ALTÖTTING – Dr. Michael Gerstorfer ist sowohl im Verwaltungsrat der Innkliniken, als auch als Chefarzt der mit den Innkliniken konkurrierenden Bergmannkliniken bei Laufen, in die eine „Heuschrecke“ investiert, für den betriebswirtschaftlichen Erfolg zuständig, was nach Überzeugung der AfD unüberwindbare Interessenkonflikte mit sich bringt und ein Grund sein könnte, für die finanzielle Schieflage der Innkliniken, weswegen die AfD auch den vorgelegten Entwurf für den Kreishaushalt ablehnt.
Die aktuelle Kreistagssitzung hatte es aus mehreren Gründen in sich.
- Die AfD stellte den Antrag Dr. Michael Gestorfer (CSU) aus dem Verwaltungsrat der Innkliniken abzuberufen, weil zeitgleich bei den Innkliniken und bei den Bergman-Kliniken in Laufen, in die eine Heuschrecke investiert ist, für die Patientenakquise und den Umsatz verantwortlich ist, was für die AfD ein unüberwindbarer Interessenkonflikt ist
- Dem vorgelegten Haushalt ist entnehmbar, daß sich der Landkreis in einer finanziellen Schieflage befindet. Würden alle notwendigen Investitionen z.B. in Bauvorhaben getätigt, dann würden sich die Schulden im Landkreis auf 300 Millionen erhöhen
Bezeichnend zur Mentalität des Umgangs mit Geld im Kreis war die Einlassung von Dr. Windhorst (CSU), der während der Aussprache über den Haushalt monierte
„man solle nicht ständig neue Dinge fordern“
und kurz danach mit seiner CSU dem „neuen Ding“ des 49€-Tickets zustimmte, von dem jeder weiß, daß es nur dieses Jahr vom Land übernommen wird und Bund und Land sich in den kommenden Jahren aus der Finanzierung dieser Leistung zurückziehen werden. Außerdem weiß jetzt schon jeder, daß diese 49€ nicht kostendeckend sein werden und daß die 3 Millionen Euro Zuschuss nicht reichen werden.
Selbstverständlich hat sich die AfD maximal möglich gegen diesen Unfug gestellt, wurde aber durch alle anderen Parteien niedergestimmt.
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Kreishaushalt 2023/2024
Zur Vorbereitung des letzten Haushalts war die AfD erst gar nicht zu den m üblichen vorbereitenden Gesprächen eingeladen worden, obwohl hierzu eine Pflicht besteht. Dieses Defizit hatte damals eine bizarre Rechtfertigung des Landrats zur Folge:
Am Ende verurteilte Kreisrat Vogl in seiner Haushaltsrede, daß die AfD zu deren Vorbesprechungen nicht eingeladen worden wäre. Dies versuchte der Landrat dadurch vom Tisch zu wischen, daß Frau Z sogar eine Aktennotiz darüber gemacht hätte, daß die AfD eingeladen worden wäre, durch Mail und durch Anrufe und das bei zwei Vertretern der AfD.
Da einer der beiden seinen Laptop dabeihatte durchsuchte dieser alle Mails mit dem Absenderkürzel „lra-aoe“ und konnte eine derartige Mail lediglich für den Haushalt 2021, nicht aber für den Haushalt 2022 identifizieren. Aus dieser Tatsache ist abzuleiten, daß der Landrat damit die anwesenden in die Irre geführt hatte.
Nachdem sich die AfD hiergegen beschwert hatte, wurde sie zu den Vorbesprechungen des aktuellen Haushalts dann erstmals eingeladen.
Günther Vogl (AfD): Rede zum Kreishaushalt
Zum Haushalt gehört auch die mittelfristige Vorausplanung- und die wies beim letzten Haushalt rund 100 Millionen Verschuldung aus.
Die dunklen Wolken waren also bereits zu sehen.
