TORONTO – Ein kanadischer Richter hat entschieden, dass die Nutzung der Notstandsgesetze durch die Regierung zur Unterdrückung wochenlanger Proteste von Lkw-Fahrern in Kanada, die im Jahr 2022 mit einem „Freedon-Convoy“ gegen die COVID-19-Beschränkungen protestierten, verfassungswidrig und unverhältnismäßig war.
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Im Februar 2022 traf der Premierminister Justin Trudeau inmitten der Bürgerrechtsproteste eines LKW-Konvois in Ottawa gegen COVID-19-Vorsichtsmaßnahmen und Impfvorschriften eine weitreichende Entscheidung. Er berief sich auf das Emergencies Act als Reaktion auf diese Herausforderung seiner übergreifenden Politik und versuchte so, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und zu zerschlagen.
Die Proteste richteten sich zunächst gegen eine COVID-19-Impfpflicht für grenzüberschreitende Lkw-Fahrer. Sie umfassten schließlich Wut über die COVID-19-Beschränkungen und Abneigung gegen Trudeau.
Tausende Demonstranten verstopften die Straßen der Hauptstadt Ottawa und belagerten den Parliament Hill, demonstrierten gegen Impfvorschriften für Trucker und andere Vorsichtsmaßnahmen und verurteilten die liberale Regierung von Premierminister Justin Trudeau.
Der Freedom Convoy inspirierte Konvois in Frankreich, Neuseeland und den Niederlanden und unterbrach den Verkehr. Damit qualifiziert sich Trudeau einen weiteren Platz in der „Hall of fame“ der Rechtsbrecher im Amt zu bekommen:
Ich bin sehr dafür, die Demokratie zu verteidigen.
Zum Beispiel gegen Angela Merkel, Markus Söder, Winfried Kretschmann u.v.m., deren Willkürherrschaft von den Gerichten (leider zumeist mit monate- bis jahrelanger Verspätung) einkassiert wurde.#AufstehenGegenRechts… pic.twitter.com/XvwNZ30YsS— TheRealTom™ 🌞 (@tomdabassman) January 24, 2024
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Die Proteste der Trucker zum Impfzwang Trudeaus
Tausende Demonstranten, verärgert über die Reaktion der Regierung auf die COVID-19-Pandemie, einschließlich der Impfvorschriften, strömten im Januar 2022 nach Ottawa und blockierten Grenzübergänge an anderen Orten. Die Demonstranten parkten fast einen Monat lang große Fahrzeuge auf wichtigen Verkehrsadern der Hauptstadt.
Mitglieder des Freedom Convoy blockierten aus Protest auch Grenzübergänge zwischen den USA und Kanada. Fast eine Woche lang war der verkehrsreichste Grenzübergang zwischen den USA und Kanada zwischen Windsor, Ontario und Detroit blockiert. Auf diese entfallen mehr als 25 % des Handels zwischen beiden Ländern.
Die Polizei verhaftete elf Personen an der blockierten Kreuzung in Coutts, Alberta, gegenüber von Montana, nachdem sie von einem Lager voller Waffen und Munition erfahren hatte.
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Der von Trudeau ausgerufene Notstand
Der ausgerufene Notstand ermöglichte es den Behörden dann, bestimmte Gebiete zu Sperrzonen zu erklären. Er ermöglichte der Polizei außerdem, die Privat- und Firmenkonten von Lkw-Fahrern einzufrieren und Abschleppunternehmen zu zwingen, Fahrzeuge abzutransportieren. Es war einer der größten Angriffe auf die freie Meinungsäußerung und die bürgerlichen Freiheiten, die Kanada in letzter Zeit erlebt hat.
Die Regierung behauptete, diese von ihr ergriffenen Maßnahmen seien gezielt, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und im Einklang mit der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten.
Die Regierung berief sich am 14. Februar 2022 auf das Notstandsgesetz. Es gab den Strafverfolgungsbehörden außerordentliche Befugnisse, Demonstranten zu entfernen und zu verhaften, und gab der Regierung die Macht, die Finanzen derjenigen einzufrieren, die mit den Protesten in Verbindung standen. Die vorübergehenden Notstandsbefugnisse gaben den Behörden auch die Möglichkeit, Abschleppwagen zu beschlagnahmen, um die Fahrzeuge der Demonstranten von den Straßen der Hauptstadt zu entfernen.
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Die Argumente der Trucker
Die Canadian Civil Liberties Association und mehrere andere Gruppen und Einzelpersonen argumentierten vor Gericht, dass Ottawa die Notmaßnahmen ohne stichhaltige Gründe eingeleitet habe.
Die Klage vor dem Bundesgericht wurde von zwei nationalen Gruppen, der Canadian Civil Liberties Association (CCLA) und der Canadian Constitutional Foundation (CCF), sowie zwei Personen, deren Bankkonten eingefroren wurden, eingereicht. Sie argumentierten, dass die WEF-nahe Regierung ihre Macht bei der Bewältigung der Blockaden des Freedom Convoy in Ontario und Alberta im Februar 2022 missbraucht habe.
