LESBOS / BERLIN – Die griechische Polizei ermittelt mit Hilfe des griechischen Geheimdienstes und mit Hilfe griechischer Anti-Terror-Einheiten gegen 33 Mitarbeiter von deutschen NGOs. Ihnen wird die „Bildung einer Kriminellen Vereinigung“ und „Schlepperei“ etc. vorgeworfen. Im Fokus der Ermittlungen stehen unter anderem die NGOs Watch the Med /AlarmPhone, Mare Liberum, Sea Watch und die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. die allesamt ihren Sitz im so genannten „Kulturzentrum“ „Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg haben.
Der Mehring-Hof in Berlin Zentrale eines Netzwerks der „Seenotretter“?
Der MehringHof in der Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin wurde Ende der 70er Jahre durch Progressive Hausbesetzer für 2 Millionen D-Mark gekauft und hat sich seither zu einem linken Biotop entwickelt. Alle wichtigen Entscheidungen des MehringHofs werden daher von den Gesellschaftern und in den Mieterversammlungen diskutiert und entschieden.
In diesem MehringHof befindet sich an einem Ort alles, was ein Antifantenherz beglückt. Geld, Netzwerke, Reichweite, Rechtsbeistand und Kampfausbildung. Alles unter einem Dach:
- Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. – FFM
- Antifaschistisches Infoblatt – AIB
- Netzwerk Selbsthilfe – der politische Förderfonds
- REPORTETAGE – Journalistenbüro
- Anwaltsbüro Mehringhof
- Graph Druckula GmbH
- Karate und Jiu Jitsu Verein in Kreuzberg
- Mare Liberum e.V., Gneisenaustraße 2a 10961 Berlin; Vereinsregister Charlottenburg – Register-Nr. VR36610 B; Fabienne Brozio; Hanno Bruchmann; Gregor Gilka
- Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (FFM); Helmut Dietrich, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin, ebenfalls verantwortlich für „Alarmphone“ Helmut Dietrich mitr seinem Projekt „Watch the Med Helmut DietrichWatch The Med / Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.„, in anderen Quellen
- Sea Watch, tritt im MehringHof auf auch hier, Vereinsregister Charlottenburg – Register-Nr. VR 34179 B versteckt sich hinter Anwälten: c/o dka-Anwälte Immanuelkirchstraße 3-4 10405 Berlin; Johannes Bayer (Vorsitzender des Vereins); Joshua Krüger (Stv. Vorsitzender des Vereins); Klaus Stramm (Schatzmeister)
- „Josoor International Solidarity“ in Österreich
Nicht unerwähnt sollte man lassen, daß es der Sea-Watch eV war, der zwei Tage bevor Moria brannte, 13.000 Stühle in der Bannmeile des Bundestags aufstellen durfte, wozu man wiederum eine Genehmigung des Bundesinnenministeriums benötigt.
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Der Mehring-Hof in Berlin Zentrale eines Netzwerks dem u.a. von der griechischen Anti-Terror-Bekämpfung „Bildung einer Kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen wird?
Seit 23. Mai laufende Ermittlungen der griechischen Anti-Terror-Behörde und anderer Einheiten haben ergeben, daß vier, vorwiegend von Deutschen betriebene NGOs in Griechenland und Lesbos eine „terroristische Vereinigung“ gebildet haben könnten und sich unter anderem der Schlepperei schuldig gemacht haben könnten. Sie hätten nicht nur passiv in Seenot befindliche Personen „gerettet“, sondern aktiv an Schleusungen teilgenommen, so der Vorwurf der Behörden.
Die Ermittlungen der griechischen Behörden begannen hierzu am 23. Mai 2020 und endeten vorerst am 23. September. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden bereits mehrere Zeugen befragt und eine Durchsuchung auf dem NGO-Boot „Mare Liberum“ durchgeführt. Auch dürften die Beschuldigten durch eine „Wanze“ von der Einheit ELAS abgehört worden sein, wie eine griechische Zeitung meldet.
