Nachdem die Ministerpräsidentin Estlands 2019 eine Überprüfung der elektronischen Stimmabgabe stoppte, sicherten ihr 2023 die vielen elektronisch abgegebenen Stimmen die Macht

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Wahlen_3.jpg

TALLIN – Zufälle gibt es: Nachdem die estnische Praxis die Wahlstimme online abgeben zu können als skandalös unsicher erkannt wurde, stoppte die 2019 neu ins Amt gekommene Ministerpräsidentin Kallas eine Untersuchung des estnischen E-Votings durch unabhängige ausländische Experten und profitiert 2023 überproportional durch die auf sie entfallenden e-Voting-Stimmen.

.

.

Estland hat gewählt: Mit der bisher höchsten Beteiligung an online abgegebenen Stimmen hat in Estland die Reformpartei der Regierungschefin Kallas die Parlamentswahl mit knapp 31,2 Prozent klar gewonnen. Platz zwei erreichte – mit leichten Stimmverlusten – und 16,1 Prozent die heimatverbundene EKRE-Partei.

An den so genannten Riigikogu-Wahlen nahmen insgesamt 63,7 % der Wähler teil. Aufgrund der geänderten Methodik zur Zählung der Wahlbeteiligung sank die Wahlbeteiligung, da dauerhaft im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger in die Wählerschaft aufgenommen wurden. Bis dahin wurden nur die im Ausland lebenden Wähler gezählt, die tatsächlich zur Wahl gegangen sind. Von 966.129 Wahlberechtigten nahmen 613.801 an den Riigikogu-Wahlen teil, von denen 312.181 elektronisch abstimmten (51 %). 301.620 Stimmen wurden per Stimmzettel abgegeben (49 %), davon waren 3.502 ungültig (1,16 % der per Stimmzettel abgegebenen Stimmen). Eine E-Vote-Stimme war ebenfalls ungültig. Die Zahl der Wähler war damit so groß wie bei keiner früheren Riigikogu-Wahl.  

Die Reformpartei konnte ihr Ergebnis von vor vier Jahren (damals 28,9 Prozent) verbessern und erhält nun 37 der insgesamt 101 Parlamentssitze. Die EKRE-Partei und die links orientierte Zentrumspartei büßten Mandate ein und erhalten 17 und 16 Sitze. Neu ins Parlament kam die „liberale Partei Estland 200“ und erreichte 14 Sitze. Sie könnte rein rechnerisch sogar für eine Beteiligung an der Regierung in Betracht kommen.

.

Skepsis gegenüber dem e-Voting in Estland

Am Montag, den 6.3. berichtete der Deutschlandfunk gegen 7h40, daß die Partei der Ministerpräsidentin Kaja Kallas überproportional viele elektronisch abgegebene Stimmen erhalten hatte. Dies verstärkt die allgemein vorhandene Skepsis über „e-Voting“.

Bei einer Papierwahl können auch Laien die wesentlichen Schritte bei der Wahl nachvollziehen. Bei Papierwahlen sind Manipulationen zwar im Einzelfall einfach möglich und kommen auch vor. Große Manipulationen dagegen sind teuer und auffällig. Beteiligte können bei Papierwahlen dann im Verdachtsfall Nachzählungen in transparenter und öffentlicher Weise durchführen. Damit können Zweifel in Endergebnisse bei Wahlen sehr einfach beseitigt werden.

Das alles ist bei e-Voting jedoch unmöglich, da die eigene Stimmabgabe in einem Brei aus Codes verschwindet. E-Voting hat daher ein klassisches Vertrauensproblem! Rein technisch-operativ kann E-Voting natürlich problemlos betrieben werden. Das geht auch ohne daß es sicher und vertrauenswürdig ist. Doch wenn die Bürger diesem Vorgang nicht mehr vertrauen, greift dies die Grundlagen der Demokratie und der Gesellschaft an, die auf Basis der Wahlergebnisse politische Entscheidungen trifft. Hinzu kommt im Fall Estlands: das estnische E-Voting stand sowohl in Estland, als auch international bereits unter starker Kritik: Eine unabhängige Gruppe von Forschern hat nämlich Erkenntnisse publiziert, die beim estnischen E-Voting-System unfassbare Manipulationsmöglichkeiten offenlegen. Der Bericht kann unter estoniaevoting.org  eingesehen werden.