Vor einem Jahr forderten wir an dieser Stelle das, was man inzwischen machen MUSSTE: nach Einsparungen ringen.
Und weiter sagten wir:
„Solange die Finanzlage prekär ist, sollen nicht unbedingt notwendige Dinge verschoben werden.“
Auch das wird jetzt gemacht.
Und dann hörten wir heute die Forderung nach einer Deckelung des Haushaltes. Auch das hatten wir im letzten Jahr bereits gefordert.
Für das alles wurden wir jedoch gescholten.
Zahlreiche Redner, widersprachen und meinten, es handle sich NICHT um einen „prekären Haushalt“. Mancher sah auch keine dunklen Wolken aufziehen.
Es gab sogar die Meinung, dass eigentlich „die Sektkorken knallen“ müssten. Und das von der Person, die gerade eben massiv vor den Folgen der Verschuldung gewarnt hat!
Aber wie das so ist, folgt nach dem Sekt mitunter auch der Kater.
Denn ein paar Monate später wurde die Haushaltssituation offiziell als schwierig bezeichnet; kurz darauf titelte die Tageszeitung:
„der nächste Haushalt wird schlimm.“
Man tat mitunter weiter so, als wäre alles ok und stellte den Sekt kalt.
Ein Klimaschutzmanager wurde eingestellt und eine Mobilitätsstelle geschaffen.
Man wollte noch eine Dachterrasse und einen Ruheraum beim Hallenbad, einen Kreisverkehr am geplanten neuen Schulzentrum und eine FOS/BOS für 60 Millionen Euro – und auch das Landratsamt musste unbedingt gebaut werden. Jetzt haben wir die Situation, dass das LRA gebaut wird- die FOS/BOS aber nicht. Es sollte umgekehrt sein!
Wir verkennen nicht, dass der Landkreis in den letzten Monaten tatsächlich redlich bemüht war einzusparen. Wir verkennen aber auch nicht, dass man das schon weit früher hätte machen müssen.
Der vorliegende Haushalt spiegelt das wieder, was derzeit möglich ist. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass er mitunter mit Zahlen versehen ist, die den Haushalt zwar ausgleichen, die aber eher Wunschzahlen sind. Dazu habe ich ein Zitat. Und das lautet:
„Von 2022 bis 2025 ist es ein Märchenbuch.“
Es stammt nicht von den Gebrüdern Grimm, sondern von Landrat Schneider!
Natürlich hat unsere derzeitige Situation durchaus auch externe Ursachen.
- Die Inflation.
- Der Finanzausgleich benachteiligt unseren Landkreis.
- Das Klinikdefizit belastet uns enorm.
- Und natürlich auch die zahlreichen Neubauten und Renovierungen etc. die jetzt alle gleichzeitig kommen.
Allerdings muss man sich schon auch an die eigene Nase fassen.
Man hätte gewisse Neubauten schon früher machen müssen.
Und dann hat man offenbar noch zwei Themen, über die man nicht gerne spricht, quasi zwei Tabu-Themen!
- Das Klinikdefizit ist teilweise auch darauf zurückzuführen, dass es einen dramatischen Rückgang der Belegungszahlen gab. Minus 27% in der Bettenbelegung! Auch, weil man Patienten weggeschickt hat.
- Und man hätte auch den Zuzug weiterer Flüchtlinge stoppen können, so wie es auch andere Landkreise machen und wie wir es beantragt haben. Denn auf den Kosten für die Verwaltung/Personalkosten wie auch auf einen Teil der Kosten für die Unterbringung bleibt der Landkreis sitzen. Bei 1300 Ukrainischen Flüchtlingen kommt da enorm vielzusammen. Ich weiß das, ich habe bis zu 5 gleichzeitig bei mir aufgenommen!
Wir haben also gespart im Sport und in der Jugendarbeit- aber bei den Flüchtlingen nicht.