Gemäß Presseinformationen aus Griechenland werden „in einer europäischen Hauptstadt“ die „Online-Bewerbungen“ / „Online-Anfragen“ für so bezeichnete „Flüchtlinge“
- «Ενώ κάποιος θα περίμενε ότι οι δουλέμποροι θα είχαν τους δικούς τους ανθρώπους στη Λέσβο, οι πρόσφυγες και οι μετανάστες επικοινωνούσαν μέσω διαδικτυακών εφαρμογών με μέλη των τεσσάρων ΜΚΟ που ήταν σε κάποια ευρωπαϊκή πρωτεύουσα και μπορούσαν να δουν αν το πλοίο που τους μετέφερε έπλεε σε ελληνικά ύδατα. Στη συνέχεια, καλούσαν το «112» και δήλωναν ότι κινδυνεύουν. Εμείς ήμασταν υποχρεωμένοι να ξεκινήσουμε επιχείρηση διάσωσης» λέει ένα από τα στελέχη των ελληνικών διωκτικών αρχών που πήραν μέρος στην επιχείρηση.
- „Man würde erwarten, dass die Schlepper ihre eigenen Leute auf Lesbos haben, aber die Flüchtlinge und Einwanderer kommunizierten über Online-Bewerbungen mit Mitgliedern der vier NGOs in einer europäischen Hauptstadt und konnten sehen, ob das Schiff, das sie beförderte, sich bereits in griechischen Gewässern befindet. Dann riefen die Migranten den Notruf „112“ und sagten, sie seien in Gefahr. „Wir waren hierdurch dann gezwungen eine Rettungsaktion zu starten“, sagt einer der leitenden Angestellten der griechischen Strafverfolgungsbehörden, die an der Untersuchung gegen die NGOs teilgenommen haben.„
Es liegt offen auf der Hand, daß es sich bei dieser „Hauptstadt“ um Berlin handeln dürfte.
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Das NGO-Schiff „Mare Liberum“
Nach einer langjährigen Privatnutzung und einem zwischenzeitlichen Verkauf erwarb der „Aktivist“ Harald Höppner den 2017 auf Kiel gelegten ehemaligen Fischkutter vom Unternehmen Multiships für den Einsatz des privat finanzierten Projekts Sea-Watch. Nach einem Umbau und Ausrüstung für die medizinische Erstversorgung, einer Satellitenanlage, Schwimmwesten und Rettungsinseln begann das Schiff seine erste Reise ins Mittelmeer, wo der bei der so bezeichneten „Seenotrettung“ von so bezeichneten „Bootsflüchtlingen“ eingesetzt wird. 2018 wurde das Boot dann an den Verein Mare Liberum verkauft, der im Mittelmeer wiederum ein so bezeichnetes „Monitoring-Programm“ gestartet hat. Neuer Name wurde Mare Liberum.
Das Nachrichtenportal Lesvos Post berichtet hierzu, daß nicht die Besatzung des durchsuchten Schiffs „Mare Liberum“ sondern die deutsche Sea-Watch e. V. in Berlin die deutsche Botschaft in Griechenland kontaktiert haben soll. Die Folge war, daß die festgenommenen NGO-Mitglieder der Mare-Liberum nach acht Stunden Haft wieder freigelassen wurden, berichtete die Lesvos Post am 7. September. Es ist der selbe 7. September, an welchem der selbe Seawatch e.V. 13.000 Stühle vor dem Reichstag aufgestellt hatte. 2 Tage später, am 9.9. brannte dann der erste Teil des Lagers in Moria durch Brandstiftung ab. Derzeit wird den Mitgliedern der vier NGOs vorgeworfen an mindestens 32 Fällen der illegalen Einreise von Ausländern nach Griechenland über die Seegrenzen aktiv unterstützt zu haben:
Die Durchsuchung auf der „Mare Liberum“ vom 5. September
Besonders ergiebig war für die griechischen Behörden offenbar die Razzia am 5. September auf dem NGO-Boot „Mare Liberum“, das noch heute der idyllischen Bucht von Skala Loutron auf Lesbos liegt. So schreibt die Crew der „Mare Liberum“ auf Facebook.
Was die NGO-Leute nicht schreiben: Bei dieser Durchsuchung wurde laut Akte der Behörden, aus denen griechische Zeitungen zitieren, ein Protokollbuch, Karten und Notizen sowie weitere Gegenstände beschlagnahmt, die derzeit noch durch die Forensik geprüft werden.
Das Protokollbuch habe auch Angaben zum Ablege-Ort der illegalen Boote an der türkischen Küste, zur Reisezeit, zum Alter, zum Geschlecht und zum Herkunftsland der Passagiere auf dem Boot enthalten.