Der Chef der unterlegenen EKRE-Partei hat auch deswegen angekündigt gegen das Ergebnis und gegen das e-Voting an sich vorzugehen:

.

Ohne „digitale Identität“ kein „e-Voting“

Über eines muß man sich im klaren sein: e-Voting ist nur dann möglich, wenn jeder Stimmberechtigte eine unveränderbare „Digitale Identität“ besitzt. Die digitale Identität eines jeden Bürgers ist wiederum eines der zentralen Projekte des umstrittenen World Economic Forum (WEF) mit ihrem noch umstritteneren Chef,  Klaus Schwab.  Das WEF selbst sieht die Digitale Identität als Schlüsselelement für die zukünftigen Entwicklungen in den Bereichen

  1. Healthcare
  2. Finanzdienstleistrungen
  3. Nahrung und Nachhaltigkeit
  4. Reisen und Mobilität
  5. elektronischem Handel
  6. Soziale Netzwerke
  7. Smart Cities
  8. Telekommunikation
  9. e-Government, etc.

an. Oder anders  ausgedrückt: Wer die digitale Identität kontrolliert, der kontrolliert jeden Bürger.

.

WEF: Die Nationalstaaten sollen den Bürgern die digitale Identität schmackhaft machen

In den Offline-Tagen waren Regierungen im Allgemeinen die Hauptaussteller der vertrauenswürdigsten Ausweise für Einzelpersonen, die Identitätsattribute wie Name, Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum und Personenstand bestätigten. Folglich genießen die nationalen Regierungen in dieser Frage einen hohen Vertrauensvorschuss.

Es war dann das WEF, das bereits auf dem Gipfel zur Globalen Agenda 2015  vom 25. bis 27. Oktober in Abu Dhabi die Parole ausgab, die grundlegenden politischen Fragen zur digitalen ID national zu stellen und zu diskutieren.

Unternehmen und nationale Regierungen sollten dem WEF zufolge Strategien entwerfen und implementieren, die eine universelle Infrastruktur garantieren, die eine

  • Online-Authentifizierung,
  • -Signierung und
  • -Verschlüsselung

ermöglicht. Der Bürger soll demnach also die Illusion vermittelt bekommen, daß es die von ihm legitimierte Regierung ist, die ihm eine digitale Identität verpasst. So verwundert es nicht, daß in den Nationalstaaten ausgerechnet dem WEF nahe stehende Kreise das E-Voting fördern wollen.

Doch die flächendeckende Einführung von E-Collecting und E-Voting erfordert zunächst einen Sinneswandel in der Politik – die Mehrheit bleibt skeptisch, die Schweizer Demokratie und entsprechende parlamentarische Verfahren ins digitale Zeitalter zu bringen. In diesem Zusammenhang bietet die Pandemie eine Chance für einen Neuanfang.

.

E-Voting als Folge einer Digitalen Identität

Die Übertragung solcher Prozesse in die digitale Welt erfordert jedoch die Speicherung eindeutiger Identifikatoren in einer zentralisierten Datenbank. In der analogen Welt wurde der aus Papier bestehende Pass ausgegeben und war dann im Besitz des Bürgers.

In der digitalen Welt hingegen wird der Bürger dann keinen Besitz mehr über „den Pass“, also über das Stück Papier und die darin abgebildeten Daten  haben. Er wird in der digitalen Welt dann noch Besitz über seinen Datenträger, also z.B. das Handy haben, aber die Daten selbst, die zuvor auf dem Papier standen, die sind dann wohl in einer Datenbank gespeichert und werden bestenfalls über das Ausgabegerät (z.B. Handy) lediglich abgebildet. Der Bürger hat in einem solchen Fall keinen unmittelbaren Zugriff mehr auf die Daten, die ihn identifizieren. Der tatsächliche Herr über diese Daten der persönlichen ID hat dann den Bürger komplett in der Hand.

