Mußte die Ukraine weiterkämpfen, nur weil der Westen Russland schwächen wollte?

Russland marschierte am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Zu dieser Zeit tobte dort eine Art Bürgerkrieg. In den westlichen Medien liest man selten darüber: das Friedensabkommen vom März 2022.

Die vom Westen unterstützte Maidan-„Revolution“

Um das Jahr 2014 herum war der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hinter Biden, Chefjustiziar der ukrainischen Firma Burisma und als solcher auch dafür zuständig Verträge über Bodenschätze mit ausländischen Firmen, darunter auch US-Firmen zu schließen.  Das gefiel wiederum der mehrheitlich russischen Bevölkerung im Donbas nicht.

In der Nacht vom 11. auf den 12. April marschierte eine bewaffnete Gruppe um Igor Girkin, auch als Igor Strelkow bekannt, vom russischen Bezirk Rostow aus in die Stadt Slowjansk in die Region Donezk ein. Girkin ist ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB, möglicherweise auch des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Die Girkin-Gruppe besetzte am Morgen des 12. April das Gebäude der Stadtpolizei von Slowjansk und kam so an weitere Waffen. Kurz darauf fielen die ersten Schüsse im Donbass.  

Im selben Zeitraum unterstützten die USA und der EU die Maidan-Revolution, die auch die Westukraine gegen den Osten aufbrachte.

Damals starben in den Straßenschlachten und dem späteren Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa 48 Menschen und weitere 250 wurden verletzt.

Die Ereignisse an diesem Tag standen unter der ständigen Angst der ukrainischen Bevölkerung, dass es zu einer Invasion Russlands kommen könnte. Russland hatte sich bereits die Krim einverleibt und in der Ostukraine war es zu ersten schweren Zwischenfällen gekommen. Bereits seit Monaten kampierten pro-russische Aktivisten auf dem großen Platz vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa, unweit des Hauptbahnhofs und des Strands des Schwarzen Meer.

Am Tag der Tragödie kam es in der Innenstadt zu straßenschlachtähnlichen Zuständen zwischen anti- und pro-russischen Aktivisten mit bereits sechs Toten, die sich gegen abends immer weiter in Richtung des Gewerkschaftshauses verlagerten. Schließlich flohen die pro-russischen Aktivisten schutzsuchend in das Gebäude, welches unter weiterhin nicht geklärten Umständen in Flammen aufging. Im Feuer starben 32 Personen und weitere 10 verloren ihr Leben als sie aus den Fenstern sprangen.

Der strategische Friede von Minsk

2015 wurde dann doch ein Friedensabkommen geschlossen. Dieses Abkommen von Minsk wurde von Frankreich, Deutschland, Russland und den gegeneinander kämpfenden Lagern in der Ukraine unterzeichnet.

Merkel sagte der ZEIT: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden

In Folge flossen dann ab 2015 Milliardenwerte an Waffen in die Ukraine. Die Streitkräfte Kiews nutzten diese im Kampf gegen die russischsprachigen Rebellen. Mindestens 10.000 Menschen verloren dabei ihr Leben. Russland drängte den Westen wiederholt, die Autonomie der Ostprovinzen anzuerkennen, doch Washington und Brüssel blieben diesen Bitten gegenüber taub und blind. Schließlich ließ sich Putin vom russischen Parlament beauftragen, einzugreifen.

.

Ziel und Zweck der Unterstützung des Donbass

Der einzige Zweck der russischen Invasion bestand darin, die Bevölkerung des Donbass zu schützen – und einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Wir wissen das, weil Russland im März 2022, wenige Wochen nach der Invasion, in Istanbul ein Friedensabkommen mit der Ukraine unterzeichnete, in dem dies die einzigen russischen Forderungen waren.

Handelt es sich hier um russische Propaganda? Nein, das wurde von türkischen Vermittlern, vom damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett, der von der Ukraine um Vermittlung gebeten wurde, von ukrainischen Parlamentariern und von Selenskyj selbst bestätigt.

Bennett bejahte die Frage, ob die Verhandlungen vom Westen ausgesetzt worden seien. «Im Grossen und Ganzen, ja. Sie [der Westen, Red.] brachen die Verhandlungen ab, und damals dachte ich, sie hätten Unrecht. Aber jetzt sage ich, dass es zu früh ist, um Schlüsse zu ziehen.»

Nach Bennetts Einschätzung hätten die Verhandlungen damals noch zu einem positiven Ergebnis führen können. Heute bezweifelt er allerdings, dass es der richtige Weg war. «Damals schien mir ein Waffenstillstand das Richtige zu sein, aber jetzt bin ich mir da nicht mehr so sicher.»

Und so geschah es. Am 25. Februar 2022, dem ersten Tag nach Beginn der Feindseligkeiten, bestätigte Selenskyj, dass Moskau ihn kontaktiert habe, um Verhandlungen aufzunehmen. Am dritten Tag einigten sich Russland und die Ukraine auf die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Die Russen forderten die Wiederherstellung der ukrainischen Neutralität. Selenskyj reagierte positiv auf diese Bedingung und befürwortete sogar ein „kollektives Sicherheitsabkommen“ innerhalb Europas.

Die ukrainischen Unterhändler hatten am 29. März 2022 den russischen Verhandlungspartnern in Istanbul einen 10-Punkte-Plan übergeben, in dem vor allem die Zusage Kiews auf dauerhafte Neutralität im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien von anderen Staaten enthalten war.

Die Vorschläge der Ukraine

Die Vorschläge 1-3 und Vorschlag 8 sollen hier dokumentiert werden. Die anderen Vorschläge beziehen sich auf die Umsetzung der Sicherheitsgarantien im Falle bewaffneter Auseinandersetzungen und auf andere Umsetzungspunkte des möglichen Vertrages. Über die Neutralitätsfrage sollte das ukrainische Volk vorab eine Abstimmung durchführen.

• „Vorschlag 1: Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, bündnisfrei mit allen Blöcken zu bleiben und keine Atomwaffen zu entwickeln – im Gegenzug für internationale rechtliche Garantien. Zu den möglichen Garantiestaaten gehören Russland, Großbritannien, China, die Vereinigten Staaten, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel, aber auch andere Staaten wären willkommen, dem Vertrag beizutreten.
• Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete im Donbass erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese Grenzen anders versteht.
• Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, keiner Militärkoalition beizutreten und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen. Jegliche internationale Militärübungen wären nur mit Zustimmung der Garantenstaaten möglich. Die Bürgschaftsstaaten bestätigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern.
• Vorschlag 8: Der Wunsch der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol zu lösen, wird für einen Zeitraum von 15 Jahren in bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingebracht. Die Ukraine und Russland verpflichten sich außerdem, diese Fragen nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen Lösungsbemühungen fortzusetzen.”