Die Behörden zeigten sich durchaus beeindruckt vom Ausmaß der Kommunikation der Besatzungsmitglieder mit anderen NGO-Mitgliedern zum Informationsaustausch in Bezug auf Personen, die aus der Türkei nach Griechenland geschleppt wurden oder zukünftig hätten geschleppt werden sollen.
Bei Durchsuchung der „Mare Liberum“ beschlagnahmte Unterlagen führen zu weiteren Ermittlungen
Am 22. September wurden diese Untersuchungen von der Zeitung „To Vima tis Kyriakis“ enthüllt und hiernach durch die Behörden bestätigt. Der Veröffentlichung von „Vima tis Kyriakis“ ist unter anderem auch zu entnehmen, was die Behörden diesem Protokollbuch bisher entnehmen konnten.
- Από τα στοιχεία που συγκεντρώθηκαν στο εν λόγω σκάφος προέκυπτε συστηματική παρακολούθηση, καταγραφή κι αποτύπωση των επικοινωνιών του Λιμενικού Σώματος.
- Aus den auf diesem Schiff gesammelten Daten ergab sich eine systematische Überwachung, Aufzeichnung und Aufzeichnung der Kommunikation der Küstenwache.
- Τέλος, όπως επισημαίνεται στο ίδιο έγγραφο, «μέλη των εν λόγω ΜΚΟ αναζητούν και έρχονται σε επικοινωνία με την Τουρκία με αλλοδαπούς των οποίων η διεκπεραίωση στις Ελληνικές ακτές δεν τελεσφόρησε με σκοπό τη συλλογή πληροφοριών και φωτογραφικού υλικού της επιχειρησιακής δραστηριότητας της Ελληνικής Ακτοφυλακής . Ακόμη διατηρούν επικοινωνία με αλλοδαπούς που έχουν ήδη διακινηθεί και βρίσκονται στη χώρα μας με σκοπό τη στρατολόγηση τους προς περαιτέρω εξυπηρέτηση των σκοπών της δράσης τους που συνίσταται στην αδιάκοπή συνέχιση εξέλιξης των μεταναστευτικών ροών από την Τουρκία προς την Ελλάδα».
- Wie aus diesen Unterlagen hervorgeht, besuchen Mitglieder dieser NGOs die Türkei und treten dort mit Migranten in Kontakt, die es nicht zur griechischen Küste geschafft haben, um Informationen und Fotomaterial über die operativen Aktivitäten der griechischen Küstenwache zu sammeln. Sie pflegen außerdem auch Kontakt zu Ausländern, denen die Überfahrt gelungen war und sich daher in Griechenland aufhalten, um sie mit dem Ziel neue Freiwillige für Überfahrten zu rekrutieren, um so einen dauerhaften Migrationsstrom von der Türkei nach Griechenland sicherzustellen.
Eine andere Zeitung, der die Akten der Behörden offenbar ebenfalls vorliegen, ergänzt:
- Στο επιχειρησιακό τετράδιο υπήρχαν λεπτομέρειες για τον τόπο εκκίνησης στα τουρκικά παράλια, τον χρόνο ταξιδιών, την ηλικία, το φύλο και τη χώρα καταγωγής των επιβαινόντων στη λέμβο. Μέλη ΜΚΟ φέρονται, σύμφωνα με την Αστυνομία, να είχαν «λεπτομερείς χάρτες των ζωνών διαμονής αλλοδαπών στο μέχρι πρότινος Κέντρο Υποδοχής και Ταυτοποίησης της Μόριας. Επίσης, διαπιστώθηκε προβολή της δράσης της ΜΚΟ σε μεγάλο αριθμό των μέχρι πρότινος διαβιούντων στον ΚΥΤ της Μόριας με τη διανομή έντυπου υλικού, με σκοπό την περαιτέρω προώθηση και αξιοποίηση των διαδικασιών της παράνομης δράσης τους».
