• der Federal Trade Commission und
• dem Office of Civil Rights aus,

um das eigene Ziel zu erreichen. Laut der CARIN-Website besteht das Ziel von CARIN wiederum darin,

„Verbrauchern und ihren autorisierten Betreuern den Zugriff auf mehr ihrer digitalen Gesundheitsinformationen mit weniger Reibungsverlusten zu ermöglichen“.

Nebraska als Versuchsstaat für eine Ausweitung auf die gesamten USA

Bei der Online-Sitzung des HIT-Vorstands am 15. Juni, die von Mitgliedern von CHD Nebraska überwacht wurde, teilten Vertreter von CyncHealth dem Vorstand mit, dass Nebraska bisher der einzige Bundesstaat sei, der alle Apothekenrezepte an das Prescription Drug Monitoring Program, Zentrum für Ausbildung und technische Unterstützung des Bundes gemeldet habe das wiederum durch das nationale Institut für Intergouvernemental Research gesponsort wird, einer nationale Organisation, die durch einen Zuschuss des US-Justizministeriums finanziert wird.

Das Zentrum erleichtert die Koordinierung

„zwischen den Bundesstaaten, der Wissenschaft, der Bundesregierung und anderen Nichtregierungsorganisationen“,

um alle Verschreibungen in den USA zu überwachen (einschließlich Name, Adresse und Geburtsdatum des Patienten sowie Verschreibungshistorie des Patienten), um so

„die Bekämpfung des Missbrauchs und der Umleitung verschreibungspflichtiger Medikamente“,

entgegenzuwirken, heißt es auf der Website. Ein Mitglied von CHD Nebraska, das die HIT-Vorstandssitzung verfolgte, berichtete auf ihrer Gesundheitsnachrichten-Website, Lincoln’s Open Source, dass

„Nebraskas Überwachungsprogramm als Pilotprogramm die Schwerstarbeit leistete“,

um dann in die ganzen USA ausgeweitet zu werden. Sie wies darauf hin, dass der CyncHeath-Sprecher sagte, der Datensammlung seien mehr als 100 neue Felder hinzugefügt worden, um der öffentlichen Gesundheit und Epidemiologie zu helfen, und

„dass 10 bis 12 andere Bundesstaaten die Umsetzung in Nebraska beobachten.“

Er stellt fest, dass andere Staaten von Nebraskas „Heavy Lift“ profitieren werden. CHD Nebraska-Mitglieder geben an, dass sie nicht davon überzeugt sind, dass CyncHealth versucht,

„gesündere Gemeinschaften zu stärken, indem es unermüdlich daran arbeitet, die Interoperabilität voranzutreiben, Daten zu demokratisieren, wirtschaftlichen Wert zu kultivieren und einen Nutzen für Gesundheitsdaten bereitzustellen.“

Interoperabilität ist ein neues Schlagwort im Gesundheitsdatenmanagement. Das Wort existierte in der englischen Sprache von 1800 bis zu seiner Prägung im Jahr 1969 nicht und wurde seither auch kaum verwendet, bis die Verwendung ab dem Jahr 2000 uns ganz besonders während der Pandemie und dem Aufkommen der digitalen „Interoperabilität“ in die Höhe schoss, wie etymologische Aufzeichnungen zeigen. Interoperabilität ist laut Oxford Languages

„die Fähigkeit von Computersystemen oder Software, Informationen auszutauschen und zu nutzen“.

Aber im Gesundheitswesen bedeutet Interoperabilität

„die Fähigkeit verschiedener Informationssysteme“, „auf Daten zuzugreifen, sie auszutauschen, zu integrieren und kooperativ zu nutzen …, um die Gesundheit von Einzelpersonen und Bevölkerungsgruppen weltweit zu optimieren“,

so die Healthcare Information and Management Systems Society, eine gemeinnützige Organisation, die

„sich für die Reform des globalen Gesundheitsökosystems durch die Kraft von Information und Technologie.“

engagiert

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Journalist: Nebraskaner sollten HIT Board per Referendum ablehnen

James Roguski, ein unabhängiger Journalist, sagte, er könne in der Verfassung von Nebraska keine Erwähnung

„einer der Landesregierung gewährten Befugnis zur Kontrolle von Gesundheits-, Gesundheits- oder gesundheitsbezogenen Daten“

finden.

„Es scheint, dass sie außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse gehandelt haben, als sie LB 1183 (Population Health Information Act) erlassen haben“,

ergänzte er in einer Erklärung gegenüber The Defender. Roguski forderte die Bevölkerung von Nebraska außerdem auf,

„erwägen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, jedes Gesetz abzulehnen, das von der gesetzgebenden Körperschaft von Nebraska durch ein Referendum verabschiedet wurde.“

Er zitierte die Verfassung des Bundesstaates Nebraska:

„Das Volk behält sich die Befugnis vor, unabhängig von der Legislative Gesetze und Änderungen der Verfassung vorzuschlagen und diese bei Wahlen zu verabschieden oder abzulehnen. Diese Befugnis wird als Initiativbefugnis bezeichnet.“ Das Volk behält sich außerdem die Befugnis vor, bei den Wahlen nach eigenem Ermessen alle von der Legislative verabschiedeten Gesetze, Punkte, Abschnitte oder Teile davon zu genehmigen oder abzulehnen. Diese Befugnis wird als Referendumsbefugnis bezeichnet.“

Skold sagte, sie hoffe, dass Anwälte sich in Nebraska dafür einsetzen, die digitale Zentralisierung von Gesundheitsakten rückgängig zu machen. Sie sagte, sie mache sich Sorgen über den Schaden in ihrer Beziehung zu den Anbietern und über den Verlust der Einwilligung nach Aufklärung und der Privatsphäre. (CyncHealth gibt an, dass es dem HIPAA-Datenschutzgesetz folgt.). Sie fürchtet, dass sie keinen Arzt finden kann, der außerhalb des Systems agiert, und befürchtet letztendlich den völligen Verlust der Freiheit von digitalen Ausweisen und digitalen Währungen für sich und ihre Kinder sowie für die Zukunft der Menschheit.

„Wir sind der Teststaat“,

sagte sie.

„Wenn wir etwas tun können, um es hier zu stoppen, dann können wir es möglicherweise überall stoppen.“