Nächstes Jahr wird der Haushalt ganz sicher nicht einfacher werden. Was tun?
- Die Regierung muss den Kommunen bei den Kliniken helfen; so wie bisher geht es nicht weiter!
- Wir brauchen dringend wieder die üblichen Belegungszahlen in den Krankenhäusern- ansonsten macht ja die Aufstockung der Bettenzahl erst recht keinen Sinn.
- Eine Umstellung von Kameralistik auf Doppik, wie es quasi alle anderen Bundesländer schon getan haben, wäre auch bei uns überlegenswert.
- Überprüfung aller Verträge, die es übrigens auch für freiwillige Leistungen gibt, und Anpassung derselben.
- Begrenzung des Zuzugs führt zu Einsparungen beim Personal und den Unterkunftskosten.
- und vor allem: sparen, sparen!
Vielen Dank.
Antrag auf Abberufung von Dr. Gerstorfer aus Aufsichtsrat der Innkliniken wegen Interessenkonflikten
Dringlichkeitsantrag/Antrag
der AfD im Kreistag zu Altötting
„Interessenkonflikte im Aufsichtsrat der Innklinik reduzieren, Betriebsgeheimnisse der Innklinik sichern, echten Wettbewerb wieder herstellen“.
Der Kreistag möge beschließen,
1. Die Abstimmung geheim durchzuführen
2. Herrn Michael Gerstorfer aus dem Verwaltungsrat der Innkliniken frühestmöglich über eine mindestens zeitweilige Dauer abzuberufen
3. Der Landrat erhält den Auftrag das zugehörige Verfahren frühestmöglich einzuleiten.
Begründung
Grund 1: Gleichzeitige Tätigkeit als Leiter der Fachklinik für Venenerkrankungen und Aufsichtsrat der Innklinik mit ihrer Gefäßchirurgie, insbes. Venenchirurgie und allen dazugehörigen Interessenkonflikten
Der Webpage der 46Km von Altötting entfernten Bergmanklinik Abtsee kann man entnehmen:
„Information für Hausärzte und zuweisende Ärzte: Gerne möchten wir mit den zuweisenden Kolleginnen und Kollegen der Region dauerhaft und professionell kooperieren. Wenn Sie einen Patienten vorstellen möchten, können Sie das in unserer Ambulanz tun. Zu einem Ambulanztermin können Sie einen Patienten jederzeit auch im Sekretariat von Chefarzt Dr. med. Michael Gerstorfer anmelden.“
Der Webseite kann man außerdem entnehmen:
„Chefarzt Dr. med. Michael Gerstorfer
Facharzt für Chirurgie, Gefäßchirurgie und Notfallmedizin, endovasculärer Chirurg (DGG), Lymphologie. Er leitet die Fachklinik für Venenerkrankungen seit 2015“
Als Leiter der Fachklinik für Venenerkrankungen ist Dr. Gerstorfer ausweislich der Webpage für die Akquise der Patienten der Bergmanklinik zuständig. Als Leiter der Fachklinik für Venenerkrankungen ist Dr. Gerstorfer evidentermaßen für den Umsatz der Bergmanklinik zuständig
Zu den Bergmankliniken:
Triton; der Investor in die Bergman-Kliniken:
Damit steht fest:
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Dr. Gerstorfer ist als Leiter der Fachklinik für Venenerkrankungen für den Umsatz und die Gewinnmaximierung der Bergmanklinik und damit auch für die Gewinnmaximierung der „Investoren“ des Triton Fonds zuständig.
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Zugleich ist Dr. Gerstorfer als Aufsichtsrat der Innklinik für die Positionierung der Innklinik und deren Ergebnisse zuständig, sowie für die Kontrolle des Geschäftsführers der Innklinik.