- Im beschlagnahmten Protokollbuch waren auch Angaben zum Ablegeort der Ausländer an der türkischen Küste enthalten, deren Reisezeit, deren Alter, Geschlecht und das Herkunftsland der Passagiere auf dem Boot. Nach Angaben der Polizei hatten Mitglieder von NGOs auch „detaillierte Karten der Aufenthaltszonen der Ausländer im ehemaligen Empfangs- und Identifikationszentrum von Moria“. Es gab auch eine Projektion der Aktion der NGO in einer großen Anzahl der ehemaligen Bewohner des Moria-Krankenhauses mit der Verteilung von Drucksachen, um die Verfahren ihrer illegalen Aktion weiter zu fördern und anzuwenden.“
- Επίσης βρέθηκαν «πίνακες αφίξεων λέμβων από 1 Μαρτίου 2020 στη Λέσβο. Πίνακες επιχειρούμενων μεταναστευτικών ροών προς τα νησιά του βορειοανατολικού Αιγαίου (Λέσβος, Χίος, Σάμος) από 1 Μαρτίου 2020 που δεν τελεσφόρησαν, με στοιχεία που προέρχονται από διαδικτυακή σελίδα και από τουρκικές κυβερνητικές ιστοσελίδες. Χάρτης της ακτογραμμής της νήσου Λέσβου με προσδιορισμένα τα σημεία ελλιμενισμού σε αυτές αλλά και τα αντίστοιχα σημεία εκκίνησης των ροών από τις τουρκικές ακτές». Στο διαβιβαστικό της υπόθεσης αναφέρεται ότι «μέλη ΜΚΟ προέβαιναν στη συστηματική παρακολούθηση, καταγραφή και αποτύπωση των επικοινωνιών του Λιμενικού Σώματος κατά την επιχειρησιακή του δράση για την προστασία των θαλάσσιων συνόρων».
- Ebenfalls gefunden wurden „Bootsankunftstabellen vom 1. März 2020 in Lesbos, sowie Listen von Versuchen Migrationsströme zu den Inseln der nordöstlichen Ägäis (Lesbos, Chios, Samos) vom 1. März 2020 zu lenken, die jedoch nicht funktionierten. Auch gefunden wurden mit Daten von einer Website und Websites der türkischen Regierung, sowie eine Karte der Küste der Insel Lesbos mit den Liegeplätzen und mit den entsprechenden Startpunkten der Migrantenströme an den türkischen Küsten „.In der Akte heißt es: „NGO-Mitglieder haben die Kommunikation der Küstenwache während deren operativen Maßnahmen zum Schutz der Seegrenzen systematisch überwacht und aufgezeichnet.“
Diese weiteren Untersuchung wurden laut griechischer Medien in Zusammenarbeit mit folgenden Behörden geführt
- Nationalen Geheimdienst (E.Y.P.) und mit Unterstützung des
- Anti-Terror-Dienstes (D.A.E.E.B) sowie der
- Direktionen für Verwaltung und Analyse von Informationen (DI.D.A.P.),
- Attica Foreigners and Criminological Investigations (D.E.E.) und die
- Abteilung für Informationssammlung und -verwaltung der Generalversammlung
- Abteilung für Migrationsmanagement von Lesbos,
- die 9. Regionalverwaltung der Küstenwache und die
- Zentrale Hafenbehörde von Mytilene.
Der Einsatz des nationalen Geheimdienstes und des Anti-Terror-Dienstes legen nahe, daß hierbei auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt wurden. Auf Basis ihrer Erkenntnisse wurden die Ermittlungen auf weitere Personen der NGOs und auf weitere Vorwürfe ausgeweitet:
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Ausweitung der Ermittlungen gegen die Vorstände von vier deutschen NGOs und weiterer Personen
Griechischen Presseinformationen zufolge wird nun insgesamt 35 Ausländer und 33 Mitglieder von vier Nichtregierungsorganisationen (NRO) vorgeworfen als „kriminelle Vereinigung“ Schlepperdienste angeboten zu haben. Bei den NGOs handelt es sich um
- Mare Liberum,
- Sea Watch,
- FFM e.V und
- Watch the Med, in anderen Quellen als „Josoor International Solidarity“ bezeichnet
Unter den 33 Personen, gegen die nun ermittelt wird, sind sieben Vorstandsmitglieder von diesen vier NGOs, sowie 24 gelegentliche Vorstandsmitglieder seit letzten Juni, bis heute.