Anders wäre das nur, wenn sich die Daten, so wie es beim Papier-Pass ist, ausschließlich im Besitz des Bürgers befinden. So wie die Buchstaben derzeit im Pass stehen, müssten dann die elektronischen Daten in der App hinterlegt sein. Das Smartphose würde demnach das Papier des Passes ersetzen und die Daten in der App würden dann die Buchstaben im Pass ersetzen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Vielmehr deutet vieles darauf hin, daß in Zukunft die staatlich zentral vorhandenen Daten dann in der App nur noch „gespiegelt“ werden sollen und nach außen sichbar abgezeigt werden sollen.

Mit Hilfe einer „Digitalen ID“ könnte z.B. ein Staat bei jedem Bürger diese Datenausgabe nach Gutdünken vornehmen. Und nicht nur das, mit Hilfe des Smartphones ist jedes Individuum dann für den Staat, der dann die digitale ID verwaltet, lückenlos verfolgbar, was bei einem Papierpass nicht möglich ist. Was das praktisch bedeutet, beschrieb der Organisator des Freedom-Convoy in Kanada Benjamin Dichter im Fernsehen. Als er sich mit seinem „Grünen Pass“ den US-Grenzern näherte teilten diese ihm mit, daß er den „Grünen Pass“ gar nicht mehr vorzeigen brauche, sie hätten ihn bereits auf dem Bildschirm gehabt. Mit anderen Worten: Dichter erkannte, daß er durch den Staat elektronisch verfolgt wurde und daß dieses elektronische Verfolgungssystem seine Daten automatisch dem Grenzbeamten mitgeteilt hatte und ihm der Grenzübertitt so möglich war. Doch was, wenn er einmal keinen Covid-Pass hat?

Doch was geschieht, wenn nicht mehr der Staat diese „Digitale ID“ in seinem Besitz hat, sondern – teilwiese oder ganz – ein IT-Konzern? Derjenige, der nun, z.B. die Datenbank betreut, in der die persönliche ID abgelegt ist, wächst damit in eine neue Machtposition hinein. Dabei ist es noch gar nicht einmal sicher, daß dies zukünftig immer der Staat sein wird; es könnte auch einer der großen IT-Giganten sein, der dann der Herr über diese Daten ist. Genau das wird derzeit in der Ukraine geplant, aber dazu später mehr.

.

Digitale Wahlen

Das Abgeben einer Stimme bei einer Wahl auf elektronischem Weg mag verlockend sein, ist jedoch hoch umstritten:

Verschiedene Beispiele aus dem Ausland zeigten, dass gerade staatliche Akteure ein Interesse und die Mittel hätten, elektronische Wahlen zu beeinflussen. Die Snowden-Dokumente zum Beispiel zeigten, dass die NSA sogar eine Absicht dazu geäussert hätten. Der Chaos Computer Club plädiere deswegen für die Aufgabe aller E-Voting-Projekte.

Wenn sich ein Land für das E-Voting entscheidet, hat es mehrere Möglichkeiten zur Auswahl:

.

Die Schweiz ringt mit dem digitalen Wählen

Seit Anfang der 2000er-Jahre arbeitet die Schweiz an einem funktionierenden und sicheren E-Voting-System. Seither wurden über 300 Versuche dazu durchgeführt. 2018 konnte dann in sechs Kantonen elektronisch gewählt werden, darunter Genf, St. Gallen oder Bern.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2015 hatte die zuständige Bundeskanzlei den Einsatz eines E-Voting-Systems in der Schweiz noch abgelehnt gehabt. Ein Grund war auch die Frage der Sicherheit. Ein weiterer, viel gewichtigerer Grund war aber die Tatsache, daß das genutzte System die Geheimhaltung der Abstimmungen nicht vollständig garantierte. So eröffnete die zusätzlich eingebaute Option, die abgegebenen Stimmen zu verifizieren, daß Dritte die elektronisch abgegebenen Stimmen manipulieren könnten.

2019 kam  dann die große Kehrtwende, denn statt den Wählern mit der Zeit die Angst vor Hacker-Angriffen, die vielleicht ganze Wahlausgänge manipulieren könnten, zu nehmen, sieg diese sogar noch.

