Ministerpräsident Söder will „Querdenken“ auf Kontakte zur AfD hin „ausleuchten“

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MÜNCHEN – Die bayerische Staatsregierung, der Antisemitsmusbeauftragte der Bundesregierung und Frau Kahane (ex IM-Stasi) versuchen den Querdenkern Antisemitismus ans Bein zu binden. Zeitgleich wühlt Ministerpräsident Söder in der offenkundig von Hippies, Esoterikern und Liberalen dominierten Querdenker-Szene nach AfD-Bezügen.

 

Das Kesseltreiben der Altparteien auf die Querdenker geht offenbar weiter. Ministerpräsident will den Querdenkern nicht nur den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen, sondern darüber hinaus auch noch die „Querdenker auf Verbindungen mit der AfD ausleuchten„. Der Grund hierfür ist offenkundig: Das von – der AfD verschlafene – und von den Querdenkern besetzte Thema der Einschränkung von Bürgerrechten durch die Altparteien greift bei großen Teilen der Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg. Man stelle sich vor, die von allen Altparteien verlassenen Anhänger der Freiheit würden Anschluss zur AfD suchen. Offenbar haben die Altparteienvertreter genau hiervor eine panische Angst.

 

Die Diskreditierung der Querdenker durch die Regierungen in Bund und Ländern

Die Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7.11. war wohl auch deswegen ein Wendepunkt, weil die Staatsmacht zu offenkundig die dort aufgetretenen gewalttätigen Auseinandersetzungen mindestens nicht wirksam verhindert hat. Ja, das vorliegende Bildmaterial läßt sogar die Interpretation zu, daß die Staatsmacht diese Auseinandersetzungen gezielt ermöglicht haben könnte.

Der Focus zitiert den Landesgruppenchef der CSU in Berlin mit einer auf den ersten Blick wohl ziemlich zutreffenden Aussage   

„Die Radikalisierung, die bei der Demo in Leipzig zu sehen war, ist sehr ernst zu nehmen…“, sagte er nach FOCUS-Online-Informationen in der Video-Schalte des CSU-Vorstandes. „Das ist nicht irgendeine Demonstration von ein paar Verwirrten. Da kommen Leute mit ganz unterschiedlichen Hintergründen zusammen, geeint in einer absoluten Ablehnung gegenüber der Politik.“ 

Ein inzwischen aufgetauchtes Video zeigt jedoch eine Szene, wie die Polizei Störer in Leipzig über einen Park quasi zur deren „Einsatzort“ zwischen der dortigen Kette von Polizeikollegen und den Querdenkern „hin dirigiert“. Dort angekommen, schieben sich diese Störer zwischen die Querdenker und die dortigen Polizeikollegen und beginnen die Randale. Das „zufällig“ passend positionierte Kamerateam des ZDF nimmt die dann folgenden Szenen auf, In praktisch allen „Qualitätsmedien“ wird hiernach eine Botschaft verbreitet, wie

Querdenken-Demo in Leipzig: ‚Die Bewegung hat sich radikalisiert“ etc.

Wie z.B. das „Qualitätsmedium“ Deutsche Welle in folgendem Beitrag die Fragen gerade nicht stellt, die es für Journalisten gut wäre zu stellen:

Diese sachlich einseitige Interpretation der tatsächlich aber von der Polizei zum Platz der Randale geleiteten Störer durch die „Qualitätsmedien“ wirkt wiederum als Signal für die Altparteienvertreter, sich inhaltsidentisch zu positionieren.

Die darauf dann folgenden Reaktionen der Regierungen in Bund und Ländern folgen dem selben Schnittmuster, wie zuvor bei der AfD bzw. auch Pegida:

  1. Erst wird versucht der neuen Protestbewegung Rechtsextremismus ans Bein zu binden. Gelingt dies nicht, wird
  2. versucht der neuen Protestbewegung Antisemitismus ans Bein zu binden. Gelingt das auch nicht, wird wohl noch
  3. versucht werden der Bewegung die Köpfe zu nehmen.

Das Bestreben des Ministerpräsidenten Söder, Querdenken mit Hilfe des Landesamts für Verfassungsschutz zu diskreditieren ist bereits Gegenstand einer anderen Anfrage. Doch dies genügt dem Ministerpräsidenten offenbar noch nicht.

 

Ministerpräsident Söder sucht nach „Verflechtungen“ zwischen AfD und „Querdenken“

Querdenken hat mit der AfD rein gar nichts zu tun. Der Grund ist ganz einfach: Die Regierungen haben im Kampf gegen das Covid-19-Virus alle Parteien versucht mit ins Boot zu holen, um so die parlamentarische Opposition gegen die Vorhaben der Staatsregierung zu schwächen. Dies ist ihm bedauerlicherweise auch gelungen. Alle Fraktionsführungen haben sich blenden lassen und die Oppositionsarbeit zu Gunsten des Kampfs gegen das angebliche Killervirus reduziert.