Von den beschuldigten NGO-Mitglieder stammen gemäß der Zeitung Sto Nisi aus
- 19 aus Deutschland,
- 2 aus der Schweiz,
- einer aus Frankreich,
- einer aus Bulgarien,
- einer aus Spanien,
- Österreich
- Norwegen
Außerdem wurden Presseberichten zufolge zwei illegale Einwanderer aus
- Afghanistan (andere Pressemitteilungen nennen hier Pakistan) und dem
- Iran
identifiziert die von Lesbos aus als Verbindungsleute in Tätigkeiten in der Türkei eingebunden gewesen sein sollen und dort direkt mit den Menschenhändlern zusammenarbeitetet haben sollen und diese sogar mit vertraulichen Informationen über die Bewegungen der griechischen Küstenwache versorgt haben sollen.
Dem ELAS-Dokument zufolge wurde ein erstes Verfahren gegen sieben Ausländer eingereicht, die derzeit in den Vorständen dieser NGOs tätig sind (zwei von ihnen haben den selben Hauptsitz in Berlin).
Ein zweites Verfahren wurde gegen 19 deutsche Staatsangehörige, zwei Schweizer, einen französischen, einen bulgarischen und einen spanischen Staatsangehörigen eröffnet, die von Juni bis heute als Besatzungen auf den Schiffen waren und an deren Operationen teilnahmen.
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Ausweitung der Ermittlungen auf Bildung einer „Kriminellen Vereinigung“
Nach monatelangen Ermittlungen, die durch die „Unterabteilung für Sicherheit in Mytilene“ koordiniert wurden, wurde ein Personenkreis identifiziert, der systematisch die illegale Einreise von Ausländern in das griechische Hoheitsgebiet über die Insel Lesbos ermöglicht / erleichtert haben soll, so die Vorwürfe.
Diesen Beschuldigten wird auf Basis der Auswertung dieser Unterlagen nun vorgeworfen, unter dem Deckmantel humanitärer Maßnahmen tatsächlich Informationen und vertrauliche Informationen zum Vorteil von Flüchtlingsströme aus der Türkei über geschlossene Chat-Gruppen und Internetanwendungen bereitgestellt zu haben.
Vier NGOs aus der EU seien Teil eines „riesigen Netzwerks“, und
- am Handel und
- an der Erleichterung der Verbringung illegaler Einwanderer aus der Türkei nach Griechenland und speziell nach Lesbos
beteiligt gewesen zu sein. Die Vorwürfe wiegen im Einzelnen schwer:
- Για την υπόθεση σχηματίστηκε κακουργηματικού χαρακτήρα δικογραφία για τα -κατά περίπτωση – αδικήματα της συγκρότησης και ένταξης σε εγκληματική οργάνωση, της κατασκοπείας, της παραβίασης μυστικών της Πολιτείας, καθώς και παραβάσεων του Κώδικα Μετανάστευσης.
- Es wurde gegen sie ein Strafverfahren wegen a) „Gründung und den Beitritt zu einer kriminellen Vereinigung“, b) Spionage, c) Verletzung von Staatsgeheimnissen sowie d) Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz eingereicht.
Die Angehörigen der NGOs sollen:
- die Sammelorte an der türkischen Küste und den Zeitpunkt des Beginns bestimmter Flüchtlingsströme festgelegt haben, die sich dann in Richtung Lesbos ergossen;
- die Koordinaten (Längen- und Breitengrad) bestimmter Flüchtlingsströme und ihre Richtung zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort offenbart haben;
- die Anzahl der Ausländer und Drittstaatsangehörigen an Bord von Booten in sowie die während der Bootsfahrt herrschende Situation;
- deren endgültiges Ziel festgelegt haben;
- Details zur Unterkunft bei K.Y.T. in Moria von Lesbos
enthalten haben.
Darüber hinaus erschwerten sie – so die Vorwürfe – durch den umfassenden Einsatz einer bestimmten Anwendung von Telefonverbindungen die operative Arbeit der Schiffe der griechischen Küstenwache in der Zeit, in der sich Migrationsströme entwickelten.
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Kriminelle Machenschaften der „Seenotretter“?
Aus den bisherigen Ermittlungen geht Presseberichten zufolge hervor, daß den NGOs vorgeworfen wird, daß sie nach der beschriebenen Methodik in mindestens 32 Fällen es einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen erleichtert hätten auf die Insel Lesbos gelangt zu sein, oder dies versucht hätten. Es gab mindestens 32 Schlepperfahrten, die so in die Wege geleitet und von den NGOs begleitet wurden. Laut der Zeitung To Ethnos sollen allerdings 27 der konspirativ geplanten Überfahrten misslungen sein, nur fünf Überfahrten seien gelungen.
