Grüne wollen Bürgern die Möglichkeit eröffnen durch Denuntiation eine Art „Inofizieller Mitarbeiter“ der Steuer-Stasi zu werden

Merkwürdiges Manöver aus Stuttgart. Als ob es so etwas nicht schon längst gäbe, prescht der grüne Finanzminister in Baden Württemberg vier Wochen vor einer Bundestagswahl beim wohl unbeliebtesten Thema der Deutschen „Steuern“ vor und eröffnet seinen Bürgern die Möglichkeit den Nachbarn noch leichter verpfeifen zu können, als es bisher schon möglich war. Angesichts dieser Initiative fragt man sich, ob hinter dieser Aktion nur unendliche Dummheit, oder schon boshafte Absicht stehen könnte, potentielle Wähler von den Grünen in Richtung anderer Parteien zu schaufeln. Immerhin ist die CDU an dieser Initiative mindestens indirekt mitbeteiligt.

Praktisch jedermann kennt den Ausspruch

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denuntiant

Sen Ursprung ist unbekannt, aber es könnte sich um eine auf verkürzte Zusammenfassung des Liedes „Der Denunziant“ von Max Kegel handeln, das 1884 – in der Zeit des Sozialistengesetzes – anonym in der satirischen Zeitschrift Der Wahre Jacob erschienen war und unter anderem folgende Verse enthält

Verpestet ist ein ganzes Land,

Wo schleicht herum der Denunziant.

[…]

Der Menschheit Schandfleck wird genannt

Der niederträcht’ge Denunziant.

Schon vor dem Hintergrund dieser negativen Historie erstaunt es, daß Bürgern eines Bundeslands mit Hilfe der dortigen Regierungsparteien CDU; Grüne, eine solche Methode vier Wochen vor einer Wahl umgesetzt wird.

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Eine Online-Enzyklopädie klärt darüber auf, welch unterschiedliche Verankerungen dieses Phänomen in Demokratien und in den verschiedenen Ausprägungen des Sozialismus hat:

• § 225 des Strafgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik stellte die Nichtanzeige von bestimmten, als schwer eingestuften Straftaten, beispielsweise auch der ungesetzliche Grenzübertritt (§ 213 DDR-StGB) oder „Weitergabe von nicht geheim zu haltenden Nachrichten zum Nachteil der DDR“ (§ 99 DDR-StGB), unter Strafe. Die Anzeigebehörde war dabei das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).
• Nach Deutung von Diewald-Kerkmann war Denunziation in der Zeit des Nationalsozialismus ein „spontanes und freiwilliges Massenphänomen“, während der Verrat in der DDR „systematisch angeleitet und bürokratisiert“ wurde. Möglicherweise könne dies damit erklärt werden, dass sich das DDR-Regime nicht auf eine vergleichbar breite Zustimmung der Bevölkerung stützen konnte.^[19]
• In der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich die Anzeigepflicht (in § 138 dtStGB) auf geplante schwere Straftaten und dient somit nur deren Verhinderung. In bestimmten Fällen wird die Nichtanzeige geplanter Straftaten selbst als Vergehen eingestuft.

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Danyal Bayaz wurde 1983 als Kind einer deutschen Mutter und eines türkischen Vaters, eines Rundfunkredakteurs, in Heidelberg geboren und wuchs dort auch auf. Bayaz’ Großvater war Botschafter der Türkei in Deutschland. Er selbst ist Multistaatler und hat sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit. Bayaz ist mit der bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Katharina Schulze liiert, mit der er ein Kind hat. er wohnt in München wohnt Am 30.8.2021 hat er das „anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter“ für Baden-Württemberger online gestellt. Dort können nun neidische Nachbarn zukünftig digital, also bequem vom Sessel zuhause aus, Bekannte, Nachbarn, Kollegen etc. anschwärzen.

Bayaz schwärmt von diesen neuen Möglichketen der bequemen digitalen Denuntiation wie folgt:

„Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.“

Da kann man sich so richtig vorstellen, wie der „Häberle aus Schwieberdingen“ bequem und anonym, von zuhause aus bei einem Glas billigen Rotwein den Nachbarn verpfeift, weil er dort durch das Fenster eine Putzfrau, oder einen Handwerker gesehen haben könnte, was geradezu danach schreit,

„künftig noch besser verfolgt zu werden“.

Doch mit dieser Initiative haben die Grünen offenbar noch nicht genug Gift in die Gesellschaft gespritzt, wie sich einen Tag später ergibt! Annalena setzt noch einen drauf und hat am Tag darauf erklärt, dass sie diese Einführung eine Art „Inoffizieller Mitarbeiter“ der Steuer-Stasi nach der Wahl bundesweit umsetzen will (welt.de, 1.9.2021).

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender ProSieben.

Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“

Was die Grünen in Baden-Württemberg also bereits eingerichtet haben und was nach der Wahl in ganz Deutschland eingerichtet werden soll, ist also die niedrigschwellige Möglichkeit, abends nach zwei Glas Wein den Neid über den Nachbarn am Computer auszutoben. Man ist neidisch auf das neue Auto des Nachbarn? Man will mal nachprüfen lassen, ob er den Gärtner bezahlt, Ein Konkurrent hat bessere Produkten und macht einem den eigenen Umsatz schwerer? Die Lösung aus Sicht der Grünen: Eine anonyme Anzeige beim Finanzamt, und der Betroffene muss erstmal alle Bücher der letzten zehn Jahre offenlegen. Wie man weiß:

Irgendwas findet sich ja immer, und irgendwas bleibt immer hängen

Und selbst wenn  man nichts findet, war er über Wochen beschäftigt, denn den kleinen Mann, den Kollegen, den Nachbarn, den Konkurrenten unterstützt sicher kein Steuerberater und keine konzerneigene Buchhaltung, und auch keine Rechtsabteilung. Bei nächster Gelegenheit wird man ihn dann freundlich grüßen und sich als feiger Denuntiant darüber freuen, daß die elektronische Akte dann bereits angelegt ist. Daß damit das Gefüge in der Gesellschaft noch mehr vergiftet wurde, interessiert ihn hierbei nicht.

Diese Initiative zeigt den wahren Charakter des grünen Führungszirkels, der selten genug im Leben einmal wertschöpfend tätig war. Diese Plattform ist die logische Konsequenz für eine grüne Grundeinstellung: die Privatmoral einer kleinen Gruppe soll der gesamten Bevölkerung aufgezwungen werden.