Immer mehr Kantone entscheiden sich dann dazu, das elektronische Wählen nicht einzuführen, nicht auszubauen oder wieder abzuschaffen. Denn immer wieder werden Schwachstellen in E-Voting-Systemen entdeckt, zuletzt im November 2018 bei einer Abstimmung in Genf:

„Der Angriff hat zu einer großen Verunsicherung geführt“, sagt Hernani Marques, Vorstandsmitglied des CCC. „Dabei war das für uns ein Witz. Innerhalb von vier Stunden konnten wir zeigen,  wie Kriminelle oder staatliche Akteure Wähler und Wählerinnen auf eine falsche E-Voting-Seite umlenken können.“

Der Kanton Genf hat bei seinem selbst gestalteten „E-Voting-System“ ein hohes Lehrgeld bezahlen müssen.

Der Kanton Genf, der das E-Voting-System in Eigenregie entwickelt hat, lässt schriftlich verlauten, dass das Problem seit längerem bekannt sei – und auch nicht ignoriert werde. Seit längerem bestünden gewisse Gegenmassnahmen…. Sobald sie die Adresse evote-ch.ch/lu, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen in ihren Webbrowser eingegeben hat, wird sie auf eine gefälschte Seite umgeleitet. Eine Seite, die Hacker präpariert haben – um an die Stimmabsichten der Frau zu gelangen, oder noch schlimmer: um ihre Stimme zu manipulieren.

Aber auch der schweizweit verbreiteten Software CHVote ging es nicht viel besser:

Der Hacker-Verein „Chaos Computer Club“ (CCC) hatte einen Angriff auf die von den meisten Kantonen verwendete Software CHVote simuliert, um auf die Verwundbarkeit des Wahlsystems hinzuweisen. Der CCC kommt zum Schluss:

„E-Voting ist zutiefst anti-demokratisch. Auch wenn die Sicherheitsrisiken minimiert werden, ist das Vertrauensproblem einfach nicht lösbar. Stimmzettel kann man nachzählen, sie sind menschlich verifizierbar. Aber kaum jemand versteht einen 275.000 Zeilen umfassenden Java-Code, auf dem das ganze elektronische Wahlsystem aufbaut.“

Danach kündigten die Verantwortlichen an, CHVote im Februar 2020 einzustellen. Eine Sicherung sei „zu komplex und zu teuer“, wurde dazu argumentiert.

Die Schweiz wäre aber nicht die Schweiz, wenn es dazu dann nicht eine Volksinitiative geben würde:

Interessanterweise könnte die Ablehnung des Referendums über eine elektronische Identität am 7. März den Beginn des Wandels markieren. Befürworter und Gegner haben nun einen gemeinsamen Beschluss eingereicht, um das Projekt der elektronischen Identität neu zu starten, mit einer starken Betonung der Prinzipien von „Privacy by Design“, Datensparsamkeit und dezentraler Datenspeicherung.

Die Post hat ihr System seither weiterentwickelt. Das E-Voting-System wird derzeit von den vom Bund eingesetzten unabhängigen Fachpersonen erneut überprüft. Die Post plant, ihr neues E-Voting-System interessierten Kantonen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 für den Einsatz zur Verfügung zu stellen.

Danach legte die Post 2021 den von ihr gschaffenen Quellcode offen und setzte erneut eine Belohnung dafür aus, wenn jemand eine Lücke identifizieren sollte:

Wie es in dieser Frage in der Schweiz weitergeht ist derzeit noch vollkommen offen.

Offen ist auch, ob die Schweizer Post die Teilnahmebedingungen für diese „Prüfung durch die Öffentlichkeit“ verändert hat. Was zunächst einmal gut klingt, war nämlich bei der ersten „Öffentlichkeitsprüfung“ durch merkwürdige Begleitumstände bei der Zusammenarbeit mit diesen „weißen Hackern“ geprägt:

Wer beim Test-Hacking mitmachen möchte, muss sich vorab registrieren und den Verhaltenskodex der Post akzeptieren. Doch dass sich professionelle Hacker öffentlich zeigen, halten Kritiker für unwahrscheinlich. Und die Bedingungen der Schweizer Post sind für Marques „Knebelverträge mit Maulkorb“. Denn über gefundene Schwachstellen darf nicht offen gesprochen werden. Nur der Post selber dürfen sie gemeldet werden. Auch dass der Quellcode keine freie Software, sondern erst nach der Registrierung zugänglich ist, kritisiert der Experte. Viele Angriffsmethoden sind beim Test-Hacking verboten, zum Beispiel auf die Endgeräte der Wähler oder auf die Infrastruktur des Betreibers, also den Server der Post. Genau diese Stellen seien allerdings interessante Zielscheiben bei einer echten Hacking-Attacke, zum Beispiel durch einen ausländischen Geheimdienst.