Hierzu gehören die einzelnen Vorhaltungen:
- Ως προς τη μεθοδολογία δράσης τους (modus operandi) οι εμπλεκόμενοι, με πρόσχημα την ανθρωπιστική δράση, παρείχαν σε προερχόμενες από την Τουρκία προσφυγικές ροές, μέσω κλειστών ομάδων και εφαρμογών στο διαδίκτυο, πληροφορίες και στοιχεία εμπιστευτικού χαρακτήρα.
- In Bezug auf ihre Vorgehensweise (modus operandi) wird den Beteiligten vorgeworfen unter dem Vorwand humanitärer Hilfe tatsächlich jedoch über geschlossene Gruppen im Internet und über Internetanwendungen, Informationen und vertrauliche Informationen für die Flüchtlingsströme aus der Türkei bereitgestellt zu haben.
- Τέτοιες πληροφορίες αφορούσαν στους χώρους συγκέντρωσης στα τουρκικά παράλια και τον χρόνο εκκίνησης συγκεκριμένων προσφυγικών ροών προς τη νήσο Λέσβο, τις συντεταγμένες (γεωγραφικό μήκος και πλάτος) συγκεκριμένων προσφυγικών ροών και της κατεύθυνσης αυτών σε συγκεκριμένο χρόνο και τόπο, τον αριθμό των επιβαινόντων αλλοδαπών υπηκόων τρίτων χωρών σε λέμβους, καθώς και την επικρατούσα κατάσταση κατά την διάρκεια της πλεύσης των λέμβων, τον τελικό προορισμό τους (χώρος προσαιγιάλωσης), λεπτομέρειες για τους χώρους διαμονής στο Κ.Υ.Τ. στη Μόρια της Λέσβου.
- Diese Informationen betrafen die Sammelorte an der türkischen Küste und den Zeitpunkt der Abreise bestimmter Flüchtlingsströme auf die Insel Lesbos, die Koordinaten (Längen- und Breitengrade) bestimmter Flüchtlingsströme und ihre Richtung zu einem bestimmten Zeitpunkt und Ort sowie die Anzahl der Ausländer an Bord in Booten sowie die vorherrschende Situation während der Reise der Boote, ihr endgültiger Bestimmungsort (Landeplatz), Einzelheiten zu den Unterbringungsgebieten in K.Y.T. in Moria von Lesbos.
- Επιπρόσθετα, μέσω εκτεταμένης χρήσης συγκεκριμένης εφαρμογής τηλεφωνικών συνδέσεων, που σχετίζεται με ενεργοποίηση επιχειρήσεων διάσωσης, δυσχέραιναν το επιχειρησιακό έργο των σκαφών της Ελληνικής Ακτοφυλακής, κατά το χρόνο που εξελίσσονταν μεταναστευτικές ροές.
- Darüber hinaus störten sie durch den umfassenden Einsatz einer spezifischen Anwendung von Telefonverbindungen, die mit der Aktivierung von Rettungsaktionen zusammenhängt, die operative Arbeit der Schiffe der griechischen Küstenwache während der Entwicklung der Migrationsströme.
- Η εγκληματική τους δραστηριότητα φαίνεται να ακολούθησε πιο πρόσφατα από τα έως τώρα στοιχεία, ενώ η έρευνα συνεχίζεται για να διαπιστωθεί πλήρως η δραστηριότητά τους και αν αυτή η συνεργασία με τους διακινητές στην Τουρκία γινόταν επ’ αμοιβή…
- Die weitergehenden Ermittlungen belegen aus Überzeugung der Behörden damit den Vorwurf, der Beteiligung an kriminellen Aktivitäten bis die jüngste Zeit , daß sie mit den Menschenhändlern in der Türkei gegen eine Gebühr zusammenarbeiten.
Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht die Anwendung „AlarmPhone“. Diese richtet sich – so die offizielle Lesart – an Flüchtlinge und Migranten, die beim Überqueren des Seegebiets von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln der östlichen Ägäis einer Gefahr ausgesetzt sind.