Das Urteil des Gerichts stimmte dieser Sichtweise zu.
Die Argumente Trudeaus
Die stellvertretende Premierministerin und Young Global Leader des umstrittenen World Economic Forum und dessen Führer, dem demokratisch nicht legitimierten Klaus Schwab, Chrystia Freeland gab bekannt, daß die Regierung Rechtsmittel einlegen werde. Freeland behauptete, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, sich auf dieses Gesetz zu berufen, bezeichnete die Proteste jedoch als ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Sicherheit Kanadas.
„Ich möchte die Schwere der von uns ergriffenen Maßnahmen nicht herunterspielen. Ich möchte auch nicht die Schwere der Bedrohungen herunterspielen, denen Kanada ausgesetzt war“,
argumentiert Freeland.
Seither ist Trudeau ziemlich unbeliebt in Kanada:
Das Urteil
Allerdings hat ein Bundesgericht nun entschieden, dass die von Trudeau geführte liberale Regierung ihre Befugnisse überschritten hat. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil wurde ihre Tat als unvernünftig, ungerechtfertigt und als Verstoß gegen die Charta eingestuft.
Der Vorsitzende des Falles, Bundesrichter Richard Mosley, stellte fest, dass diese Freedom Convoy-Proteste zwar Schaden verursachten, sie jedoch nicht zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit im Sinne der gesetzlichen Definition führten.
In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung erklärte Bundesrichter Richard Mosley, dass die Anwendung des Emergencies Act zu einer Verletzung verfassungsmäßiger Rechte geführt habe.
„Ich komme zu dem Schluss, dass es keinen nationalen Notfall gab, der die Berufung auf das Notstandsgesetz rechtfertigte, und dass die Entscheidung dazu unvernünftig war“,
schrieb Mosley.
Mosley bekundete ein hohes Maß an Selbstreflexion und gestand, dass er zunächst dem Gegenargument zuneigte. Er empfand das Vorgehen des Konvois als eine Überschreitung der Grenze des legitimen Protests und als eine Erosion der öffentlichen Ordnung. Wäre er am Entscheidungstisch der Regierung gewesen, hätte er möglicherweise die Berufung auf das Gesetz unterstützt. Nachdem Mosley sich aber monatelang über die Beweise und die verschiedenen Standpunkte der Argumentation eingearbeitet hatte, schloss er sich dem von CCLA und CCF vertretenen Standpunkt an.
Laut Mosley mangelte es der Verkündung des Emergencies Act in einem solchen Szenario an den Merkmalen einer fundierten Entscheidungsfindung, einschließlich Begründung, Transparenz und Verständlichkeit. Die Verfolgung der rechtlichen und faktischen Zwänge, die einer solchen Entschlossenheit zugrunde liegen müssen, verdeutlichte diesen Mangel für Mosley.
„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung, die Proklamation [des Notstandsgesetzes] zu erlassen, nicht die Merkmale der Vernünftigkeit – Rechtfertigung, Transparenz und Verständlichkeit – aufweist und nicht gerechtfertigt war“,
schrieb Mosley. Hier der wesentiche Punkt aus dem Urteil:
[371] Meine vorläufige Ansicht über die Angemessenheit der Entscheidung hätte sich nach der Anhörung aufgrund der hervorragenden Fürsprache seitens der Anwälte des kanadischen Generalstaatsanwalts möglicherweise durchgesetzt, wenn ich mir nicht die Zeit genommen hätte, die Beweise und Eingaben, insbesondere diese der CCLA und CCF, sorgfältig zu prüfen. Ihre Teilnahme an diesem Verfahren hat erneut den Wert von Prozessparteien im öffentlichen Interesse unter Beweis gestellt. Insbesondere bei der Präsentation fundierter rechtlicher Argumente. Dieser Fall wäre ohne ihre Beteiligung möglicherweise nicht so ausgegangen, wie er ausgegangen ist, da die Privatkläger nicht in der Lage waren, die Beweise und Argumente zur Stützung ihrer Anträge beizubringen.
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Die Trudeau-Regierung findet das gar nicht witzig
Dennoch ist die Regierung weiterhin davon überzeugt, dass die Berufung auf das Notstandsgesetz notwendig war, und hat versprochen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland kommentierte Mosleys Entscheidung, indem sie ihre Überzeugung bekräftigte, dass die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit, zu denen auch die wirtschaftliche Sicherheit gehört, gefährdet seien.
„Die öffentliche Sicherheit der Kanadier war gefährdet, unsere nationale Sicherheit, zu der auch unsere nationale wirtschaftliche Sicherheit gehört, war gefährdet“,
behauptete Freeland.
„Ich war damals überzeugt. Es war das Richtige. Es war notwendig.“