Derartige vertragliche Bedingungen dürften jedoch kaum geeignet sein, das Vertrauen in eine Wahlsoftware herzustellen! Außerdem fragt man sich: warum hat die Post derartige Klauseln überhaupt nötig, wenn das E-Voting doch zu 100% sicher ist?

Im Kern geht es beim e-Voting also um das Vertrauen, denn

das Papier wird durch ein anonymes Meer aus Bits und Bytes ersetzt. Damit können Zweifel in Endergebnisse sehr einfach geschürt werden, weil durch das Stimmgeheimnis niemand das Entstehen der Zahlen beobachten kann. Im Zweifel bleibt nichts anderes, als Abstimmungen oder Wahlen zu wiederholen, was wiederum Vertrauen zerstören kann.

.

Der Präsident des korruptesten Staats Europas will sich zukünftig digital im Amt bestätigen lassen

Völlig unbekannt ist in Deutschland, daß die Selenski-Regierung zur Kommunikation zwischen der Regierung und dem Bürger die Diia-App geschaffen hat. „Diia“ soll  auf Ukrainisch „Aktion“ bedeuten und beinhaltet die Digitalisierung und Automatisierung aller Regierungsdienste im Rahmen des „Staat in einem Smartphone“-Konzepts von Präsident Wolodymyr Selenski.

„Regieren soll für die Bürger nur eine Dienstleistung sein – einfach, aber vor allem verständlich“,

“For citizens, the government should be just a service – simple, but more notably comprehensible,”

pries Selenski die Schokoladenseite  der App während seiner Diia-Präsentation an und man kann es sich schon denken, er will zukünftig auch seine eigene Wahl zum Präsidenten mit Hilfe dieser App abwickeln:

„Im Allgemeinen ist es unser Ziel, sicherzustellen, dass alle Beziehungen zum Staat mit Hilfe eines normalen Smartphones und des Internets durchgeführt werden können. Insbesondere Abstimmungen. Das ist unser Traum, und wir werden ihn bei Präsidentschafts-, Parlaments- oder Kommunalwahlen verwirklichen. Es ist eine Herausforderung. Ehrgeizig, aber machbar.“

“In general, our goal is to make sure that all relations with the state can be carried out with the help of a regular smartphone and the Internet. In particular, voting. This is our dream, and we will make it real during presidential, parliamentary or local elections. It is a challenge. Ambitious yet achievable.”

All dies wird von einem Mann vorangetrieben, der die Aktivitäten der meisten Oppositionsparteien des Landes verboten und einen umfassenden Angriff auf die Arbeitnehmerrechte geführt hat.

Wenn so jemand, der mit Sicherheit kein lupenreiner Demokrat ist, und dem korruptesten Staat Europas vorsteht, seinem Stellvertreter und WEF-Young-Global-Leader, Fedorov den Auftrag gibt, sich selbst in Zukunft digital wählen zu lassen, sollten die Alarmglocken schrillen!

.

Estland als Pionier des digitalen Wählens

Das kleine Estland war im Jahr 2005 das erste Land der Welt, das bei offiziellen Wahlen landesweit die Möglichkeit eingeführt hat, über das Internet zu wählen. Nicht ausschließlich, aber auch. Seither ist die Zahl der Wähler, die diese Möglichkeit nutzen, exponentiell gestiegen. Nachdem das estnische E-Voting mit eigenen Entwicklungen das Vertrauen der Hälfte der Bürger Estlands erlangen konnte, gescheiht nun Bemerkenswertes. Diese „alte Software“ soll nun offenbar gegen „neue Software“ ausgetauscht werden und diese kommt nicht etwa aus der Schweiz, wo der Quellcode offengelegt wurde, sondern aus dem korruptesten Staat Europas. In Zukunft soll bei den Online-Wahlen nämlich Technik aus der Ukraine zum Einsatz kommen.