„Querdenken“ hat dieses Vakuum genutzt und als einzige in dieser Zeit Oppositionsarbeit betrieben. Bis die AfD-Vertreter aufgewacht sind, hat es einige Monate gedauert gehabt und dabei war die AfD noch immer die erste Partei, die aufgewacht ist. Bis dahin hat Querdenken seine Strukturen aber bereits selbst aufgebaut gehabt. Dessen ungeachtet fordert Ministerpräsident Söder in einem Interview der PNP die

Vernetzung zwischen AfD und „Querdenkern“ auszuleuchten“: „Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gelte genau hinzusehen, „welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“… „Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf“, sagte Söder. „Gerade die Querdenker entwickeln sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase. Dabei haben sie ein anderes Verständnis von Staat und Gesellschaft.“ Auf diese Gruppe und deren Bezug zur AfD sollte der Verfassungsschutz achten, betonte Söder.“    

 

Der Versuch „Querdenken“ Antisemitismus ans Bein zu binden

Praktisch gleichzeitig zu der Initiative von Markus Söder meldet sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zu Wort und sorgt sich um das Deutungsmonpol der Regierung im Kampf gegen Antisemitismus.

 

Die Sorge des Establishments die Deutungshoheit zu verlieren

Ein Hintergrund dürfte sein, daß es eine Teilnehmerin auf einer Veranstaltung bei Querdenken doch gatt wagte auszusagen, daß sie sich wie „Sophie Scholl fühle„. Daraufhin gab ein Ordner öffentlich seine Ordnerkutte zurück

Was die mutige Rednerin nicht wußte ist, daß der angeblich moralisch berührte Ordner ein lokal bekannter Linksradikaler war:

Der junge Mann stammt aus der linksradikalen Szene. 

Stellt die Hannoversche Allgemeine Zeitung fest. Andere „Qualitätsmedien“ haben aus dem Indikativ der HAZ dann einen Konjunktiv gemacht oder diese Tatsache gleich ganz unter den Tisch fallen lassen. Dessen ungeachtet sind Vertreter der Regierung besorgt darüber, daß ihnen das Deutungsmonopol über Sophie Scholl und Andere aus der Hand genommen werden könnte:

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Gleichsetzungen aus der Querdenken-Bewegung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden während des Nationalsozialismus scharf kritisiert. „Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle.“ Die jüngsten Vorgänge in Hannover und Karlsruhe zeigten vielmehr, wie wichtig Bildung sei. „Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid weiß, wird kaum solch krude Verharmlosungen äußern.“.

 

Der Trick mit den Definitionen von „Antisemitismus“

Was genau unter „Antisemitismus“ zu verstehen ist, hat die IHRA wie folgt definiert

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“  

Offiziell legt die Staatsregierung ihrer Arbeit angeblich diese Definition zugrunde (vgl. Frage 8 in Drucksache 18/7303). Gemessen hieran dürfte es jedoch unmöglich sein, z.B. der Dame auf der Querdenken-Bühne in Hannover Antisemitismus vorzuwerfen, denn sie hat weder eine „Wahrnehmung von Juden“ zum Ausdruck gebracht, noch etwas gegen eine Person gerichtet gehabt und sie hat den Staat Israel nicht thematisiert gehabt. Hieraus folgt: Basierend auf der international anerkannten Definition von Antisemitismus kann man z.B. der Dame in Hannover auf der Basis von deren Äußerungen keinen Antisemitismus vorwerfen.

Da erstaunt es wenig, wenn just an dieser Stelle auf einmal Frau Kahane in Erscheinung tritt, denn Frau Kahane und ihre Amadeu-Antonio-Stiftung interessiert sich wenig für die Definition von Antisemitismus von der IHRA, sie  hat ihre eigene „Definition“ und diese „Definition“ von Frau Kahane ist – man kann es ahnen – natürlich viel weiter, als die der IHRA, und mit dieser, weiteren Definition, – man kann es ahnen – könnten auch ggf. Äußerungen wie z.B. die in Hannover als „antisemitisch“ gebrandmarkt werden.

Nun stellt sich die Frage, welche Definition denn die Staatsregierung anwendet, wenn sie versucht, Querdenken Antisemitismus ans Bein zu binden, die international anerkannte Definition, oder die Definition, die sich die ehemalige Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR und heutige Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung Frau Kahane erstellt hat.