Die AfD kann nicht erkennen, wie der für die Akquise der Patienten und den Umsatz der Bergmanklinik Abtsee bei Laufen zuständige Chirurg Dr. Gerstorfer ohne Interessenkonflikte die Aufsicht über den wirtschaftlichen Erfolg der Innklinik mit deren Gefäßchirurgie und der zugehörigen Venenchirurgie unter deren Chefarzt Dr. med. Stephan Fraunhofer unbefangen ausüben kann.
Es ist offenkundig, daß Dr. Gerstorfer als Aufsichtsrat der Innklinik Zugang zu Informationen hat, die er als als Leiter der Fachklinik für Venenerkrankungen der Bergmanklinik Absee zum Vorteil der Positionierung seiner Klinik und damit zum Vorteil von dessen Investor und damit zum Schaden der Innklinik und damit zum Schaden des Haushalts des Landkreises Altötting und damit zum Schaden der Steuerzahler nutzen kann.
Grund 2: Verharmlosung der mRNA-Wirkstoffe
§ 4 Abs. 13 Arzneimittelgesetz – AMG definiert:
Die kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichte, für Deutschland folgende Zahlen von Behandlungen von allen Arten von Impfnebenwirkungen
- 2016: 67.065 Fälle,
- 2017: 68.208 Fälle,
- 2018: 67.789 Fälle,
- 2019: 70.441 Fälle,
- 2020: 76.332 Fälle,
- 2021: 2.478.526 Fälle
Im Jahr 2021 wurden also etwa fünfunddreißig mal so viele Behandlngen von Impfnebenwirkungen bei Kassenärzten abgerechnet, wie in jedem der Jahre zuvor!
Am 10.6.2021 meldete das Paul-Ehrlich-Institut:
Dieser Wert verdoppelte sich innerhalb eines Jahres fast. Im Oktober 2022 meldete das Paul-Ehrlich-Institut diesmal auf Seite 30 in Tabelle 3 versteckt insgesamt 50.145 Verdachtsfälle auf „schwerwiegender Nebenwirkungen“, was einer Melderate von 0,29 pro 1.000 Impfungen entspricht.
Das belegt, daß die angeblich zuverlässigen „offiziellen“ Zahlen des PEI sich innerhalb eines Jahres nicht etwa absenken, sondern zusätzlich erhöhen und zwar um knappe 50%. Während also im Jahr 2021 jede 5000endste Injektion zu einer „schwerwiegenden Nebenwirkung“ führte, war es 2022 schon jede 3400erste!
Diese Zahlen spiegeln jedoch „nur“ die offiziell beim PEI eingegangenen Meldungen wieder! Die echten Zahlen dürften ein Vielfaches höher liegen. Das liegt unter anderem daran, dass es keine finanziellen Anreize für Ärzte gibt, Impfschäden zu melden. Wenn außerdem Hausärzte den mRNA-Wirkstoff verabreicht haben, kennen sie den Betroffenen oftmals länger und werden ihm gegenüber kaum durch eine Meldung zugeben, daß die ihm verabreichte Injektion für den schlechten Zustand des Patienten in Betracht kommt. Welcher Patent bleibt bei einem Hausarzt, der ihn krank spritzt?
Denn was ist
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mit all denen, die zu Hause umgekippt und verstorben sind? Was ist
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mit all denen, wo Ärzte keinen Zusammenhang zwischen der Einlieferung und Symptomen erkennen (wollen)? Was ist mit
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all jenen, bei denen die Ärzte einfach keine Meldung erstattet haben und sie als z.B. ganz normale Sterbefälle / Krankheitsfälle (z.B. Krebsfälle) behandeln? Was ist mit
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all den schweren, plötzlich auftretenden neurologischen, autoimmunologischen, onkologischen oder kardiovaskulären Gesundheitsschäden bei denen sich vom Arzt bis zu den Angehörigen niemand traut, diese mit den mRNA-Injektionen in Verbindung zu bringen und einen Zusammenhang zu untersuchen.