Die Ukraine exportiert ihre digitale ID-Technologie nach Estland

Die ukrainische Smartphone-App für Behördendienste, Diia, ist inzwischen angeblich so „erfolgreich“ geworden, daß andere Länder an einer Nachahmung interessiert sind. Eines dieser Länder ist, wen wundert es, Estland! So verwunderet es auch nicht, daß Estlands digitales Entwicklungsteam nun die App „mRiik“ vorgestellt hat, eine App für den Zugang zu Behördendiensten. Und es verwundert nicht, daß diese App aus Estland nun auf der ukrainischen Diia-App basiert. Und noch weniger verwundert es, daß diese Vorstellung während der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Schweiz erfolgte!

Der stellvertretende Premierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation Mykhailo Fedorov bestätigte, dass das Team hinter Diia den Code der App mit Estland geteilt hat.

Und Fedorov ergänzt:

„Eines der digitalsten Länder der Welt übernimmt ukrainische Technologien und Erfahrungen. Mit einer einheitlichen nationalen mobilen Plattform wird Estland in Zukunft Entwicklungskosten sparen können.“

Man kann sich also jetzt schon vorstellen, auf welchem „Vorbild“ dann die betreffende App für Deutschland irgend wann einmal basieren könnte!

.

Estland wählt die Staatführung auch digital

Nie zuvor haben in Estland so viele Bürger ihre Wahlstimme online abgegeben, wie 2023. Und das bei einem E-Voting-Konzept, das löchrig ist, wie ein Schweizer Käse. Unabhängige Forscher haben ermittelt:

Das estnische System vertraut den Wahlservern und den Computern der Wähler – alles leichte Ziele für eine ausländische Macht. Der Bericht zeigt mehrere Möglichkeiten auf, wie die heutigen Angreifer auf staatlicher Ebene das estnische System ausnutzen könnten, um Stimmen zu ändern, die geheime Abstimmung zu kompromittieren, Wahlen zu stören oder die Fairness der Ergebnisse in Zweifel zu ziehen… 

Die Beobachtung der Art und Weise, wie das E-Voting-System von Wahlpersonal betrieben wurde, zeigte einen Mangel an angemessenen Verfahren sowohl für den täglichen Betrieb als auch für den Umgang mit Anomalien. Dies schafft Möglichkeiten für Angriffe und Fehler und macht es für Prüfer schwierig festzustellen, ob die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden.

Eine genaue Untersuchung der von Wahlbeamten veröffentlichten Videos enthüllt zahlreiche Fehler in den grundlegendsten Sicherheitspraktiken. Sie scheinen die Arbeiter zu zeigen, wie sie unter anderem wichtige Software über ungesicherte Internetverbindungen herunterladen, geheime Passwörter und PINs im vollen Sichtfeld der Kamera eingeben und Wahlsoftware für die Verteilung an die Öffentlichkeit auf unsicheren Personalcomputern vorbereiten. Diese Aktionen weisen auf eine gefährlich unzureichende Professionalität in der Sicherheitsverwaltung hin, die das gesamte System anfällig für Angriffe und Manipulationen macht.

.

Die EKRE-Partei traut dem e-Voting nicht

Die Gewinnerin der Wahl zeigt sich selbst erstaunt über das gute Wahlergebnis:

Kallas äußerte sich in der Nacht zum Montag erfreut über das Ergebnis. „Es ist viel besser, als wir erwartet haben“, sagte die 45-Jährige vor Journalisten. Mit Blick auf ihre Ukraine-Politik erklärte sie: „Ich denke, mit einem so starken Mandat wird sich daran nichts ändern.“ 

Medienberichten zufolge hat ihre Partei  besonders stark von den Online-Stimmen profitiert. Das wiederum verstärkt die Skepsis bei der unterlegenen EKRE-Partei:

Der Vorstand der Konservativen Volkspartei Estlands (EKRE) wird am Dienstag erörtern, ob er die E-Vote-Ergebnisse bei den Riigikogu-Wahlen am Sonntag vor Gericht anfechten soll, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Henn Põlluaas.