Klar ist jedenfalls eines: Die Tagesschau verschweigt seinen Zusehern die Definition von Antisemitismus, wie sie die IHRA weltweit vertritt und läßt es zu, daß Frau Kahane nun mit Hilfe der Altparteien auf die Querdenker anzuwenden.

 

 

Franz Bergmüller stellt der Staatsregierung die Fragen, die Andere nicht stellen

 

1. Anlass

1.1. Aus welchem Anlass sah sich der Bayerische Ministerpräsident nach dem 13.11., als Datum der letzten Anfrage und dem Beitrag in der PNP am 24.11. erneut motiviert über „Querdenken“- zu äußern (Im Fall, dass das Eindringen einer Bloggerin in den Bundestag der die Motivation gewesen sein sollte, wird um Darlegung des Bezugs dieses Vorgangs in Berlin zu Bayern gebeten und um Darlegung des Bezugs der Dame zu „Querdenken“ gebeten)?

1.2. Wie ist die Aussage des Ministerpräsidenten „Auf diese Gruppe und deren Bezug zur AfD sollte der Verfassungsschutz achten, betonte Söder.“ vereinbar mit dem Grundsatz Bayerns Verfassungsschutz handelt selbstständig und ohne Auftrag?

1.3. Aus welcher Rechtsgrundlage meint der Ministerpräsident seine Kompetenz und/oder das Recht der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden ableiten zu können, das von einer Vereinigung von Bürgern wahrgenommene vorkonstitutionelle Recht auf Versammlung auf seine Versammlungsteilnehmer hin „auszuleuchten“?

1.3. Warum grenzt der Ministerpräsident es darauf ein, ausschließlich Verbindungen zwischen AfD und Querdenken „auszuleuchten“ und nicht Verbindungen von Querdenken zu den Grünen; Verbindungen von Querdenken zur SPD; Verbindungen von Querdenken zur FDP; Verbindungen von Querdenken zur CSU; Verbindungen von Querdenken zu den Freien Wählern; Verbindungen von Querdenken zur Linken, etc. (Bitte hierzu den in jeder Sicherheitsbehörde an die zuständigen Personen in der Behörde gestellten Arbeitsauftrag wörtlich zitieren)?

 

2. Arbeitsdefinition „Antisemitismus“

2.1. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten hinsichtlich der „Querdenken“-Anhänger zugrunde, es gebe dort „Verschwörungstheoretiker mit antisemitischem Hintergrund“ (Bitte die angebliche Erfüllung dieses begriffs mit Beispielen aus Bayern darlegen)?

2.2. Legt die Staatsregierung bei ihrer in 2.1. abgefragten Zuschreibung die „Antisemitismus“-Definition der IHRA „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ zugrunde, oder eine andere Definition (In letzterem Fall bitte diese andere Definition zitieren)?

2.3. Legt die Staatsregierung bei ihrer in 2.1. abgefragten Zuschreibung die „Antisemitismus“-Definition der von Frau Annetta Kahane geleiteten Stiftung zugrunde (Bitte in diesem Fall diese Definition ztieren)?

 

3. Antisemitisch empfundene Erscheinungen bei Querdenken

3.1. Welche Querdenken-Gruppen in Bayern werden durch „Verschwörungstheoretiker mit antisemitischem Hintergrund“ kontrolliert (Bitte genau und vollständig auflisten)?

3.2. Welchen Querdenken-Gruppen in Bayern haben Veranstaltungen organisiert, bei denen „Verschwörungstheoretiker mit antisemitischem Hintergrund“ anwesend waren (Bitte genau und vollständig und chronologsch auflisten und in jedem Fall den antisemitischen Hintergrund vollständig darlegen)?

3.3. Welchen Querdenken-Gruppen in Bayern haben Veranstaltungen organisiert, bei denen „Verschwörungstheoretiker mit antisemitischem Hintergrund“ sich am Mikrofon zu Wort gemeldet haben (Bitte genau und vollständig und chronologsch auflisten und in jedem Fall den antisemitischen Hintergrund vollständig darlegen)?

 

4. Anwendung der Arbeitsdefinition Antisemitismus auf antisemitisch empfundene Erscheinungen bei Querdenken

4.1. Wie ist ein jedes der in 3.1.; 3.2.; 3.3. abgefragten Vorkommnisse / Äußerung unter das Tatbestandsmerkmal „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“ der IHRA-Definition für Antisemitismus subumierbar?

4.2. Wie ist ein jedes der in 3.1.; 3.2.; 3.3. abgefragten Vorkommnisse / Äußerung unter das Tatbestandsmerkmal „Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen“ der IHRA-Definition für Antisemitismus subumierbar?

4.3. Wie ist ein jedes der in 3.1.; 3.2.; 3.3. abgefragten Vorkommnisse / Äußerung unter das Tatbestandsmerkmal „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein“ der IHRA-Definition für Antisemitismus subumierbar?