All diese Fälle erreicht das PEI nicht, sie finden jedoch tatsächlich statt und treten dann erst in z.B. der echten Sterbestatistik (Anlage 2) in Erscheinung.
Für das gesamte (Impf-)Jahr 2022 mit der milden, kaum zum Tod führenden Omikron-Variante gilt:
Als einer der ersten Behördenvertreter der westlichen Welt gibt der „State Surgeon General“, also offizielle Vertreter des Gesundheitswesens Floridas Joseph Ladapo ganz offen zu:
In Deutschland sind in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt rund 180.000 Menschen mehr gestorben als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Das hat eine aktuelle Ifo-Auswertung von Zahlen des Statistischen Bundesamts ergeben. Auffällig dabei: Die Übersterblichkeit hat sich ausgerechnet im Jahr 2022 noch mal beschleunigt, obwohl bereits ein Großteil der deutschen Bevölkerung gegen Corona geimpft war.
Obwohl die Verteilung der 94826 im Jahr 2021 gezählten zusätzlichen Toten (vgl. Anlage 2) klar erkennbar mit der Anzahl der verabreichten Dosen an mRNA-Wirkstoffen korreliert, und obwohl dies es Phänomen nur in Ländern auftritt, in denen diese mRNA-Wirkstoffe verabreicht wurden, behaupten manche Behördenvertreter, daß es sich bei diesem Phänomen um ein Rätsel handeln würde und verweigern zugleich jegliche Untersuchung zur Klärung dieses angeblichen Rätsels.
Die AfD hat jedoch ein Interesse an der Klärung dieses Rätsels! Es geht nämlich auch um die zusätzlichen Toten im Landkreis.
Dr. Gestorfer wurde daher vor dem Hintergrund dieser bekannten Tatsachen durch die AfD über den Umstand befragt, daß die Abteilung „wordlwide savety“ des mRNA-Wirkstoff-Herstellers Pfizer herausfand, daß nach der Verabreichung des Pfizer-mRNA-Wirkstoffs insgesamt ca. 1300 unterschiedliche Nebenwirkungen und Impfreaktionen auftreten können. Dem von der AfD einst gestellten Antrag dazu lag die gesamte Liste an Nebenwirkungen bei. Spätestens seit diesem Antrag der AfD ist jedem Kreistagsmitglied bekannt, daß der Pfizer-mRNA-Wirkstoff Nebenwirkungen bis hin zum Tod haben kann.
Aus einem anderen früheren Antrag der AfD ist jedem Kreistagsmitglied außerdem bekannt, daß zeitlich mit Beginn der Verabreichung der mRNA-Wirkstoffe eine signifikante Übersterblichkeit in der Bevölkerung zu beobachten war.
Bekannt ist weiterhin: je mehr Dosen dieser mRNA-Wirkstoffe einer Alterskohorte verabreicht wurden, umso stärker ist auch die Übersterblichkeit in dieser Alterskohorte ausgeprägt.
In seiner Stellungnahme hierzu führte Dr. Gestorfer im Kreistag aus, daß ca. 800 von den 1300 durch „Pfizer worldwide savety“ identifizierten Nebenwirkungen das Niveau von Aspirin hätten und verschwieg dem Kreistag, daß die restlichen 500 Nebenwirkungen bis hin zum Tod führen können.
Die von Dr. Gestorfer argumentativ offen gelassene argumentative Lücke füllte die AfD in der darauffolgenden Kreistagssitzung, indem durch die AfD der Anstieg bestimmter Diagnosen aus der internen Gesundheitsdatenbank des US-Militärs offengelegt wurden, die dramatische Anstiege von z.B. Tumordiagnosen und Thrombosen, sowie Herz- und Hirnschädigungen bei den meist jungen und durchgeimpften Soldaten belegen.
In seiner Stellungnahme hierzu Dr. Gestorfer im Kreistag aus, daß es sich hierbei nicht um offizielle Daten handeln würde und ging auf die schauderhaften Anstiege der Fallzahlen nicht ein.
