HERZOGENAURACH – Die AfD hat in der letzten Legislaturperiode offenbar einen Staatsstreich verhindert. Außerdem ist es der AfD zu verdanken, daß der Europarat sich in einer Resolution gegen eine Impfpflicht aussprach. Dies legten Norbert Kleinwächter (MdB) und Peter Felser (MdB) am 10.9.2021 in ihren Vorträgen unter dem Motto „Deutschland am Scheideweg“ die Politik der Altparteien offen.
„Deutschland am Scheideweg“ lautete am 10.9.2021 das Motto des KV Erlangen, zu der er nach Herzogenaurach geladen hatte. Als Themenfelder hatte der Kreisverband die Außenpolitik vorgegeben und hierzu Norbert Kleinwächter und Peter Felser eingeladen gehabt. Beide haben in ihren Feldern eine umfassende Erfahrung in außenpolitischen Angelegenheiten:
Seit 2019 ist Norbert Kleinwächter im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Norbert Kleinwächter ist ständiges Mitglied der deutschen Delegation im Europarat und im EU-Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das, was er dort erleben mußte, kann man mit Fug und Recht auch als – versuchten – Staatsstreich verstehen.
Der zweite Referent, Peter Felser ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands im Gebiet des Bundestagswahlkreises Oberallgäu mit Sitz in Lindenberg im Allgäu (Landkreis Lindau). Er wurde 2017 in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Am 5. Oktober 2017 wurde er zu einem von vier stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt. Er ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Felser ist Mitglied und Obmann der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“.
Bedauerlicherweise hatten Intolerante versucht diese Veranstaltung im Wahljahr zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde der Wirt auch mit Schikaneanrufen und unter Drohungen Druck gesetzt. Als „Dankeschön“ dafür, daß der Wirt seinen Prinzipien treu blieb, wurde sein Lokal im Internet mit mindestens einer Schmähbewertung überzogen (Bild rechts).
Norbert Kleinwächters Erlebnisse, wie Angela Merkel die Souveränität des deutschen Staats untergräbt
Seine Ausbildung mit zahlreichen besuchen in Frankreich prädestinierte Kleinwächter gerade dazu, von der AfD in den Vorstand der „Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung“ entsandt zu werden. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ist ein binationales Gremium der EU-Staaten Deutschland und Frankreich. Die Versammlung soll angeblich nur Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen erarbeiten und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranbringen. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der nationalen Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der französischen Nationalversammlung und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und am 25. März 2019 von den Präsidenten beider Häuser unterzeichnet wurde und als „Vertrag von Aachen“ bekannt wurde. Tatsächlich wurde der „Vetrag von Aachen“ durch die Bundesregierung inzwischen aus dem Netz genommen. Er ist nur noch über Web-Archive aufrufbar.
Der ehemalige Präsident von Tschechien Václav Klaus bezeichnete den Vertrag als
„Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“,
der das Ziel verfolge, als „Frankodeutschland“ Europa zu beherrschen; er stellt dies in die Tradition der Politik von Hitler und Napoleon. Weiterhin befürchtete er, dass ein neuer „Superstaat“ in einem „parallelen Integrationsprojekt“ zur EU entstehe. In Frankreich argumentierte Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement Nationals, der Vertrag stelle einen Verrat bezüglich französischer Interessen dar. So sehe der neue Kooperationsvertrag etwa die Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich von Frankreich zu Lasten der französischen Souveränität über das Elsass vor.
In Wirklichkeit enthält dieser „Vertrag von Aachen“ einige Giftzähne, die von den Altparteien dort hineinverhandelt wurden und die der deutschen Öffentlichkeit so völlig unbekannt sind; Giftzähne, die kaum mit dem Grundgesetz und darin insbesondere nicht dem Art. 20 Abs. 1GG in Einklang stehen dürften
In seinem Vortrag beschreibt Kleinwächter, wie die Bundesregierung die „Deutsch-Franzöischen parlamentarischen Versammlung“ zu einem Organ ausgebaut werden sollte, dem dann der Bundestag unterstellt werden sollte, wodurch der Bundestag ganz offiziell einem demokratisch nicht legitimierten Räteorgan unterstellt werden sollte. Gescheitert ist es nicht etwa an den Vertretern der Altparteien, denen die Grenzen des Grundgestzes offenbar egal waren, sondern an der französischen Verfassung.
In seinem Vortrag argumentiert Kleinwächter leidenschaftlich gegen die weitere Schwächung des Bundestags als Parlament durch immer mehr von den Altparteien-Regierungen geschaffene Räte-Strukturen, wie z.B. einer „Deutsch-Franzöischen parlamentarischen Versammlung“, die erkennbar darauf abzielt, einen neuen Staat zu schaffen, und die Bundesrepublik als Staat weiter zu schwächen, oder sogar abzulösen.
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Peter Felsers Erlebnisse, wie die Bundesregierung die Kampfkraft und Moral der Truppe untergraben
Peter Felser beschreibt Anfangs, wie die AfD in allen politischen Felder diskriminiert wird. Daraufhin beschreibt er genüsslich die unterirdische Qualität viel zu vieler Altparteienvertreter im Bundestag, die viel zu oft ohne Ausbildung, bzw. ohne Beruf sind. In einem zweiten Teil beschreibt er, wie die deutschen Streitkräfte systematisch heruntergewirtschaftet wurden und durch die Vertreter der Altparteien demoralisiert werden.