 

5. Durchleuchtung auf Verbindungen mit der AfD

5.1. Warum „gelte es genau hinzusehen, „welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt““, wie es der Ministerpräsident als Auftrag an die „Sicherheitsdienste“ öffentlich formuliert (Bitte Anlaß für diese Initiative des Ministerpräsidenten darlegen, nur angebliche Beziehungen von Querdenken zu einer einzigen politischen Partei, der AfD zu „ausleuchten“)?

5.2. An welche „Sicherheitsdienste“ hat der Ministerpräsident diesen Appell adressiert (Bitte alle Adressaten dieses Appells lückenlos aufschlüsseln)?

5.3. Wann zuvor hat ein bayerischer Ministerpräsident den Sicherheitsbehörden den Auftrag erteilt, die Verbindungen und Verflechtungen zwischen einer politischen Partei und einer Bürgerbewegung „auszuleuchten“ (Falls das bisher nicht der Fall war, bitte den Grund für diese Neuerung anführen)?

 

6. Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf die Partei „Die Grünen / Junge Grüne“

6.1. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „Die Grünen / Junge Grüne“ und den Ökoanarchisten von Extinction Rebellion bzw. Fridays for Future“ gibt (Bitte insbesondere vor dem Hintergrund darlegen, daß sowohl „Extinction Rebellion“, als auch Fridays for Future einen staatlichen „Systemwechsel“ anzielen, Querdenken jedoch eindeutig keinen „Systemwechsel“ anzielt)?

6.2. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „Die Grünen / Junge Grüne“ und der Interventionistischen Linken“ gibt (Bitte insbesondere vor dem Hintergrund darlegen, daß die „Interventionitische Linke“ gemäß Verfassungsschutz „letztlich eine „Radikalisierung der Massen“ anstrebt und versucht, ein eskalierendes Moment auf die Straße zu bringen“ Querdenken jedoch eindeutig keinerlei „Radikalisierung“ anzielt, sondern lediglich durch die Altparteien eingeführte Freiheitsbeschränkungen thematisiert)?

6.3. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „Die Grünen / Junge Grüne“ und dem VVNBdA“ gibt (Bitte begründen)?

 

7. Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf die Partei SPD / JUSOS

7.1. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „SPD / JUSOS“ und den Ökoanarchisten von Extinction Rebellion bzw. Fridays for Future“ gibt (Bitte insbesondere vor dem Hintergrund darlegen, daß sowohl „Extinction Rebellion“, als auch Fridays for Future einen staatlichen „Systemwechsel“ anzielen, Querdenken jedoch eindeutig keinen „Systemwechsel“ anzielt)?

7.2. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „SPD / JUSOS“ und der Interventionistischen Linken“ gibt (Bitte insbesondere vor dem Hintergrund darlegen, daß die „Interventionitische Linke“ gemäß Verfassungsschutz „letztlich eine „Radikalisierung der Massen“ anstrebt und versucht, ein eskalierendes Moment auf die Straße zu bringen“ Querdenken jedoch eindeutig keinerlei „Radikalisierung“ anzielt, sondern lediglich durch die Altparteien eingeführte Freiheitsbeschränkungen thematisiert)?

7.3. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „SPD / JUSOS“ und dem VVNBdA“ gibt (Bitte begründen)?

 

8. Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf die Parteien CSU / Freie Wähler

8.1. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „CSU“ und den Monarchisten des Bayernbunds und/oder den Monarchisten der Guglmänner“ gibt, angesichts der Tatsache, dass die bayerische Verfassung die Demokratie z.B. in Art. 75 BV als einzige zulässige Staatsform gestattet, Bayernbund bzw. Guglmänner aber die Rekonstituierung der Monarchie anstreben (Bitte begründen)?

8.2. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „Freie Wähler“ und den Monarchisten des Bayernbunds oder den Monarchisten der Guglmänner“ gibt, angesichts der Tatsache, dass die bayerische Verfassung die Demokratie z.B. in Art. 75 BV als einzige zulässige Staatsform gestattet, Bayernbund bzw. Guglmänner aber die Rekonstituierung der Monarchie anstreben (Bitte begründen)?

8.3. Wann wird die Staatsregierung „ausleuchten welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen der Partei „FDP“ und den Monarchisten des Bayernbunds oder den Monarchisten der Guglmänner“ gibt, angesichts der Tatsache, dass die bayerische Verfassung die Demokratie z.B. in Art. 75 BV als einzige zulässige Staatsform gestattet, Bayernbund bzw. Guglmänner aber die Rekonstituierung der Monarchie anstreben (Bitte begründen)?

 

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