Hierbei ignorierte Dr. Gerstorfer aber offenbar die PEI-Meldung vom 10.6.2021 über 0,2 schwere Nebenwirkungen pro 1000 Injektionen und die PEI-Meldung über 0,29 schwere Nebenwirkungen pro 1000 Injektionen aus dem Oktober 2022. Und er ignorierte die Tatsachen, daß im Oktober Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) via Twitter eine Übersterblichkeit zugab und behauptete, die Gründe für die Übersterblichkeit seien „nicht endgültig geklärt„. Und daran sollte sich in den Folgemonaten nichts ändern.
Statt auf die potentiell durch die mRNA-Wirkstoffe verletzten und getöteten Bürger im Einzugsbereich des Klinikums einzugehen und ihnen Hilfe in ihrer Not anzubieten, trat Dr. Gerstorfer als zentraler Nebenwirkungs-Leugner und Nebenwirkungs-Verharmloser des Verwaltungsrats der Innklinik in Erscheinung und verharmloste im Kreistag und damit in der Öffentlichkeit die Gefahren der mRNA-Wirkstoffe und läßt so zu viele durch die mRNA-Wirkstoffe verletzte Bürger mit ihren Beschwerden alleine. Was das bedeuten kann, beschreibt ein darauf spezialisierter Anwalt wie folgt:
Aus Dr. Gerstorfers Äußerungen im Kreistag ist dazu ableitbar, daß Dr. Gerstorfer nicht in der Lage, oder nicht bereit ist, den Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und den mRNA-Wirkstoffen im Landkreis aufzuklären um so die Grundlage dafür zulegen, betroffenen Bürgern eine angemessene Hilfe anbieten zu können.
Aus den Aussagen von Dr. Gerstorfer läßt sich außerdem ableiten, daß ein viel zu geringes Interesse dafür aufgebracht wird, im Verwaltungsrat dafür Sorge zu tragen, daß dieser darauf hinwirkt, daß wirklich jeder Verdacht auf eine schwere Impf-Nebenwirkung an das PEI gemeldet wird/wurde.
Hierdurch dürften viel zu viele Hilfesuchende alleine gelassen worden sein und von staatlichen Hilfsleistungen abgeschnitten werden.
Bis zur Aufklärung dieses Verdachts ist Dr. Gerstorfer als Verwaltungsrat für die AfD nicht tragbar.
Für die AfD im Kreistag zu Altötting
T. Schwembauer
(1. Sprecher)
Anlagen
Anlage 1a Tätigkeitsbereich Chirurgie Innklinikum
Anlage 1b Tätigkeitsbericht Bergannklinik
Anlage 2
Die Tabelle des Statistischen Bundesamt gibt die Zahlen im Laufe des Jahres 2022 und den Anstieg im Vergleich zum mittleren Wert der Jahre 2018 bis 2021 wieder. 2022 war ein schwarzes Jahr. Und der Dezember setzte einen traurigen Schlusspunkt.
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Todesfälle 2022 |
Differenz zum mittleren Wert (2018-2021) |
|
Januar |
89.432 |
+4389 |
|
Februar |
82.787 |
+1187 |
|
März |
93.708 |
+6640 |
|
April |
86.167 |
+5459 |
|
Mai |
81.751 |
+5999 |
|
Juni |
79.396 |
+6575 |
|
Juli |
85.857 |
+9702 |
|
August |
86.307 |
+8921 |
|
September |
80.583 |
+7950 |
|
Oktober |
93.713 |
+15.319 |
|
November |
87.616 |
+5432 |
|
Dezember |
111.403 |
+18.153 |
Stand: 9. Januar 2023 https://www.morgenpost.de/politik/article237424339/uebersterblichkeit-todesfaelle-dezember-2022-rekord-grippe-corona.html