Grüner Hurrapatriotismus: Wie grüne Kriegstreiber Deutschland in einen Weltkrieg treiben wollen

KIEW / BERLIN – Wie von Zauberhand geführt nimmt Außenministerin Baerbock in der Ukraine-Frage die Richtlinienkompetenz des Kanzlers wahr, während Letzterer seiner Außenministerin eine erkennbar freie Hand lässt.

„Links reden, rechts leben“, lautet ein weit verbreitetes Sprichwort über die Grünen, das dieser Tage ein weiteres mal eine Bestätigung erfährt.

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Kehrschwenkt, Marsch bei RotGrün

Grüne kappen ihre pazifistischen Wurzeln

Historisch betrachtet haben die Grünen eine ihrer Wurzeln in der Friedensbewegung der 70er-Jahre. „Frieden schaffen, ohne Waffen“ lautete die Losung der Partei damals, insbesondere im Blick auf die USA, die sich damals unter Ronald Reagan aufschwangen, die Sowjetunion mit Hilfe einer „Nachrüstung“ wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Dem Wahlprogramm der Grünen für 2021 kann man entnehmen:

Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.

Dem Koalitionsvertrag ist wiederum auf Seite 147 zu entnehmen:

Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben. Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten. Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Vor Amtsantritt hatte die designierte Außenministerin Baerbock in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ noch einmal das Wahlprogramm hervorgehoben und die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt.

„Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so“,

sagte sie. Mit anderen Worten: beiden Dokumenten ist das Gegenteil von dem zu entnehmen, was die derzeitige Regierung unter Beteiligung der Grünen praktiziert. Und nicht nur das; während sich der Kanzler zurückhält, preschen die Grünen als maßgebliche Kriegstreiber vor und fordern, fordern, fordern…. das genaue Gegenteil von dem, was sie in ihrem Programm ihren Wählern vor einigen Monaten noch versprochen hatten.

Als Grund für diese Kappung der eigenen Wurzeln von „nichts, was schießt“, hin zu „alles, was schießt“, kommt bestenfalls die Spekulation „Wenn man Putin jetzt nicht aufhält, dann würde er motiviert werden, noch weiter zu marschieren“. Die Frage, womit denn Putin weitermarschieren soll, nachdem er bisher ca. 20 Prozent seiner aktiven Streitkräfte eingebüßt hat, wird nicht einmal gestellt.

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SPD verabschieden sich von der Doktrin von Helmut Schmidt

Auch die SPD bricht mit ihrer militärischen Grundausrichtung

„Es gilt die berechtigten Sicherheitsinteressen vor allem der Staaten in Mittel- und Osteuropa ernst zu nehmen.“

argumentierte Helmut Schmidt angesichts der Ukraine-Krise und der Übernahme der Krim durch Russland 2014 und ergänzt:

„Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen. … Sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen. … Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.

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Eine Chronolgie der Selbstaufgabe

2022_09_12 Die SPD-Verteigungsministrierende fordert militärische Führungsrolle Deutschlands (gegen Russland)

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2022_08_29 Anton Hofreiter will schnellere und mehr Beständen aus der Bunseswehr geliefert werden

Hofreiter ewird der Ukraine alles liefern, was diese benötigt. Das zusätzlich Bizarre: Hofreiter gendert in diesem Interview.

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2022_06_03 Parlamentspräsident fordert in Anwesenheit eines schweigenden Hofreiter Kampfpanzer

Anfang Juni geht es offenbar gar nicht mehr darum, ob schwere Waffen geliefert werden sollen, sondern nur noch darum, daß sie schnellstmöglich geliefert werden.

Am Donnerstag hatte der Parlamentspräsident zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer gefordert.

„Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter“, sagte er nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten der offiziellen Übersetzung zufolge.

„Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden.“

Außerdem stellt sich nun die von der SPD gestellte Stellvertreterin des Bundespräsidenten, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf die Seite der Ukraine.

„Der Deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine. Wir werden Ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch nach Kräften unterstützen“,

verkündete die eigentlich zur Neutralität verpflichtete und nicht mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Bas am Freitag in Richtung des anwesenden ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk, der als Gast im Parlament war.