Zu diesem Zweck hätten sich die die NGOs der Website „Watch the Med“ und des Rufdienstes „Alarm phone“ bedient. Die „Migrations-App“ von AlarmPhone dient den deutschen NGOs dazu, nicht direkt mit den illegalen Schleppern auf der anderen Seite kommunizieren müssen. Sie sie wird vielmehr zur Kommunikation und Tarnungszwecken zwischengeschaltet. Ziel sei es so auch Druck auf die griechische Küstenwache auszuüben und deren Arbeit zu behindern.
Die Website „Alarm phone“ stellt eine angebliche „Notrufnummer“ bereit. Gemäß griechischer Medienberichte ist dies ist eine „eigenwillige Notrufnummer -0033486„. Außerdem erklärt sie den Migranten oder Schleppern das Verfahren: Zuerst müssen die Bootsinsassen die Küstenwache über die eigene Notsituation informieren, danach sollen sie das „Alarm phone“ anrufen, um so „von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit“ zu geben, „ihren Hilferuf an die Küstenwachen zu tragen“, wie deren Webseite schreibt.
Die Telefonnummer von AlarmPhone werde
so die Webseite. Man kann annehmen, daß dies die Aufgabe des Afghanen/Pakistaners bzw. Iraners gewesen sein könnte, gegen die ebenfalls ermittelt wird. Wie dies dann praktisch umgesetzt wurde, kann man der griechischen Presse entnehmen:
Auf diesem Video wird ein vergleichbarer Anruf mit Hilfe des „AlarmPhone“ dokumentiert:
In dem griechischen Pressebericht (der mit obigem Video nichts zu tun hat) heißt es weiter:
Die NGO-Mitarbeiter veranlassen dann z.B. über Medien oder Politiker, daß die Anrufer von der Küstenwache aufgefischt werden. Hiermit würden die Behörden und die Küstenwache unter Druck gesetzt, so die Griechen.
Medienangaben zufolge werden die dann laufenden Operatopionen der Küstenwache dann durch die NGOs medial aufbereitet und in den sozialen Medien verbreitet, wie z.B. in regelmäßigen Abständen die genaue Position der Boote der illegalen Einwanderer unter Angabe der genauen Anzahl der Passagiere und Fotos von ihnen wenn sie auf Lesbos ankommen und auch Fotos der Schiffe der griechischen Küstenwache.
Unter den 33 Verhafteten sind laut Sto Nisi, einer lokalen Zeitung in Lesbos, sieben Vorstandsmitglieder der vier deutschen NGOs sowie 24 Mitarbeiter, davon 19 Deutsche, zwei Schweizer, ein Franzose, ein Bulgare, ein Spanier, ein illegaler Iraner und ein illegaler Afghane. Sie waren vor allem auf der Insel Lesbos aktiv und hätten seit Juni „ein Netzwerk gebildet, um illegale Migration zu fördern“, so die griechische Zeitung Vima Press.
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Wer finanziert diese Aktivitäten?
Ein Blog hat die Spur des Geldes verfolgt und ist hierbei interessanten Zusammenhängen auf die Spur gekommen.
- Die EU zahlte 6,2 Millionen Euro an Schlepper-Netzwerk
- Die Schlepper-NGOs hätten ihre Aktivitäten über die Kreuzberger NGO „Watch the Med/AlarmPhone“ koordiniert, die auch die Zusammenarbeit mit „Sea Watch“ und dem Aufklärungs-Flugzeug „MoonBird“ vor der libyschen Küste koordiniert – von Kirchensteuern der EKD finanziert.
- Watch the Med/AlarmPhone hat ihr Hauptquartier im „alternativen Kulturzentrum“ Mehringhof in der Gneisenaustr. 2a in Berlin-Kreuzberg und wird nach Angaben der ungarischen Regierung vom Soros-finanzierten „Pro Asyl“ unterstützt. AlarmPhone richtete nach Angaben der Soros-finanzierten „Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.“ (ebenfalls Mehringhof) nach der „Schließung“ der Türkei-Grenze eine Leitstelle in Izmir ein, um die illegalen Überfahrten nach Griechenland zu koordinieren.
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Wer unterstützt diese Aktivitäten?
AlarmPhone hat noch eine Liste von Unterstützern aus der Gründerzeit online sichtbar. Hierbei handelt es sich um;