ALTÖTTING – AfD als Zünglein an der Waage: 53% Kreisumlage wegen der AfD-Stimmen abgelehnt. Landrat Schneider muß künftig mit 52% haushalten.
Alle haben in diesen Zeiten weniger, nur Landrat Schneider will mehr, nämlich mehr Geld der Bürger von den Gemeinden. Das bekommt Landrat Schneider 2021 aber wegen der AfD nicht im gewünschten Ausmaß. Die AfD kritisiert das Ausmaß des Versuchs des Landrats in die Haushalte der Kommunen greifen und plädiert dafür, daß auch der Landrat beginnt Sparanstrengungen zu zeigen.
Nach Überzeugung der AfD drehte sich die Diskussion auf der Kreistagssitzung am 22.2.2020 beim Tagesordnungspunkt Haushalt 2021 fälschlich um die Frage, ob die Kommunen zukünftig 51%, 52%, oder 53% an den Landkreis überweisen sollen. Die aus Sicht der AfD viel wichtigere Frage ist, ob der Kreistag die Schulden des Landkreises in nächster Zukunft tatsächlich vervierfachen will. Diese Frage wurde von den Altparteienvertretern jedoch weitgehend aus der Diskussion herausgehalten. Dabei sind bei den bald wohl zu erwartenden ca. 100 Millionen Schulden auf Landkreisebene so wichtige Projekte, wie die Sanierung einer baufälligen Berufsschule und Realschule noch gar nicht berücksichtigt.
Landrat Schneider wird von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt
Ein Blick zurück belegt, daß ein viel zu großer Teil der offenbar bevorstehenden Schuldenexplosion auf das wohl Vierfache die unmittelbare Folge von Fehlern aus der Vergangenheit ist, die nun offenbar weggeschwiegen werden sollen.
- Am 12.1.2017 kommentierte Landrat Schneider beispielsweise die Senkung(!) der Kreisumlage von 50,6% auf 48,6% mit „Das Herz blutet mir nicht, das ist machbar“. Drei Jahre später stellt Landrat Scheider am 15.2.2020 wiederum das genaue Gegenteil fest: “in den letzten Jahren war unser Haushalt in der Tat unterfinanziert“;
- Zu den Kliniken wurde am 31.3.2017 mitgeteilt: „dass am Landkreis als Träger des Kommunalunternehmens 20 bis 25 Millionen Euro hängen bleiben dürften, so wurde es beispielsweise auch im Kreistag kommuniziert … vermutlich aber deutlich niedriger“ Am 22.2.2021 ist Realität, daß nur an diesem Tag über einen Zuschuß von 14 Millionen gesprochen wurde, die der Kreis zu tragen hat;
- Am 1.2.2019 entnimmt man dann der Presse: „Die größten Einzelmaßnahmen im Hochbau sind die erste Rate von 2 Millionen Euro für die Erweiterung des Landratsamtes…“ im selben Jahr, als sich Landrat Schneider diese 2 Millionen für sein Amt leistete, wurde das knappe 11 Millionen teure Bauvorhaben der Pestalozzi-Schule auf dieses Jahr 2021 verschoben;
- Kreisrat Haueneder (SPD) kündigte vor einem Jahr wegen der Erhöhung von 48,2% auf 51% an, „dringend nötige Kindergarteninvestitionen nicht tätigen zu können“. Heute, ein Jahr später setzt er sich für die SPD-Fraktion für eine Erhöhung auf 52% ein und stimmte auch so ab;
- Sein Parteigenosse Gschwendtner bewertet 2020 die Erhöhung von 48,2% auf 51% mit „alles über 50% ist unmoralisch“. Ein Jahr später schweigt er und stimmt für 52%.
Es ist nach Überzeugung der AfD der falsche Weg, diese und noch weitere Fehler durch eine Anhebung der Umlage zu belohnen, wobei die AfD Ausgaben für Bildung wo immer möglich den Vorrang gibt. Die AfD hätte einer Reihenfolge „Erst Landratsamt, dann Pestalozzi-Schule“ niemals zugestimmt.
AfD macht sich Position der SPD zu Eigen
Die AfD übernimmt daher ausdrücklich die Position der SPD aus deren offenen Brief vom 8. Mai 2020 mit dem Wortlaut
Da die SPD in der Kreistagssitzung vom 22.2.2021 ihrer eigenen Initiative keinen Antrag folgen ließ, hat sich die AfD diese Position als Antrag zu Eigen gemacht und am 22.1. gestellt. Die vom Gesetzgeber geforderte Gegenfinanzierung sieht die AfD durch einen Stopp des Ausbaus des Landratsamts, eine Streichung des Baus von Radwegen zwischen Gemeinden des Landkreises, die – insbesondere im Herbst und Winter – sowieso fast niemand benutzt und durch Umschichtungen von Planstellen statt der Neuschaffung von Planstellen und durch eine verzögerte Neubesetzung bei Abgängen im Landratsamt als erfüllt an.
Die SPD entzog sich einer Abstimmung über die 51%, indem sie bei den zuerst vom Landrat zur Abstimmung gestellten 52% dafür stimmte. Um die eigene Position durchzubekommen, die 53% zu verhindern, stimmte die AfD für die 52% und verhalf mit ihren drei Stimmen den 52% zum Erfolg.
Fazit: AfD wirkt
Der Sprecher der AfD im Kreistag Thomas Schwembauer ordnet diesen Erfolg der AfD wie folgt ein:
„So lange Landrat Schneider Geld für Maßnahmen, wie einen sinnlosen Impf-Ausweis findet, den niemand in der Welt anerkennt und Schüler mit Notebooks beglückt, die ca. 1000€ das Stück kosten, statt z.B. 400 Euro und in den Neubau seines Verwaltungstempels unten ein Café mit den Worten „kostet a wenig mera“ einbauen will, so lange sind offenbar noch viele Einsparpotentiale vorhanden, die nach unserer Überzeugung erst auszuschöpfen sind, bevor man mehr Steuergeld haben möchte.
Die jahrelange Schieberitis wichtiger Vorhaben und eine falsche Schwerpunktsetzung wie z.B. zum Vorteil von Baumaßnahmen am eigenen Landratsamt statt an Schulen drohen sich nun zu einer Schuldenexplosion um das Vierfache auf 100Millionen Euro zu summieren, ohne daß dabei aber wichtige Projekte wie die Realschule oder die Berufsschule enthalten sind. Weil diese fehlen, lehnt die AfD auch den Finanzplan bis zum Jahr 2024 ab.
Alleine die Idee, eine drohende Vervierfachung der Schulden mit einer Erhöhung der Umlage um 2% begegnen zu wollen, ist, als ob man mit dem Gartenschlauch ein brennendes E-Autolöschen möchte.
Um den Altparteien aus der selbst verursachten Patsche zu helfen schlägt die AfD vor, den Klamauk mit den ein- oder zwei Prozent zu unterlassen, reinen Tisch zu machen, einmalig die notwendigen Schulden aufzunehmen und dann z.B. per Resolution einen straffen Tilgungsplan aufzustellen, der dann auch eingehalten wird, um die junge Generation nicht mit den Fehlern ihrer Großväter zu belasten.
Wir haben gewußt, daß es eng werden wird für Landrat Schneider und uns entsprechend positioniert. Daß die drei Stimmen der AfD dann den Ausschlag geben zeigt: AfD wirkt!“