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2022_06_01 Außenministerin Baerbock (Grüne): „Die Ukraine muss gewinnen“

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2022_05_30 Baerbock (Grüne): verlässt vor Abstimmung über Zusatzgelder für die Ukraine den Raum

Bizarre Szene in Berlin. Während Baerbock sich in der Öffentlichkeit innerhalb der Grünen als Speerspitze der Kriegstreiber profiliert, taucht sie ab, als es konkret wurde und eine Abstimmung über weitere Milliarden für die Ukraine auf der Tagesordnung stand, 

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung haute sie ab

Nach wochenlangem Ringen räumen Koalition und Union offenbar ihre Differenzen über frische Milliarden für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause soll es forciert vorangehen mit der Beschaffung von Waffen.

Allerdings gibt es Verwirrung um die Einigung an sich!

Denn: Nach BILD-Informationen verließ Außenministerin Annalena Baerbock (41) gegen 22.00 Uhr die Verhandlungsrunde, um den ausgehandelten Kompromiss mit der Union mit der Grünen-Spitze abzustimmen.

Sie habe das Mandat für eine Einigung, habe Baerbock erklärt, brauche lediglich eine halbe Stunde zur Abstimmung. Danach habe man von ihr nichts mehr gehört, hieß es aus Verhandlungskreisen.

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2022_05_30 Twitter-Account der Grünen versucht sich im Umdeuten des Begriffs Pazifismus

Auch der offizielle Twitter-Account springt auf das neue Narrativ der Grünen auf:

„Pazifismus bedeutet nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen”, sagt Robert Habeck beim #Länderrat.

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2022_05_28 Claudia Roth (Grüne): Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei

Am 28.5. schrieb Claudia Roth in einem Satz nicht mehr und nicht weniger als die gesamte Geschichte der Grünen um. Während im Wahlprogramm der Grünen von 1980 noch die Gewaltfreiheit, also der Pazifismus als eine von vier Säulen der Grünen um

„Unsere Politik wird von langfristigen Zukunftsaspekten geleitet und orientiert sich an vier Grundsätzen: sie ist ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“¹

Nun behauptet sie

Doch die Grünen waren nie eine pazifistische Partei.

und begründet dies:

Ich habe bei der rot-grünen Regierungsbildung 1998 sogar die Rüstungsexportrichtlinien verhandelt. Und jetzt kommt ein Land und sagt: Wir müssen uns verteidigen, und mit Verlaub, wir verteidigen auch die Demokratie und das, was Ihr immer als europäische Idee beschwört. Dann zu sagen, nein, wir geben Euch aber die Mittel dafür nicht, geht nicht zusammen. Ich akzeptiere aber voll, dass Menschen die Waffenlieferungen aus einer pazifistischen Grundhaltung heraus ablehnen.

2022_05_25 Baerbock (Grüne): warnt vor „Kriegsmüdigkeit“

„Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“,

argumentiert die Grüne in Kristiansand nach dem Ende des dort durchgeführten Ostseerats.

Eine wachsende Skepsis hänge ihrer Ansicht ach auch damit zusammen, daß die Bürger zuhause mit höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln kämpfen, was Baerbock einfach Putin ans Bein bindet, statt die Ursachen für die hohen Energiepreise in den eigenen Boykott-Handlungen aller Kohlestoffträger aus Russland zu suchen. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin, behauptet sie und deswegen sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. Daher müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine ihrer Ansicht nach aufrechterhalten bleiben.

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„Es müssen mehr Waffen kommen„,

erklärte der grüne Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.“

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2022_04_11 Baerbock (Grüne): schwere Waffen und ein Ölembargo und weitere 500 Millionen

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2022_03_26 Baerbock (Grüne): Das eigene Geschwätz von gestern interessiert nicht mehtr

Gemäß Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe Deutschland inzwischen nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff geliefert. Man habe den Treibstoff in Polen gekauft, argumentiert die SPD-Politikerin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.“

Damit wies sie Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen zurück. Die Ungeduld der Ukraine könne sie aber nachvollziehen, sagte Lambrecht. Zuvor war bekannt geworden, daß in der Ukraine inzwischen weitere Waffen aus Deutschland eingetroffen sind. Hierbei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um

• 1500 Luftabwehrraketen vom Typ „Strela“ und
• 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen
• 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und
• andere Ausrüstung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt und versucht es einfach mit einer Umdeutung:

„Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln“,

argumentierte Baerbock auf dem in Cottbus stattfindenden Grünen-Landesparteitag.

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2022_03_26 Grünen-Chef Nuripur weitet auf alle Waffen aus

„Und dass wir der Ukraine in dieser schwierigen Stunde auch mit Waffenlieferungen beistehen müssen, ist außer Frage.“