Põlluaas, der am Montag in der ETV-Morgensendung „Terrevisioon“ auftrat, sagte: „Die Frage bezieht sich nicht auf E-Voter per se, sondern eher auf die Sicherheit des Systems und ob es möglich ist, zu garantieren, dass Stimmen nicht manipuliert werden können.“

„Wenn wir bedenken, dass Estland das einzige Land in Europa ist, das dieses E-Voting-System verwendet, während andere alles analysiert haben und zu dem Schluss kommen, dass es nicht verwendet werden kann, weil es nicht sicher ist, warum sollten nur wir diejenigen sein zu glauben, dass es so ist. Dies erfordert einige spezifische Kenntnisse“, fuhr er fort.

.

Die erste Amtshandlung der Wahlgewinnerin 2019: Stoppen einer Untersuchung des e-Voting-Konzepts

Die Tatsache, daß es 2019 die erste Amtshandlung der neuen Amtsinhaberin Kallas war, eine Untersuchung des estnischen e-Voting-Konzepts zu stoppen, wirkt darüber hinaus auch nicht gerade vertrauenserweckend:

„Als wir in der Regierung waren, haben wir eine internationale Ausschreibung organisiert, um unparteiische Experten aus dem Ausland einzuladen, um das gesamte System als Ganzes zu überprüfen. Dies ist jedoch nie zum Tragen gekommen, und das System wurde nicht geprüft. Als das [Zentrum/ EKRE/Isamaa]-Regierung gestürzt wurde, war der erste Schritt der Reformpartei, diese Beschaffung zu stornieren. Ich glaube, wenn es wirklich keine Zweifel gäbe, wäre es in ihrem Interesse, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass es sich um eine sichere und manipulierte freies System. Man wundert sich schon“, fügte Põlluaas hinzu.

So verwundert es nicht, daß nun eine neue Überprüfung gefordert wird:

„Natürlich werden wir die elektronische Stimmabgabe vor Gericht anfechten. Wir werden verlangen, die Protokolle und Abschnitte des Codes einzusehen. Alles, was wir können. Und wir werden die Ergebnisse dieser Wahlen nicht anerkennen, bis wir sie haben.“

Helme warnte in seiner Rede, dass alles, worüber EKRE seit Jahren rede, nun in einem beschleunigten Tempo „das Leben aller ruinieren“ werde.

Der EKRE-Vorsitzende sagte, Estland sei auf dem Weg zu Ungerechtigkeit im Justizsystem, dem Verblassen der Regionalpolitik, Armut, fortgesetzter Einwanderung und Korruption.

„Ich verspreche, dass wir auf keinen Fall aufhören werden, für Estland zu kämpfen, wir werden unseren Kurs nicht ändern. Wir werden noch wilder und mit Inbrunst für das wahre Estland eintreten. Wir werden es ihnen zeigen“, sagte Helme.

„E-Voting ist keine seriöse Abstimmung“, sagte Helme in der TV-Sendung „Valimiste õhtu“.

„Wir können damit beginnen, uns daran zu erinnern, wie die Dinge am allerersten Tag der elektronischen Stimmabgabe schief gelaufen sind, und mit der Tatsache enden, dass, während der Wahlausschuss versprach, die Ergebnisse eine Stunde nach Schließung der Wahllokale zu erhalten, wir bis 23 Uhr und Mitternacht warten mussten, und die Zahlen sind in keiner Weise mit Papierstimmzetteln kompatibel. Nicht einmal annähernd. Die Glaubwürdigkeit von E-Voting, denke ich … Man kann daran nicht glauben „, sagte Helme.

„Ich möchte morgen die Möglichkeit haben, E-Votings zu überprüfen, wie es bei Wahlen üblich ist. Damit jeder sehen kann, wo eine Stimme gelandet ist und wie sie gezählt wurde. Das haben wir mit E-Voting noch nie geschafft“, so der EKRE-Chef.

Natürlich findet man diese Zitate nur in estnischen Zeitungen. Die deutsche „Qualitätspresse“ hat sie feinsäuberlich weggeschnippelt.